Das Tagesgericht

Recht haben und Recht kriegen sind zwei Paar Stiefel, auch in Lahr.

(gh)Wie kommt es, dass gerade immer so viel passiert, damit die Zeitung voll wird? Diese altbekannte  Frage wird täglich beantwortet von ahnungslosen Girlies und Gonzos, welche unter großen Mühen und Anstrengungen und mit immer neuen „Serien“ versuchen, Nachrichten zu finden und vor allem zu erfinden in einer weitgehend presse- und  faktenfreien Zone mit Bloggern, die der Meinung sind, Journalisten zu sein, aber  die Kriterien für diesen Beruf entweder nicht kennen wollen oder nie gekannt haben.  Es gäbe keine „Journalisten“ mehr, wenn die auch noch wissen müssten, worüber sie was in ihrer vorgegebenen Ahnungslosigkeit verzapfen. In Zeiten von Zensur und Gleichschaltung und des Abschieds von Meinungs- und Pressefreiheit wird  einfach wie auf einer sogenannten „Landesgartenschau“ der Schlauch aufgedreht und ein Beet gewässert, damit aus dem  selbstgemachten Bett wie Blümelein bunt und vielfältig beliebige „Nachricht“ wächstAls Belehrung, um die Gesellschaft zu regieren: Geschäft und Geschwätz der Händler und Unterhändler. Mit im Bett liegen auch die Staatsfunker, denn sie sind ja „Landesanstalt“ im Wortsinne, und so feuern sie sich selbst als Stimmungsgranaten in die Welt der Kochtopfgucker hinaus: „‚SWR Aktuell‘ Samstag live von der Landesgartenschau Lahr –  Was im Land passiert ist, darüber wird jetzt am Samstag, 11. August, live im SWR-Fernsehen aus Lahr berichtet. Die Nachrichten-Sendung ‚SWR Aktuell Baden-Württemberg‘ wird ab 19.30 Uhr von der Landesgartenschau übertragen“. Ob sie der unter Blumen der  Zwiebel Kern entdecken werden? Wie’s ins Sommerloch guckt, so guckt es heraus. Auch die Nahseher sind embedded an vorderster Front dieses Kults, in dem sich Lahr selbst genug ist.  Von der Kita bis zum Kindergarten. Stimmung! Mehr Klatsch, Gejohle und Gedudel wie bei einer 11-Minuten-„cdu“-Kanzlerin. Wer unterscheidet heute noch Fakes von Fakten? Die Prawda von der Kinzig mit ihren „echten Redakteuren“ traut sich wohl selbst nicht mehr und titelt sicherheitshalber einen „offenen Brief“ aus dem Landratsamt an den ebenfalls nicht dicht haltenden BUND mit „Fake News“. Könnte nicht ein Körnchen Wahrheit am Maisacker auf der „Landesgartenschau“ sein? Positiv oder negativ, Hauptsache egal. Andere machen gleich den Clown im Zeitungszirkus und steigen aufs „Pedelec“, früher auch bekannt als Fahrrad mit Hilfsmotor. Außer Rand und Band wie meist sind die Freiburger: Bevor ihnen an der Uni-Bibliothek was aufs Dach fällt, hat diese „jetzt provisorische Schutzdächer an den Eingängen“. Till Eulenspiegel hätte seine Freude an diesen  Schildbürgern. Nicht allerdings im mittelalterlichen Kirchlein, denn dem Bau zeitgemäß angepasst wird aufgerüstet: „Das Freiburger Münster wird jetzt komplett videoüberwacht – Es geht um Taschendiebstahl und Sachbeschädigung: Um die Besucher des Freiburger Münster und das Inventar besser zu schützen, hat die Dompfarrei flächendeckend Überwachungskameras einrichten lassen“. Kein Verlass auf die so oft beschworenen christlichen Werte! Wer kennt schon die zehn Gebote?

Schuttertal
BI: „Windpark ist doch zu laut“    
Nachdem das Landratsamt kürzlich mitgeteilt hat, dass der Windpark südliche Ortenau nachweislich nicht zu laut ist, antwortet nun die Bürgerinitiative Pro Schuttertal. Dabei zeigt sie wenig Verständnis für die Ausführungen des Kreises…. Sie schreibt dazu: „Das Landratsamt erweckt den Eindruck, dass die Immissionswerte der Windräder des Windparks in der südlichen Ortenau nicht zu laut sind und die Immissionsgrenzwerte im reduzierten Nachtbetrieb voll eingehalten werden. Das ist definitiv nicht so.“ Man habe das Landratsamt darüber „mehrmals detailliert schriftlich informiert“. Pro Schuttertal um ihren Vorsitzenden Hermann Hildenbrand ist der Auffassung, dass seit Inbetriebnahme des Windparks vor etwa zwei Jahren die genehmigten Immissionsgrenzwerte immer wieder überschritten worden sind….Man habe sich, vermutlich aus Kostengründen, für falsche Windräder entschieden, mit Getriebe, kritisiert der Verein. Die Windräder seien entgegen der Bauvorschrift und Baugenehmigung zu tiefgründig in den felsigen Untergrund gesetzt worden und erzeugten dadurch einen zusätzlichen Resonanzkörper….“Der Kreis hat die Angaben im Bauantrag nicht kritisch genug geprüft und hinterfragt.“…
(Lahrer Zeitung. Eine Frage der Hörfähigkeit. Ist die vielleicht im Landratsamt zu schwach ausgeprägt? Ämter sind in erster Linie Vertretungen der Obrigkeit und nicht der Bürger.)

bwstreifenVier von fünf Abschiebungen aus LEA Ellwangen scheitern
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in Ellwangen ist seit April 2015 in der früheren Reinhardt-Kaserne untergebracht. Derzeit halten sich dort rund 600 Flüchtlinge auf. Etwa 380 von ihnen stammen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara……im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Rückführungen abzuholen,…vor allem afrikanische Bewohner der Lea würden sich verstecken, sobald die Polizei anrücke. Einige würden im Freien schlafen, andere würden ihre Zimmer tauschen, um nicht anhand des Belegungsplans gefunden werden zu können. Es gebe in der Lea – ähnlich wie in vergleichbaren Einrichtungen — ein „bewohnerinternes Alarmierungssystem“ samt Nachtwachen…
(Schwäbische Zeitung. „Flüchtlingslüge“! Merkt niemand, was für ein Stuss da verbreitet wird? Wem gelingt es, bei einem Rohrbruch das Wasser zurück ins Rohr zu schaffen?  Die Grenzen müssen dicht gemacht und kontrolliert werden, stupids,  und nicht das Land lächerlich gemacht vor der ganzen Welt!)

Kostensteigerungen der Polizeireform:
Landesregierung wird durch AfD-Antrag zur Transparenz gezwungen!
Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, bleibt die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) führt dazu aus: „Unser Antrag mit der Drucksache 16/4431 hinterleuchtet nicht nur ausführlich wie die Mehrkosten zustande kommen, sondern auch wie es zu dieser immensen Fehleinschätzung seitens der Regierung kommen konnte“. Es dürfe nicht sein, dass die Politik die Bürger im Dunkeln lasse, wenn so viel mehr von deren Steuergeld für ein Projekt verwendet würde. Berg dazu abschließend: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung nicht von alleine auf die Idee gekommen ist, mit dem Thema transparent umzugehen, sondern von der Opposition dazu gezwungen werden muss“.

Stille nach großem Tamtam in Friedrichshafen
„Landshut“-Projekt kommt kaum voran
Vor knapp einem Jahr kam die Lufthansa-Maschine „Landshut“ nach Friedrichshafen. Das berühmte Flugzeug war 1977 von Terroristen entführt und in Mogadischu durch die GSG 9 befreit worden. Es soll künftig im Dornier-Museum gezeigt werden. Doch bisher ist nicht viel passiert.
(swr.de. Niemand braucht’s, niemand will vergammeltes Blech von einem Flugzeugfriedhof sehen. Soll wieder der Steuerzahler einen Spleen finanzieren?)

Ermittlungserfolg der Polizei in Heilbronn
Drogenhändlerringe zerschlagen
Die Polizei hat in der Innenstadt von Heilbronn mehrere Drogenhändlerringe zerschlagen. Insgesamt 43 Hauptbeschuldigte sitzen in Haft.Nach bisherigen Erkenntnissen soll es sich dabei vor allem um syrische, afghanische und italienische Staatsbürger handeln, auch Deutsch-Libanesen seien darunter, so die Polizei.
(swr.de. Arme verfolgte Kriminelle in einem der Plünderung freigegebenen Land?)

Lindau will die Friedensstadt der Weltreligionen werden
Große Städte in aller Welt haben sich als Ort für die zehnte Weltkonferenz der Vereinigung der Weltreligionen für den Frieden in einem Jahr beworben. Doch die Religionsführer werden sich vom 20. bis 23. August 2019 auf der Lindauer Insel im Bodensee treffen….Immerhin will die Vereinigung der großen Weltreligionen nichts weniger als den Weltfrieden. Da ist ein besonderer Geist nötig, wie ihn die Nobelpreisträger seit fast 70 Jahren bei ihren jährlichen Treffen in Lindau beschwören….Nur im Austausch der Religionen, Kulturen und Generationen werde man Wege zum Frieden finden…
(Schwäbische Zeitung. Poltergeister. Sollen sich ruhig austauschen. Gehupft wie gesprungen. Nichts Neues und nichts verstanden! Für jede Religion gibt es nur ihre Wahrheit, sonst schafft sie sich ab. Und die wird bis hin zu Mord und Totschlag verteidigt, einfach mal die „heiligen“ unheiligen Bücher lesen. Der einzige Friedensdienst wäre, sich gemeinsam aufzulösen, Aberglauben zu entsagen und Mmenschenrechte anzuerkennen. Dies tut bis heute keine Religion. Jede stellt ihren Gott über Grund- und Strafgesetze.)

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NACHLESE
Diplomatische Krise
BKA evakuierte zwei gefährliche IS-Frauen aus dem Irak – Einreisesperre für deutsche Ermittler
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS Ende April zwei verdächtige deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach Frankfurt/Main geflogen. Dort mussten die beiden Frauen aufgrund ihrer Gefährlichkeit rund um die Uhr überwacht werden. Ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs lag zum diesem Zeitpunkt nicht vor…In einer scharfen Protestnote an das Auswärtige Amt  in Berlin wiesen die Iraker daraufhin, dass gegen eine der vom BKA befreiten Frauen in Bagdad strafrechtliche Ermittlungen anhängig seien. Sabine Ulrike Sch., 31, aus Rastatt soll in sozialen Netzwerken ein Selbstmordattentat angekündigt und Fotos von gekreuzigten Menschen veröffentlicht haben. Auch ihre Gefährtin Sibel H.,30,  aus dem hessischen Offenbach gilt in Deutschland als Top-Gefährderin. Nach irakischen Angaben gegenüber der Bundesregierung sollen die BKA-Leute in ihren Visa-Anträgen falsche Angaben gemacht haben, um ihren eigentlichen Plan zu verheimlichen. „Die ganze BKA-Aktion war dumm und dreist“, sagte ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts zu FOCUS. „Und dann haben sie sich auch noch erwischen lassen…“ Nach FOCUS-Informationen hatte das Auswärtige Amt die BKA-Leute nach Erbil geschickt.Gegen Sabine Sch. erging erst Ende Juli, drei Monate nach ihrer Befreiung aus dem Gefängnis in Erbil, Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
(focus.de. Geschichten aus einer anderen Welt, aus Angela. Ist Polizei kriminell? Wann treten Heiko Maas, Thoams Strobl, Guido Wolf und längst überfällig Merkel zurück?)
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Einbürgerung
Inflationäre Vergabe von Doppelpässen in Deutschland
Das deutsche Recht will das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden. Trotzdem behalten sechs von zehn Eingebürgerten inzwischen ihre alte Staatsbürgerschaft. Das liegt auch an einer Sonderregel für Flüchtlinge….99 Prozent der fast 39.000 Eingebürgerten aus Staaten der Union behielten ihren alten Pass. Zum anderen spielen Herkunftsländer von Flüchtlingen eine wachsende Rolle, viele Migranten behalten zu 100 Prozent ihre alte Staatsangehörigkeit.Von den 2017 eingebürgerten Iranern (2689), Syrern (2479), Afghanen (2400), Marokkanern (2390), Tunesiern (1125), Algeriern (462), Libanesen (1294) und Nigerianern (954) legte kein Einziger seinen alten Pass ab. Bei den meisten anderen wichtigen Herkunftsländern der Flüchtlinge sind die Quoten ebenfalls sehr hoch, wie etwa beim Irak (87,8 Prozent von 3480 Eingebürgerten). Hauptgrund für diese Entwicklung ist, dass die Bundesrepublik bei der Einbürgerung von Flüchtlingen auf das Ablegen der bisherigen Staatsangehörigkeit verzichtet. Doch auch viele abgelehnte Asylbewerber, die einen legalen Aufenthaltstitel erhielten, weil ihre Rückführung nicht vollzogen werden konnte, haben gute Chancen, bei Einbürgerung ihren alten Pass zu behalten…Die Forschungsabteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte 2016 fest, dass die Einbürgerungsquote bei Syrern, Afghanen und Eritreern etwa fünfmal so hoch ist wie bei anderen Nationalitäten….Zudem rechnen die Wissenschaftler damit, dass der Anteil der Doppelstaatler auch durch die Kinder von nicht eingebürgerten Schutzsuchenden steigen wird. Auch für sie gilt, was seit dem Jahr 2000 für alle Kinder von zwei ausländischen Eltern gilt: Sie erhalten mit der Geburt neben dem Pass der Eltern auch den deutschen, wenn mindestens ein Elternteil seit acht Jahren legal hier lebt…
(welt.de. Der Staat als große Räuberbande? Deutsch als Ramschware und „Flüchtlingsbetrug“ als Rechtsbeugung. Pippi-Langstrumpf-Welt mitten in Europa. Warum dürfen 45 Millonen Deutschstämmige in den USA, das ist die gößte ethnische Bevölkerungsgruppe,  nicht auch in Detschland wählen, wenn deutsche Türken es in der Türkei dürfen? Bald werden „Deutschland“ und die „Deutschen“ nicht wiederzuerkennen sein.)
regenbogenfahne

Grüne Trickser und Täuscher am Werk
Ökologischer Fußabdruck: Grüne Propaganda auf morschem Fundament
Von Peter Heller
Am 1. August vermeldete die Nachhaltigkeitsbewegung mal wieder den Welterschöpfungstag, an dem die Menschheit mehr Ressourcen verbraucht haben soll, als die Erde im laufenden Jahr nachliefern könne. Zu Beginn der 1990er Jahre entwickelte der Stadt- und Regionalplaner Mathis Wackernagel ein Geschäftskonzept, das man unumwunden als genial bezeichnen kann. Befriedigt doch der von ihm erdachte „ökologische Fußabdruck“ die spirituellen Bedürfnisse linksgrüner Milieus westlicher Wohlstandsgesellschaften in idealer Weise und verschafft dem Schweizer bis heute Ruhm, Anerkennung und materielles Auskommen. …Sie wollen nicht aufklären, sondern umerziehen. Deswegen vermischen sie in ihrer Darstellung Fakten mit Forderungen, beschreiben nicht die Welt, die ist, sondern die Welt ihrer Weltanschauung. In der wir schon seit etwa 1970, also seit fast fünfzig Jahren, den Planeten übernutzen.
(Tichys Einblick. Glauben statt Wissen. Der gemeine Mann hält jede Religion für wahr, der Weise für falsch und Herrschende für nützlich.)

Felix Perrefort
Warum die Opfer des Islams nicht betrauert werden können
Die Deutschen scheitern daran, „sich ihrer „Vergangenheit trauernd bewußt zu werden“, schrieb Margarete Mitscherlich 1987, deshalb seien sie dazu verdammt, sie „immer wieder zu erleben.“ Als solche Wiederholung kann man das Appeasement gegenüber dem Islam betrachten, in der die Opfer von Terror und Gewalt beschwiegen, verdrängt und nur phrasenhaft betrauert werden.
(achgut.com. Gibt es Opfer des Islams? Auch Tote haben politisch korrekt zu sein.)

US-Vizepräsident
Mike Pence kündigt Weltraum-Streitkraft bis 2020 an
Im Juni forderte US-Präsident Trump eine „Space Force“. Jetzt kündigt sein Vize Pence an, bis 2020 die Streitkraft im All tatsächlich schaffen zu wollen. „Wir müssen amerikanische Dominanz im Weltraum haben. Und das werden wir“, sagte Pence.
(welt.de. Sie kommen!)starwarskrieger

Focus-Umfrage
Ein Drittel der Deutschen würde Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung wählen
(focus.de. Aber nur, wenn sie Whiskas kriegen.)

Ruhe als erste Bürgerpflicht
Wie Außenminister Maas sich beim Iran-Deal offenbart
Von Tomas Spahn
Die Sicherheit, von der Maas spricht, ist nicht die Sicherheit des iranischen Bürgers vor der Willkür seiner Unterdrücker. Es ist die Sicherheit der Herrschenden vor ihren Untertanen. Ruhe ist des Bürger erste Pflicht….Heiko Maas, der als Verantwortlicher des ersten Zensurgesetzes der Bundesrepublik in die Geschichtsbücher eingehen wird, positioniert sich zum Iran – und bekräftig seine reaktionäre Politikauffassung….Wer gegen die von Donalds Trump verhängten Sanktionen mit dem Iran handelt, soll nun laut EU-Recht nicht nur materiell abgesichert sein, sondern quasi auch gezwungen werden, seine Geschäftsbeziehungen zum Iran allen US-Strafmaßnahmen zum Trotz fortzuführen….Um seinen Etatismus dem dummen Volk schmackhaft zu machen, werden von Maas ein um das andere Mal gezielt Ängste geschürt. Angst vor einem angeblich Deutschland bedrohenden Rassismus.  Angst vor einem Rechtsradikalismus, der inhaltlich bereits dort beginnt, wo vor 40 Jahren sich liberale Christdemokraten noch als „links“ einordneten. Und nun die Angst vor einem möglichen Chaos in einem Staat, der das Menschenrecht seit 40 Jahren mit den Füßen tritt….
(Tichys Einblick. Von der Merkel bis zum Maas, Deutschland ist nichts mehr in der Welt.)

Susanne Baumstark
Vor Ort wird die Zündschnur kürzer
Die Folgen einer verheerenden Migrationspolitik treffen vor allem Bürger und Verantwortliche in Städten und Gemeinden. Viele lassen sich nicht mehr den Mund verbieten und sprechen die entstandenen Probleme offen an. Aktueller Anlass: Der Missbrauch der Kindergeld-Regelungen. Die offizielle Politik ignoriert die Probleme vor Ort so gut sie kann…
(achgut.com. Vermutlich wird von Bürgermeisterkandidaten bewusst keinerlei Kompetenz verlangt, denn sonst gäbe es ja nicht nur einzelne, welche erkennen lassen, dass sie bei Verstand sind angesichts der politischen Realität.)

Vorwurf fahrlässiger Körperverletzung
Zwei Deutsche nach Überschwemmung von Zeltlager in Südfrankreich festgenommen
Nach der Überschwemmung eines deutschen Ferienlagers in Südfrankreich hat die Polizei zwei deutsche Verantwortliche festgenommen. Gegen den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Jugendförderung St. Antonius in Leverkusen bei Köln werde unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung und Betreibens eines Campingplatzes ohne behördliche Genehmigung ermittelt.
(focus.de. Für fahrendes Volk gibt es in Frankreich extra Campingplätze. Nicht alle Länder sind Unrechtsstaaten.)

MerkelStop

„Hitler, Stalin, Islam – alles dasselbe – die größte Bedrohung für unsere Zivilisation“
Immenstadt: Buddhisten-Lama Ole Nydahl greift Islam scharf an
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Mitten im beschaulichen Allgäu, auf Gut Hochreute mit Blick auf den Immenstädter Alpsee, treffen sich jedes Jahr tausende Anhänger des Diamantweg-Buddhismus in ihrem Europa-Zentrum zu einem Sommercamp. Ole Nydal, seit über 45 Jahren ihr geistiger Führer, hat dort jetzt eine schonungslose Abrechnung mit dem Islam vorgenommen. …Die Augsburger Allgemeine bezeichnet die Aussagen von Ole Nydahl politkorrekt als „islamfeindliche Parolen“. So sagte der 77-jährige:
    „Andere hatten Hitler und Stalin, wir haben den Islam. Das ist alles dasselbe.“
    „Die Leute hätten einfach nur den Koran lesen müssen, dann hätten wir vielleicht nicht so viele über die Grenze geholt oder aus dem Wasser geholt.“
    „Mit Moslems ist kein Dialog möglich. Die Idee, diese zu integrieren, ist verrückt.“
    „Wir mögen Moslems überhaupt nicht. Also, was sie machen, all das Humorlose und die unterdrückten Frauen und die beschnittenen Frauen, nicht, keine Klitoris und all das, was da passiert, das ist furchtbar.“
    „Der Islam ist die größte Bedrohung für unsere Zivilisation, das sind Menschen wie Bomben.“
Für Empörung in der linksverdrehten und islamverharmlosenden Mainstream-Szene sorgt auch, dass Nydahl sich schon mit dem niederländischen Islamkritiker Geert Wilders getroffen, zur Wahl der „rechtspopulistischen“ AfD aufgerufen und um Sympathie für die französische „Rechtsextreme“ Marine Le Pen geworben habe. Nydahl ist für seine Äußerungen zum Islam offensichtlich auch schon mehrfach angezeigt worden, aber die zuständige Staatsanwaltschaft sah darin laut Augsburger Allgemeine keine strafrechtliche Relevanz, sondern sie fielen unter die Meinungsfreiheit. Auch der notorisch islamverharmlosende Deutschlandfunk hat sich Ole Nydahl angenommen und ihn als „buddhistischen Populisten“ mit „rechtsradikalen Gedanken“ bezeichnet. In dem Artikel steht ein hochinteressantes Zitat Nydahls über die Gefährlichkeit des Korans:…
(pi-news.net. Anmerkung: Buddhismus ist keine Religion.)

Sommerreise
Fährt Angela Merkel als Bittstellerin oder mit dem Scheckbuch nach Spanien?
Vor wenigen Tagen verkündete die Bundesregierung vollmundig, man hätte nun ein Rückführungsabkommen mit Spanien erreicht. Was als Erfolg gefeiert werden soll, ist allerdings nichts weiter als ein Eingeständnis der desaströsen Verhältnisse innerhalb der EU.
VON Alexander Wallasch
(Tichys Einblick. Alles ungedeckte Schecks. Lässt sie sich deshalb nicht mehr in Deutschland sehen?)

Niedersachsen
Wegen drohender Abschiebung: Gericht erlaubt Ehe mit 16jähriger
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Ehe einer Minderjährigen anerkannt. Anderenfalls hätte der bei der Eheschließung 16 Jahre alten Rumänin die Abschiebung gedroht. Laut Gesetz werden Ehen automatisch annulliert, wenn einer der Partner bei der Hochzeit noch nicht 17 Jahre alt ist.
(Junge Freiheit. Allgemeine deutsche Justiz-Verwirrung?)

Erdogan zum Lira-Verfall
„Sie haben den Dollar, wir haben Allah“
Die türkische Lira ist auf ein Allzeittief gefallen, der Streit mit den USA um den in der Türkei inhaftierten eines US-Pastors droht zu eskalieren. Präsident Erdogan ruft die Bevölkerung auf, Euro, Dollar und Gold in Lira umzutauschen.
(welt.de. Und was hat Allah? Erdogan.)

Interview
Ulrich Bettermann: „Merkel hat uns 230 Milliarden gekostet“
Von Redaktion
Ulrich Bettermann, Chef der Elektro- und Gebäudeinstallationstechnikfirma OBO, über sein Verhältnis zu Politikern, warum er Gerhard Schröder vom Heiraten abriet, warum er privat kein Geld verleiht, was man beim Jagen für das Unternehmertum lernen kann und welche Ratschläge er seinen Kindern gibt…. Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist schon immer auf null. Wir trafen uns vor vielen Jahren im Schweizer Hof in Davos, als sie noch Oppositionsführerin war. Da erzählte sie bei einem Meeting über Wirtschaftsthemen schlichtweg Bullshit. Ein namhafter deutscher Un­ternehmensberater und ich haben uns erlaubt, ein paar Dinge richtigzustellen….Jahre später sollte ich mit anderen Unternehmern die Kanzlerin auf eine Asienreise begleiten. Eine Woche vorher bekam ich eine Absage. Ein Freund aus dem Außenministerium sagte mir: „Du, die Merkel hat dich selbst mit dem Edding rausgestrichen.“ So ein Kleingeist…. Wir haben mal mit verschiedenen Organisationen zusammengerechnet, welchen Schaden sie für die Wirtschaft angerichtet hat. Sie hat gelebt von der Agenda 2010 von Gerhard Schröder und hat selbst relativ wenig gemacht. Wir sind auf 230 Milliarden Euro gekommen, die uns volkswirtschaftlich verloren gingen….Sie müsste eigentlich längst zurücktreten. Stattdessen kleistert sie hier und da. Ihr großer Fehler aber ist, dass sie Europa nicht gut führt. Das Chaos in Europa wird im Wesentlichen durch sie verursacht. Den Brexit hätten wir auch nicht, wenn Frau Merkel nicht so viele Leute ins Land gelassen hätte….
(Tichys Einblick. Die Frau trägt kleinstes DDR.Karo und hat um sich herum nur Eunuchen und Zwerge.)

Disziplinarverfahren
Boris Johnson droht Parteiausschluß wegen Burka-Kritik
Dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson droht ein Ausschlußverfahren aus der Konservativen Partei wegen kritischer Äußerungen zur Burka. Johnson hatte in einer Kolumne Burkaträgerinnen mit Briefkästen und Bankräubern verglichen. Kritiker sehen in dem Verfahren eine „Hexenjagd“ gegen Johnson.
(Junge Freiheit. Die Briten sind auch schon verloren.)

„Haßbotschaften“:
Deutsche Welle schaltet Kommentarfunktion ab
Der staatliche Auslandsrundfunk Deutsche Welle (DW) hat die Kommentarfunktion unter seinen redaktionellen Meinungsbeiträgen abgeschaltet. „Diese Entscheidung ist uns schwer gefallen“, teilte Chefredakteurin Ines Pohl mit. In jüngster Zeit hätten die meisten Beiträge ein solches Niveau erreicht, „daß sie mit einem konstruktiven Meinungsaustausch nichts mehr zu tun haben“.
(Junge Freiheit. Die linke Staatsfunkerin (früher umstrittene mehrjährige taz-Chefredakteurin) mag andere Meinungen nicht, sitzt aber oft im ARD-„Presseclub“ und hilft linken Proporz zu wahren.)

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Tiefbauamt ohne Überblick
Berliner „Facharbeit“: Kreativer Radweg in grüner Bauverantwortung
Vor einigen Wochen baten Elternvertreter der Schweizerhof-Grundschule in Berlin-Zehlendorf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) um die Kennzeichnung eines Radwegs nahe der Schule beim Heinrich-Laehr-Park. Am Dienstag wurde nun diesem Wunsch entsprochen und akkurate Markierungen angebracht. Aus einer wegweisenden Sicherheit für die Kinder wurde allerdings eine Art Hindernisparcours, der auch für geübte Radler eine Herausforderung darstellt. Denn will man diesem Radweg innerhalb seiner Markierungen folgen ist schon einiges an Geschick erforderlich. Die grüne Umweltstadträtin Maren Schellenberg, Verantwortliche für das auftraggebende Tiefbauamt erklärt, die beauftragte Firma hätte die Pläne nicht wie gedacht ausgeführt. Eigentlich dürften in der Tempo-30-Zone der Straße ja überhaupt keine Radwege sein, aber wer kümmert sich in Berlin schon um Recht und Ordnung. Es habe dort immer schon eine Markierungslinie gegeben, die als Orientierung für die Grundschüler habe dienen sollen, die mit dem Rad nicht auf der Straße fahren dürften. Also kein „Radweg“ nur „Orientierungslinie“ – was nicht passt wird in Berlin eben passend gemacht.Schellenberg wünscht sich ohnehin mehr Flexibilität in dieser Hinsicht. Meint damit also die übliche linke Auslegungselastizität von Gesetzen. Denn gesetzlichen Vorgaben seien manchmal hinderlich, so die Grüne, ganz in ihrem Element der linken Anarchieaffinität. Warum die Linie nicht einfach nachgezogen, sondern im Zickzack-Kurs gezogen wurde, das wisse man leider nicht. Angeblich habe die Firma das eigenmächtig entschieden. Da kann man nur hoffen, dass dieser Firma und ihren kreativen „Facharbeitern“ keine größeren Aufträge erteilt werden, die dann auch noch von einer Grünen überwacht werden sollen. Zum „Tiefbau“ zählen nämlich u.a. auch zum Beispiel der Brücken-, Tunnel- und Staudammbau. Da läge eine Menge Potential drin für Katastrophenverursacher in Berlin. (lsg)
(pi-news.net)radwegkrumm(screenshot Ausschnitt, Berliner Morgenpost)

Flüchtlingsabkommen mit Spanien nahezu wirkungslos
„Flüchtlinge können binnen 48 Stunden abgeschoben werden“, hatte Innenminister Seehofer über den Deal mit Spanien verkündet. Doch laut offiziellen Zahlen wäre in den vergangenen zwei Monaten kein Flüchtling davon betroffen gewesen.
(welt.de.Sind Hütchenspiele nicht verboten?)

Merkel-Propaganda erobert die Schulen
Westermann-Verlag: Flüchtlingswerbung in der Prüfungsvorbereitung
Totalitäre Staaten versuchen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ihre Ideologien unterzubringen, insbesondere natürlich in Schule und Unterricht. Das ist in Deutschland nicht anders. Und so nimmt es nicht wunder, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Flüchtlingspolitik von Merkels Totaler Koalition zu bewerben, wo es nur geht.Die Macher von „Finale“ vom Westermann-Verlag haben höchstwahrscheinlich keine direkten Anweisungen erhalten, dass sie die folgende Propaganda verbreiten sollen, aber „man weiß, was sich gehört“. Das insbesondere in einer (SPD-regierten) Landesregierung, die in Niedersachsen die Kulturhoheit hat. Man weiß, was Ministerpräsident Stephan Weil und seine Schwester Mutti im Geiste hören und sehen wollen. Es geht um einen Band, der die Schüler auf eine der drei schriftlichen Abschlussprüfungen vorbereiten soll, die sie am Ende der 10. Klasse in Deutsch, Mathe und Englisch ablegen müssen: „Finale, Prüfungstraining, Abschluss 10. Klasse, Realschule 2018, Niedersachsen, Englisch“. Dort wird im Bereich „Mediating“ (Sprachvermittlung / Übersetzung) das Englische im Kapitel „Wir heißen Flüchtlinge willkommen“ geübt. Angenommen wird ein Sozialprojekt für die Schule, bei dem der Schüler ein „Praktikum“ beim DRK in der „Abteilung Flüchtlingshilfe“ macht. Wie es der Zufall so will, spricht der Mann vom Deutschen Roten Kreuz kein Englisch, so dass er „Rami“ nicht verstehen kann, der „gut Englisch spricht.“ Und jetzt muss der Schüler der Realschule vermitteln. Zuerst übersetzt er dem DRK Ramis Wunsch nach zwei Fahrrädern:
    „We have all the clothes we need, but my father and my sister need bicycles so they can get into town.” Das DRK versteht: “Das können wir organisieren. Hat sich die Familie schon für einen Deutschkurs angemeldet?“ Haben sie natürlich. Doch die jüngeren Geschwister sind noch zu jung, entscheidet Rami:  „Yes, we have, but it’s not for my younger sisters and brothers. Are there any activities they can do?” Aber natürlich doch. Und hier lernen die niedersächsischen Schüler jetzt nicht nur Englisch, sondern auch, was zu einer anständigen “Willkommenkultur” gehört. Sie müssen nur das DRK-Programm aufmerksam studieren und dann die „Aktivitäten für Kinder“ auswählen und sprachlich vermitteln. Aus dem Lösungsheft:
    „Your brothers and sisters/They can go on trips/pick fruit/go swimming/have barbecues/go to the playground.”
Laut Anweisung des Prüfungsheftes muss nun der Schüler aber den Rami fragen, ob er und seine Eltern nicht auch irgendwelche Aktivitäten wünschen. Der Prüfling muss nun erneut den Flyer studieren und angemessene Angebote ermitteln, z.B.:
    Mittwoch, 25. Mai: Interkultureller Treffpunkt „Café Mosaik: Wenn aus Fremden Freunde werden“ –  Begegnung zum gemeinsamen syrisch-orientalischen Kochen mit Flüchtlingen oder
    Sonntag, 5. Juni:: Persisches Konzert oder
    Dienstag, 7. Juni Theaterprojekt für interessierte junge Frauen und Männer (16-21).
Mediating, S. 118.
Mediating, Seite 119.
Richtig ist einmal 1, weil Ramis Papa sehr am Essen interessiert ist und dann noch 2, Theater, wo Rami wunschgemäß „deutsche Leute in seinem Alter“ kennen lernen kann. Beides kann man richtig, aber auch falsch verstehen. Doch das lernen die Realschüler nicht in Englisch und auch sonst nicht in der Schule.
(pi.news.net)

Politisch verursacht
Landwirtschaftseingriffe der Grünen sind grau
Diejenigen Gebiete sind am stärksten von Dürre betroffen, die wegen „Dauergrünlandumbruchverbot“ nur noch partiell Ackerbau betreiben können, wie z. B. das Ammerland. In solchen von grünen Verboten besonders betroffenen Gebieten, wird es die meisten Betriebsschließungen geben, beschreibt Wilhelm Gebken.
(Tichys Einblick. Feinde Deutschlands schaffen das Land ab oder vernichten es, ist ihnen doch egal und ihren Klatschern in den Medien?)

Umfrageergebnis
Politisches Selbstbild: Die meisten Deutschen sehen sich links
Die Mehrheit der Deutschen ordnet sich selbst politisch als links ein. Anhänger der Linkspartei nehmen dabei die Spitzenposition ein. CDU-Wähler sehen sich selbst politisch rechts der Mitte.
(Junge Freiheit. Einmal Nazis, immer Nazis?)

Frauen der Partei fordern Neustart
Söders Asyl-Rhetorik schreckt weibliche Wähler ab: Wie die CSU ihr Frauenproblem lösen will
Wochenlang haben sich die CSU-Spitzenpolitiker in Rage geredet und beim Thema Flüchtlinge verbal aufgedreht. Frauen wäre das so nicht passiert, signalisiert Ministerin Ilse Aigner nun. Neun Wochen vor der Wahl versucht die Partei gegenzusteuern. Eine wichtige Aufgabe: Es müssen verstärkt weibliche Wähler gewonnen werden. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren
(focus.de.Frauen „verdankt“ das Land den schlimmsten Schlamassel zum Untergang, von Merkel bis Leyen usw. So einen Blödsinn kann nur eine Frau schreiben, die offenbar wie ihre Vorgängerin auch stellvertretende Regierungssprecherin werden will,)

 

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