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Auch die „Westfront“ bröckelt – wann fällt endlich Merkel?

Von DR. VIKTOR HEESE

Die Lage in Europa erinnert heute stark an den Spätherbst 1989 im Ostblock. Während sich damals alle vom Kommunismus – inklusive der Sowjetunion, der Erfinderin des Systems – langsam verabschiedeten, verharrte die DDR tief darin. Ohne den Domino-Effekt hätte es mit der Wende noch länger gedauert. Erich Honecker wusste halt besser als Sowjetchef Gorbatschow, wie Kommunismus zu funktionieren hat. Heute steht Deutschland auch als die letzte „Bastion der Demokratie“ allein da, wenn Macron durch seine Gelbwesten verjagt wird. Auch Merkel erteilt bis zuletzt allen Demokratieunterricht. Wiederholt sich die Geschichte? Was eintreten muss, damit der Merkelismus und Brüssel endlich kippen – zeigt in drei Punkten das untere Wunschszenario eines Populisten, der 1989 beobachten durfte.

Erst die Gelbwesten, jetzt die Niederlande – wird es tatsächlich ohne die Straße gehen?
Letzte Meldung von der „Westfront“, die anderen Frontabschnitte gingen schon verloren: In den Niederlanden verlor gerade die Mitte-Rechts-Koalition des Mark Rutte die Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments (vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat). Der Regierungschef ist nun auf die Opposition angewiesen, um seine Gesetzesvorhaben durchzubringen. Sieger der Regio-Wahlen ist das Forum für Demokratie des noch völlig unbekannten Thierry Baudet. Damit hat unser westlicher Nachbar neben Geert Wilders einen zweiten starken Populisten. Ist das keine tolle Nachricht für ein Populisten-Herz?

Die Niederlande sind dennoch zu klein, um den Domino-Effekt erfolgreich zu Ende zu führen. Es kommt noch auf Frankreich an. Beruhigend ist, dass auch Macron juristisch abgesetzt werden darf. Das dürfen die Gelbwesten einfordern. Weil der Schönling nicht freiwillig gehen dürfte, sind Eskalationen wahrscheinlich, nicht zuletzt, weil Paris durch Brüssel kräftig angeheizt wird. Hoffentlich halten die Gelbwesten durch! Der deutsche Michel wird vielleicht verblüfft weiter zuschauen (die Direktübertragungen auf RT Deutsch sind zu empfehlen).

Vielleicht entdeckt er in sich jedoch den Rebellen – wie in der Ex-DDR – und wagt sich zum Schluss, wenn „die Arbeit“ weitgehend getan ist, selber auf die Straße. Das wäre der Angriff. Sollten Hunderttausende monatelang vor dem Reichstag gewaltlos protestieren, ist das das Aus für die da drin. Die nahende warme Frühlingszeit ist günstig. Woher bekommen wir nur diese Massen?

Manipulationsgefahr verhindern – erst ein Runder Tisch, dann Neuwahlen
Ich will weiter träumen. Der Fall von MM (Macron/Merkel) wäre das Signal für eine Wende mit neuen Gesichtern. Auf keinen Fall dürfen die beiden durch Mutanten ersetzt (AKK & Co.) werden. Vielmehr sollten breite gesellschaftliche Kräfte an einem Runden Tisch den Systemwechsel ausarbeiten und vorzeitige Neuwahlen vorbereiten. Der vom Volk direkt zu wählende „Tisch“ ist dabei unbedingt notwendig, damit seitens der Etablierten nicht gepfuscht wird. Auch das ARD/ZDF sind sofort für die Opposition zu öffnen (z.B. zehn Stunden Sendezeit in der Woche). So lange das alles nicht gewährleistet ist, dürfen die Demonstranten nicht nach Hause gehen, weil die Drohgebärde aufrechterhalten werden muss. Die Auslandspresse sei herzlich eingeladen.

Eine Vorbereitungszeit von wenigen Monaten würde für die Neuwahlen und die Aufklärung des letzten Gutmenschen völlig ausreichen. Große Schwierigkeiten dürfte es nicht geben. Denn bei der Programmatik muss das Rad nicht neu erfunden werden. Die Orientierung an der erfolgreichen alten EWG, die Reaktivierung des Rechtsstaates und die Rückkehr zum „Europa der Vaterländer“ (de Gaulle) – das sind die drei Kernpunkte, die zu aktualisieren wären. Nachtrag: Für mich persönlich wäre nur eine Koalition zwischen einer reformierten CDU (> 30 Prozent Stimmanteil) und der AfD (> 20 Prozent) glaubwürdig. Einem Dreier-Bündnis mit der FDP und der AfD als Juniorpartner würde ich nicht trauen wollen.

Asyl- und Klientelkosten sofort kippen – auch Gerichte dürften keine Ersatzpolitik machen
Gewöhnlich braucht jede Wende ihre Umstellungszeit, auch wenn verwertbare Muster schon vorliegen. Die DDR hatte die Bundesrepublik als Vorbild, das Neue Europa hätte die vorerwähnten drei Punkte. Keine Zeit hätte dagegen der Kassensturz. An fehlenden Finanzen ist schon oft so mancher Reformversuch gescheitert. Das heißt im Klartext: Die Migrationsmilliarden für die dreiste Asylindustrie wären sofort zu stoppen, Klientelfinanzierungen einzustellen und der Spielraum der Gerichte, eine Ersatzpolitik zu betreiben, durch neue Gesetze auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Selbstverständlich kann so etwas nur ein unabhängiges Parlament und ein starker Staat. Anders als 1989 gibt es keine Gefahr von außen seitens der Sowjetarmee. Im Gegenteil, Trump käme diese Entwicklung sicher sehr gelegen, Soros hätte in diesem Umfeld nichts zu melden.

Fazit:
Die Domino-Theorie hatte sich in der jüngsten Vergangenheit – sei es in Südamerika, sei beim Fall des Ostblocks, – schon mehrfach bewährt. Die banalste Erklärung für ihre Wirkung könnte lauten: Man kann nicht gegen alle sein, auch wenn man Merkel heißt und ein so gefügiges Volk wie die Deutschen regiert.

In Anlehnung an Karl Marx möchte ich noch Folgendes loswerden: Populisten aller Länder – einigt euch!
(pi-news.net)

Bedrohung Blackout: Lieber haben als brauchen

Von Gastautor T. C. A. Greilich

Der Berliner Stromausfall im Februar war der längste und größte Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte; über 31.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe hatten fast 31 Stunden lang keinen Strom. Und dennoch war er nur ein Ereignis unter vielen, das aufmerksame Beobachter seit Jahresbeginn wahrnehmen konnten.

An zwei weitere Vorkommnisse möchte ich kurz erinnern: Der größte Stromausfall der jüngeren deutschen Geschichte fand 2005 im Münsterland statt und wurde als „Münsterländer Schneechaos“ bekannt; 250.000 Menschen waren teils mehr als fünf Tage vom Stromnetz getrennt. Dass starke Schneefälle auch heute noch genügen, damit der Strom ausfällt, haben wir in der ersten Januarhälfte gerade wieder in Ost- und Süddeutschland gesehen.

Als bisher größter Stromausfall in Europa gilt die Kettenreaktion, die sich 2006 im Zuge der Überführung eines Kreuzfahrtschiffes von Papenburg aus in die Nordsee ereignete und letztlich 15 Millionen Menschen von der Stromversorgung abschnitt. Dies war das letzte Mal, dass die Netzfrequenz im Stromnetz die untere Grenze eines sicheren Netzbetriebes von 49,8 Hertz unterschritten hatte – bis zum 10. Januar dieses Jahres, als die Netzfrequenz wieder auf 49,8 Hertz absackte. Und als wäre dieser Schreckmoment nicht genug, stieg sie am 24. Januar auf die obere Grenze eines sicheren Netzbetriebes von 50,2 Hertz an. Selbst wenn die Netzbetreiber durch ihre geglückten Eingriffe in beiden Fällen einen Blackout verhindern konnten, zeigte sich die heutige Anfälligkeit des Systems.

Es ist wohl nicht nötig, auf weitere Ereignisse seit Jahresbeginn näher einzugehen, etwa den Kohleausstieg ab 2022 (parallel zum Atomausstieg bis 2022), den Schlagabtausch über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 (die den deutschen Mehrbedarf durch die Energiewende sicherstellen soll), die Untersagung einer Schnell-Ladestation für Elektroautos (damit das Stromnetz nicht überlastet) oder die Regierungswarnung vor Hacker-Angriffen auf die Stromversorgung. Sondern ich nehme an, dass die geschilderten Vorkommnisse genügen, um eine Ahnung vom Ernst der Lage zu vermitteln und deutlich zu machen, dass auch ein lang anhaltender, flächendeckender Stromausfall (der sogenannte Blackout) nicht völlig ausgeschlossen ist.

Staatliche Vorbereitung
Wenn man davon ausgehend die Frage stellt, wie gut wir eigentlich auf solch eine Situation vorbereitet sind, genügt es, noch einmal einen Blick auf den Berliner Stromausfall vom Februar zu werfen, der die Verwundbarkeit der Infrastruktur deutlich gemacht und eklatante Mängel offenbart hat: Die Ausstattung des Katastrophenschutzes ist laut DRK veraltet und die Kapazitäten zu gering, die Wachen der Freiwilligen Feuerwehr waren nicht notstromversorgt, in einem Krankenhaus lief die Notstromversorgung nicht richtig an, eine Intensivstation musste evakuiert werden, zwei Blockheizkraftwerke gingen vom Netz, Festnetz und Mobilfunk fielen aus, ebenso öffentliche Verkehrsmittel. Obwohl es sich nur um ein lokales Ereignis handelte, hatte es weitreichende Auswirkungen – trotz aller Vorbereitungen und der Verfügbarkeit einer Großstadt-Infrastruktur mit sämtlicher denkbarer Hilfe von außen.

Allerdings verfolgt der Staat gar nicht den Ansatz, der Bevölkerung einen Vollkasko-Schutz zu bieten. Im Musternotfallplan „Stromausfall“ des Regierungspräsidiums Karlsruhe etwa wird es auf den Punkt gebracht: „Bei einem langanhaltenden und flächendeckenden Stromausfall kann aufgrund der enormen Anforderungen und der nur begrenzt vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen keine umfassende staatliche Fürsorge betrieben werden.“ Gleichzeitig hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag schon 2010 die Folgen eines langandauernden und großflächigen Stromausfalls analysiert und ernüchtert festgestellt, dass alle kritischen Infrastrukturen betroffen wären und ein Kollaps der gesamten Gesellschaft kaum zu verhindern wäre.

Um dies nachvollziehen zu können, muss man sich vergegenwärtigen, dass bei einem Blackout die gesamte Bevölkerung betroffen und von der Versorgung mit dem Lebenswichtigsten abgeschnitten ist – dies bezieht sich nicht nur auf die ausgefallene Energie, sondern infolge des Infrastrukturausfalls auch auf die nicht mehr oder nur noch beschränkt vorhandene Funktionalität von Lebensmittel- und Wasserversorgung, Verkehr und Bankwesen, Telekommunikation und Medien sowie staatlicher Verwaltung und öffentlicher Sicherheit.

Persönliche Vorsorge
Was bleibt, ist eine persönliche Vorsorge für den Fall der Fälle. Man muss dabei nicht zwangsläufig dem Prepper-Ansatz folgen und sich für alle Szenarien wappnen, die man erdenken kann. Aber man sollte seinen individuellen Möglichkeiten gemäß eine Mindestvorsorge sicherstellen, die nicht nur als Versicherung für den Notfall zu sehen ist, sondern auch den Lebensalltag erleichtert. Es gilt das Prinzip, dass jede Vorsorge besser ist als keinerlei Vorsorge. Und: Lieber hat man etwas getan und braucht es nicht, als man hat nichts getan und bereut es später!

Ich möchte anhand einiger stichpunktartiger Beispiele aufzeigen, wie man sich auf einen Stromausfall vorbereiten kann:
Strom:
alternative Stromerzeugung durch Photovoltaik-Anlage mit Inselbetriebsmodus oder
Ersatzstromerzeugung mit Benzin-, Diesel- oder Gasaggregat
mechanische Geräte ohne Strom, batteriebetriebene Geräte, Kurbel- oder Solarladegeräte
Licht:
Ersatzbeleuchtung mit Kerzen oder mobilen oder stationären Lampen oder Laternen mit Batterien/Akkus, Solarenergie oder Brennstoffen wie Petroleum, Öl, Kerosin, Benzin oder Gas
Heizung:
alternative Beheizung durch fest verbauten Kamin oder Ofen oder
Ersatzbeheizung durch Kamine oder Öfen mit Brennstoffen wie Öl, Petroleum oder Ethanol oder Gasheizstrahler
Kommunikation:
ferngespeistes Festnetztelefon mit dem Sonderdienst MSAN-POTS der Deutschen Telekom oder Sprechfunkgerät mit vorgeladener Autobatterie
abgestimmter Familiennotfallplan und Vernetzung in der Nachbarschaft
Information:
UKW-Radio oder Weltempfänger mit Akku-, Batterie-, Solar- oder Kurbelbetrieb
Trinkwasser:
ausreichender Wasser- und Getränkevorrat im Rotationsprinzip
Behältnisse für Wassertransport und -lagerung
Möglichkeit zur Wasseraufbereitung durch Wasserfilter oder chemische Präparate
ggf. Wassersparen durch Einweggeschirr und -besteck
Abwasser:
Camping- bzw. Chemietoilette oder Trockentoilette mit Camping-Toilettenpapier
Lebensmittel:
ausreichender Lebensmittelvorrat im Rotationsprinzip, der nicht erwärmt und nicht gekühlt werden muss (z. B. Konserven oder durch Vakuumieren oder Einwecken haltbar gemacht) oder
Ersatzkühlung mit gasbetriebener Kühlbox oder in geeigneten Kellerräumen bzw.
Ersatzkochgelegenheiten wie Gas- oder Holzkohlegrill, Raclette- oder Fondue-Set oder Kocher mit Brennstoffen wie Holz, Gas, Benzin, Diesel, Kerosin, Petroleum, Spiritus oder Ethanol oder Solarkocher
Feuerlöscher und Löschdecke als vorbeugender Brandschutz
ggf. Notvorrat mit spezieller Langzeitnahrung
ggf. Selbstversorgung soweit möglich
Finanzen:
ein Minimum an Bargeld in kleinen Scheinen
Mobilität:
Treibstoffvorrat im Rahmen der gesetzlich zulässigen Mengen
ggf. alternative Transportmittel wie Fahrräder oder Bollerwagen
Gesundheit:
Erste-Hilfe-Kurse für alle Familienmitglieder
Vorrat dauerhaft benötigter Medikamente im Rotationsprinzip
gut sortierte Haus- und Reiseapotheke samt Verbandskasten
Körperhygiene:
Vorrat benötigter Hygieneartikel und Reinigungsmittel im Rotationsprinzip
ggf. Wassersparen durch Papierhandtücher, Baby-Feuchttücher usw.
stromlose (Reise-) Waschmaschine und Mobildusche

Es versteht sich von selbst, dass in jedem Fall die erforderlichen Batterien/Akkus in geladenem Zustand oder Betriebsstoffe samt sonstigen Verschleiß-/Verbrauchsgütern in ausreichendem Umfang bevorratet werden müssen.

Weiterführende Informationen:
T. C. A. Greilich: „Bedrohung Blackout. Wahrscheinlichkeit, Risiken, Vorsorge“, gebundene Ausgabe: 256 Seiten, Verlag: Kopp Verlag, Sprache: Deutsch, ISBN-13: 978-3864455971
---T. C. A. Greilich ist freier Journalist und Fachbuchautor.---
(vera-lengsfeld.de)

Verkehrsverbote für Dieselfahrer rechtens? – Gedanken zur Woche

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jörgen Bauer

Unter der Überschrift “Staat gegen Bürger“, erschien im Forum der JUNGEN FREIHEIT Nr. 10/19 vom 01.03.2019 ein ausführlicher und qualifizierter Beitrag, verfasst von dem Juristen Dr. Wolfgang Philipp, von dem ich hier nur die rechtlich relevanten Aussagen wiedergeben will.

Im Mittelpunkt steht die Feststellung, dass jedes Dieselfahrzeug von der Zulassungsbehörde uneingeschränkt zugelassen ist. Fahrverbote der Städte greifen, vor allem bei “zonalen Verboten”, aber auch sonst in diese Zulassung ein und beschränken die Betriebserlaubnis nur, weil diese Fahrzeuge mit Dieselöl betrieben werden.

Eine solche Einschränkung könne allenfalls von der Zulassungsbehörde ausgehen. Die Städte sind dafür nicht zuständig. Ein Problem, das vom Bundesverwaltungsgericht gar nicht behandelt wird.Mangels Zuständigkeit wären die Fahrverbote sämtlich nichtig.

Nach § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVZO) erlischt die Betriebserlaubnis unter anderem nur “wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die …3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.” Das Abgasproblem ist also sogar ausdrücklich geregelt. Eine Verschlechterung des Abgasverhaltens hat aber seit Zulassung der vielen umlaufenden Dieselfahrzeuge nicht stattgefunden.

Die NO2-Belastung der Städte ist umgekehrt sogar stark zurückgegangen.

Die Einschränkung der Betriebserlaubnis durch Fahrverbote war also bisher und ist auch jetzt noch nach deutschem Recht unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Bestimmung in seinem Urteil nicht einmal erwähnt, geschweige berücksichtigt.

Der Skandal liegt auch in folgendem Zusammenhang:
Die Masse der gegenwärtig gültigen Dieselzulassungen wurde von den Zulassungsbehörden in voller Kenntnis der gleichen Problematik erteilt, wegen der heute Fahrverbote verhängt werden. Auch wurde regelmäßig in den TÜV Verfahren kein Einwand bezüglich der NO2-Immissionen erhoben.

Die Erteilung der Zulassung des Autos ist ein sogenannter “begünstigender Verwaltungs- akt”. Dieser kann nach § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur ganz ausnahmsweise, etwa um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten, durch einen neuen Verwaltungsakt widerrufen werden.

Bei Widerruf hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, “den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist”. Wenn also die Fahrverbote nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz trotz der anderweitigen Regelung in § 19 Abs. 2 StVZO überhaupt zulässig sein sollten, müsste der Schaden unabhängig von seiner Höhe ersetzt werden.

Geschützt ist hier nicht – wie in Art. 14 GG – das Eigentum, sondern der Vertrauensschutz in den Staat. Dieser Vertrauensschutz ist ein Grundelement des demokratischen Rechtsstaates, dessen massenhafte Verletzung durch Dieselfahrverbote für viele Millionen Menschen nachhaltige Folgen haben kann.

Wie ist das zu bewerten?

Es entsteht der Eindruck, dass hier, so wie es seit längerer Zeit sowohl in der Gesetzgebung, als auch in der Rechtsprechung, zu beobachten ist, nicht alle Aspekte berücksichtigt wurden, was in der Praxis dann zu unbefriedigenden und manchmal auch widersprüchlichen Ergebnissen führt.

In Sachen des NO2 kommt hinzu, dass dieses Thema, ebenso wie CO2 und Feinstaub, durch begründete und auch unbegründete Ängste und Befürchtungen emotional sehr stark aufgeladen ist, was sich auf Gesetzgebung und Rechtsprechung auswirkt. Hierdurch lassen sich dann politische Ziele durchsetzen.

Dr. Wolfgang Philipp fasst dies so zusammen:
Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung sind 15 Millionen Dieselfahrer so gut wie rechtlos. Ein neuer Sieg der Grünen gegen das Auto. Das Bundesverwaltungsgericht hat einige Rechtsfehler gemacht, deren Korrektur durch die Rechtsprechung notwendig, wegen der bisherigen Festlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aber wenig wahrscheinlich ist. In der Praxis hat der Staat auf der Rechtsebene seinen buchstäblichen Krieg gegen die Dieselfahrer vorerst gewonnen.

Was notwendig wäre, ist eine breite Aufklärung in Sachen Öko- und Klimawahn, um die Dinge wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Das Feld darf nicht den Ideologen überlassen werden. Deshalb muss der Öko- und Klimareligion mit ihrer Neigung zur Hysterie entgegengewirkt werden.

Was sehr nachdenklich und auch bedenklich machen muss ist, dass eine unter dem Asperger-Syndrom, einer Form des Autismus, leidende 16jährige schwedische “Umweltaktivistin” namens Greta Thunberg einen solchen Hype auslöst, was nur durch eine Förderung durch die Medien und die Aufmerksamkeit, die ihr durch diese zuteilwird, (siehe Beiträge im Internet) erklärt werden kann.

An sich führt Autismus dazu, dass sich davon Betroffene von ihrer Umwelt abkapseln, aber deshalb nicht minderbegabt sind, sondern sich, ganz im Gegenteil, in einseitiger Weise auf bestimmte Themen voll konzentrieren können.

Von Greta Thunberg initiierte Schulstreiks ändern natürlich nichts am Klima, und irgendwann wird sich die Sache totgelaufen haben. Aber noch wird sie voll vermarktet, aber das wird sich legen.

Was aber höchst bedenklich stimmt, ist die Leichtgläubigkeit, mit der die Schüler auf Greta Thunbergs Parolen abfahren. Das lässt befürchten, dass nach wie vor auch Rattenfänger große Chancen haben.

Werden denn die Schüler nicht zum kritischen und analytischen Denken angeleitet? Aber vermutlich haben auch die Lehrer hier ihre Probleme.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

Was der Gottlose fürchtet, das wird ihm begegnen;
(Sprüche 10, Vers 24)

Kleinmut, Kleingläubigkeit und das Pflegen von Befürchtungen lähmen und bewirken am Ende das, was eigentlich vermieden werden sollte. Und das lässt sich immer wieder beobachten. In der Psychologie spricht man hier vom “Erfüllungszwang”, weil hier, unbewusst, auf das hingewirkt wird , was eigentlich vermieden werden soll.

Wie ist das nun mit dem CO2? Es ist in der Atmosphäre zu 0,038% vorhanden. Also ein Spurengas, das für das pflanzliche Leben und damit auch für unser Leben unverzichtbar ist. 0,038% entsprechen einer Strecke von nur 38 Metern, bezogen auf 100 Kilometer. Oder 38 Einwohnern bezogen auf 100.000 Einwohnern.

Die “klimaschädliche” Wirkung des CO2 wird darauf zurückgeführt, dass die von der Sonne kommende Wärmestrahlung eine andere Wellenlänge als die von der Erde reflektierte Wärmestrahlung hat, die vom CO2 zurückgehalten wird, wodurch es zu einem “Wärmestau” kommt. Hier muss aber berücksichtigt werden, dass die Atmosphäre kein Dach wie ein Treibhaus hat, sondern warme Luft ungehindert noch oben strömen kann, wobei sie sich abkühlt. Man bezeichnet das als Konvektion.

Klima ist etwas, was es überhaupt nicht gibt. Was es gibt, ist Wetter.

Die Mittelwerte, die sich hier rechnerisch ermitteln lassen, aber so nicht real sind, ergeben das Klima. Und das ist eine sich wandelnde rechnerische Größe, die als solche nicht geschützt werden kann.

Dass der Klimawandel, wie er regelmäßig stattfindet, durch menschliche Aktivitäten verursacht wird, ist überhaupt nicht bewiesen, sondern ein Glaube, der sich durch willkürliche, computergesteuerte Rechenprogramme “beweisen” lässt, mit denen, je nach Programm und Eingaben, jedes gewünschte Ergebnis erzielt werden kann.

Ähnliches gilt auch für das NO2 und den Feinstaub, wo völlig unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Ergebnisse vorliegen und wo zum Teil abenteuerliche Behauptungen hinsichtlich einer verkürzten Lebenserwartung und angeblichen Todesfällen aufgestellt werden.

Auch wenn es wichtig ist, die Luft reinzuhalten und Abgase zu vermeiden, darf das nicht zu einer Hysterie führen, die den Industriestandort Deutschland gefährdet und damit genau das eintritt, was vermieden werden soll.

Es besteht der Verdacht, dass diese Hysterie von interessierten Kreisen zum Schaden unseres Landes gesteuert wird.

Was vielleicht von Interesse ist: Ein Mikrogramm ist ein Millionstel Gramm.

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah’n sich an,
und der Arme sagt bleich:
Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.
(Bertolt Brecht,  Kindergedicht "Alfabet". In China betrug die Quote von Menschen, die in extremer Armut leben, 1981 noch 88 Prozent, heute sind es 1 Prozent. Gleichzeitig leben dort so viele Milliardäre und Multimillionäre wie nirgendwo sonst.)

Wie viele Bürgerparkplätze gedenkt die Stadt Lahr noch anzulegen, bis sie auf die Idee kommt, ihr Inneres nicht zu vernachlässigen, beispielsweise beim Friedhof?

(gh) - Sie haben den Papst nicht gehört und auf Wikipedia sind sie wohl auch selten Gast, die, die sich da "Zeitung" oder "Presse" nennen. Denn was hilft, es, Leute zu fragen: "Wer besitzt noch ein Lexikon?", weil sich Wikipedia einen Tag verdunkelte, wenn selbst Redaktionen lieber sich  nicht informieren und in Kauf nehmen, Fakes statt Fakten zu verbreiten. Ist es so schwer für eine Prawda von der Kinzig, die Dinge auf die Füße zu stellen und nicht sowas zu verbreiten? "Rektoren weisen Kritik zurück - Fridays for Future: Vorwürfe der Ortsgruppe Offenburg an Schulen - Nachsitzen am Schiller in Offenburg, Drohen mit Schulverweisen in Zell a. H. und Einsperrversuche in Oberkirch: Die Offenburger 'Fridays for Future'-Ortsgruppe wehrt sich in einem Statement gegen Repressionen. Die Rektoren weisen die Vorwürfe zurück". Jetzt gibt es auch schon Ortsgruppen für Rechtsbruch? Ermittelt die Staatsanwaltschaft schon? Oder regiert, was Augustinus gesagt hat: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Sowas passiert und ist keineswegs Zeitung, wenn sich Redaktionen vor dem Schreiben nicht  wissend machen. Oder haben sie je nachgeschaut, warum ihre "Flüchtlinge" keine Flüchtlinge sein können? Lieber wird das Presserecht mit Füßgen getreten, wenn es sagt, was Sorgfaltspflicht der Presse bedeutet. Muss denn jedes Säule durchs Dorf geritten werden? Gerade war Hochwasser, da grunzt es schon wieder an anderer Ecke: "Heiße trockene Sommer sorgen auch in der Ortenau für einen erheblichen Rückgang der Wassermengen in den Brunnen und Quellen. Wie das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz anlässlich des Weltwassertags am 22. März berichtet, können die Kommunen im Kreis trotzdem ausreichend Wasser zur Verfügung stellen". Kein Weltuntergang am 30. Mai? Am 26. August ist Welt-Klopapier-Tag. Nicht vergessen! Rechtzeitig an Vorrat in der Ortenau denken. Vorher aber fort mit dem Geld, solange Steuerzahler noch dafür arbeiten: "Land baut Radnetz in der Ortenau weiter aus". Mit den Grünen in die Vergangenheit strampeln. Und da nicht genug Wein auch im Wortsinne überflüssig sein kann: "Welche Unterstützung es für die Steillagen gibt - Ortenau. Weinbezeichnungsrecht, Klimaveränderung und EU-Agrarpolitik: Der Weinbau in Baden steht vor immer größeren Herausforderungen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk sichert den Winzern beim Weinbautag des Badischen Weinbauverbandes in der Oberrheinhalle Unterstützung zu, forderte aber auch zur Aktivität auf". Den Kelch selber austrinken? Und dann radfahren? Selig die Lahrer, denn Kinder spielen mit Puppen. "Rückblick auf 20 Jahre Puppen Parade in Lahr - Wenn an diesem Wochenende die achte Puppen Parade Ortenau in Ettenheim eröffnet wird, können die Lahrer schon auf 20 Jahre zurückblicken. Am 27. November 1999 hatte Kulturamtsleiter Gottfried Berger zum ersten Mal zu einem bescheidenen 'Puppentheater-Wochenende' in den Pflugsaal eingeladen". Apropos "Kulturamtsleiter": Wer ist das eigentlich? Kultur in Lahr, das ist Frühling mit Bumsautos, weil dann die City auf Kunden hofft, hinterm Storchenturm wird eine Schmuddelecke zum "Spitalgarten", seit Jahren hat sich die Stadt Lahr nicht geschämt, nicht einmal zur "Landesgartenschau", ihre mittelalterliche Herzruine ins nötige Licht zu stellen. Lieber sind sie zu den von den Alemannen vertriebenen Römern fremd gegangen. Ihre eigene Geschichte wäre das Letzte, was den Lahrern einfiele. Wozu haben sie ein Heimatmuseum? Heimat gibt es politisch korrekt auch in Lahr ja in der Mehrzahl. Jeder, der hier ist, ist Lahrer, doubelt der OB die Merkel. Aus der Kriminalitätshauptstadt sind nun fremde Töne zu hören, dort wird aufgerüstet, aber so, dass es nicht gleich jeder merkt: "BZ-Plus Japanische Kampfkunst - Freiburger lehrt in Seminaren Umgang mit Samuraischwert - Thorsten Karas lehrt seit zehn Jahren die japanische Kampfkunst. Er gibt Einzel- und Gruppenseminare. Es geht in erster Linie aber nicht ums Kämpfen, sondern um den Sport mit Holzschwert". Banzai!

Das war einmal und kommt auch immer wieder. Im Mai  darf gewählt werden. 

Wieder Auto abgebrannt
Lahr (ots) - Am Freitag, gegen 16:30 Uhr, wurde über Polizeinotruf der Brand eines Pkw auf einem Parkplatz des ehemaligen Landesgartenschaugeländes in Lahr/Mietersheim, im Bereich der Breisgaustraße, gemeldet. Trotz sofortigem Einsatz der Feuerwehr konnte ein Ausbrennen des betroffenen weißen Pkw Opel nicht verhindert werden. Durch den Fahrzeugbrand wurden zudem zwei neben dem Opel abgestellte Pkw beschädigt. Nach ersten Schätzungen entstand insgesamt ein Sachschaden in Höhe von ca. 20.000 Euro.
(Polizeipräsididium Offenburg)

Bildungszentrum ist jetzt Inklusionsschule
Neue Betreuungsräume und ein Fahrstuhl wurden im Bildungszentrum Friesenheim eingeweiht. Damit darf sich die Schule jetzt Inklusionsschule nennen.
(Badische Zeitung. Toll! Falscher Weg. Inklusion funktioniert nicht.)

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Wahl des SWR-Intendanten
Gremium einigt sich auf Verfahren
Rundfunkrat und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR) haben sich auf ihrer gemeinsamen Sitzung in Stuttgart mit großer Mehrheit über das Verfahren für die Wahl der SWR Intendantin/des SWR Intendanten verständigt.Für das Verfahren gab es 70 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und vier Enthaltungen.Zur Wahl am 23. Mai 2019 in Stuttgart stehen Kai Gniffke, Chefredakteur Tagesschau, und Stefanie Schneider, SWR Landessenderdirektorin Baden-Württemberg.
(swr.de. Josef-Otto Freudenreich schrieb auf kontextwochenzeitung.de. über beide Kandiaten: "Stefanie Schneider, 57, Landessenderdirektorin in Stuttgart, und Kai Gniffke, 58, Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg. Erstere war die einzige Frau in der 15-köpfigen Bewerberschaft und damit zum Hundertjährigen des Frauenwahlrechts gesetzt. Zudem gilt sie als Grün-nah, was sich in ihrer bisherigen, solide abgeleisteten Amtszeit, nicht bemerkbar gemacht hat, weshalb gerne auf Vergangenes verwiesen wird. Etwa auf die Leitung der französischen Filmtage in Tübingen oder ihren Ziehvater Martin Born, der einst an Lothar Späths Abgang mitgestrickt und später den Gärtner "Gießbert" im Fernsehen gegeben hat. Der zweite Kandidat wird als Aushängeschild des 'Ersten' gepriesen, hat in Mainz studiert und als SWR-Reporter gearbeitet, über die deutsche Arbeiterbewegung bei Iring Fetscher promoviert ('Genosse Dr. Quarck'), unterstützt von der Ebert-Stiftung. Seitdem hat er den SPD-Stempel an der Backe. Von den Gremienmännern wird Gniffke in den höchsten Tönen gelobt, er sei formidabel, Bundesliga und absoluter ARD-Insider, wie gemalt für den SWR, der unter den Anstalten, obwohl die zweitgrößte, keinen Glanz verstrahlt. Im gleichen Atemzug wird der regional verankerten Schneider der 'Glamour-Faktor' abgesprochen". Wie viele Intendanten in der 300 000-Euro-Preisklasse braucht eigentlich die ARD und wofür?)

Brandbrief der Mitarbeiter
Er streicht heimlich Sendungen: Schwere Vorwürfe gegen „Tagesschau“-Chef Gniffke
„Tagesschau“-Chef Kai Gniffke hat Ärger. Mehrere Mitarbeiter haben einen anonymen Brandbrief an alle ARD-Intendanten verfasst. Die Absender werfen Gniffke vor, Gebührengelder zweckentfremdet zu haben. Und schreiben von einem „Klima der Angst“. Wie unter anderem die „Berliner Morgenpost“ berichtet, dreht sich der Brandbrief um die Abschaffung der Nachtschicht bei ARD-Aktuell zu Beginn des Jahres. Die Schicht sollte sicherstellen, dass ARD-Zuschauer auch tief in der Nacht in Kurzausgaben der „Tagesschau“ mit aktuellen Nachrichten versorgt werden.Die Brandbrief-Verfasser wollen ihre Namen nicht nennen, wie die „Morgenpost“ berichtet. Gniffke habe ein „Klima der Angst“ geschaffen, deswegen bestünden sie auf Anonymität.Gniffke hat laut „Morgenpost“ angeordnet, dass ausgerechnet in solchen Nächten mit hohem Nachrichtenaufkommen die 04.40-Uhr-Ausgabe ausfallen zu lassen. Begründung: außer eines einzigen Online-Redakteurs ist zu dieser Uhrzeit niemand im Haus. Die Verfasser sind darüber empört: „Die Gebührenzahler zahlen dafür, von uns rund um die Uhr mit Qualitäts-Nachrichten versorgt zu werden“, zitiert die „Morgenpost“ das Schreiben. Das löse Gniffke nun nichtmehr ein. Gniffke benötige die Mittel angeblich, um „Löcher im Dienstplan zu stopfen“. Auch im Zusammenhang mit mit dem ARD-Kanal „Tagesschau24“ wird ein ähnlicher Vorwurf erhoben. Gniffke habe redaktionelle Kapazitäten heruntergefahren und die Mittel „still und heimlich längst in andere Bereiche gesteckt“, so die Verfasser. Der Chefredakteur habe sogar Anweisung gegeben, „das nächtliche Vorgehen geheim zu halten“... Für Gniffke kommen die schwerwiegenden Vorwürfe zur Unzeit. Der „Tagesschau“-Chef möchte Südwestrundfunk-Intendant Peter Boudgoust beerben. ...
(focus.de. Der SWR hat ein Problem.)

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NACHLESE
Faustschläge, Tritte, Pfefferspray
400 Personen folgen Aufruf: Wilde Massenschlägerei auf Alexanderplatz
Nach einem Aufruf auf YouTube ist es auf dem Berliner Alexanderplatz zu einer Massenschlägerei gekommen. "Am frühen Donnerstagabend versammelten sich auf dem Platz rund 400 Leute", sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag. Die meisten von ihnen waren nach den Angaben Jugendliche oder junge Erwachsene. Später gerieten etwa 50 von ihnen in Streit und gingen mit Faustschlägen, Fußtritten und Pfefferspray aufeinander los. Die Beamten nahmen neun Menschen vorläufig fest.Die Polizei war mit rund 100 Beamten im Einsatz und versuchte, die Jugendlichen zu trennen. "Dabei setzten die Beamten auch Reizgas ein", sagte der Sprecher weiter. Eine Polizistin wurde verletzt. Außerdem versuchten die Jugendlichen nach den Angaben, einen Beamten in die Menge zu ziehen. Etwas später zerstreuten sich die Menschen."Etwa 20 von ihnen rannten in den U-Bahnhof und sprangen ins Gleisbett, wo sie sich mit Schottersteinen bewarfen", sagte der Polizeisprecher. Hintergrund könnte nach Medienberichten ein Streit zwischen rivalisierenden YouTubern sein...
(focus.de. Multikultidraufi? Das hat nix mit dem Internet zu tun, sondern mit Menschen, die sich so verhalten wie Menschen, wenn das Recht in einem Rechtsstaat alternativlos abhanden gekommen ist, das Land abgeschafft wurde und Anarchie und Barbarei regieren.)
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Im Rhein-Main-Gebiet
Elf Festnahmen bei großer Antiterrorrazzia
Bei einer Antiterrorrazzia im Rhein-Main-Gebiert haben die Behörden am Freitag elf Menschen festgenommen. Es handelt sich um eine Razzia im Islamisten-Umfeld.
Bei den Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 21-Jährigen aus Offenbach und zwei 31-jährige Brüder aus Wiesbaden, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main weiter mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Verdächtigen gemeinsam verabredet haben, einen "islamistisch-terroristisch motivierten Anschlag" zu verüben und dabei so viele "Ungläubige" wie möglich zu töten...
(focus.de.Dummes Zeug. Von denen gibt es schon Tausende im Land. Die sind islamisch, islamistisch gibt es nicht.)

Air Tuerkis
Das Wort zum Friday for Future – aus erster Hand
Video. Achgut.com-Autor Air Türkis kennt sich aus mit der Generation seiner Mitschüler. „Erst sind da nur welche hingegangen, die eh blaue Haare haben. Aber jetzt, wo das von den Medien und den Politikern freigegeben wurde, da stehen Deutschlands Schüler auf! Jetzt, wo man es darf." Aber gegen was sind sie? „Die haben nicht zehn Sekunden darüber nachgedacht, was da eigentlich abgeht“.
(achgut.com. Wer nachdenkt, hat verloren in der Welle.)

Greta für den Weltfrieden
Von Tamara Wernli
Solange nicht alle Länder etwas für die Umwelt tun, sind unsere Bemühungen doch wirkungslos wie eine Windkraftanlage an windstillen Tagen. Nicht ganz. Irgendwie mag ich das Mädchen. Greta Thunberg, eine Art Mutter Theresa des Klimas, wurde vergangene Woche für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Als Initiatorin der Klimaschutz-Bewegung #FridaysForFuture habe sie etwas Großes angestoßen, und das sei ein wichtiger Beitrag zum Frieden. Öko-Frieden wäre vielleicht passender... Durchdrungen von ihrer Hingabe an eine bessere Welt erheben sich so manche über den Rest der Gesellschaft, beanspruchen Moral und Pflichtgefühl für sich. Sie drängen andere Leute und Politiker zum Handeln, obwohl sie selber keine Lösungen haben. Sie drängen andere zum Handeln, obwohl sie selber ihre Lebensgewohnheiten nicht grossartig ändern. Lustig wird es, wenn ausgerechnet die Aushängeschilder der Klima-Bewegung über ihre eigene Öko-Bilanz straucheln...
(Tichys Einblick. Die Anwort ist der Katzenvirus.)

Peter Heller
Klimaschutz ist das erfolgloseste Konzept der Gegenwart
Seit drei Jahrzehnten steht der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda. Und alle zu seiner Umsetzung ergriffenen Maßnahmen haben außer einer Erhöhung der Energiekosten nichts bewirkt. Seit drei Jahrzehnten florieren Kohle, Erdöl und Erdgas unbeeinflusst weiter. Das hat gute Gründe. Es ist höchste Zeit für eine nüchterne Bestandsaufnahme. Hier ist sie.
(achgut.com. Das Weltende steht auch schon seit 2000 Jahren bevor. Das kann auch der Schutz schaffen, wenn es solange Klima gibt.)

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Greta und die 500
Hadmut
Mir schreibt eine Leserin mit polizistischem Familienmitglied, das dienstlich bei einer Greta-Demo war:
Ca. 500 Schüler sind (mit einigen Linksautonomen) losmarschiert.
Nach 2-300 Metern waren noch ca. 50 Schüler dabei. Der Rest hat Schulfrei genossen.
Übrig blieb eine Linke Szene die ihre Parolen lauthals kundtat.
Was steht in der Presse? Die feiert die tolle Schülerdemo mit 500 Teilnehmern.
Wir haben fertig, das wird hier nix mehr, der Zug ist abgefahren.
Genau so habe ich mir das vorgestellt.
Wir wären damals auch (fast) überall mitgegangen, wo man einen Tag schulfrei bekommt, aber dort dann eher 20 als 200 Meter....
(danisch.de. In der ersten Bank sitzen die von der letzten: Grüne, Linke, Sozialkommunisten.)
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Versager gibt's genug
Maybrit Illner: Die Blamage des Heiko Maas
Von Stephan Paetow
Was ist los im Ö-R-TV? Vorgestern wurde Schulz versenkt, und jetzt ging Heiko Maas bei Illner unter. Oder, um das mit Uli Wickert etwas netter zu formulieren: „Entschuldigen Sie, Herr Maas“...  Zunächst phantasierte der selbstverliebte Fernsehrentner und Mitglied der französischen Ehrenlegion (keine Sorge, das ist kein Kampfverband) von Fake News, die zum Brexit geführt hätten.....wenn sich der Uli pudelwohl fühlt, dann haut er die Dinger raus. Es sei „bedauerlich, dass wir keine deutsche Außenpolitik mehr haben“. Die Außenpolitik sei ins Kanzleramt gewandert, und von da zum CDU-Parteivorstand. .. Diese Aussage..bekam.. einen besonderen Effet, weil Wickert sie mit einem Lächeln und den Worten „Verzeihen Sie, Herr Maas“ direkt ins Gesicht unseres Außenmaas schickte...und Illner, in seltener erratischer Stimmung, schob direkt einen zu Wickerts Worten passendes Zitat des größten sozialdemokratischen Außenexperten aller Zeiten, Siggi Gabriel, hinterher: „Der deutsch-französische Motor steht still.“ Auch hier konterte Heiko beleidigt, der Siggi sei wohl zu lange raus, aber im Grunde war für ihn der Abend gelaufen, trotz Klatschpappen (bitte googeln) im Publikum....
(Tichys Einblick. Gibt's noch neue Kleider für den Maas oder muss er sich im Container bedienen?)

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DAS WORT DES TAGES
Die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden in Tuttlingen blicken dankbar auf viele gute Kontakte zu den muslimischen Vereinen...Seit einiger Zeit nehmen wir allerdings wahr, dass auf Seiten der DITIB bewährte und verlässliche Kontakte wegfallen...Wir nehmen das hohe Engagement der Stadt Tuttlingen und ihres Oberbürgermeisters für eine gelingende Integration wahr und wünschen uns, dass die DITIB sich in Zukunft in diesem Rahmen wieder aktiv und aufgeschlossen einbringt...Unsere Hoffnung ist, dass sich die DITIB diese gemeinsamen Werte vorbehaltlos zueigen macht und auch in Zukunft ein aktiver Partner im Dialog der Religionen bleibt..
(katholischer und evangelischer Dekan von Tuttlingen. Brüder im Geiste von Kannitverstan.)
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Seit 2013
500.000 Bulgaren und Rumänen arbeiten in Deutschland - Hartz-IV-Quote steigt drastisch
Fünf Jahre nach der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen hat sich einem Zeitungsbericht zufolge die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus diesen Ländern auf gut 150.000 mehr als verdreifacht.
(focus.de. EU ist gescheitert, gekommen ist die EUdSSR, und das bedeutet Ein- und Zuwanderung nach Deutschland, bis es abgeschafft ist.)

Kürzungen geplant
Die ganze Luxus-Liste: Was wir Altkanzlern und Ex-Präsidenten bezahlen
Der Bundestag will Alt-Kanzler und -Präsidenten bei der Versorgung einschränken.... Bundeskanzler und Bundespräsidenten sind nach dem Ende ihrer Amtszeit abgesichert. Gerhard Schröder sowie Christian Wulff, Horst Köhler und Joachim Gauck werden auch „a.D.“ von den Bürgern bezahlt. Außerdem genießen sie zahlreiche Privilegien. Im September vergangenen Jahres kritisierte der Bundesrechnungshof die ausufernden Kosten....Die drei noch lebenden Ex-Bundespräsidenten Gauck, Köhler und Wulff erhalten nach einem Gesetz aus dem Jahr 1953 einen sogenannten Ehrensold. Dieser beläuft sich momentan auf 236.000 Euro im Jahr. ..Auch Ex-Kanzler Schröder geht nicht leer aus. Er bekommt für seine sieben Jahre als Kanzler 35 Prozent des Gehalts der aktuellen Regierungschefin Angela Merkel, also 6446 Euro im Monat. Dazu kommen Bezüge für seine Jahre in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter. Doch für viele Politiker rollt der Rubel erst nach der politischen Karriere so richtig... Doch trotz dieser Einnahmen wird der Ehrensold derzeit unabhängig davon weitergezahlt. Das sorgte vor allem bei Wulff für massive Diskussionen,... obwohl er als Rechtsanwalt in Hamburg sicherlich nicht schlecht verdient...Dennoch wird er nun den Gürtel ein wenig enger schnallen müssen. Ein Beschluss des Bundestag-Haushaltsausschusses, der der „Bild“-Zeitung vorliegt, sieht eine Begrenzung der Ausgaben vor. Das soll zum einen damit erreicht werden, dass der Ehrensold in Zukunft mit den Nebeneinkünften verrechnet werden soll. Außerdem stehen den Ex-Präsidenten Büroräume zur Verfügung...Während Gauck laut Bericht eher bescheidene Räume nutzen und in einem Gebäude des Bundestags untergebracht sein soll, gönne sich Köhler ein Großraumbüro an der Berliner Friedrichstraße. Einer der drei Altpräsidenten, es ist unklar, welcher, soll sogar ein Büro unterhalten, das 268 Quadratmeter groß sein soll und 89.000 Euro im Jahr kostet. Und das, obwohl frühere Berechnungen ergaben, dass die Männer die Büros im Schnitt weniger als drei Tage im Monat nutzen... Auch bei den Reisen der ehemaligen Spitzenpolitiker werde der Steuerzahler laut Bericht über Gebühr belastet...Den Elder Statesmen stehen zudem Dienstwagen und Personal zur Verfügung... Weiter teilt das Bundespräsidialamt teilt mit, dass die Leistungen für Personal, Büro, Geschäftsbedarf, Dienstwagen und Reisen aus dem Haushalt des Bundespräsidialamts bestritten werden, der alljährlich im Bundestag beschlossen wird...
(focus.de. Deutschland gönnt sich ja sonst nichts außer ein Verkehrsnetz, das sich "Straßenschäden" nennt.)

Unglaubliche Vorgänge bei geplantem Vortrag von Schwester Hatune
Der Sumpf von Coesfeld
Von EUGEN PRINZ
Böse Zungen haben für das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands den Ausdruck „Nordrhein-Vandalen“ geprägt. Dass diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung so verkehrt nicht ist, beweist zurzeit die Stadt Coesfeld. Dort sind augenscheinlich alle bedeutenden Institutionen in einer unheiligen Allianz, in der offenbar der Zweck jedes Mittel heiligt, miteinander verbunden.Dem Coesfelder Unternehmer und praktizierenden Christen Günter Geuking war es gelungen, die Ordensschwester, Buchautorin, Flüchtlingshelferin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, Hatune Dogan, für einen Vortrag über Christenverfolgung zu gewinnen. Der Veranstaltungsort wurde von Johannes Hammans, Dechant im Dekanat Coesfeld, höchstpersönlich vorgeschlagen....Doch plötzlich vollzog Hammans, der Vorsteher des Kirchenbezirks, eine 180 Grad-Wende und veröffentlichte nebenstehenden Text auf der Internetseite der Kirchengemeinde: "Keine Veranstaltung mit der AfD..." Eine glatte Falschbehauptung, denn die AfD hatte mit der geplanten Veranstaltung rein gar nichts zu tun. Offenbar hatte der schlaue Pfarrer auf Wikipedia den Hinweis gefunden, dass Hatune Dogan bereits auf AfD-Veranstaltungen Vorträge gehalten hatte, worauf in seinem Kopf sofort die Pawlowsche Konditionierung „Gegen Rechts“ ihre Wirkung entfaltete. Als nächstes wurde die Lokalzeitung informiert. AfD? Geht gar nicht! Da wird natürlich sofort alles ohne Rückfrage beim Veranstalter kritiklos übernommen, auch wenn es sich um eine unwahre Behauptung handelt. In dem Moment, in dem die drei bösen Buchstaben zu lesen sind, heiligt der Zweck alle Mittel:....Eine besonders perfide Methode hat sich Ex-Piratenmitglied Rainer Wermelt ausgedacht. Piratenmethoden wendet er jedoch heute noch an: Mit dem Logo „Humanitas Coesfeld“ veröffentlicht er Inhalte, die den Eindruck erwecken sollen, sie kämen vom Unternehmen des Veranstalters...An einem solchen Punkt angekommen, dauert es meist nicht lange, bis man das Ziel der Antifa wird. Geuking erging es nicht anders...Zum Schluss mischte sich sogar noch die Polizei ein. Geuking bekam von dort einen Anruf mit der Aufforderung, die Werbung für die Veranstaltung sofort einzustellen, der Pfarrer hätte die Veranstaltung schließlich abgesagt. Dem Autor dieses Artikels erschließt sich bis heute nicht die Rechtsgrundlage eines solchen Anrufes. An diesem Punkt angekommen, hätten wohl viele aufgegeben. Nicht so Günter Geuking. Zunächst einmal wies er Dechant Hammans darauf hin, dass die AfD nichts mit der Veranstaltung zu tun hat. Hammans änderte zwar daraufhin den Text auf der Internetseite der Kirchengemeinde, die Absage blieb jedoch bestehen. Zudem forderte Geuking die Lokalzeitung ultimativ zu einer Gegendarstellung auf. Nachdem der leitende Redakteur, Frank Wittenberg, dem Veranstalter in einem persönlichen Gespräch sein Bedauern ausgedrückt hatte und der Betroffene nun darauf hoffte, dass die Gegendarstellung erscheinen würde, erklärte Wittenberg einige Tage später, dass die Sache bedauerlicherweise nun nicht mehr in seinen Händen liege. Sie sei zur Chefsache erklärt worden und damit auf dem Schreibtisch von Geschäftsführer Detlev Ross. Als nächstes folgte der Gang zum Gericht. Günter Geuking beantragte eine Einstweilige Verfügung, um die Veranstaltung doch noch durchführen zu können. Diesen Antrag wies das Amtsgericht Coesfeld mit Beschluss vom 18.03.2019 mit einer unhaltbaren Begründung zurück. Natürlich gab sich der Veranstalter damit nicht zufrieden und legte über seinen Anwalt gegen den Beschluss des Amtsgerichts mit Schreiben vom 20.03.2019 sofortige Beschwerde ein. Gleichzeitig bewarb Geuking nochmals ausdrücklich die Veranstaltung:...Jetzt wird es richtig kurios. Erst um die Mittagszeit des 21. März 2019, also einen Tag vor der geplanten Veranstaltung, bequemte sich das Amtsgericht Coesfeld, den Anwalt Geukings darüber zu informieren, dass seine Beschwerde wohl in der Verteilerstelle des Gerichts auf mysteriöse Weise verloren gegangen war. Der Rechtsanwalt musste den kompletten Vorgang erneut übersenden und wurde circa zwei Stunden später ein weiteres Mal gebeten, alles noch einmal zu schicken. Gibt es etwa beim Amtsgericht Coesfeld so etwas wie ein Bermuda Dreieck? Ebenso gestaltete es sich äußerst mühevoll und langwierig, das Aktenzeichen in Erfahrung zu bringen und welche Kammer für das Verfahren zuständig ist. Am 21.03. gegen 16:00 Uhr teilte das Gericht dann gnädigerweise mit, dass erst am Tag der Veranstaltung über die Beschwerde entschieden wird. Bei dieser Gelegenheit erfuhr der Rechtsbeistand des Klägers so ganz nebenbei, dass am selben Tag, als der Ablehnungsbescheid des Amtsgerichts erging, auch eine sogenannte Schutzschrift von der Kirchengemeinde eingereicht worden sein soll, von der die Klagepartei bisher keine Kenntnis hatte. Nur gut, dass diese nicht auch verloren gegangen ist… Günter Geuking informierte am 21.03.2019 vorsorglich noch die Polizei und das Ordnungsamt, dass die Veranstaltung am 22.03.19 wie geplant durchgeführt wird. Leider kam es anders.
Das endgültige Aus für die Veranstaltung
Eilbeschluss des Landgerichts Münster: Das Aus für die Veranstaltung
Bei den Juristen gilt: Je fadenscheiniger eine Entscheidung, umso ausführlicher deren Begründung. Das Landgericht Münster bestätigte in einer 35-seitigen (!) Eilentscheidung den Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld, dass Pfarrer Hammans nicht die Berechtigung hatte, den Saal des Pfarrzentrums für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Diese Berechtigung hat nur der Kirchenvorstand. Man braucht also 35 Seiten, um das plausibel zu machen. Damit war die Übereinkunft von Günter Geuking und Pfarrer Hammans für nichtig befunden worden. Nachdem der Dechant seine Kompetenzen in solch eklatanter Weise überschritten hat, sollte das Erzbistum Münster darüber nachdenken, ihn als Dorfpfarrer nach Hinterfirmiansreuth in den Bayerischen Wald zu schicken. Dort würden ihn die Einheimischen sicherlich wieder auf den Pfad der Tugend zurückführen.
Geuking hat vorbildlich gekämpft
Günter Geuking hat gekämpft, er hat verloren und doch gewonnen, weil mit seiner Beharrlichkeit wieder einmal offenbar wurde, wie weit wir in Deutschland bereits gekommen sind: Eine aramäische Ordensschwester, die zu einer von Muslimen verfolgten und unterdrückten christlichen Minderheit im Orient gehört und sich für verfolgte Christen einsetzt, gilt als „Hetzerin“, nur weil sie die Christenverfolgung anprangert und der Islamisierung Deutschlands nicht das Wort redet. Ihre eigene Kirche, Teile der Gesellschaft, die Medien, die Polizei und die Justiz tun sich zusammen, um ihr den Mund zu verbieten. Abschließend lassen wir noch Günter Geuking zu Wort kommen:
*** „Absage!
Hatune Dogan wird heute nicht in der Anna Katharina Gemeinde in Coesfeld sprechen
Das Landgericht Münster teilt die Auffassung des Amtsrichters Sommer aus Coesfeld, dass der Pfarrer Hammans das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht hätte schließen dürfen und können. Das könne nur der Kirchenvorstand. Damit Ist dann die mit dem Dechant (!) Hammans geschlossene, schriftliche Vereinbarung über die Nutzung des Veranstaltungraumes unwirksam. Ohne eine Kommentierung vorwegzunehmen, bedeutet dass wohl die Entmündigung der Priester. Alles nur, um eine Nonne, die in 19 Ländern der Erde Hilfsprojekte durchführt und damit circa 6 Millionen Menschen in Not hilft, die mit dem Stephanus Orden und dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet wurde, alles nur um dies Christin, unsere Glaubensschwester, nicht in Coesfeld sprechen zu lassen …. und das, nachdem zuvor der Islamprofessor, sogar i n der Kirche, den Islam schönreden durfte. Deutschland 2019 ….. da hilft nur noch beten …
Rosendahl, 22.3.19 (10 Uhr)
Günter Geuking“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
(pi-news.net)

Nach Krawallen
Pariser Polizei verbietet „Gelbwesten“-Demo auf Champs-Élysées
Die Pariser Polizeipräfektur hat ein Demonstrationsverbot für "Gelbwesten" auf den Champs-Elysées verhängt. Auf dem berühmten Boulevard sowie rund um den Triumphbogen sind Kundgebungen an diesem Samstag untersagt, wie die Behörden mitteilten. Auch vor dem Elysée-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, und vor der Nationalversammlung darf nicht demonstriert werden. Auf den Champs-Elysées hatten Randalierer am vergangenen Samstag am Rande einer "Gelbwesten"-Demonstration zahlreiche Geschäfte zerstört und teilweise in Brand gesteckt.Zuvor hatten die Behörden bereits Demonstrationen in den Großstädten Nizza und in Toulouse im Süden und Südwesten des Landes untersagt. Die Regierung will damit neue Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern...
(focus.de. Es waren nicht die Gelbwesten! Schafft Macron die Menschenrechte ab? Steht die Bastille noch?)

Einladung zur Diskussion
„EU“: Warum der Europäische Gerichtshof („EUGH“) nicht legitimiert ist
Von Gastautor
Wir laden ein zu einer Diskussion ein, warum in Deutschland demokratisch legitimiertes Recht sich demokratisch nicht legitimierten Instanzen wie EU und UNO unterordnen soll. Hier ein erster Beitrag zu einer schwierigen Thematik.In zunehmenden Maße rufen deutsche Gerichte, sogar das Bundesverfassungsgericht, den „EUGH“ an, welcher dann regelmäßig laut Eigendarstellung „Urteile“ fällt, die angeblich auch in Deutschland zwingend angewandt werden müssen...
(Tichys Einblick. Da die EUdSSR nicht demokratisch legitimiert ist, hat sie nicht in souveränen Staaten hineinzureden. Alles rechtsungültig.)

Staatsschutz ermittelt
Erneute Attacke auf AfD-Mitglied in Berlin
Bislang unbekannte Täter haben in Berlin das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet. Wie die Polizei auf JF-Nachfrage bestätigte, ging das Fahrzeug im Stadtteil Köpenick in der Nacht zu Freitag kurz nach 2 Uhr in Flammen auf. Die AfD macht die Berliner Regierung mitverantwortlich für die wiederholten Attacken auf AfD- Mitglieder und -Funktionäre.
(Junge Freiheit. Wann schützt die AfD mal sich selbst?)

Integrationstest
Jeder zweite Zuwanderer scheitert bei Deutschtest. Fast jeder zweiteZuwanderer ist während des Integrationskurses am Deutschtest gescheitert. Von den etwa 202.000 Teilnehmern konnten 93.500 die Kurse nicht erfolgreich beenden, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage.
(Junge Freiheit. Wer lässt sie herein?)

Nach Attentat von Christchurch
Katholische Kirche: „Besuch Deine muslimischen Nachbarn!“
Die katholische Kirche in Limburg hat dazu aufgerufen, am heutigen Freitag eine Moschee zu besuchen und Solidarität mit den dortigen Moslems zu zeigen. Anlaß ist das Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch.
(Junge Freiheit. Niemand spinnt für sich allein.)

Fahrtkostenerstattung für Schulschwänzer

Leserbrief von M. Müller

Der von den „Qualitätsmedien“ und zahlreichen Politikern – in unverantwortlicher, aber leider äußerst erfolgreicher Weise – angeheizte Hype um das „Schulschwänzen für das Klima“ nimmt offensichtlich immer groteskere Formen an:

Vermag der rational denkende Bürger bereits dem zunächst „nur“ sanktionfreien Tolerieren und – als Steigerung dazu – dann dem bewussten Schönreden dieses Schulschwänzens mit wachsender Verwunderung zu begegnen, und meint man irgendwann, eine Steigerung dieses Irrsinns sei nun nicht mehr möglich, schaffen es gewisse Ideologen dennoch immer wieder, dem noch eins drauf zu setzen.

Für den vorläufigen Höhepunkt in unserem Landkreis haben nun die hiesigen Grünen gesorgt, wobei ich auf den beigefügten Zeitungsartikel aus der „Frankenpost“ verweise.

Eingeleitet durch eine noch relativ „unverdächtige“ Schlagzeile spart sich die Redaktion den eigentlichen Hammer dabei für den Schluss auf, in dem allen Ernstes ein Antrag im Kreistag angekündigt wird, Fahrtkosten von streikenden Schülern, die eine Schule im Schulort A besuchen, jedoch zur Teilnahme an einer „Fridays for Future-Schulstreikdemo“ in den Schulort B gelangen müssen, aus dem Landkreishaushalt – mithin also aus Steuergeldern – zu übernehmen.

Man darf gespannt sein, ob das nun tatsächlich das Ende der Forderungsspirale sein wird – ich mag es allmählich jedenfalls nicht mehr ausschließen, ob als Krönung des Ganzen nicht vielleicht noch angeregt werden sollte, die durch das stimmgewaltige Demonstrieren am späten Vormittag ja bis zur Erschöpfungsgrenze strapazierten Schüler durch vitaminreiche Freigetränke und einen (natürlich veganen) Imbiss zu verköstigen…..

Liebe Frau Lengsfeld, ich überlasse Ihnen den Artikel gerne zu Ihrer weiteren Verwendung und danke Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie.

Ihr Leser

FRANKENPOST, 18.03.2019
Jugendliche sollen reden dürfen
Wunsiedel – Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Gründen stellt einen Antrag an den Wunsiedler Landrat Dr. Karl Döhler, der Kreistag solle die Organisatoren und Redner der „Fridays for Future“-Demonstration in Marktredwitz sowie der angekündigten Demo in Wunsiedel zu einem Gespräch über ihre Anliegen ins Landratsamt einladen.
Zusammen mit den Fraktionen und Bürgermeistern solle dabei nach Lösungsmöglichkeiten im Landkeis gesucht werden, die dem Klimawandel entgegenwirken, schreibt die Fraktionsvorsitzende Brigitte Artmann in einer Pressemitteilung.

In der Begründung der Fraktion heißt es: „Da das Artensterben Realität ist und das Helmholtz-Zentrum im ZDF vor dem möglichen Ausfall des Golf-Stroms gewarnt hat, haben die Schüler alles Recht der Welt für ihre Zukunft zu kämpfen. Die Grünen im Kreistag sehen es deshalb als dringend notwendig an, die Schüler, Kinder und Jugendlichen in Entscheidungsfindungen vor Ort miteinzubeziehen.“

Die Grünen im Kreistag setzten sich seit 1984 für Themen ein, die auch die Anliegen der „Fridays for Future“-Bewegung seien. „Wir wissen, wie groß die Widerstände sind, die den Jugendlichen und Kindern entgegenstehen. Deshalb hoffen wir, dass die Jugend auch weiterhin ihren Forderungen auf der Straße Nachdruck verleihen wird. Am effektivsten erscheint das tatsächlich zusammen mit den Schülern auf der ganzen Welt am Freitag um 10 Uhr vormittags zu sein.“

Zu den Kosten für die jeweilige Anreise der Jugendlichen schlägt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Folgendes vor: „Die vorläufig zu erwartenden Kosten für einen geeigneten Transfer der jungen Leute zum Veranstaltungsort sind aus dem Haushalt zu decken.“
(vera-lengsfeld.de)