Das Tagesgericht

Der abgegangene Kreis Lahr hat noch viele Anhänger.

(gh)Was kommt heraus, wenn echte Redakteure versuchen, Zeitung zu machen? Provinz findet in den Köpfen statt. An denen, das muss gesagt sein, fehlt es nicht. Wolfach setzt sich brummend aufs Motorrad, was bleibt einer übriggebliebenen einstigen Kreisstadt sonst außer einem  22. Schwarzwald Biker-Weekend mit „neuem Teilnehmerrekord“. Da empfiehlt sich wohl rechtzeitige Auswanderung. Oder hílft eine „Allergie-Serie“ dagegen? Wer ahnungslos fragt, kriegt entsprechende ahnungslose Antwort, die jeder Kopf schon vorher kennt: „Herr Dekan, braucht es den Religionsunterricht an Schulen?“ Fragen und Befrager haben miteinander das Thema verfehlt, wenn sie von „muslimischen Religionsunterricht“ schwätzen. Wahre Redakteure und wahre Kirchenbeamte schützen vor Unfug nicht! Schon gar nicht Elektroautofahren gegen das Klima oder in Hausach Kultur in der Schule: „‚West Side Story‘: Höchster Anspruch an die Solisten – In einer Serie jeden Donnerstag blicken wir hinter die Kulissen der Vorbereitungen. Heute: die beiden Hauptdarsteller“. Rettet die Bäume oder macht echte Zeitungen! Wer will schon Berichte von der Storchenbrutfront, gespaltene Sulzer Räte oder Barock im Heiligenzeller „Schlössle“ wenn überall Barack triumphiert? Dass Friesenheimer Ministranten ihrem Fahrgeld nach Rom hinterherennen lassen müssen, kann nur daran legen, dass sie zwar wissen, alle Wege führen dorthin, haben aber keine Ahnung, wie reich ihre milliardenschwere Kirche ist. Glauben die an den Papst wie an Weihnachtshase und Ostermann? Und das, obwohl sie eine echte Römerstraße im Ort haben. Wer glaubt, dem ist nichts unmöglich, denn meist weiß er nichts.  Auch nicht „Lahr als Friedensstadt“. Wer hat je eine traditionelle Garnisonstadt so verspottet wie ein als „der wohl prominenteste Rüstungsgegner Deutschland“ Bezeichnete, welcher es weltfremd mit aberwitzigem Fake in die BZ geschafft hat. Das gibt’s, nur in Lahr, der einstigen Nazimetropole. Nun ja, alte und neue Nazis sind links. Am meisten Frieden ist auf Friedhöfen. Die Blumenschau hierzu liefert ja Lahr. Wer mehr über Land und Leute wissen will, was aber Zeitungen meist lieer verschweigen, lese die Zeitungen der Polizeipräsidien Offenburg, Freiburg u.a. Was sind schon echte Redakteure gegen Fakten?

Die Revolution fällt aus. Kein Vergleich zu 1848, als  Patrioten versuchten, Deutschland zu schaffen und erst zu Raison im Knast, vor die Flinte oder zur Flucht gezwungen werden mussten. Nun werden Verdächtige aus dem nach der Uno rechtlich noch bestehenden Deutschen Reich gleich vorher „entwaffnet“, wie es im Jargon von Propagandamedien heißt: „Dutzende ‚Reichsbürger‘ entwaffnet – Landkreise und Polizeigewerkschaften loben Innenminister Strobl – Bayern zieht nach“. Was sind Bürger eines  Deutchen Reiches? Bundesverfassungsgericht: Deutsches Reich existiert weiter. Die Fortbestandstheorie des Deutschen Reiches wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag mit der DDR vom 31. Juli 1973 zur höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Bundesrepublik. Die Bayerische Staatsregierung hatte ein Normenkontrollverfahren angestrengt, da ihr der Vertrag gegen das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen schien. Die Klage wurde abschlägig beschieden. In der Begründung stellte das Verfassungsgericht fest:   „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält….Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ’Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘….“  Auch für die UNO existiert das Deutsche Reich weiter: Die Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als ‚Feindstaaten‘ werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren, also primär Deutschland und Japan – genau genommen das Deutsche Reich und das japanische Kaiserreich.

SAMSUNG DIGITAL CAMERADieter Schnebel
Dieter Wolfgang Schnebel (* 14. März 1930 in Lahr/Schwarzwald; † 20. Mai 2018 in Berlin war ein deutscher Komponist, Musikwissenschaftler und evangelischer Theologe….
   1972: Deutscher Kritikerpreis
    1991: Lahrer Kulturpreis
    1991: Mitglied der Akademie der Künste (Berlin)
    1996: Mitglied der Bayerischen Akademie der Schönen Künste
    1999: Preis der Europäischen Kirchenmusik
    2011: Sigmund-Freud-Kulturpreis
    2015: Bundesverdienstkreuz am Bande…..
(Wikipedia. Alle großen oder bekannten Lahrer haben Lahr verlassen und sind woanders was geworden. Die gibt’s in Lahr nicht. Nix Kultura. Nur Kulturamt.)

Zwei Tage nach der 1:2-Niederlage des FC Villingen im Pokal-Finale gegen Linx in Lahr kritisiert 08-Präsident Leo Grimm die SBFV-Verantwortlichen.
„‚Es kann doch nicht sein, dass bei Finalbeteiligungen von uns der Verband nicht den bewährten Weg der goldenen Mitte wählt. Dies war nun zum zweiten Mal in Folge der Fall‘, versteht Grimm nicht, weshalb Lahr als Austragungsort bestimmt wurde. Während die Villinger Spieler rund zwei Stunden im Bus bis zum Stadion Dammenmühle benötigt hätten, ‚heizen die Linxer kurz die Autobahn hinunter‘. Vor zwei Jahren in Offenburg hätte auch der SV Oberachern einen ähnlichen Vorteil gehabt. ‚Das ist doch ein klarer Nachteil für uns – und auch für unsere Fans. So verstehe ich Neutralität sicher nicht…. ‚Weiter ist es für mich unmöglich, dass der Hauptsponsor des SV Linx als offizieller und großer Werbepartner des SBFV-Pokal-Finales auftritt‘, hat diese Konstellation für den Villinger Präsidenten ‚ein Geschmäckle'“…
(Schwarzwälder Bote. Das Verhalten des Verbandes ist erklärungsbedürftig. Er sollte nicht Fairness predigen und selbst sich dabei ausnehmen. Bedenkenswert ist auch, ein Fußball-Pokalendspiel vom Hauptsponsor, dem Land (!), sozusagen als Bierfest veranstalten zu lassen. Hierzu müsste sich mal Herr Kretschmann erklären!)

Gastfreundschaft
Stolz auf Lahr
Überdie freundliche Aufnahme in der Lahrer Moschee und das bunte Lahr freut sich ein Leser….
(Badische Zeitung, Leserbrief. Eiapopeia, Tanderadei und Halleluja!. Ahnungslos im Schuttertal der Ahnunglosen. Passt scho, zum OB und seinem Hof. Es gutmenschelt naiv und irgenwie mtmaßlich bildungsfern, bis auch hier Schluss ist mit Menschenrechten und Toleranz, dafür echt Islam. Sie schaffen das –  und ab!)

Kippenheim
Von A nach B in nur vier Minuten
Seit Kurzem gibt es Mitfahrerbänke in Schmieheim und Kippenheim. Sie sollen es Menschen, die nicht mobil sind, ermöglichen, von A nach B zu kommen. BZ-Redakteur Karl Kovacs hat sie ausprobiert.
(Badische Zeitung. Wie wär’s mit Zeitungaustragen?  Irgendwas mit Medien ist immer alternativlos.)

Lars Patrick Berg liebäugelt mit EU-Parlament
Seine Arbeit im Landtag mache ihm Spaß, dennoch möchte Lars Patrick Berg, AfD-Abgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, für die Europawahl seinen Hut in den Ring werfen. Voraussichtlich wird innerhalb der Europäischen Union vom 23. bis 26. Mai des kommenden Jahres gewählt.Berg bestätigt auf Nachfrage unserer Zeitung, dass er sich dahingehend Überlegungen macht – und das aus „vielerlei Gründen“….
(Schwäbische Zeitung. Scheinparlament mit Scheinarbeit? Wahlkreis bedeutet Arbeit, allerdings für die Katz. Bundesländer und ihre Parlamente sind überflüssig. Darum ist auch Meuthen schon weg.)

Rottweiler Asyl-Luxus in der Kritik
Rottweil. Der SchwaBo registriert jetzt auch, dass der Asylluxus auf dem Hegneberg bundesweit für Kritik sorgt. Weil immer wieder Luftrechnungen präsentiert werden. Die Corinne Otto schwafelt von der 25-prozentigen Beteiligung des Landes. Was soll das? Egal, wo die Knete herkommmt, es sind alles wir die Steuerzahler, die das blechen. Müsste auch den Mädels beim Bote mal ins Hirn einsickern. Dann das Argument, dass in zehn Jahren endlich auch eine eingeborene Kartoffel eine Wohnung dort kriegt. Ja, aber wie sieht die Bude nach zehn Jahren Asyl aus. Da muss sie doch total ausgemistet und renoviert, wenn nicht gleich neu gebaut werden. Das sehen die Gutmenschen nicht oder verschweigen es. Alles ungedeckte Rechnungen. Schluss mit dem Asylbetrug!
(Rottweil Blog)

Neues G38 von Heckler & Koch
Franzosen schießen mit deutscher Waffe
Französische Soldaten schießen bald mit Gewehren „Made in Germany“ – ein Millionendeal für die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch. Soldaten in Colmar üben bereits mit dem neuen G38….Die Soldaten finden es gut; auch im Vergleich zu ihrer alten Waffe. Es schieße „gut“ und „präzise“, so die Kommentare der Soldaten….
(swr.de. Sind sie jetzt besser ausgerüstet als die deutschen Soldaten? Nicht woher die Waffe kommt, ist entscheidend, sondern woher die Kugel fliegt. Im 1. Weltkrieg schossen deutsche Gegner mit Krupp-Kanonen, die sie auch bezahlten, im 2. fuhr die Wehrmacht mit GM-Opel-Blitz, die auch regelmäßig dem US-Werk bezahlt wurden.)

Verfassungsschutzbericht 2017 für Baden-Württemberg
Strobl warnt vor IS-Rückkehrern
(swr.de. Was will er nun gegen sich tun?)

SWR-Jubiläum
10 Jahre „Zur Sache Baden-Württemberg!“
(swr.de. Wann fangen sie damit an?)

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NACHLESE
Flüchtlingskrise
Viele Behörden können Identität von Asylbewerbern nicht prüfen
Die Identität von Asylbewerbern wird heute besser geprüft – doch vielerorts fehlen Geräte, um Fingerabdrücke zu vergleichen. Mehrfachidentitäten sind weiterhin nur schwer festzustellen. Das BAMF redet die Situation schön.
(welt.de. Deutschlandkrise als Volksverblöung. Illegal, straffälig unkontrolliert hereingelassen und Grundgesetz sowie Strafgesetze mit Füßen getreten. Die Behörden sind die Flüchtlinge vor der Realität! Linksstaat statt Rechtsstaat.)
Angaben der Bundespolizei
Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen
Knapp 50 Prozent der geplanten Abschiebungen fanden in den ersten drei Monaten des Jahres nicht statt. Hauptgrund waren nicht angetroffene Personen, aber auch ein anderer Faktor spielt eine Rolle.
(welt.de. Bundespolizei, echt? In kunterbunter Republik? Nicht alles Banane?)
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============KOMMENTAR======================
BAMF-Affäre – und wer ist schuld?

Herr Fricker von der Badischen Zeitung schreibt erwartungsgemäß, man soll sich vor dem Fehler hüten, die im Zuge der BAMF-Affäre in Bremen und andernorts (?) massenhaft erteilten Bescheide „umzudeuten, dass die Asylpolitik der vergangenen Jahre falsch war“.

Doch, da gibt es eben nichts zu „umzudeuteln“. Heute morgen kam im Deutschlandfunk ein Kenner zu Wort, der es auf den Punkt brachte: In früheren Jahren waren weniger als 200.000 Fälle im Jahr zu bearbeiten, was schon nicht einfach war. Und dann kommt eine Frau Merkel, die bei über einer Million auf einen Klatsch hereingeholten Menschen meinte, „wir schaffen das“. Wie viel Asylverfahren hat sie denn bearbeitet, dass sie von „wir“ redete.

Ich gehe nicht davon aus, dass die Bamf–Filialen sich die ehrenamtlich verbreitete Willkommenskultur beruflich zueigen machten nach dem Motto: „Sind ja alles arme Tropfe“. Was ich mir aber vorstellen kann ist folgende Arbeitsmoral: „Sollen wir die Schiedsrichter über Vereins-Chefin Merkel spielen, die mehr Spieler aufs Feld geholt hat, als man überblicken kann? Wir konnten doch nicht vermuten, dass die Kanzlerin von uns erwartet, die wieder nach Hause zu schicken, die sie herein gewunken hat. Im Grund liegt keine Rechtsbeugung vor, sondern Gehorsam gegenüber dem obersten Amt, dem Kanzleramt. Und es weiter tut, sonst würde sie nicht weitere Wandersmänner über die Grenze und in die Erstaufnahmeeinrichtungen bringen lassen.“ So etwa wird die Denke in Bremen gewesen sein.

Doch ihr Schreiberlinge, die Bamf-Affäre ist der Beweis dafür, dass die Masse der Verfahren nicht ordentlich beherrschbar ist, auch wenn man das Personal verdoppeln würde. Und woher nehmen? Kompetente Leute sind im Land genauso wenig zu finden wie im Kanzleramt.
Albrecht Künstle

Mustafa Erkan
Ex-SPD-Landtagsabgeordneter kandidiert für Erdogan-Partei
Ein früherer niedersächsischer SPD-Landtagsabgeordneter will bei der türkischen Parlamentswahl für die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan antreten. Mustafa Erkan (33) steht in Antalya auf der Kandidatenliste der AKP.
(focus.de.Wo ist die Nachricht? Was ist daran neu?)

Maas macht nicht mobil
Unterwerfen wir uns dem Iran?
Von Klaus-Rüdiger Mai
In Fragen des Atomabkommens mit dem Iran, das in Wahrheit, beabsichtigt oder nicht, den Bau von iranischen Atombomben unterstützt, wenn nicht sogar fördert, werden sich Deutschland und die USA nicht einigen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist bei seinem Besuch in Washington gescheitert, wie nur Heiko Maas scheitern kann – nämlich krachend. Das Scheitern ist die Folge eines Realitätsverlustes und der Realitätsverlust führt zur faktischen Unterwerfung unter die Wünsche der Ayatollahs des Iran….
(Tichys Einblick. Am Realitätverlust leiden 87 Prozent der Wähler, die diese „Regierung“ und ihre Merkelmädchen und -männchen wollten.)

Dieselfahrverbote
Hamburg gibt den Startschuß zur Enteignung der Bürger
In wenigen Tagen tritt in Hamburg das erste Dieselfahrverbot in Kraft. Betroffen sein werden aber genau die, die der Staat vorgibt schützen zu wollen: die Bezieher niedriger Einkommen, die kinderreichen Familien, die Mittelschicht. Nicht der Porsche-Sonntagsfahrer auf seinem Weg zum Brunch an der Alster wird eine Träne verdrücken müssen, sondern der Pendler, der am Montag nachmittag mit seinem VW Passat im Stau steht.
(Junge Freiheit. Ballaballa.)

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Verdacht auf Schummeldiesel:
Mercedes muss Modell Vito zurückrufen
Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf bei Mercedes angeordnet, wie die F.A.Z. exklusiv erfahren hat. Grund dafür ist der Verdacht auf Schummeldiesel.
(faz.net. Was ist ein Schummeldiesel? Fährt der denn nicht? Was ist Schummelpresse? Lässt die nicht nur einen fahren?)
Vito-Rückruf
Bei Daimlers Dieselproblem führt die Spur nach Frankreich
Daimler soll illegal die Abgase beim Transporter Vito manipuliert haben. Der Konzern bestreitet den Vorwurf und will sich wehren. Denn die betroffenen Motoren stammen von einem anderen Hersteller…Nach WELT-Informationen aus Unternehmenskreisen soll der Motor der betroffenen Modelle allerdings gar nicht von Daimler selbst stammen, sondern im Rahmen der Kooperation mit Renault-Nissan von den Franzosen entwickelt worden sein. Ein Renault-Sprecher bestätigte, dass es sich beim betroffenen Motor um ein Renault-Aggregat handelt. Tatsächlich tauschen die beiden Konzerne nicht nur bei Nutzfahrzeugen wie dem Vito Motoren aus, sondern auch für einige Pkw in der Kompaktklasse.
(welt.de. Alles Twingo oder was? Schnuppe statt Stern.)
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Quatsch aus Brüssel? Diese Verordnung ist ein deutsches Werk
Die neue Datenschutzverordnung sprengt jeden bürokratischen Rahmen und treibt die Menschen in diesen Tagen in den Wahnsinn. Angela Merkel hat diesen Bremsklotz der Kommunikation achselzuckend durchgewinkt.
(welt.de. DDR 2.0. Was kennt sie denn sonst?)

Islam-Schwärmerei
Ramadan-Mania
Während des islamischen Fastenmonats steigert sich die ganzjährige Schwärmerei vieler „linksliberaler“ Meinungsmacher für den Islam zu einer regelrechten Ramadan-Mania. Zahlreiche Journalisten fühlen sich berufen, ihrer nichtmoslemischen Leserschaft Tips zu geben, wie sie sich in ihrer deutschen Heimat aus Rücksicht auf die Moslems zu verhalten hat.
(Junge Freiheit. Warum nicht Islam den islamischen Staaten? Was hat das in Deutschland verloren?)

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Teure Purzelbäume
Entschädigung für Atomkraftwerke
Von Frank Hennig
Machterhalt und instrumentalisierte Atomangst haben ihren Preis. Das Bundeskabinett hat wieder eine Rechnung abgenickt….Nach Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist die Eigentumsbeeinträchtigung der Betreiber quantitativ erheblich und wiegt wegen des rechtlichen Hintergrundes der 2002 zugesprochenen Reststrommengen schwer…Erst 2023, wenn die letzten Regelstäbe in einem deutschen Kernkraftwerk gefallen sein werden, kann kalkuliert werden, was der nicht produzierte Strom für einen Preis gehabt hätte….Das Bundeskabinett geht beim jüngsten Beschluss von einem „niedrigen einstelligen Milliardenbetrag“ aus….Angesichts von Energiewendekosten im Bereich von hunderten Milliarden Euro, bis 2030 vermutlich über einer Billion, fallen diese Peanuts wirklich kaum ins Gewicht. Eine Übersicht über die Energiewendekosten gibt es ohnehin nicht, wie die Regierung zugab und was der Bundesrechnungshof bemängelte….
(Tichys Einblick. Volksdummheit ist teuer. Sie kostet Deutschland.)

Flüchtlinge in Libyen
„Der Sklavenhandel nimmt zu“
Seit die EU mit Libyens Küstenwache kooperiert, kommen viel weniger Migranten in Italien an. Doch der UNHCR-Sondergesandte für das Mittelmeer mahnt: Viele Zurückgebrachte berichten von Folter, Vergewaltigung, Mord und Versklavung.
(welt.de. „Flüchtlinge“! Noch immer nicht kapiert? Versklaven Moslems nicht schon schon seit Jahrhunderten Afrika? Menschenrechte gehören nicht zum Islam.)

Die Hässlichkeit der „politischen Schönheit“
Berlin: „Kunstprojekt“ AfD-Verfolgung
Lebten wir noch in einem demokratischen Rechtsstaat, wo jeder Bürger darauf vertrauen kann, dass seine Meinung frei und seine Bürgerrechte geschützt sind, er im Rahmen geltender Gesetze seine politische Ausrichtung ohne Angst vor Verfolgung vertreten kann, müsste man sich mit sogenannten Künstlerorganisationen wie dem „Zentrum für politische Schönheit“ nicht wirklich auseinandersetzen. All das ist aber in Deutschland nicht mehr gegeben. Im Gegenteil, der Staat selbst verfolgt Menschen mit unliebsamen Meinungen und Gruppierungen wie das „Zentrum für politische Schönheit“, die Andersdenkenden auflauern, sie bespitzeln, überwachen und denunzieren erhalten Preise von der vom Staat geförderten, also mit Steuergeld bezahlten Amadeu Antonio–Spitzelstiftung. PI-NEWS-Lesern ist das linksfaschistische „Zentrum für politische Schönheit“ nicht erst seit der widerwärtigen Aktion vor Björn Höckes Privathaus bekannt (PI-NEWS berichtete). Auch die Schändung der Gedenkkreuze für die Mauertoten, kurz vor der Feier zum 25. Jahr des Berliner Mauerfalls ging auf das Konto dieser „Künstler“. Sie hatten die gestohlenen Kreuze sogenannten „Flüchtlingen“ übergeben, die sie mit den an der Mauer ermordeten Deutschen gleichsetzten und sie danach an die EU-Aussengrenze gebracht. Neuestes „Kunstprojekt“ der Linksfaschisten  wurde unter dem Motto „Keine AfD in der U-Bahn“ bekanntgemacht und besteht aus in der Berliner U-Bahn angebrachten Aufklebern, die neben essen, trinken und rauchen in den Zügen auch die AfD, bzw. ihre Mitglieder verbieten sollen. Diese Art der Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe ist nicht mehr nur angelehnt an den Faschismus der Nationalsozialisten, es ist auch keine „Kunst“, sondern schlicht der Versuch einen Geist der Vergangenheit wiederzubeleben.Noch ist ja keinem Menschen anzusehen, ob er AfD-Mitglied ist, und so bleiben solche Wünsche nicht durchsetzbar. Aber es ist mittlerweile nicht mehr auszuschließen, dass es neben den schon etablierten Meinungsverbrechen, die mit Hilfe des unsäglichen Volksverhetzungsparagraphen geahndet werden, und den sichtbaren Anfängen alles und jeden immer und überall kontrollieren zu wollen, auch bald schon eine Art der verpflichtenden Kennzeichnung politischer Gesinnung geben könnte – zumindest wenn es nach Personen, bzw. Organisationen, wie dem „Zentrum für politische Schönheit“ oder der Amadeu Antonio-Stiftung geht. Militärisch durchorganisiert gibt sich die Gruppe auch schon, in der Teamliste steht u.a.:
Chefunterhändler: Philipp Ruch
Chief Escalation Officer: Stefan Pelzer
Chefin des Planungsstabs: Cesy Leonard
Planungsstab: Yasser Almaamoun, John Kurtz, Morius Enden, Jenni Molé, Gabriela Rosenfeld, Matthias Snyder, Jochen Solomon, Alex Lehman, Manu Rage, Lina Katwitz, Claudia Keyloff, Rana Zane
Diese (politische) „Schönheit“ liegt nicht im Auge des Betrachters, sondern rieselt wie Ascheregen auf  unser aller Freiheit. (lsg)
(pi-news.net)

3254 gültige Unterschriften gegen den türkischen Koranbunker
Kaufbeuren: Bürgerentscheid über DITIB-Moscheebau am 22. Juli
Von MICHAEL STÜRZENBERGER
Die Kaufbeurer Bürger wehren sich gegen die Entscheidung ihres Stadtrates, der türkisch-islamischen Organisation DITIB für den Bau einer Großmoschee in ihrer Stadt ein 5000 Quadratmeter großes Grundstück zu verpachten.Das Bürgerbegehren schaffte innerhalb von knapp zwei Monaten vor allem über Haussammlungen 3945 Unterschriften, von denen 3254 gültig sind. Damit ist das nötige Quorum von sieben Prozent der 33.550 wahlberechtigten Kaufbeurer, was 2.349 gültigen Unterschriften entspricht, weit übertroffen worden. Dies deutet auf ein großes Interesse der Bürgerschaft in der beschaulichen Kleinstadt des bayerischen Ostallgäus hin, zumal eine Online-Petition bereits knapp 12.000 Unterzeichner hat. Dort kann man sich auch mit einem Textvorschlag über den „islamisch-imperialistischen türkischen Staat“ und seiner „radikalislamischen Religionsbehörde“ an den Kaufbeurer Stadtrat wenden. Die beiden Initiatoren Werner Göpel und Karl-Heinz Brosch hatten dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse Mitte April 170 Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens übergeben. Wie der Kreisbote berichtet, ist CSU-Mann Bosse, seit 2004 Vorsteher der Gemeinde, für den Bau der DITIB-Moschee. Er habe in der Begründung des Bürgerbegehrens auch eine vermeintlich „falsche Tatsachenbehauptung“ gesehen, weswegen er den Bürgerentscheid aber nicht anfechten lassen wolle…Interessant ist, dass der Stadtrat nicht bereit war, dem Verlangen der DITIB nach einem Kauf des Grundstücks nachzugeben, was im Sinne der türkisch-islamischen Landnahme gewesen wäre. Mit der Verpachtung wollte man sich immerhin noch die Möglichkeit offenhalten, der DITIB das Gelände im Rahmen einer Rückabwicklung des Geschäftes wieder wegzunehmen, falls sie ‚gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ verstoße und innerhalb der Gemeinde ‚Verabredungen zu staatsgefährdenden Straftaten‘ getroffen werden würden. Hierzu habe die DITIB, der ihre bisherige Moschee in der Danziger Straße zu klein geworden ist, auch eine Erklärung abgeben müssen….    Der AfD-Kreisverband Kaufbeuren/Ostallgäu wertet es „als großen Erfolg, dass eine Initiative gegen den geplanten Bau einer örtlichen Moschee genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hat“, hieß es in einer Pressemitteilung Donnerstagnacht….Das sieht die Bürgerbewegung Pax Europa ganz genauso und wird in Kürze auch in Kaufbeuren zwecks Aufklärungskundgebung über die DITIB und den Islam veranstalten, wie am vergangenen Samstag in Monheim am Rhein….
(pi-news.net)

METZGERS ORDNUNGSRUF 15-2018
„Dann geh‘ doch zur AfD!“
In der alten BRD-Welt machte man linke Diskutanten gern mit dem Appell mundtot: „Dann geh‘ doch rüber!“ Heute erfüllt der Satz: „Dann geh‘ doch zur AfD!“ eine ähnliche Funktion. Inhaltliche Auseinandersetzung wird durch Stigmatisierung ersetzt. Damit stirbt der Diskurs, das Lebenselixier jeder wahrhaft demokratischen Gesellschaft.
VON Oswald Metzger
(Tichys Einblick. Wer hat das Land verraten? „Einheitsparteidemokraten“!)

Kopftuch
Entschädigungsklagen gegen moslemische Lehrerinnen abgewiesen
Das Berliner Arbeitsgericht hat die Entschädigungsklagen zweier moslemischer Lehrerinnen abgewiesen. Die Frauen hatten beanstandet, sie seien wegen ihrer Religion benachteiligt worden. Das Gericht bestätigte in seinen Urteilen am Donnerstag das Berliner Neutralitätsgesetz, wonach Polizisten, Justizmitarbeiter und Lehrer keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen.
(Junge Freiheit. Warum suchen sie sich nicht zum Kopftuch passende Länder aus?)

Hugo Müller-Vogg: Das muss doch mal gesagt werden
Integrationsbremse und Privileg: So nutzt Erdogan den Doppelpass für seine Machtspiele
Erdogan wird dank der Moscheegemeinden, Ditib und Zuträgern seiner AKP sehr gut wissen, wie die Türken in Deutschland „ticken“. Genau deshalb sieht er im Doppelpass ein ideales Machtinstrument zu seinen Gunsten. Wenn die Multikulti-Phantasten jetzt nicht aufwachen – wann dann?
(focus.de. Wollen Sandmutti und ihre Sandmännchen nicht  Unterwerfung?)

Damit die Flüchtlings-Kosten nicht heiß laufen
GroKo hortet „Kriegskasse“ für Flüchtlinge
Von JUPITER
Die Steuerquellen sprudeln wie verrückt. Namhafte Steuererleichterungen für die Bürger? Geschenkt, siehe Haushaltsdebatte letzte Woche. Die Bundesregierung hält den Daumen drauf. Doch für die Lieblingsaufgabe „Flüchtlinge“ ist jede Menge Kohle vorhanden. Fast 21 Milliarden allein vom Bund in 2017. Dazu kommen noch 24 Milliarden, die Angela Merkel und Olaf Scholz für „schlechte Zeiten“ in der Flüchtlings-Industrie gebunkert haben. Kritiker sprechen von einem Schattenhaushalt, meldet die WELT. Angesichts der riesigen Summe im Flüchtlings-Sparstrumpf wird inzwischen auch klar, weshalb die Kanzlerin ganz entspannt von „Wir schaffen das“ reden kann. Es ist Geld satt vorhanden, für das Ex-Finanzminister und Merkel-Intimus Wolfgang Schäuble vorgesorgt hat. Getrieben von der Panik, dass die Flüchtlingsinvasion den Haushalt sprengen könnte, legte Schäuble schon mal gut 12 Milliarden auf die hohe Kante, „um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, hieß es damals. Wie war noch Schäubles Mantra? „Es wird niemandem etwas weggenommen.“ Doch, Herr Ex-Finanzminister, hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler, das niemals aus- bzw. durch namhafte Steuersenkungen zurückgegeben wurde. Die Flüchtlingsrücklage ist laut WELT auf inzwischen 24 Milliarden Euro angewachsen, und das sei noch lange nicht das Ende. Nebenbei gefragt: Wo blieben eigentlich in der vergangenen Legislaturperiode die Warnhinweise der oppositionellen Parteien im Bundestag? Haben die alle geschlafen oder waren vom Welcome-Gefühl noch ganz beduselt? Gebunkertes Geld im „Schattenhaushalt“? Das geht gar nicht, meint jedenfalls der FDP-Finanzexperte Otto Fricke. Zumal nicht mit steigenden Kosten in der Flüchtlingsindustrie zu rechnen ist, sondern eher mit sinkenden Aufwendungen, die zu Überschüssen führen. Wenn das Geld nicht benötigt wird, stellt sich die Frage, wofür der Bund das Geld dann vorhält, sagt Fricke. Ist die Asylrücklage dann für die Groko eine Art „Kriegskasse“ für Flüchtlinge? „Das ist ein klarer Verstoß gegen gleich mehrere Haushaltsgrundsätze. Haushaltswahrheit und Klarheit findet dabei nicht mehr statt“, sagt Fricke. Fricke fordert die Regierung auf, den Schattenhaushalt endlich aufzulösen und zur Schuldentilgung einzusetzen.
(pi-news.net)

merkelegalohnenamen

Gesetzesentwurf
Sachsens Grüne fordern Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag fordert das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Nicht-EU-Ausländer. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stehe am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung. „Wer schon seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt und Familien gegründet hat und damit zum Gemeinwesen beiträgt, soll auch das Recht haben, mit zu entscheiden.“
(
Junge Freiheit. Wo bleibt ein Antrag auf Verbot der Grünen  wegen Verfassungswidrigkeit?)

Unternehmenssteuern
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sinkt weiter
Die Anziehungskraft des Wirtschaftsstandort Deutschland hat für Unternehmen laut einer Schweizer Studie erneut abgenommen. Die Bundesrepublik befindet sich nur noch auf Platz 15 unter den 63 gewerteten Ländern. 2014 war sie noch auf Platz sechs. Negativ wirkt vor allem die Steuerpolitik.
(
Junge Freiheit. Sie schafft das. Der Sozialismus siegt.)

Schnelle Evolution
In den Städten stirbt die Vielfalt? Von wegen!
Wilde Tiere und Pflanzen haben in Städten keine Chance, dachte man. Doch nun beobachten Forscher erstaunliche Anpassungsmanöver: So werden Schnecken, Füchse und Mücken zu den erfolgreichsten Stadtbewohnern.
(welt.de. Egal! Sie sind rotlistenplanmäßig ausgestorben.)

Der bösartige Linksmensch oder – die Abkehr des Guten

Jutta Ditfurths Äußerungen zu Dresden

Von CANTALOOP

Nicht erst seit der von einer „Grünen“ initiierten Hetzjagd in der Frankfurter Innenstadt auf AfD-Chef Alexander Gauland wird uns als Bürgern dieses Landes immer mehr gewahr, wie häufig grün- bzw. linksgesinnte Politiker und Amtsträger offen und unverblümt zu Diffamierung, Hetze oder auch zu physischer Gewalt gegenüber politisch Andersdenkenden aufrufen.

Sehr viele Fälle sind im Archiv abrufbar. Das Narrativ vom „guten Linken“ bröckelt zusehends, denn es entspricht, wie man es schon lange vermuten konnte, keinesfalls der Realität. Die totalitäre Gesinnung kommt bei denjenigen Zeitgenossen, die auch Mao, Stalin oder Pol Pot als völlig unproblematisch ansehen, immer wieder zum Vorschein.

Die linke Ideologie steht im Deutschland des Jahres 2018 offenbar über allen Normen. Nicht einmal mehr die einfachsten gesellschaftlichen Grundregeln wie Anstand, Höflichkeit und Respekt scheinen noch irgendeine Bedeutung zu haben. Dieser Umstand erklärt wohl auch die Verhaltensweise der früheren Grünen-Chefin Jutta Ditfurth (jetzt: Ökologische Linke), die nicht zum ersten Mal durch zutiefst ungebührliche Äußerungen auf sich aufmerksam macht und dem geneigten Leser deshalb bereits hinlänglich bekannt ist.

Für diese aktuelle Entgleisung jedoch bleibt auch für die ihr wohlgesonnenen Mitmenschen kaum noch Interpretationsspielraum, denn ihre zutiefst verstörende Aussage über die in Dresden aufgefundene Fliegerbombe („Die Bombe weiß, wo sie ist“) ist wohl an abgrundtiefer Bösartigkeit kaum noch zu übertreffen.

Wohlgemerkt; diese Dame bekleidet in der Frankfurter Politik die Position einer Stadtverordneten und steht demzufolge recht häufig im medialen Rampenlicht. Man schämt sich zutiefst ob solch eiskalter „Machtmenschen“ – und hofft, dass auf diesem Wege so manch einem „grünlinks“-wählenden Mitbürger nun endlich die Augen über diese Art von Volksfeinden geöffnet werden, die sie aufgrund ihrer zynisch-despektierlichen Aussagen ja ganz zweifellos sind. Man wird sehen, ob selbige unter Umständen sogar justiziabel ist.

Auch wenn die Polemik ein bekanntes Stilmittel sowohl in der Politik, als auch in der journalistischen Rhetorik darstellt, so gibt es doch gewisse Grenzen, die man nicht überschreiten sollte. Abschließend bleibt nur zu hoffen, dass der eigentlich aus gutem Hause entstammenden Jutta Ditfurth ihre menschenverachtenden Hass-Tiraden nun schlussendlich selbst um die Ohren fliegen.
(pi-news.net)

Deutschland vor dem Gau

Merkel vs. Scholz – wer ist Koch, und wer ist Kellner?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Die Frage nach dem Koch oder dem Kellner war auf Bonner Partys eine beliebte Frage in der Zeit des Duos Schröder und Fischer.

Um ihre GroKo zu retten, verzichtete Merkel auf das wichtigste Ministerium – das Finanzministerium – und überließ es Olaf Scholz, der gleichzeitig zum Vizekanzler aufstieg.

Da das Außenministerium der SPD „gehört“, konnte Maas den Sprung in höhere politische Dimensionen vollziehen. Da beide Ressorts federführend in der Europapolitik sind, schauen CDU/CSU in die Röhre, zumal die SPD den Mr. Europa, Martin Schmidt, in der Hinterhand hat- vielleicht als Spitzenkandidat der SPD bei den Europawahlen im Jahr 2019.

Olaf Scholz – der Strahlemann der SPD nach dem unglücklichen Martin Schulz?

Olaf Scholz war in Deutschland bis zu seiner Wahl als „kommissarischer“ Parteivorsitzender und Vizekanzler ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Seine Zeit als SPD-Generalsekretär liegt Jahre zurück. Schon damals haben seine mitreißende Rhetorik und sein Charisma ihm das Etikett eines „Sprachautomaten“ eingebracht.

Diese hervorragenden Eigenschaften hat er offensichtlich als Erster Bürgermeister in Hamburg perfektioniert. Keine Emotionen bitte, wir sind Hanseaten. Die Erfolge im boomenden Hamburg hat er als persönliche Erfolge an seinen Hut gesteckt. Die Misserfolge? Welche Misserfolge?

Durch sein persönliches Auftreten hat er die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele im Jahr 2012 vermasselt. Seine Beurteilung der Sicherheitsanforderungen an den G-20-Gipfel hat er vom jährlichen Hamburger Hafengeburtstag abgeleitet. Eine solide Beurteilung der Lage. Dass der G-20-Gipfel zu Hamburg zu Chaostagen wurden, war nicht sein Fehler. Konsequenzen? Keine. Den Verkauf der NordLB mit dem Miteigentümer Schleswig- Holstein hat er publikumswirksam rechtzeitig vor dem Absprung nach Berlin als seinen Erfolg gefeiert. Mittlerweile ist klar, dass der Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten wird. Kein gutes Bewerbungsschreiben für einen Finanzminister in schwierigen Zeiten.

Dennoch – er wurde Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett von Angela Merkel.

Während der Bundestagsdebatte am 16. Mai 2018 wiederholten Merkel und von der Leyen ihre Forderung nach mehr Verantwortung für Deutschland in der Weltpolitik – z.B. durch einen Sitz im VN-Sicherheitsrat.

Diese Forderung wurde ergänzt durch die Forderung nach Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Richtung der zwei Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Diese Forderung wurde vom Finanzminister kalt abgebügelt – u.a. mit dem Hinweis auf die Unfähigkeit des Verteidigungsministeriums, dem Parlament zeitgerecht „haushaltsreife“ Projekte zur Entscheidung vorzulegen.

Diese Kritik stimmt, sie verschweigt jedoch, dass die Unterfinanzierung auch durch SPD-Verteidigungsminister zu verantworten ist.

Wer setzt sich durch?

Die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz, die sie nur sehr sparsam eingesetzt hat, oder der Ressortminister, der in dieser Frage volle Rückendeckung seiner Partei hat einschließlich des Bundespräsidenten, dessen Wahl Frau Merkel mit der SPD ausgekungelt hatte?

Auf die Kritik der SPD, die Bundesregierung plane eine Aufrüstung für die Bundeswehr, reagierte Merkel sehr zurückhaltend, es gehe nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Die Reaktion des Finanzministers: Schweigen.

Damit gibt es keine Hoffnung, dass sich in den nächsten Jahren an der Unterfinanzierung der Bundeswehr und ihrer Streitkräfte etwas ändert – auch nicht bei Investitionen. Dort heißt die Benchmark der NATO: Der Anteil des Verteidigungshaushaltes für Investitionen sollte bei 20 Prozent liegen. Davon bleibt die Bundeswehr weit entfernt. Es bleibt beim harten Urteil:

Die Bundeswehr und die Streitkräfte sind „strukturell nicht einsatzbereit“ (vgl. Kommentare des Verfassers in http://www.conservo.wordpress.com: „Wie sind die Bundeswehr und unsere Streitkräfte zu retten?“ vom 12.4.2018 und „Deutschland meldet sich de facto aus der NATO ab“ vom 16.5.2018 (siehe: https://conservo.wordpress.com/2018/04/12/wie-sind-die-bundeswehr-und-unsere-streitkraefte-zu-retten/ sowie: https://conservo.wordpress.com/?s=Deutschland+meldet+sich+de+facto+aus+der+NATO+ab)

Welche Kanzlerweisung erhält Scholz für seine Haushaltsverhandlungen in der EU? Wer ist Koch, und wer ist Kellner?

Nach ihren beiden Auftritten in der Haushaltsdebatte im Bundestag kann man feststellen, dass beide – Angela Merkel und Olaf Schulz – weder Koch noch Kellner sind. Ihnen ist es nicht gelungen, ein schmackhaftes Menü – sprich Regierungsprogramm – zusammenzustellen und es appetitanregend zu präsentieren. Es waren Versprechen auf eine „Weiter so!“ – Politik. Innovationen und Inspirationen? Weitgehend Fehlanzeige. Orientierungs- und Mutlosigkeit beherrschten ihre Reden. Langeweile war die erkennbare Reaktion vieler Abgeordneter.

Die Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Dabei kommen auf Deutschland in den nächsten Jahren Herausforderungen zu, die ein mutiges Zupacken der Regierung erfordern:

  • Die gewaltigen finanziellen Kosten für die weitere Aufnahme von sog.“ Flüchtlingen“ – bis zu einer jährlichen „Obergrenze“ von 200.000 Menschen plus Familiennachzug – und die Integration der „Gestrandeten“, die seit der Öffnung der Grenzen durch die Kanzlerin am 4. September 2015 „schon länger hier leben“. Der Finanzminister beziffert die notwendigen Ausgaben allein für den Bund auf 70 Milliarden bis 2022 plus 8 Milliarden zugesagte Hilfen für Länder und Kommunen bis 2021.Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass sich diese Zahlen aus taktischen Gründen an der unteren Kante bewegen.

Dabei sind andere Kosten in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen, die in der mittelfristigen noch nicht enthalten sind: Die finanziellen Folgen des Brexit in zweistelliger Milliardenhöhe, die Freisetzung von Arbeitsplätzen durch fortschreitende Digitalisierung und durch den steigenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit hohen Folgekosten für unsere Sozialsysteme, die Kosten einer zunehmend maroden Verkehrsinfrastruktur, die Kosten für eine schnelle Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen – besonders für mittelständische Betriebe auf dem Lande etc.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Mit der Festlegung der Regierung, diese Ausgaben bis 2025 lediglich auf 1,5 Prozent zu steigern, hat die Bundesregierung ihr „Ja“ zum NATO-Abkommen aus dem Jahr 2014 gebrochen.

  • Aus der Sicht der USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Verteidigungsausgaben der Europäer und den USA sowie dem Konflikt um Zölle und Tarife. Verweigern Europäer die Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben weiterhin, werden die USA unangenehme Gegenmaßnahmen im Handel ergreifen.
  • Die Fortsetzung der niedrigen/negativen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wird zu weiteren Verlusten bei Banken und Sparern führen. Die Schulden anderer Staaten bei den Target -2 Salden kratzen an der Marke von einer Billion.
  • Die Lösung der Regierungskrise in Italien wird weitere Milliarden kosten, zu denen Deutschland einige Milliarden zuschießen muss, will es die Hoffnung nicht zerstören will, dass Italien eines fernen Tages seine Target-2 Schulden von über 400 Milliarden (im Jahre 2018) zurückzahlen kann.
  • China wird seine wirtschaftliche Macht in die Waagschale werfen und Abhängigkeiten ausnutzen – z.B. die der Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie bei Premiummarken. In der Entwicklung der E-Mobilität und von E-Batterien für Autos ist China weit voraus, was zu Einbrüchen im Absatz der Premiummarken führen wird.

Das sind bekannte Unsicherheitsfaktoren. Es gibt allerdings auch heute noch „unbekannte“ Risikofaktoren, für deren Beseitigung der deutsche Steuerzahler wieder mit einem Anteil von 27- 28 Prozent beteiligt wird.

Sollte die Konjunktur in Deutschland auch nur eine kleine Delle erfahren, sind die hier genannten Zahlen Makulatur. Es gibt kein wirtschaftliches Gesetz, dass der wirtschaftliche Aufschwung eines Landes zeitlich unbegrenzt verläuft.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Grundsatzdiskussion im Bundestag lässt befürchten, dass die derzeitige Große Koalition nicht so aufgestellt ist, dass sie die kommenden Herausforderungen pro-aktiv angeht und nicht erst reagiert, wenn sich die Herausforderungen materialisieren – z.B. wenn weitere Rheinbrücken oder Schulen gesperrt werden müssen.

Das Führungspersonal der sog. “Altparteien“ wirkt ausgelaugt.

Der Blick auf „Hoffnungsträger“ wie Bätschi-Nahles und Annegret Kamp-Karrenbauer weckt keine Hoffnungen auf eine bessere deutsche Politik.

Andere Staaten – wie z.B. Frankreich – nutzen die Schwächeperiode Deutschlands für die Durchsetzung ihrer nationalen Interessen gnadenlos aus.

Deutschland braucht einen Politik- und Politikerwechsel, bevor der GAU eintritt.

3,5 Jahre sind auch in der schnelllebigen Welt eine sehr lange Zeit, in der unliebsame Überraschungen neue Herausforderungen stellen werden.

Das Vertrauen in diese Regierung, alte und neue Herausforderungen klug meistern zu können, hat stark gelitten.

Der Islam gehört seit 1941 zu Deutschland

Muslime in Deutschland (Teil I)

Von Gastautor Rainer Michael Wolski, Sarajevo

Am 18.05.2018 brachte der FOCUS diesen Artikel:
Nach Islam-Hetze von AfD-Chefin: Muslima erklärt, wie sie deutschen Wohlstand sichert.
https://www.focus.de/politik/deutschland/burkas-sichern-nicht-unseren-wohlstand-nach-islam- hetze-von-afd-chefin-muslima-erklaert-wie-sie-deutschen-wohlstand-sichert_id_8954106.html

Es geht in diesem Beitrag im FOCUS um den Satz von Frau Dr. Weidel im Bundestag, für den sie einen Ordnungsruf vom Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Schäuble erhielt:
„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Es antwortete im FOCUS eine muslimische Unternehmerin an die Adresse von Frau Dr. Weidel: „Wenn sie sich mit der Geschichte Deutschlands auskennen würde, wüsste sie, dass die Muslime Deutschland mit aufgebaut haben“.

Viele Leser kommentierten mit dem Hinweis, dass im Jahr 1961 keine 7000 muslimische Türken in Deutschland lebten – das Anwerbeabkommen war ja erst in Kraft getreten. Da war der Krieg schon 16 Jahre vorbei und die westdeutsche Wirtschaft benötigte Arbeitskräfte – weil sie so gut lief. Diesen Nachkriegsaufbau konnte die muslimische Unternehmerin mit ihrer Bemerkung „ …dass die Muslime Deutschland mit aufgebaut haben“ nicht gemeint haben. Was aber dann?

Geht man in das Jahr 1941 zurück, dann kann man schon einen Beitrag der Muslime ausmachen, der im Zusammenhang mit dem – 1945 gescheiterten – Aufbau Deutschlands als Weltmacht steht. Denn auch 1941 gab es schon muslimische Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchten, ihn erhielten und dann Deutschland tatkräftig unterstützen, wie z. B. der damalige Großmufti von Jerusalem und Palästina, Mohammed Amin al-Husseini (1895–1974) und seine Entourage. Er hatte 1936 den arabischen Widerstand gegen die Briten und deren Landnahme zu Gunsten jüdischer Siedler im Mandatsgebiet Palästina organisiert und musste deshalb fliehen. Im Auftrage Hitlers sollte er die Brücke zwischen der arabischen und germanischen Welt schlagen. Mehr dazu finden Sie hier:
https://www.ns-archiv.de/verfolgung/antisemitismus/mufti/in_berlin.php
Der Großmufti von Jerusalem beim Führer, 28.11.1941, Aufzeichnungen des Gesandten Schmidt.

Simon Wiesenthal beschrieb 1948 in seinem Buch „Grossmufti-Grossagent der Achse“ (erschienen im Ried-Verlag Salzburg – Wien) ausführlich, wie der Grossmufti mit den Größen des Reichs, wie Goebbels, Himmler, Eichmann, Admiral Canaris (Chef der Abwehr) verkehrte, KZ besuchte und im Wissen um den Holocaust sowjetische, indische, arabische und Balkan-Muslime für Deutschland rekrutierte und für den Kampf aktivierte. Sein Ziel war es, den Holocaust auch in Palästina durchzuführen. Die Nazis dankten es ihm mit der Gründung des Islam-Zentralinstituts in Berlin, zu dessen feierlichen Eröffnung am 18.12.1942 sogar Goebbels erschien. Unter dem Deckmantel der Islamforschung wurden hier deutsche Agenten für den Einsatz in arabischen Ländern sprachlich und kulturell fit gemacht gemacht und studierten die Besonderheiten des Islam.

Amin al-Husseini initiierte die Aufstellung der muslimischen SS-Division Handschar mit 20 000 freiwilligen Bosniaken und gründete die SS-Mullah-Schule in Dresden zur Ausbildung der Feld- Imame (Prediger). Er erhielt ein besonderes Privileg für die Muslime, gab es doch – im Gegensatz zur Wehrmacht – bei der SS keine katholischen und evangelischen Feldgeistlichen.

Husseini wählte die Kandidaten für die Ausbildung zum muslimischen Feldgeistlichen an dieser Schule aus und überzeugte den Reichsführer SS, die Speisenzubereitung der muslimischen Soldaten nach den islamischen Regeln zu veranlassen (kein Schweinefleisch, kein Alkohol).

In diesem kurzen Auszug aus einer Arte-Dokumentation https://www.youtube.com/watch?v=_xT1aHlCXF8 erfahren Sie mehr über den Mufti, den Beitrag der muslimische SS-Division beim Morden auf dem Balkan und seine Aussage zur Seelenverwandschaft von Islam und Nationalsozialismus.

In einer Rede sagte der Großmufti am 04.10.1944 vor Soldaten der SS-Division Handschar:
„Liebe Kameraden: Die Freundschaft zwischen Muslimen und Deutschen ist viel stärker geworden, weil der Nationalsozialismus in vieler Hinsicht der islamischen Weltanschauung parallel läuft. Die Berührungspunkte sind: Der Monotheismus und die Einheit der Führung, der Islam als ordnende Macht, der Kampf, die Gemeinschaft, die Familie und der Nachwuchs, das Verhältnis zu den Juden, die Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens.“

Anmerkung: Die Kennzeichnungspflicht der Juden begann vor über 1200 Jahren im Jahr 807 in islamischen Reichen. Sie mussten gelbe Gürtel tragen, später gelbe Flecken an der Kleidung. Die Nazis übernahmen diese Kennzeichnungspflicht mit dem gelben Judenstern von den Muslimen.

Für die in der SS dienenden Muslime war es der Kampf im Djihad, gegen das „jüdisch- plutokratische und jüdisch-bolschewistische System“. 1945 waren dann auch folgerichtig die verbliebenen Mitglieder der SS-Division Handschar an der „Verteidigung Berlins“ beteiligt. Damit endete am 08. Mai 1945 vorerst der muslimische Beitrag zum Aufbau Deutschlands.

Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 ( ).

Mit diesem historischen Hintergrundwissen ist es nun an Ihnen, sich eine Meinung zu bilden zur neueren deutschen Islampolitik, die Herr Dr. Schäuble als Ex-Innenminister (der jetzt als Bundestagspräsident Frau Dr. Weidel abmahnte) mit diesem Glaubensbekenntnis von CDU/CSU/SPD schon 2006 – also 61 Jahre nach Kriegsende – verkündete:
(Quelle: Bundestagsprotokoll Seite 5148 ff http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/16/16054.pdf)
„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft. Muslime sind in Deutschland willkommen. Sie sollen ihre Talente entfalten und sie sollen unser Land mit weiter voranbringen …“
Er führte weiter aus:
„Nicht nur der Bundesregierung bereitet die hohe Arbeitslosigkeit insbesondere
der Muslime der zweiten und dritten Generation, häufig als Folge eines zu niedrigen Qualifikationsniveaus, Sorge …Neben solchen Alltagsproblemen führt der islamistische Terror zu Ängsten und Argwohn in der Bevölkerung. Viele Muslime finden sich zu Unrecht unter einen Generalverdacht gestellt, ausgegrenzt und nicht voll in die deutsche Gesellschaft aufgenommen … Uns geht es, wie es im Koalitionsvertrag steht, um einen Dialog sui generis mit den Muslimen in Deutschland, die nicht mehr länger eine ausländische Bevölkerungsgruppe 
darstellen, sondern Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind. Das muss den Muslimen und auch dem nicht muslimischen Teil unserer Gesellschaft vermittelt werden. In dieser Ordnung, die von christlicher Ethik geprägt ist – auch das muss gesagt werden, was ich gestern auch getan habe –, muss der Islam seinen Platz finden … Hier lebende Muslime können sich Zukunftsperspektiven eröffnen, wenn sie verstärkt Bereitschaft zeigen, unsere Sprache zu erlernen, Bildungsabschlüsse zu erwerben und sich an der Entwicklung der Gesellschaft zu beteiligen …Damit wir die Deutsche Islamkonferenz als Chance für ein neues Miteinander nutzen können, sind die Muslime aufgefordert, sich zu den Grundlagen eines harmonischen 
Miteinanders zu bekennen: der deutschen Rechts- und Werteordnung, der deutschen Sprache, den in Deutschland gültigen sozialen Konventionen. Dieser Weg in unsere Gesellschaft wird durch das Motto dieser Deutschen Islamkonferenz umschrieben: „Muslime in Deutschland – Deutsche Muslime“… “

Weitere Informationen: 
Das Kopftuch-Urteil des EuGH und seine Auswirkungen auf die Integration von 6 Mio. Muslimen in Deutschland: Basiswissen Arbeitgeber, erschienen bei Amazon.de
(vera-lengsfeld.de)

Das Wort zum Donnerstag

Wir sind ein Land, das im Übrigen Anfang der sechziger Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat, und jetzt leben sie bei uns. Wir haben uns eine Weile lang in die Tasche gelogen. Wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben. Irgendwann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität, und natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so neben einnander her und freuen uns über einnander … Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert!
(Angela Merkel, 2010)

Das Tagesgericht

Ein krankes Haus in Lahr.

(gh)Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber? Sie ist gar nicht gewählt worden, trotzdem metzelt die sogenannte EU, was noch an Wahlmöglichkeit erinnert. Dabei haben Presse und Meinung längst auf Freiheit verzichtet. Die Völker Europas hören die Signale  noch immer nicht, jetzt, da es zu spät ist, als bräuchten diese Lichtjahre zum Wechsel von Brüssel über den Rhein in  den Gleichstrom der zentral gelenkten Propaganda. Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie wirklich verboten. Denn  auch Alternativen in einem Land der Alternativlosigkeit tun nur so. Jeder Land-, Bundes- oder Eu-Parlamentarier ist sich selbst der Nächste. Da gibt es beispielsweise einen MdB der AfD, der hat sich seit seiner durch Liste gestützten Wahl vor acht Monaten als Volksvertreter bei seinem Volk im Wahlkreis Emmendingen-Lahr nicht mehr blicken lassen. Mit der Abschaffung des Rechtsstaats bei täglichem Rechtsbruch gibt es auch kein Volk mehr, das zu vertreten wäre. Es will es ja so. 87 Prozent haben sich im September 2017 selbst abgewählt. Die Kälber überlassen ihr Schicksal den Metzgern. Niemand macht mehr Muh, Bäh oder Mäh. Für kurze Ketten im engen Stall sorgen Freiheitsabschaffungsfolterinstrumente, die sich unaussprechlich Netzwerkdurchsetzungsgesetz und  EU-Datenschutzgrundverordnung nennen. Wer sich noch muckt oder bewegt, ist raus aus dem Spiel, raus aus Demokratie und Menschenrecht. „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Wo kein deutsches Vaterland, da auch kein Recht und keine Freiheit. Eine Mutti muss genügen. Und ihre Vasallen für das große Grobe, fälschlicherweise Europa genannt, sind in Wirklichkeit die EUdSSR, die Zweitauflage der UdSSR. Einmal scheitern genügt nicht. Der Kommunisms ist das erste Perpetuum mobile der Menschheitsgeschichte. Wenn der Mensch in Afrika beim Herabsteigen von den Bäumen Mensch geworden ist, so wird sich wohl der Kreislauf wieder schließen, wenn Europa Afrika ist. Noch hat niemand gemerkt, dass dem Schritt vor dem Abgrund am Freitag der nächste folgt, was  Medien, die Propaganda der Information vorziehen, natürlich nicht zum Thema machen. Aus den Tälern der Ahnungslosigkeit tönen ahnungslose Stimmchen so: „Freitagmorgen blicken alle auf Daten – Die EU-Datenschutzgrundverordnung stellt Firmen der Region vor Herausforderungen“. Selber Firma! Nicht gemerkt? Oder ist schon alles seit langem hingerichtet? Wer braucht Meinungs- und Pressefreiheit, wenn er Job, Familie, Haus, Auto, Fernseher und Zeitung hat? Wer nicht will, hat gehabt.  Auch EUdSSR hat kein Mandat zur Diktatur. „Darmprobleme sind ein Volksleiden“, nicht das Gehirn mit Wurm! Die Heilpraktiker überall werden es richten. Was Kirchen noch als Zeitung in Zeitung treiben, das weiß nur Zeitung. Wer will das als Leser wissen? Wo Gott eine Kapelle errichtet, baut der Teufel eine Kirche daneben. Und wenn dann noch der Priester ein Kopftuch aufzieht, macht er wohl den letzten Versuch, einen Trichter der Erkenntnis abzuwehren. Am schönsten ist Deutschland ohne Deutsche. Darauf bereiten Zeitungen ihr und aller Ende vor: mit Wanderberichten.  Ohne Menschen. Denn dann haben grundgesetz- und menschenrechtswidrige Anschläge auf Hirn und Verstand wie Netzwerkdurchsetzungsgesetz und  EU-Datenschutzgrundverordnung ihren Zweck erfüllt. Täglich trudeln jetzt Hilferufe aus einer anderen Welt ein: „Betreff: Neue Datenschutzverordnung – Sehr geehrte Damen und Herren, am 25. 05. 2018 tritt eine neue Datenschutzverordnung  in Kraft. Nur wenn Sie weiterhin auf der Mailingliste für meine Artikel bleiben möchten, bitte ich Sie mir dies kurz zu bestätigen….“ Sind eigentlich die Leser von „Zeitungen“ schon gefragt worden und all die wenigen, die noch drin und die vielen, die nicht mehr drin stehen? Eine von der „CDU“ genügt, um Deutschland abzuschaffen, 87  Prozent schaffen es, um sich als Deutsche abzuwählen. Wer wissen will, was danach kommt, erhält  hier schon mal ein Versucherle: „Projekt des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau – ‚Coffee to go nochemol'“ erhält Preis für Abfallvermeidung – Das Projekt „Coffee to go nochemol“ des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau ist in Brüssel mit dem Sonderpreis für Europäisches Engagement zur Abfallvermeidung ausgezeichnet worden“.  Orteno to go nur emol. Sie haben das Signal überhört, das da heißt:  Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kaffee, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken. Nicht einmal mehr Straßburg  können sie richtig schreiben, die echten Redakteure im falschen Leben.

Selbstversuch in Lahrer Eisdiele: Wie schmeckt Hundeeis?
In der Lahrer Eisdiele Crema Caffe & Gelato gibt es jetzt Eis für Hunde. BZ-Volontärin Theresa Steudel hat’s probiert und findet: Schmeckt gar nicht so schlecht.
(Badische Zeitung. Wauwau! Wann macht die BZ den Test, Selbstgeschriebenes selbst zu lesen?)

Gleich vier neue Projekte in Afrika
Der Verein „Kinderrechte Afrika“ hilft Minderjährigen in Not. M
(Badische Zeitung. Sind die nicht hier?)

Lahr auf der Kippe? In der Römerstraße, neben der Moschee, senkt sich der Straßenbord. Besorgte Anlieger haben sich an das Rathaus gewendet – ohne Reaktion. Erst eine direkte Nachricht an den OB hatte nun Erfolg.  Jetzt ist an der Stelle eine rot-weiße Warnbake aufgestellt worden. Was könnte die Ursache sein, dass sich der Boden bewegt? Liegt’s vielleicht am Ditib-Bau, indem dieser den Grundwasserspiegel beeinflusst?  Wenn ja, welche Auswirkungen sind eventuell für die angrenzenden Hochhäuser  zu befürchten?

Naturschutz als zentrale Aufgabe
Nabu-Landesvorsitzender im Gedankenaustausch mit Vertretern der Stadt, der Landesgartenschau-GmbH und dem Ortsverband.
(Badische Zeitung. Im Ernst? Woher nun Natur kriegen?)

Der STADTRADELN-Countdown läuft
Stadt Lahr beteiligt sich von Montag, 11. Juni 2018, bis Sonntag, 01. Juli 2018, an Klima-Bündnis-Kampagne.
(Stadt Lahr. Heiliger Bimbam! Warum nicht gleich in die Kirche?)

===============REALSATIRE====================

Bald der Islam am Zug?
Derzeit streiten die Akteure in Südbaden, die Bürgerinitiativen und Bürgermeister mit Bahn und Politik über die Frage, wie viele Personenzuggleise wir zusätzlich zu den Gütergleisen an der Autobahn brauchen, um den Wünschen aus Berlin nach 250 km/h schnellen ICEs, und den Wünschen aus Stuttgart nach einem besseren Nahverkehr mit 3 oder 4 Zügen je Stunde und Richtung, gerecht zu werden. Es geht um 2 weitere Gleise der Rheintalbahn. Also 4 Personenzuggleise oder noch mehr?

Es kann sein, dass selbst diese Planung bald Makulatur ist. Denn wenn in Belgien mit nur 3,5 Prozent Anteil von Muslimen nach Geschlechtern getrennter Nahverkehr in der Diskussion ist, dann dauert es nicht lange, bis das auch in Deutschland mit 5-6% Muslimen auf der Tagesordnung steht. Noch ist nicht ausdiskutiert, ob sich unsere Islamisten mit männlichen und weiblichen Waggons zufrieden geben.  Denn auf den Bahnsteigen wären die Merkel-Gäste immer noch durcheinander (nur diesbezüglich durcheinander?). Deshalb gehen die Überlegungen noch weiter, ob man das Problem nicht mit eigenen Gleisen für Muslima lösen sollte. Eine Lokführerin gibt es bereits, wobei diese ausscheidet, weil sie kein Kopftuch trägt.

Folgende Möglichkeiten sind denkbar. Im Zeichen unserer ausgeprägten Willkommenskultur geht man auf die Sonderwünsche ein und baut Muslima-Waggons und -Gleise. Nach „Eingeborenen“ und männlichen Muslimen getrennten Nahverkehr fordern sie nicht, sie sind sogar „offen für nicht muslimische Kandidaten“. Wir werden von ihnen „akzeptiert“, immerhin. Oder eine andere Überlegung: Man ordert Sonderzüge, um die Sonderlinge dorthin zu fahren, wo sie hergekommen sind. Dazu bedürfte es keine Sondergleise. Die Züge, mit denen man sie aus Ungarn und Österreich geholt hat, dürften noch nicht verrostet sein.
Albrecht Künstle

Und wer’s nicht glaubt …
Die Welt, veröffentlicht am 06.04.2018:
Die Partei „Islam“ fordert nach Geschlecht getrennten Nahverkehr
Die Partei „Islam“ tritt bei den belgischen Gemeinderatswahlen im Oktober in 28 Gemeinden an. Sie fordert unter anderem einen „islamischen Staat“ und separaten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen.

Eine Gruppe Muslime vertritt islamische Werte in der belgischen Politik. In ihrem Programm für die Kommunalwahl 2018 fordern sie separaten Nahverkehr für Männer und Frauen. Auch nicht muslimische Kandidaten seien akzeptiert.

Bei den Gemeinderatswahlen in Belgien im Oktober tritt in 28 Gemeinden die Partei „Islam“ an. Sie fordert unter anderem einen „islamischen Staat“ und separaten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen, berichten belgische Medien. Die Partei betont demnach, nicht einem „extremen Islam“ anzuhängen. Die belgischen Grundwerte sollten nicht berührt werden, wird der Schatzmeister der Partei, Redouane Ahrouch, von der Zeitung „Het Belang van Limburg“ zitiert.

Man fordere etwa keine Verpflichtung zum Kopftuch, so Ahrouch, der seit 2012 Gemeinderatsmitglied in Anderlecht ist. Die Partei wolle zeigen, dass Extremisten in der muslimischen Gemeinschaft in der Minderheit seien. Der Vizepräsident der Partei, Talal Magri, hatte zuvor erklärt, man sei auch offen für nicht muslimische Kandidaten.

Bereits bei den Gemeindewahlen 2012 trat die Partei mit vier Kandidaten an. In der Brüsseler Gemeinde Sint-Jans-Molenbeek und in Anderlecht wurden sie gewählt. Bei den landesweiten Wahlen am 14. Oktober tritt die Partei nun in 14 Brüsseler und in 14 wallonischen Gemeinden an.
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flüchtlingedeutschfarben„Polizeibekannter“ pakistanischer „Asylbewerber“ randaliert im Landratsamt
Tuttlingen Ein 48-jähriger pakistanischer Asylbewerber hat am Dienstag, gegen 9.15 Uhr, beim Landratsamt randaliert. Der polizeibekannte Randalierer schlug mit einer Holzlatte, die mit Schrauben und Nägeln gespickt war, die Scheibe an einem Büro der Ausländerbehörde ein. Durch das entstandene Loch zertrümmerte der Mann den PC-Bildschirm auf einen Schreibtisch. Die anwesende Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wurde glücklicherweise nicht verletzt. Im Anschluss begab sich der Randalierer auf die Bahnhofstraße, stoppte einen Pkw und schlug mit der Holzlatte mehrmals auf die Motorhaube des Wagens. Ein Mitarbeiter des Landratsamtes versuchte den aufgebrachten 48-Jährigen zu beruhigen und wurde dann ebenfalls mit der Latte attackiert und im Gesicht leicht verletzt. Letztendlich konnte der Mann zu Boden gebracht und fixiert werden. Die Beamten des Polizeireviers Tuttlingen nahmen den Randalierer in Gewahrsam….
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

DIE PRESSE-VERSION
Flüchtling schlägt auf  Sozialdezernent  Mager ein!
Holzlatten-Attacke auf einen CDU-Mann vor dem Landratsamt in Tuttlingen
Erst randaliert der abgelehnte pakistanische Asylbewerber Said K. (48) mit einer mit Nägeln und Schrauben gespickten Dachlatte im Tuttlinger Landratsamt. Dann geht er auf der Straße auf eine Autofahrerin los. Als Sozialdezernent Bernd Mager (55, CDU) den wütenden Flüchtling stoppt, wird er verletzt. Said K. schlägt mit der Dachlatte auf den Politiker ein!…Er kennt den Mann, der seit Oktober 2015 im Tuttlinger Flüchtlingsheim lebt und dessen Asylantrag im Februar 2016 abgewiesen wurde. Bernd Mager: „Er wird immer wieder straffällig, war schon mehrfach über Nacht in der Psychiatrie.“ Mager sieht, wie Said K. auf die Motorhaube einer Autofahrerin einprügelt, zuvor hat der Flüchtling im Amt eine Scheibe eingeschlagen und einen Computer zertrümmert…. Landesjustizminister Guido Wolf (56, CDU) zu BILD: „Ein solch beherztes Eingreifen ist ein tolles Beispiel für Zivilcourage. Das verdient höchsten Respekt.“…Warum wurde der Angreifer nicht bereits abgeschoben? Mager gegenüber BILD: „Er kann nicht abgeschoben werden, weil er keinen Pass hat. Die pakistanische Botschaft sagt, dass er frühestens in einem Jahr Papiere bekommt.“
(bild.de. Hohoho! Fällt dem Justizminister, er gehört dem „CDU“-Kreisvorstand an, wo Mager Beisitzer ist,  nicht auf, dass solche Leute nicht im Land wären, wenn Verantwortliche wie er keine Rechtsbrüche duldeten? Wie konnte der falsche „Flüchtling“ ohne Papiere ins Land kommen? Zivilcourage wäre, wenn Politik, Polizei und Justiz sich an Gesetze hielten!)

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NACHLESE
Flüchtlinge
Nur noch jeder dritte Bewerber erhält Asyl in Deutschland
Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern sinkt inzwischen deutlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bisher lediglich ein Drittel der Anträge anerkannt. Dennoch bleiben die meisten abgelehnten Zuwanderer.
(welt.de. Lüge bleibt Lüge, Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Dokument des Wahnsinns. 1.sind das keine „Flchtlinge“, 2. haben die nicht hier zu sein nach Grundgesetz und Flüchtlingskonvention, 3. beträgt Asylberechtigung unter 1 Prozent.Poltik und Meden belügen das Volk. Polizei und Justiz halten sich nicht an den Rechtsstaat, sondern machen den Büttel einer Diktatur gegen das Volk.)
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marcaurel16Mark Aurel: „Was dem Bienenschwarm schadet, schadet auch der Biene

Italiens neue Regierung setzt den Euro aufs Spiel
Weil sich in Rom tatsächlich eine neue Regierung anbahnt, reagieren jetzt auch die Finanzmärkte empfindlich. Denn allmählich wird offenbar, dass sie die EZB in eine gefährliche Bredouille manövriert.
(welt.de.Hohoho. Tot ist tot. Auch eine Totgeburt.)

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Saudis als Fluchthelfer?
Von einer syrischen Familie, die aus dem Libanon hierher gekommen ist,  war auf die Frage, wo sie die tollen Handys herhaben, mitgeteilt worden, so wird von Zeugen berichtet, dass dieses Handy von einer saudi-arabischen Telefongesellschaft stamme. Sie hätten es zu Beginn ihrer „Flucht“ erhalten, und es koste nichts. Es habe überall funktioniert, nur in Serbien hätten Sie keinen Empfang gehabt. Drei Kinder haben sie hier, zwei Kinder befänden sich noch bei der Oma im Libanon. Von „Flüchtlingen“ kann hier also keine Rede sein. Von „Asyl“ schon gar nicht!

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Sollte das Kreuz nicht ersetzt werden?
Steinmeiers neue Bundesverdienstkreuze
Bekreuzt werden jene, die der Regierung dort hilfreich und erklärend unter die Arme greifen, wo Politik beim Bürger durchgefallen, wo sie kläglich gescheitert ist. – Alexander Wallasch und Stephan Paetow kommentierten parallel.
VON Alexander Wallasch
….Ein Karton voll Orden entzieht sich allerdings Jahr für Jahr der Entscheidung des Bundespräsidenten, wenn 2010 bekannt wurde, „dass es offenbar seit Mitte der Neunziger unter den Bundestagsfraktionen eine Absprache gab, pro Legislaturperiode eine bestimmte Zahl von Orden – mehr oder weniger unabhängig von tatsächlichen Verdiensten – auf die Abgeordneten zu verteilen.“ Karneval in Berlin, es regnet also Auszeichnungs-Kamellen….
(Tichys Einblick.  Wer hat deutschen Mut und gibt seins zurück? Oder führt wenigstens für Volker Kauder die Kasse eines „CDU“-Kreiverbandes 15 Jahre, dann wird auch gekreuzigt. Warum gibt sich ein Bundesgrüßaugust nicht als Stifter für einen passenderen AMO-Orden her?)

amoorden

Der AMO-Orden passt besser für die neuen Deutschen.

Bundesparteitag in Augsburg
Mit Brandsätzen und Nagelbrettern gegen die AfD
Ende Juni trifft sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag in Augsburg. Das will die linksextreme Szene mit allen Mitteln verhindern. Nun hat sie einen Reiseführer für „Krawalltouristen“ zusammengestellt – mit Anleitungen für Straßensperren und Brandanschläge sowie Adressen von Hotels und AfD-Büros.
(Junge Freiheit. Straßenpolitik mit christlichen Mustern ohne Wert.)

Kritik wird nicht geäußert
NDR: Hauen und Stechen um die Posten im Verwaltungsrat
Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen über ein Milliarden-Budget. Doch wo viel Geld ist, da ist auch viel Streit. Die Macht in den Anstalten liegt beim jeweiligen Verwaltungsrat. Das für den NDR zuständige Gremium wird am 25. Mai neu gewählt, und hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf, wie ihn der Sender lange nicht erlebt hat.
(Junge Freiheit. Unbildungsauftrag.)

„Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein“
Grünen-Politikern verspottet Alexander Gauland auf Pokalfeier von Eintracht Frankfurt
(focus.de. Die Faschisten sagen, sie sind die Antifaschisten. Grüne populistische deutschfeindliche Linksextremisten. Siehe auch Artikel „Beifall auch von der ‚CDU'“? Erstaunlich, wie wenig Benehmen und Bildung eine 49-jährige Sozialarbeiterin hat, „im Eventbereich“ tätig ist mit   „Konzeption, Planung und Durchführung von Kultur- und Firmenveranstaltungen“.  Wer engagiert die?)

Fehlernährung oder Fehlinformation?
Philanthropen sind nicht zwingend human
An allen medialen Ecken stehen die Stimmungsmacher, die glauben machen wollen, staatlich verordnete Ernährung und paternalistische Konsumsteuerung wären keine Bevormundung, sondern die Rettung der Menschen vor ihren individuellen Bedürfnissen.
(Tichys Einblick. Wer weist solchen Gesundheitsaposteln endlich die Tür von Kindergärten und Schulen?)

Seehofer verbietet Bremer BAMF-Außenstelle Asylentscheidungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus dem Asyl-Skandal der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes bis auf Weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden.
(welt.de.Wer verbietet Seehofer das Nichtstun an den Grenzen?)

Dialektischer Widerspruch
WELT: AfD verliert in Sachsen-Anhalt „erdrutschartig an Zustimmung“
Von ARENT
Man sollte immer mal wieder Beispiele für Ungenauigkeiten oder bewusste Lügen in öffentlich-rechtlichen Medien, bei Zeitungen oder Parteien sammeln. Zum einen, damit dieses Verhalten Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Medien hat. Zum anderen, weil eine solche Liste durchaus nützlich sein kann, wenn diese sich mal wieder als Hort von Seriosität präsentieren wollen. Gerade hat sich die Landesregierung Sachsen-Anhalt mal wieder so einen Schnitzer geleistet. Die WELT titelt „AfD fällt in Sachsen-Anhalt deutlich unter 20 Prozent“. Auf den ersten Blick schaut alles ganz normal aus: Eine Umfrage im Auftrag der Landesregierung hat die AfD in Sachsen-Anhalt (Landtagswahlergebnis 2016: 24 Prozent) bei 15 Prozent verortet. Das sieht tatsächlich nach – wie im Artikel formuliert – einem „erdrutschartigen“ Zustimmungsverlust aus. Das Problem: Die Umfragen vor der Landtagswahl 2016 hatten die AfD – zwei Tage vor der Wahl – ebenfalls bei lediglich 18 Prozent gesehen. Geworden sind es dann 24 Prozent.Das an sich sollte schon die Alarmglocken klingeln lassen. Sechs Prozent liegt weit über dem statistischen Fehler…..Es kann also vermutet werden, dass die Institute intern ein wenig an den eigenen Formeln geschraubt haben, um sie mit dem Landtagswahlergebnis in Einklang zu bringen. Das ist durchaus üblich. Eine etwas böswilligere Interpretation wäre natürlich, dass die Bewertung vor der Wahl durch die anderen Umfrageinstitute absichtlich zu niedrig war – und Dimap nach der Wahl einfach die „richtigen“ Zahlen präsentiert hat….Wirklich seriös wäre es, einfach nur noch Wahlumfragen von Instituten zu veröffentlichen, die beim tatsächlichen Wahlergebnis nicht allzu weit danebenliegen….Wenn man mit einem Fehler von sechs Prozent rechnen muss, dann ist man ganz schnell wieder über 20 Prozent und die Tendenz der AfD bundesweit ist ganz klar positiv. Warum sie ausgerechnet in Sachsen-Anhalt einbrechen sollte, ist für einen gut informierten Journalisten zumindest fraglich….
(pi-news.net)

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Streit um Islamschule
Waldbröl: Koranindoktrination statt Integration
Von MARKUS WIENER
Da staunten die etablierten Kommunalpolitiker des kleinen Städtchens Waldbröl im Oberbergischen Kreis (NRW) nicht schlecht. Anlässlich eines “Frühlingsfestes” des erst 2017 eröffneten Waldbröler Islaminternats für Frauen gab es statt verlogener Integrationsfolklore ziemlich ehrliche Ansagen des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ): Weder waren offizielle Vertreter der Stadt eingeladen worden, noch wurden hierzulande übliche Verhaltensnormen vorgelebt. Stattdessen feierten Frauen und Männer islamkonform strikt voneinander getrennt, und Gespräche zwischen Islamschülererinnen und Nichtmuslimen waren selbst an diesem Tag nicht möglich. Und das, obwohl der VIKZ doch vor Eröffnung des Internats mit Transparenz und Zusammenarbeit geworben hätte, so die weinerliche Klage etablierter Kommunalpolitiker in der Lokalpresse. Wesentlich nüchterner und realistischer beurteilte da schon die islamkundige SPD-Politikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün die Lage: „Ich würde die Schule weder als integrationsfreundlich noch -feindlich bezeichnen, weil sie mit Integration schlicht nichts im Sinn hat“. Deutliche Kritik kam dagegen von der rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst: „Wie naiv und ignorant muss man denn sein, um den Islam nicht als das zu verstehen, was er ist? Er ist eine Ideologie im Deckmäntelchen einer dezentral geführten Religion. Was wird man wohl den jungen Mädchen dort beibringen?“ Die Frauen seien eben auch in Deutschland primär dem Islam unterworfen. Der deutsche Staat sei augenscheinlich nicht willens, ihre grundsätzlich verbrieften Rechte zu garantieren. „Wir Deutschen tolerieren uns zu Tode. Wir tolerieren sogar eine ‚Religion‘, die Frauen schlechter stellt als Männer.“ Das Internat sei keine Moschee oder Koranschule. „Interessiert sich hier keine Schulbehörde für Lerninhalte, -methoden und das vermittelte Wertegerüst? Werden die jungen Frauen dort auf ihre Unterwürfigkeit erzogen? Es wird Zeit, diesem gesetzeswidrigen Treiben auf deutschem Boden ein Ende zu bereiten“, so die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die sonst sehr strikten Vorschriften deutscher Behörden für private oder religiöse Träger von Bildungseinrichtungen. So schloss das Saarländische Bildungsministerium vor einigen Jahren zwei Schulen der fundamental-katholischen Piusbruderschaft wegen angeblichen Raummangels, wohingegen die Piusbruderschaft die Verfügung als “politisch-ideologisch motiviert” kritisierte und dagegen Klage einreichte.
(pi-news.net)