Die meisten Asylbetrüger wollen „weiterreisen“

Sommerzeit – Reisezeit! Spanien begrüßt 2000 Mann starke Einfallstruppe

Spaniens neue sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez befindet sich im Glücksrausch der Flutung Europas mit kultureller Bereicherung aus Afrika.

Das Land, das auch den Grenzzaun zu Marokko entlang der Invaions-Einfallsstore Ceuta und Mellila „entschärfen“ will, nahm seit vergangenem Freitag insgesamt rund 2000 illegal nach Europa eindringende sogenannte „Flüchtlinge“ auf. 630 davon waren mit dem deutschen Schlepperschiff „Aquarius“ der Invasionsbefördungsorganisation „SOS Mediterranee“, das davor an Italiens Küsten abgewiesen worden war, angekommen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte zum neuen Kurs der Abweisung sogenannter Rettungsschiffe, Italien wolle nicht länger „Komplize im illegalen Einwanderungsgeschäft“ sein.  Er werde auch künftig NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen verbieten, teilte Salvini am Samstag via Facebook mit.

Ganz anders Spanien, dort gab es ein erfreutes Begrüßungskomitee. Sandra Louven vom Handelsblatt ist auch ganz außer Atem vor Glück:
*    Es gab wohl nie zuvor ein solches Willkommens-Kommando für Flüchtlinge und Migranten in Spanien. Hunderte von Journalisten und 2300 Helfer empfingen am frühen Morgen das erste der zwei Helfer-Schiffe, das Flüchtlinge und Migranten des Rettungsschiffes „Aquarius“ über 1500 Kilometer weit durch das Mittelmeer transportiert hatte.*

Mittlerweile sind allein seit Freitag weitere rund 1400 Ballastexistenzen in Valencia  eingetroffen und zum Durchwinken nach Germoney „aufgenommen“ worden. Die Versorgungssuchenden wurden aus mehr als 70 Booten eingesammelt. Spanien kann aber leicht aufnahmefreudig sein, denn bleiben wollen die meisten der Zudringlinge nicht in dem Land. Denn in Spanien erhält auch die frisch eingetroffene Invasionstruppe nur für maximal 18 Monate Sozialleistungen, das Land bietet auch kaum Unterkünfte und schon gar nicht in luxuriösem Stil wie das Beuteland Deutschland an.

Zwischenstation wird dann aber vorerst mal Frankreich sein, dass man dahin wolle, habe etwa die Hälfte der Neo-Plus-Europäer bereits bekundet.

Aber auch die vorerst in Spanien Bleibenden werden mit ziemlicher Sicherheit weiterreisen ins Land, wo Toleranzzwang und Dummheit regieren.
(pi-news.net)

Infrastruktur mangelhaft

afriastadt16

Verkehr in Afrika oder Roulette béninoise

Von Volker Seitz

Transport in Afrika geschieht per Auto, Lkw, Mofa, Fahrrad – oder zu Fuß. Frauen balancieren Säcke, Schüsseln oder Bananenstauden auf dem Kopf. Motorradtaxis findet man in fast allen Ländern, in Kampala, Uganda, heißen sie Bodaboda, Zemidjan in Benin. Taxi Brousse, „Buschtaxis“ in Westafrika, sind häufig kreativ bunt bemalt. Die Platzauslastung hat Vorrang vor Sicherheit. Die Straßen sind schlecht und schmal. Die Abgase der vielen Fahrzeuge verpesten die Luft und machen krank. Umweltschutz ist nur in wenigen Ländern wie Ruanda ein Thema.

Da es meist keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, gehören Minibusse als Sammeltaxis zu den typischen preiswerten Massentransportern in Afrikas Städten. Unübersehbar beherrschen sie den Straßenverkehr. Der Preis wird vor Fahrtantritt ausgehandelt. Der technische Zustand der Fahrzeuge ist oft „schrottreif“. Das Gedränge im überladenen Innenraum groß. Ziegen und Schweine werden aber meist auf dem Dach festgezurrt. Die Fahrer halten sich mit ihrer halsbrecherischen Fahrweise selten an Verkehrsregeln. Aufgemalte christliche oder islamische Segenssprüche sollen vor Unfällen schützen. In Lagos haben die Wagen den Spitznamen: „Danfo“ – „Komm raus und prügel dich!“

Auch in Südafrika und anderen Ländern haben Sammeltaxis Spitznamen wie „Kwela-Kwela“, in Tansania „Dala Dala“, in Kenia und Uganda „Matatu“, „Tanka tanka“ in Gambia, „Chapa“ in Mosambik, „Car rapide“ im Senegal, „Gbaka“ in der Côte d’Ivoire, „Tro Tro“ in Ghana (Tro Tro ist aus der Sprache der Akan entlehnt und bedeutet wörtlich drei-drei und bezieht sich auf den früheren Fahrpreis), „Poda Poda“ in Sierra Leone, „Magbana“ in Guinea.

Die 55 afrikanischen Staaten sind untereinander kaum miteinander verbunden. Nur in Ostafrika gibt es ein einigermaßen dichtes Infrastrukturnetz unter den Staaten rund um Kenia. Das wird auch weiter ausgebaut. Nur drei Städte in Afrika sind regional gut zu erreichen: Nairobi in Kenia, Johannesburg in Südafrika und Lagos in Nigeria. In vielen Staaten fehlt aber der Wunsch, sich gemeinsam zu organisieren und über politische Grenzen hinweg miteinander verbunden zu sein.

Bestechungsgelder und stundenlange Wartezeiten
Innerafrikanische Schranken und die Tatenlosigkeit der Machteliten kosten wichtige Marktanteile. Vereinbarungen mit den unmittelbaren Nachbarn werden nach Untersuchungen des südafrikanischen Instituts IDAS nicht umgesetzt. Hohe Bestechungsgelder und stundenlange Wartezeiten an Kontrollpunkten bremsen den Handel. Innerafrikanische Grenzformalitäten sind bürokratisch, kostspielig und langsam. Viele afrikanische Länder handeln deshalb mehr mit Europa, China und den USA als mit ihren direkten Nachbarn. Ökonomische und politische Strukturen müssten stärker auf die benachbarten Regionen ausgerichtet werden und weniger auf den Weltmarkt, zumal es für den Weltmarkt so gut wie keine wettbewerbsfähigen Industrien gibt.

Afrikanische Länder leiden auch unter unzureichenden Transportsystemen, veranschaulicht durch verfallende Straßen und veraltete Fahrzeuge, die vom Rest der Welt ausgesondert wurden. Nur Südafrika importiert keine Gebrauchtwagen. Altautos aus Westeuropa werden zuerst in Osteuropa angeboten – was dort nicht mehr zu gebrauchen ist, wird nach Afrika verschifft.

Anlaufhafen ist meist die Cote d’Ivoire, von wo die Autos weiter nach Nigeria, Ghana und andere Länder gebracht werden. Der kenianische Hafen Mombasa versorgt Ostafrika mit Gebrauchtwagen aus Japan. Die Sicherheit von Verkehrsmitteln wird laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in vielen afrikanischen Ländern vernachlässigt. Todes- und Unfallraten sind hoch, Mängelstatistiken – sofern es sie gibt – weisen Defizite aus. Es sind vor allem die technischen Standards der Fahrzeuge, die Möglichkeit, Führerscheine zu kaufen, das Fehlen der Fahrerschulung und eine kaum stattfindende Verkehrsaufsicht, die das Unfallrisiko mit bestimmen.

Es wird schicksalsergeben hingenommen, dass es bei Unfällen kaum funktionierende Rettungssysteme gibt. Dies alles trifft vor allem die Armen. Jedes Auto wird gefahren, bis es wirklich überhaupt nicht mehr fährt oder bei einem der zahlreichen Unfälle zu einem Totalschaden wird. Die Fahrzeuge bleiben dann einfach am Straßenrand liegen und verrosten. Für Schrotthändler aus Europa wären viele Staaten Afrikas ein Paradies.

Der Beniner Künstler Romuald Hazoumè thematisiert Transport und Fatalismus in seinem künstlerischen Video „Roulette béninoise“, also eine Art „Russisches Roulette“, ein Glücksspiel auf Leben und Tod im Straßenverkehr. Hier ist es der Benzin-Schmuggel von Nigeria nach Benin, für den die Moped-Fahrer – bis zu 300 Liter Benzin werden in aufgeblasenen Kanistern auf einem Moped transportiert! – täglich ihr Leben riskieren. 1.500 FCFA verdient solch ein Fahrer pro Tag, keine zwei Euro. (Vgl. „Romuald Hazoumè“, Buchpublikation von Daniela Roth, 2013, Kapitel „Roulette béninoise.)

44 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner
Bei der letzten Umfrage durch die Wirtschaftsprüfer Deloitte im Jahre 2014 wurden in Afrika nur 42,5 Millionen Fahrzeuge für über 1 Milliarde Menschen gezählt. Die Motorisierungsrate war in diesem Jahr 44 Fahrzeuge pro 1000 Einwohner. Äthiopien hat eine Motorisierungsrate von 2 Fahrzeugen auf 1000 Einwohner. Der globale Durchschnitt liegt bei 182. Neue Automobile werden vor allem in Nord- und Südafrika gebaut. 2015 wurden ca. 1,55 Millionen Neuwagen auf dem Kontinent – 80 Prozent  in Südafrika, Ägypten, Algerien und Marokko – gekauft oder registriert. Zu Südafrika schreibt Robert Kappel in „afrika süd 2/2018“: „Von besonderer Bedeutung ist die Automobilindustrie, die mit 7,5 Prozent einen gewichtigen Beitrag zum Bruttosozialprodukt leistet und ca. 110.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Das Wachstum der Autoproduktion lag weit über dem durchschnittlichen industriellen Wachstum des Landes…. Doch die Automobilindustrie stellt eine große Ausnahme dar.“

Es gibt auch bescheidene Fortschritte in anderen Staaten:
Kenia: Volkswagen produziert nach einer Pause von vier Jahrzehnten seit 2016 wieder VW Polo Vivo nahe Nairobi in Kenia. Das Werk produziert jährlich bis zu 1000 Autos im CKD-Verfahren. (Completely knocked down). Als CDK Verfahren wird eine Methode der Herstellung und Vermarktung von Kraftfahrzeugen bezeichnet, bei welcher Komponenten und Baugruppen angeliefert und z.B. in Kenia zum fertigen Fahrzeug zusammengesetzt werden. VW hat noch 2018 eine Verdoppelung der Produktion und die Fertigung eines zweiten Modells, möglicherweise einen kleinen Geländewagen, in Aussicht gestellt. Der Polo Vivo ist laut Volkswagen das meistverkaufte Auto in der Subsahara-Region. Auch Toyota, Nissan und Peugeot haben in Kenia Werke.

Ruanda: Anfang Mai 2018 rollten die ersten Fahrzeuge vom Band. Die Bauteile kommen aus Südafrika und werden in Ruanda montiert. Volkswagen verspricht, bis zu 1.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Varianten des Polo, Passat und des Geländewagens Teramont sind geplant. Trotz moderner Straßen sind Privatautos Luxus. Auf 11,5 Millionen Menschen kommen gerade mal 200.000 Fahrzeuge. Volkswagen hat mit der Regierung einen Vertrag über Shuttle-Angebote in Kigali: Carsharing, Ride Hailing (Mitfahrgelegenheiten), bestellbar und bezahlbar per App, unterwegs auf festen oder individuellen Strecken, preislich angesiedelt zwischen Bussen und Taxen, unterschrieben. Als ersten Schritt setzt VW 400 bis 600 Fahrzeuge im so genannten Community Carsharing ein.

Namibia: Die Kompakt-SUV Peugeot 3008 und Opel Grandland X werden ab dem zweiten Halbjahr 2018 auch in einem Montagewerk in Walvis Bay von den Bändern laufen. Sie werden für den Markt der Südafrikanischen Zollunion/SACU (Botswana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland) produziert. Grundlage ist ein Joint-Venture zwischen dem französischen PSA-Konzern und der Namibia Development Corporation (NDC). Angepeilt wird ein Jahresausstoß von 5.000 Fahrzeugen bis 2020. Die Fahrzeuge werden im SKD-Verfahren („Semi Knocked Down“) gefertigt, d.h. die Fahrzeuge werden vormontiert aus dem PSA Werk in Socheaux/Frankreich angeliefert und die fehlenden Teile vor Ort angebracht.

Über die wenig bekannte (industrielle) Fertigung von Automodellen und Automobilen in Kenia, Ghana und Uganda habe ich bereits berichtet. Nur auf Ruandas Straßen fahren keine Rostlauben, nirgendwo stehen die in Afrika sonst üblichen Autowracks. Die Straßen der Hauptstadt und das Fernstraßennetz sind in gutem Zustand. In Kigali sind am Abend die Straßen beleuchtet. Die Fahrzeuge werden alle sechs Monate technisch überprüft. Es dürften keine Autos aus Europa eingeführt werden, die älter als sieben Jahre sind.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Das Buch ist beim Verlag vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird am 21. September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Denunziantenstadl

Jan Böhmermanns willige Helfer mobben Familie von Mordopfer Susanna

Von Vera Lengsfeld

Nachdem der Ziegendichter Böhmermann mit seinem Erdogan-„Gedicht“ voll ins Klo gegriffen hat und sich das Wohlwollen der von der TAZ gekürten „Retterin der westlichen Werte“ Angela Merkel beinahe verscherzt hätte, bemüht er sich eifrigst, wieder ein führendes Mitglied im Club der politisch Korrekten zu werden.

Dabei scheut er wirklich vor nichts zurück. Seine von ihm ins Leben gerufene Denunziations-Initiative „Reconquista Internet“, die im Rahmen der „No Hate Speech“- Kampagne des Europarates mit Steuergeldern u.a. vom Bundesfamilienministerium, Bundesjustizministerium, Bundesaußenministerium, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Bundeszentrale für politische Bildung und des Integrationsbeauftragte der Bundesregierung finanziert wird, hetzt jetzt gegen die Familie der grausam ermordeten Susanna.

Das Vergehen? Die Familie hat auf Facebook regierungskritische Posts geteilt, u.a. das Video der verhinderten Schweigeminute im Bundestag. Dass Böhmermanns Hetzer eine Familie jagen, die so viel Leid erdulden und dann noch ertragen musste, wie unsere Volksvertreter bar jedes Mitgefühls nicht einmal ein stilles Gedenken an eine ermordete 14-jährige zugelassen haben, zeigt, dass es der Linken nicht um Humanität geht. Sie wissen gar nicht, was das ist. Sie kennen auch kein Mitgefühl, jedenfalls nicht mit den Opfern ihrer verheerenden Fehlentscheidungen.

Die propagierte „Mitmenschlichkeit“ ist nur das Vehikel, mit dem ihr ideologisches Ziel, die endgültige Gleichmachung der Menschheit, erreicht werden soll.

Während Merkels „Flüchtlingspolitik“ den Rechtsstaat zersetzt, die staatlichen Institutionen untergräbt und die Bürger schutzlos macht, treiben die Böhmermanns den Keil, der die Gesellschaft zersprengen soll, immer tiefer.

Leider müssen wir befürchten, dass der Krieg gegen alles, was von den humanitären Totalitaristen als Gegner angesehen wird, bis zum bitteren Ende geführt wird. Alle Kraft für den Endsieg der Menschlichkeit!
(vera-lengsfeld.de)

Das Wort zum Mittwoch

Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert. Gorbatschow ging über die Bücher und musste erkennen, dass er am Arsch des Propheten war und das Regime nicht halten konnte.
(Helmut Kohl über sie sogenannte friedliche Revolution in der DDR laut den Aufzeichnungen von Heribert Schwan.)

Das Tagesgericht

Zeitreisen sind des Müllers Lust. Gerade war er noch mit dem Fahrtuhl in der Lahrer Römerzeit.

(gh)Dornröschen schläft auch in der Ortenau. Damit die etwa nicht auf den Gedanken kommt, aufzuwachen, müssen Sandfrauchen ran: „Expertin gibt Tipps – Immer mehr Ortenauer haben Schlafprobleme –  7500 ihrer Versicherten leiden in der Ortenau an Schlafstörungen. Das hat die Krankenversicherung AOK herausgefunden. Sie gibt Tipps, wie sich der Schlaf verbessern lässt“. Anderswo werden Volontärinnen direkt ins Schlaflabor geschickt. Und die berichten dann, wie sie geschlafen haben. Noch ist das Volk ein Schläfer. Wehe, wenn er aufwacht! Vor den Drehhofers im Land hat eine Mutti Angela von Kalkutta an Rhein und Kinzig keinen Bammel. Dafür sorgen schon ihre artikelnden Leidverkünder. Beispielsweise so: „Denn ein Kabinett, in dem der Innenminister seiner Kanzlerin derart die Loyalität versagt, kann auf Dauer nicht funktionieren. Das Dilemma ist: Sollte Angela Merkel vorzeitig von Bord gehen, profitieren die Populisten. Eine Situation, die von der CSU skrupellos herbeigeführt wurde. Denn würde die Christsozialen nur die Sorge um den Rechtsstaat antreiben, hätten sie nicht gleich zum Halali auf die Kanzlerin geblasen…In der Sache hat Horst Seehofer die Krise nicht entschärft. Sein betont entspannter Auftritt und die Art, wie er Merkel gönnerhaft 14 Tage Zeit einräumte, um seine Forderung zu erfüllen, waren schlicht dreist“. Noch dreister allerdings ist es, sowas zu schreiben und Lesern vorzulegen, nachdem dieser Herr Seehofer bereits vor über zwei Jahren Jahren mitgeteilt hat, dass aus dem sogenannten Rechtsstaat ein Unrechtsstaat geworden ist und damit einem ebenfalls aus Bayern stammenden Papst recht gibt, der im Bundestag mit Augustinus Klartext gesprochen hat: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Ist das Kanzleramt vielleicht das Wirtshaus im Spessart, pardon: an der Spree? Passt scho: „Fatale Inszenierung“ – von der Kanzlerin und ihren Medien. Und wer hätte dabei das gedacht: „Politiker werden immer häufiger Opfer – Fast alle zwei Tage werden Amts- und Mandatsträger im Südwesten angegriffen“. Die tun doch gar nichts! Und kennen tut sie auch niemand. Da wird es aber Zeit, das Volk abzuschaffen, damit es seine Vertreter nicht weiter stören kann beim Dornröschenschlaf. Und bitte ja auch nicht das schrumpfende Volk der Zeitungsleser verunsichern durch Fakten statt Fakes. Lahr ist dies bisher geglückt mit einer „Landesgartenschau“. Eigentlich war die nach einem Wochenende vorbei. Seither stülpt Lahr darüber, was es für Amtskultur hält und möbliert mit allem, was Küche, Keller, Speicher und Dorf und Krämer hergeben, um nicht vor der  Chrysanthema in einem Millionenloch entdeckt zu werden. Remidemmi must go on. Bevor alle Stricke reißen in einem Netz, mit dem man Dummies fängt mit Spielen ohne Brot, steigen „Medien-Partner“ sogar selbst als Clowns in die Zirkusarena. „Auf zum BZ-Familientag bei der Landesgartenschau in Lahr am 24. Juni mit tollen Aktionen und attraktivem Rabatt! BZCard Sonderaktion – Auf Hüpfburg, Spielmobil, ein Gewinnspiel, Schminken, Fotobox und bis zu 25 Prozent BZ-Card-Rabatt dürfen sich Besucher beim BZ-Familientag auf der Landesgartenschau in Lahr am 24. Juni freuen“. Also: Leser hüpf! Denn Konkurrenz gibt es in Freiburg: mit „Tagen der offenen Tür“ im Hauptfriedhof und im „Spanndeckenzentrum in Freiburg-Tiengen“. Sicher interessanter als eine „Schlägerei unter Bekannten am Freiburger Hauptbahnhof“ mit „Symbolbild“ auf dem ein Schauspieler großes Schwarz-Rot-Gold am Ärmel trägt. Die Bundespolizei weiß mehr: „Auf Bahnsteig 1 des Hauptbahnhofs haben vier junge Männer zwei Bekannte mit Schlägen und Tritten traktiert. Die Bundespolizei nahm einen mutmaßlichen Täter fest. Zu einer Körperverletzung ist es am frühen Sonntagmorgen auf Bahnsteig 1 am Freiburger Hauptbahnhof gekommen. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte eine vierköpfige Personengruppe zwei befreundete 17 und 19 Jahre alte Männer mit Schlägen und Tritten attackiert und dadurch leicht verletzt. Die Geschädigten, ein 17-jähriger Deutscher und ein 19 Jahre alter Ostafrikaner, informierten gegen 5.45 Uhr eine Streife der Bundespolizei über den Vorfall. Anhand der Personenbeschreibung konnte kurz darauf im näheren Umfeld ein 18-jähriger peruanischer Tatverdächtiger festgestellt und vorläufig festgenommen werden. Die drei weiteren Verdächtigen flüchteten unerkannt. Die Auswertung der Videoaufzeichnungen vom Bahnsteig und der genaue Verlauf der Auseinandersetzung sind nun Gegenstand der weiteren polizeilichen Ermittlungen“.

bwstreifenUntergetaucht:
13 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt 11 Personen, die sich aktuell dem Zugriff der Behörden entziehen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg (AfD). Die Delikte, wegen derer die Personen eine Freiheitsstrafe oder Untersuchungshaft erwartet, reichen von Diebstahl über Beleidigung und Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung. „Wie alle Extremisten stellen auch Linksextremisten eine erhebliche Gefahr dar, sei es für das Eigentum oder die Gesundheit Andersdenkender“, erklärt dazu Lars Patrick Berg. Analog zu den 18 offenen Haftbefehlen gegen Rechtsextreme, über die im April infolge einer Grünen-Anfrage landesweit berichtet wurde, müsse auch hier eine Sensibilisierung für die Problematik stattfinden. Dasselbe gelte auch für 14 offene Haftbefehle gegen ausländische Extremisten, welche die Landesregierung in ihrer Antwort ebenfalls auflistet. Berg dazu:  „Jeder Extremist ist Mist und die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über die Entwicklungen im gesamten Spektrum des Extremismus informiert zu werden. In diesem Sinne habe ich diese ergänzende Anfrage gestellt und appelliere an die anderen Parteien im Landtag, auch dieses Problemfeld endlich gebührend ernst zu nehmen.“

Noch nie so viele Delikte dieser Art“
Serie von Sexualstraftaten erschüttert Freiburg
Eine Serie von Sexualstraftaten sorgt in Freiburg für Unruhe in der Bevölkerung. „Nach meiner Kenntnis hatten wir innerhalb von zweieinhalb Wochen noch nicht so viele Delikte dieser Art, die uns bekannt geworden sind“, sagte Polizeisprecher Dirk Klose im Schwarzwäler Bote zu der Vergewaltigungs- und Übergriff-Serie….
Klose rät Frauen, die Präventionstipps der Polizei zu berücksichtigen. Das Referat für Prävention im Polizeipräsidium Freiburg empfiehlt Frauen, gut beleuchtete Wege zu benutzen, nicht zu viel Alkohol zu trinken sowie im Notfall laut „Nein“ zu sagen und zu schreien.Vorwürfe gegen die Polizei wies Klose zurück. „Ich denke nicht, daß es da unsererseits oder seitens der Stadt Versäumnisse gibt. Wir sind alle auf der Straße unterwegs und machen unsere Hausaufgaben.“
(Junge Freiheit. Was nützen Hausaufgaben, wenn in der Prüfung versagt wird? Polizei ist Diener ihrer grün-schwarzen Herren, und die haben Probleme mit dem Rechtsstaat.)

Rülke: Als Merkel-Versteher sind dem Ministerpräsidenten wohlfeile Worte lieber als der Blick auf die Realität
So lange keine europäische Lösung existiert, muss nationale Handlungsfähigkeit bewiesen werden, auch mit Zurückweisungen an der Grenze
Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann unterstütze im Asylstreit Bundeskanzlerin Merkel, die Alternative zu einem europäischen Einigungsprozess sei höchst unattraktiv sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Natürlich unterstützt Ministerpräsident Kretschmann als Merkel-Versteher die Position der Bundeskanzlerin. Ihm sind ja auch wohlfeile Worte lieber als der Blick auf die Realität. Seit 2015 ist Deutschland in der Flüchtlingspolitik weitgehend isoliert. Es war die von Kretschmann unterstützte Politik der Bundeskanzlerin nach dem Motto, das Boot ist nie voll, die die europäischen Partner vor den Kopf stieß und die Behörden überforderte. Das Ergebnis kann man im BAMF-Skandal, in der Zunahme der gerichtlichen Asylverfahren und den Schwierigkeiten bei der Rückführung erkennen. Angesichts dieser Probleme und der nicht erkennbaren Lösung der Migrationsfrage auf europäischer Ebene muss man auf nationaler Ebene Handlungsfähigkeit beweisen, auch mit Zurückweisungen an der Grenze.“

Kretschmann stützt Merkel im Asylkonflikt
Im Asylstreit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und damit gegen die CSU.
(swr.de. Gegen Deutschland und gegen das deutsche Volk. Der Feind ist Grün.)

Islamischer Religionsunterricht wird kein Regelfach
Islamischer Religionsunterricht bleibt in Baden-Württemberg zunächst ein Modellprojekt und wird nicht zum Regelfach. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Stuttgart von „sehr schwierigen Gesprächen“ mit den vier islamischen Verbänden. Mit ihnen solle jetzt weiter über provisorische Lösungen gesprochen werden.
(swr.de. Wer bringt ihm bei, dass Islam keine Religion ist, sondern mutmaßlich verfassungswidrig? Hat der MP auch was gegen Grundgesetz und Menschenrechte?)

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NACHLESE
Prüfungs-Eklat in Hohenheim
Noch mehr Prüfungs-Abbrecher mit gleichem Attest – was passiert mit dem Arzt?
48 Studenten der Stuttgarter Universität Hohenheim haben mitten in einer Prüfung den Saal verlassen
…Nun sind es nicht nur mehr Abbrecher als bisher angenommen, es werden auch weitere Atteste unter die Lupe genommen….Klar ist nun: 37 legten demnach noch am gleichen Tag eine Krankmeldung vor. 11 weitere Atteste wurden später eingereicht und deshalb entsprechend der Prüfungsordnung nicht berücksichtigt. Die Bescheinigungen des Arztes sind beinahe wortgleich. Die Hochschule korrigierte ihre Angaben: Es waren demnach nicht 250 Prüflinge, sondern lediglich 202. Der prozentuale Anteil der Abbrecher ist also noch höher als angenommen. Damit habe ein Viertel der Teilnehmer die Klausur nicht beendet….Es seien entweder Schwindel und Sehstörungen oder Übelkeit und Erbrechen diagnostiziert worden.Auch stellt sich die Frage, ob der Arzt mit System fälschte. Denn die Uni sieht weitere 103 vom selben Arzt im Vorfeld von Klausuren der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ausgestellte Atteste kritisch. Die betroffenen Studenten wurden dem Sprecher der Universität Florian Klebs zufolge schriftlich aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen. Darunter sind auch 49 bereits anerkannte Prüfungsrücktritte….Laut „Stuttgarter Zeitung“ gebe es derzeit keine Pläne seitens der Universität Hohenheim, den Arzt anzuzeigen. Bislang seien auch keine Hinweise bekannt, wie sich die Ärztkammer in dieser Causa verhält. Entscheidend dürfte sein, ob der Arzt die Atteste nach „besten Wissen und Gewissen“ ausstellte und somit der Berufsordnung entsprach. Eine Stellungnahme von den Prüflingen gibt es bis dato noch nicht. Nach dem massenhaften Prüfungsabbruch erhalten die verbliebenen Studenten eine zweite Chance. Weil der Abgang von mehr als zehn Prozent der Absolventen aus der laufenden Grundlagenprüfung Finanzwissenschaften viel Lärm verursacht habe, könnten rund 154 Studenten jetzt wählen, ob sie diese im Herbst wiederholen wollten, sagte Klebs. Das habe der Prüfungsausschuss beschlossen. Klebs vermutet hinter dem Abbruch der Studenten im zweiten und dritten Semester Prüfungsangst und nannte den Vorgang ein „völliges Novum“…..Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) stellte sich hinter die Maßnahmen der Universität gegen die Abbrecher. Die Hochschule könne nicht zulassen, dass ein mögliches drohendes Scheitern in der Prüfung auf diese Weise umgangen werde. …Nach Auskunft der Psychosozialen Beratung für Studierende (PBS) des Studierendenwerks Heidelberg steigen die Beratungszahlen unter anderem wegen Prüfungsängsten jährlich….Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Stuttgart ergibt sich aus den Vorgängen kein strafrechtlich relevanter Tatbestand…
(focus.de. Hohoho! Alles im normalen Bereich. Die baden-württembergische Bildungsseuche. Haben die Verantwortlichen auch Atteste? Mal nach Katzenvirus und Rinderwahnsinn suchen! Oder haben Studenten ihren Dr.grün in der Kita verpasst?  Wie sind sie auf die Hochschule gekommen? AQ statt IQ? Zum Traumberuf Sozialarbeiter muss es doch auch ohne reichen.)

Auf Wiedervorlage
Der ganz alltägliche Asyl-Wahnsinn
von Felix Krautkrämer
…..Jüngstes Beispiel: Der Fall eines 38 Jahre alten Nigerianers im badischen Pforzheim. Mitte März hatte das Regierungspräsidium seine Ausweisung angeordnet. Doch als Polizisten den Afrikaner und seine Familie zur Abschiebung bringen wollen, wehrt sich dieser. Zuerst mit Worten, dann mit einem Messer.
Wiedereinreise nach Abschiebung
Den Polizisten gelingt es mit Hilfe ihrer Dienstwaffen und eines Polizeihundes den Asylbewerber zu überwältigen. Er wird aufs Revier gebracht und in eine Zelle gesteckt. Dort bescheinigt ihm ein Arzt die Haft- und Reisefähigkeit. Kurz darauf sitzt der Nigerianer mit seiner Frau und den drei Kindern in einem Flugzeug in Frankfurt. Ziel: Toulouse. Schließlich war Frankreich auf seiner Asylroute schon eine Station gewesen,… Doch nur zwei Tage nach seiner Abschiebung erscheint der Nigerianer wieder in der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe mit seiner Familie. Dort erhält er – routinemäßig – eine Duldung….Das war Mitte März. Mittlerweile hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut der Pforzheimer Zeitung bei den zuständigen Stellen in Frankreich einen Antrag auf eine erneute Überstellung gestellt….
(Junge Freiheit. Das deutsche Volk wird verarscht von einer „Europa-Kanzlerin“.)
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Gemeinsame Asylpolitik
Auf Dauer setzt auch Macron auf Abschottung
Am Dienstag kommt der französische Präsident mit seinem Kabinett zur Regierungskonsultation nach Meseberg. Im Streit mit der CSU steht er zur Kanzlerin. Er ist ihr Retter – allerdings nur mittelfristig.
(welt.de.Keine Ahnung von Frankreich! Ob die Macron zurück ins Land lassen? Auch De Gaulle  ist von dort schon mal geflohen nach Baden-Baden. Können Merkel gleich mitnehmen, einer allein braucht länger, um Frankreich abzuschaffen. Deutschland ist schon weg.  Mit 7,2 Millionen Moslems schon vor Frankreich mit 5 Millionen. Wie rühmte sich ein deutscher Oberbürgermeister gegenüber seinem französischen Partnerstadt-Kollgen, als der mitteilte, sie hätten 26 Migranten aufgenommen: „Und wir haben 960 Flüchtlinge!“ Sind eigentlich die Telefonverbindungen gekappt, dass „Gipfel“ in der Welt herumirren? Wenn Medien aufhören würden, über diese Zirkusse inhaltsleer zu „berichten“, wäre Schluss mit der Stümperei.)Wie viele französische Löcher will Merkel mit deutschen Milliarden stopfen?

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Meinungsumfrage
CSU würde bei Trennung von CDU zweitstärkste Kraft
…Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland 18 Prozent der Stimmen erhalten und damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung ergab, würde die größere Schwesterpartei bundesweit auf 22 Prozent kommen, wenn sie auch in Bayern wählbar wäre. Den dritten Platz belegt demnach die SPD mit 17 Prozent, gefolgt von der Linkspartei (12 Prozent), der AfD (11 Prozent), den Grünen (10 Prozent) und der FDP (6 Prozent)…
(welt.de. 85 Prozent Kommunisten. Gehupft wie geprungen. Deutschland ist abgeschafft. Gestorben an Blödheit oder am Katzenvirus. Oder an beiden.)
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SAMSUNG DIGITAL CAMERA

Augen zu und durch klappt oft nicht
Merkel auf dem Weg nach Waterloo
Der EU-Rat am Monatsende hat das Zeug, Merkels Waterloo zu werden, den Sieg knapp vor Augen mitten in die Niederlage.
VON Fritz Goergen
Der EU-Rat am Monatsende hat das Zeug, Merkels Waterloo zu werden, den Sieg knapp vor Augen mitten in die Niederlage. Merkel glaubt sich ihrem Ziel nah, das zu EU-Recht zu machen, was ihrer ganz persönlichen Einwanderungspolitik entspricht. Gelänge ihr das, was nicht sicher ist, weil dazu die Zustimmung des EU-Rats nötig ist, fände sich Deutschland in der Situation wieder, dass sich außer ihm und Luxemburg niemand in der EU dran hielte. Oder läuft ihr Zwei-Wochen-Trick darauf hinaus, die Dublin-Regel so zu ändern, dass alle Migranten direkt nach Deutschland dürfen? Da lachten sich alle anderen ins Fäustchen….
(Tichys Einblick. Irrtum! Das Wunschdenken klappt bisher schon nicht. Merkel ist noch nicht einmal auf Elba, sondern vor Moskau.)

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SONNTAGSUMFRAGE
INSA:    CDU/CSU: 29 Prozent, SPD: 19,  AfD: 16,  Grüne: 11,  Linke: 10, FDP: 8.
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Abstieg
Strategie-Desaster Merkel: Quittung für die CDU
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der Blick auf die Bundestags-Wahlergebnisse seit 1947 lohnt: Die Union ist wieder da, wo sie anfing: bei 31 Prozent – damals war die SPD allerdings praktisch gleich stark: mit 29,2….Die Zahlen zeigen es: 40 % der Stimmen für die CDU wären möglich, wollte die CDU wieder CDU sein, Deutschland-Partei, Wirtschaftspartei, Partei der inneren Sicherheit, Partei Konrad Adenauers, Partei Ludwig Erhards, Partei Helmut Kohls und nicht die Partei Göring-Eckardts, Hofreiters und Habecks. Doch das wird mit Merkel, AKK und Altmaier nicht zu machen sein….
(Tichys Einblick. Dass in der Verpackung Kommunismus steckt, haben Mitglieder und Wähler noch immer nicht mitbekommen.)

Fragwürdiges Demo-Bündnis
Alerta, Alerta: Kein Büro für Bremer AfD-Politiker
Oppositionelle werden bedroht, körperlich angegriffen, ihre Wohnhäuser und Büros beschmiert. Nein, hier geht es nicht um die Behandlung der Opposition in irgendeinem diktatorischen Staat. Hier geht es um die Verhältnisse in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen.
(Junge Freiheit. Ist ein Unrechtsstaat keine Diktatur?)

„Dossier zur Roma-Frage“
Salvini will Zigeuner zählen und ausweisen lassen
Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat angekündigt, die in Italien lebenden Sinti und Roma zählen und wenn möglich ausweisen zu lassen. „Ich bereite im Ministerium ein Dossier zur Roma-Frage vor“, sagte Salvini am Montag. „Ich möchte Aufklärung haben, um zu sehen wer, wie und wie viele.“
(Junge Freiheit. In Deutschland gilt noch immer ein Urteil des Bundesgerichtshofs über Zigeuner. Vergessen?)

Massenschlägerei in Duisburg
Rumänen-Clans gehen vor Polizeipräsidium aufeinander los
Die Duisburger Polizei hat am Samstag eine Massenschlägerei zweier rumänischer Familien-Clans beendet. Bei der gewalttätigen Auseinandersetzung seien Macheten, Eisenstangen, Golfschläger und Messer sichergestellt worden. Da sich die Szenen vor dem Polizeipräsidium abspielten, seien die Beamten schnell vor Ort gewesen.
(Junge Freiheit. Man tut Rumänen keinen Gefallen, wenn Zigeuner nicht beim Namen genannt werden.)

Einwanderer und Linke besetzen Häuser
„We are here“, um zu bleiben
In Amsterdam besetzen abgelehnte Asylbewerber zusammen mit Linksradikalen Schulgebäude und Wohnungen. In aller Regel kündigen die überwiegend afrikanischen Männer von „We Are Here“ ihr Kommen an, die Bewohner verlassen dann „freiwillig“ ihre Häuser und Vermieter dulden dies. Die Politik findet kein geeignetes Mittel dagegen, obwohl 2010 eigens ein Gesetz dagegen beschlossen worden war.
(Junge Freiheit. Invasion mit Plünderung.)

AchtungMesser

Zwei Frauenmorde in Barsinghausen in exakt zwei Monaten
Anna-Lena T.: Tatverdächtiger aus der Dominikanischen Republik
Von JOHANNES DANIELS
Im Mordfall an der 16-jährigen Anna-Lena T. aus Barsinghausen bei Hannover wurde am Montag Abend ein 24-jähriger Tatverdächtiger vorläufig festgenommen. Der Verdächtige habe die deutsche und die dominikanische Staatsangehörigkeit, teilte die Polizeidirektion Hannover mit. Zeugenhinweise und weitergehende Ermittlungen hatten zu dem Mann geführt. Es werde nun überprüft, ob sich der Tatverdacht gegen den 24-jährigen „Dominikaner“ erhärtet…Die 16-jährige war zuvor mit ihrer Freundin auf dem Stadtfest im benachbarten Ronnenberg. Mit dem Zug fuhren sie anschließend zurück nach Barsinghausen und wollten am Bahnhof noch weitere Freunde treffen. Hier wurde Anna-Lena gegen 1 Uhr nachts zuletzt lebend gesehen, ihre Handy-Verbindung wurde um 1.30 Uhr unterbrochen…Die Obduktion der 16-jährigen Anna-Lena ergab: „Eine massive Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ ist die Todesursache. Gemäß Ermittlungsstand kam es nach dem Mord zu keinem Sexualdelikt.Peter K., der die 16-Jährige am Sonntag entdeckte, schilderte, dass Anna-Lena von der Brust abwärts nackt gewesen sei…
Genau zwei Monate zuvor: Mord an „Anka“ Veronika B. an der gleichen Stelle
In der Nähe der Adolf-Grimme-Grundschule in Barsinghausen wurde am 17. April bereits Veronika B. (55) brutal ermordet….„Anna Lena war eine gute Freundin von mir“, sagt Lucy, die selbst vor wenigen Wochen einem Angriff knapp entkommen konnte, wie sie erzählt. Am 23. Mai war Lucy auf dem Weg zur Schule als sie gegen Viertel vor Zehn von einem Unbekannten festgehalten wurde. Lucy konnte sich jedoch befreien und weglaufen. Seitdem leben sie und ihre Mutter in Angst. „Lucy hatte überall Quetschspuren am Oberarm“, berichtet Andrea K. Noch am selben Tag haben Mutter und Tochter bei der Polizei Anzeige erstattet und eine detaillierte Personenbeschreibung abgegeben. Passiert ist seitdem nichts – bis zum tragischen Tod von Anna Lena.Die Geduld von Andrea K. ist nun am Ende. Sie fühlt sich nicht ernst genommen. „Es hätte auch Lucy treffen können“, sagt die besorgte Mutter und weint. Die „Neue Presse“ erkundigte sich daraufhin bei der Polizei Hannover nach dem Vorfall und stieß zunächst auf Ahnungslosigkeit.
Hannover: Frau stirbt nach Messerangriff
Der Leichenfund am Sonntag in Barsinghausen war auch das zweite Gewaltverbrechen, zu dem die Kripo am Wochenende in der Region Hannover gerufen wurde. Am Samstag war eine Frau in der Oststadt von Hannover gestorben, nachdem „ein Mann“ sie mit mehreren Messerstichen verletzt hatte. Der mutmaßliche Täter Bülent I. floh umgehend nach der Tat und konnte erst am Abend in Bielefeld festgenommen werden. …am Montag Mittag wurde er einem Richter vorgeführt. Dieser ordnete an, dass der türkischstämmige 57-Jährige vorerst in Untersuchungshaft genommen wird…..
(pi-news.net)

Angehörige von Berlin-Anschlag
„Lächerlich und peinlich, was uns die Bundesregierung anbietet“
Einige Angehörige der Opfer des Terroranschlags in Berlin sind überrascht, wie gering ihre monatliche Rente ausfällt. Das Verfahren zur Ermittlung des Anspruchs kritisiert eine Betroffene als entwürdigend und tagesformabhängig.
(welt.de. Von nicht mehr hier Lebenden war nie ihre Rede.)

Wenn Drehhofer, Söder, Dobrindt sich trauen würden
Vor diesem Gespenst hat Merkel Angst …
Von PETER BARTELS
Das Gespenst hat die Farben Schwarz, Blau, Cyan. Es könnte die GRÜNE Merkel aus der deutschen Politik streichen: WENN die CSU bundesweit antreten würde, wäre sie schlagartig zweitstärkste Partei in Deutschland …INSA, die besten Meinungsforscher hierzulande, jagen eine Schockwelle durch die deutschen Herrschafts-Eliten. Das Leipziger Institut ermittelte (für BILD): Die CSU würde (trotz Drehhofers drittem Dreher) aus dem Stand zweitstärkste Partei werden: 18 Prozent! Die Halbmond-Partei C-DU würde auf 22 Prozent abstürzen. Sie wäre damit der SPD (17%) hechelnd auf den Fersen beim finalen Weg in den Pfuhl der Geschichte. Aber … auch die cyanblaue AfD sackt danach ab: “Nur” noch elf statt 16 Prozent, fünf Prozent weniger … Die LINKEN wären sogar ein Prozent besser (12 Prozent), die GRÜNEN immerhin “noch” ein Prozent schlechter (zehn Prozent). Für den großmäuligen Rosstäuscher FDP wäre mit sechs Prozent kaum noch “ein Stuhl da”… Hallejuja! Nun muss man natürlich wissen, dass Merkel schon jetzt lügelnd die dicken Backen aufbläst, wie vorher Honecker mit seiner SED: Tatsächlich schwafelt die FÜHRERIN aus dem Berliner Bunker immer noch und wieder, wie einst der FÜHRER bis zuletzt … vom ENDSIEG – in EU-ropa. Das “Volk folge ihr” ja immer noch – mal mit 33, mal mit 32, auf jeden Fall über 30 Prozent: “Wir sind unangefochten die stärkste Kraft in Deutschland.” Nun ja, das glaubte der Volksgenosse Führer auch. Sogar noch als Stalin längst die Rote Fahne auf dem Brandenburger Tor flattern ließ. Merkel verschweigt bei ihrer “Endlösung” aber ungeniert, dass die bayerische CSU der CDU längst 6,6 Prozent “Schminke” für die ewige Prozent-Schummelei zuliefert. Die Halbmond-Partei C-DU allein hat seit der letzten Wahl längst nur noch zwischen 24, 25, 26 Prozent. Nackt eben, ohne die bayerische Rauten-Kotze. Und das ist kein schöner Anblick, so oder so. Was also tun, fragte der ewige Zauder-Zeus-el die jüngeren Lederhos’n der CSU? Die blubberten natürlich sofort los: Hic Rhodus, hic salta!! Doch Drehhofer legt den Bauch in Falten und verschwafelte (wie immer) diesmal sogar Luther um: “Hier stehe ich zwar, aber ich kann nicht anders… Ich habe der Äntschela doch noch den letzten Tango längst versprochen…“
Alles fließt … Sie lispelt längst sicherheitshalber schon von Richtlinien-, er von Ministerkompetenz. Wobei SIE damit wieder nur einen weiteren Beweis liefert, dass sie 2015 die islamischen Invasoren bewusst und gezielt die deutschen Grenzen fluten ließ… Weil SIE eben mit GRÜN und ROT von Anfang an die Umvolkung wollte, frei nach Bertolt Brecht: “Dann machen wir uns eben ein anderes Volk”… Und der Absturz der AfD, w e n n die Bajuwaren kommen oder kämen, wäre drastisch. Erstens unterschätzt selbst INSA die zornige Faust in der Tasche … Zweitens: Elf Prozent für eine neue Partei ist immer noch sensationell. Drittens: WENN die erstarkten Bayern den Kreuzug für den Islam wieder fortsetzen würden, wie Markus Söder schon vor Jahren knödelte (“Der Islam gehört zu Bayern”), wie sich sicher nicht nur der Petr Bystron von AfD erinnert, bekäme die AfD bei der allernächsten Gelegenheit 53 Prozent … … und Merkels zwischenzeitliche Allparteien-Regierung eine Montagsdemo nach der anderen. Diesmal aber von Hamburg bis München, von Frankfurt/Oder bis Frankfurt/Main. Und diese Deutschen würden die CDU-Watschelente und die SPD-Plattfüssin vor sich hertreiben – geteert und gefedert.
(pi-news.net)

Bericht des Verteidigungsministeriums
Geplante Fregatten werden später fertig und teurer
Das Verteidigungsministerium hat eingeräumt, daß sich die Auslieferung der geplanten Fregatten im Herbst weiter verzögern könnte. Laut einem internen Mängelbericht, drohe eine abermalige Verschiebung. Demnach müßten Probleme mit der Steuerung, dem Radar und der falschen Munition behoben werden.
(Junge Freiheit. Genügt der Fährendienst für Afrika noch nicht?)

Null Aufrichtigkeit
Der Merkel-Schwindel
Von Stephan Paetow
In einer ausweglosen Situation zwischen europäischen „Freunden“, heimischer Asylindustrie und die Fakten nach Gusto präsentierenden Medien ist eine echte Lösung der Migrationsprobleme nicht in Sicht. Die Zahlen der „EU-Asylagentur“ EASO entlarven die Lage beim europäischen Migrationsmanagement. So wurden 2017 in Deutschland 222.560 Anträge registriert, 128.850 Asylanträge in Italien gestellt und knapp 100.000 in Frankreich. Mit Abstand folgt Griechenland mit 58.650 Asylsuchenden. Das bedeutet, dass die mehr als 200.000 nach Deutschland Eingereisten unkontrolliert durch Europa nach Deutschland kamen. Mit wahrscheinlich freundlicher Unterstützung durch Griechenland, Italien und Frankreich. Noch schlimmer die Zahlen von 2016: Deutschland mit 745.155 Asylgesuchen, gefolgt von Italien mit 122.960. Insgesamt hatten damals 1,3 Millionen Migranten Asyl gesucht. Diese Zahlen belegen einerseits die Überforderung oder Dreistigkeit der EU-Partnerländer und zeigen andererseits, dass Seehofers Forderungen am Hauptproblem vorbei gehen: den ungeschützten EU-Außengrenzen.Die Zahlen zeigen zugleich, dass Merkels wie auch immer erträumte „europäische Lösung“ überhaupt keine Lösung sein kann….
(Tichys Einblick. Lügenbeutel gehören zu Deutschland. Einfach mal die Immunität Merkels aufheben und sie vor Gericht stellen! Wäre ein Beweis für den Rechtsstaat.)

machenlabern

Hemdenwechsel!

Falsche Zahlen – Trump twittert weitere Unwahrheiten über deutsche Kriminalstatistik
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut auf Twitter unterstellt, unter steigender Kriminalität durch Zuwanderung und Migration zu leiden. „Die Kriminalität ist in Deutschland um zehn Prozent gestiegen, seit Migranten ins Land gelassen wurden“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. Dazu ergänzte er in Klammern: „Die Offiziellen wollen über diese Verbrechen nicht berichten.“…
(welt.de. Kommt dieser deutsche Jargon nicht bekannt vor? Trump ist näher an den Fakten als deutsche „Statistiken“. Der hat die richtigen Zahlen. We lange wollen Merkel-Medien noch ihr Spiel gegen Deutschland treiben?)

„Du nennst mich Präsident!“ – Macron weist Teenager zurecht
Mit einem „Alles klar, Manu?“ sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht begrüßt werden. Das stellte nun ein Schüler fest – als ihn Macron vor laufender Kamera abkanzelte. Der Jugendliche reagierte kleinlaut.
(welt.de. Der hat’s nötig. Er darf duzen?)

Gestern Abend tobten sich nach einem Kick mal wieder Russen aus mit Lärm, Schüssen, Päperei, Hupenkorso. Ist die Polizei damit überfordert oder muss das so sein in einem abgeschafften Deutschland, wo sich alles aufgelöst hat?

Änderung an der „Dublin III-Verordnung“

Was Merkel mit „Europäischer Lösung“ in der Asylfrage meint

Von JÖRG GEBAUER

Das EU–“Parlament“ hat es bereits beschlossen – in zehn Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschlussvorlage vor. Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“. Das ist das, was Merkel meinte…

Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der folgenden Aussage, die im Anschluss – auf eine zugegebenerweise arg umgangssprachliche Art – gegeben wird: „Die von Merkel angestrebte europäische Lösung ist schon EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“.

Nun die Erläuterung:
Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asylfrage. Sie wurde im EU-Parlament beschlossen – übrigens auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU, die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden.
Aber etwas Entscheidendes fehlt noch…

Denn der Rat der Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten muss noch zustimmen. Das wäre in wenigen Tagen dann das letzte Glied in der Entscheidungs-Kette. Also: Lediglich der EU-Rat muss noch zustimmen, dann wird Folgendes umgesetzt:

Kernpunkt der Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“: Nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Er muss dazu nur Bindungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:

„In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Aufnahme und Asylverfahren direkt zuständig ist. Regierungschefs aus Italien, Malta, Spanien und Griechenland werden im Rat der Regierungschefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet.

Ebenfalls zustimmen werden die Staatschefs der östlichen mitteleuropäischen EU-Länder. Die haben kaum bis keine Flüchtlinge aufgenommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaupteten „Bindungen“ wie Freunde, Angehörige etc.pp…

In zehn Tagen trifft sich Merkel mit den Regierungs-Chefs der EU-Staaten beim EU-Ratstreffen. Und da wird sie wohl vermutlich genau dieses Thema ansprechen und ihre Zustimmung signalisieren bzw. die Zustimmung der anderen einfordern…

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie viele Menschen dann plötzlich irgendwelche Verwandte, Bekannte oder dergleichen in Deutschland angeblich haben. Für alle diese Leute ist dann Deutschland zuständig. Asylverfahren, Aufnahme, Taschengeld u.v.m.

Wenn man bedenkt, dass arabische Hochzeiten gerne mal 500 und mehr Gäste aus dem engeren Familien- und Freundeskreis haben oder es auch afrikanische Familien mit mehreren hundert Mitgliedern gibt, kann man sich ausmalen, wie viele noch kommen, wenn schon jetzt mehr als zwei Millionen da sind…

Und mit „Jeder & Jedem“, der dann kommt, haben wieder X-Andere eine „Bezugsperson“ in Deutschland und dürfen ebenfalls einreisen. Das ist das, was Merkel meinte mit „Europäische Lösung“.
(pi-news.net)

Unter schwarzen Zwergen

Messer- und Gabelfragen an der CDU-Basis

Von Wolfgang Prabel

Täglich grüßt derzeit das Merkel-Murmeltier. Seit dem Streit mit der CSU über ein paar Zurückweisungen von ausgeschafften Asylbewerbern wird von den Medien jeder ihrer sinistren Schachzüge beobachtet, jede ihrer verbiesterten Gesichtsentgleisungen fotografiert. Die Frage ist jedoch: Wie sieht es mittlerweile eine oder zwei Etagen tiefer in der CDU aus? Schauen wir doch mal bottom up rein bei den Christbolschewisten. Die WELT hatte den Thüringischen CDU-Vorsitzenden Mohring zur Kanzlerkrise interviewt.

WELT: Wie viele Tage, Wochen oder Monate bleibt Angela Merkel noch Kanzlerin?
Mohring: Ich hoffe, bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

Wer glaubt, daß das Mohrings wirklicher Wunsch ist, der ist natürlich auf dem Holzweg. Wenn er sehr fromm wäre, würde er jeden Abend beten, daß sie in ein Trappistenkloster gesperrt wird oder daß Petrus Deutschland endlich erlöst und sie mit einem Blitz erschlägt. Ich habe mich seit 1990 durch meinen Wohnsitz im Weimarer Land immer in Sicht- oder Hörweite des thüringischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bewegt und viele seiner Manöver verfolgen können. Gelegenheit, ein Psychogramm des typischen CDU-Funktionärs zu erstellen. Denn so wie Mohring denken viele CDU-Mitglieder und Funktionsträger.

Bis 2009 war ich wie Mohring CDU-Mitglied, seitdem sitzen wir gelegentlich im Kreistag. Ich allerdings nicht für die CDU. 28 Jahre habe ich ihn also beobachten können und seinen Aufstieg vom Neues-Forum-Revoluzzer zum relativ seelenlosen Techniker der Macht. Mike Mohring ist kein Charismatiker. Bei vielen seiner Reden kämpft man beim Zuhören gegen den Schlaf. Trotzdem kann man ihm nicht vorwerfen, daß er je unvorbereitet und ahnungslos ist. Er lebt vom Fleiß.

1993 war er vom Forum in die CDU übergetreten. Weil er die Felle der Bürgerbewegungen bei der anstehenden Kreistagswahl wegschwimmen sah und eine neue Versorgungsinstitution brauchte. Er wählte instinktsicher die stärkste Partei – die CDU – als neuen Hafen. Als Chef der Kreis-JU hatte er in den 90ern viele Feinde in der Partei. Die Landtagsabgeordnete Vopel, der Apoldaer Bürgermeister Müller, die Kreisvorsitzenden Dr. Burghoff und Trübner wollten sein allzu schnelles Fortkommen in der Partei entschleunigen. Aber Mohring war wie bereits erwähnt bienenfleißig und nicht wirklich zu bremsen. Mit der JU schuf er sich eine zahlenmäßig beachtliche Hausmacht, die bei Kreisparteitagen auch geschlossen antrat. Von den fast 700 Altmitgliedern im Landkreis kamen im Schnitt 50 zu den Veranstaltungen, von der JU um die 30. Das verschaffte ihm Gewicht. Bereits 1995 wurde er Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion.

1998 wollte er in den Bundestag gewählt werden. Helmut Kohl hatte jedoch den Wunsch, daß die aus Thüringen stammende Vera Lengsfeld Wahlkreiskandidatin würde, um für die Wahl ein Signal in die Bürgerrechtsbewegung zu senden. Die Aufstellungsversammlung für den Wahlkreiskandidaten in der Apoldaer Vereinsbrauerei war entsprechend turbulent. Lengsfeld wurde mit Mehrheit gewählt und alle, die sich für sie ausgesprochen hatten, kamen bei Mohring auf die Schwarze Liste und wurden in den Folgejahren innerparteilich abgesägt.

Lengsfeld organisierte nach ihrer erfolgreichen Wahl in den Bundestag die Mittelstandsvereinigung im Kreis. Alle Mitglieder dieser Vereinigung wurden automatisch als Lengsfeld-Anhänger verdächtigt. Als Bürgermeister meiner Gemeinde hatte ich mal ein Problem, weil das ansässige Kinderheim geschlossen werden sollte. Ich wandte mich an die CDU-Landtagsabgeordnete Vopel, weil die im Sozialausschuß des Landtags saß und auf die Standortpolitik Einfluß hatte. Auch das wurde mir von Mohring verübelt. In den Parteien herrscht ständiges Beobachten, wer auf welchem Stühlchen sitzt und von welchem Tellerchen ißt. Mohring gehört zu den besonders eifersüchtigen Exemplaren der schwarzen Zwerge.

Mohring wurde für seine verpatzte Bundestagsbewerbung mit einem Landtagsmandat entschädigt, wurde erst Generalsekretär der Landespartei und später Fraktionsvorsitzender im Landtag. Fast wäre er 2009 Ministerpräsident geworden, aber Christine Lieberknecht schnappte ihm mit Unterstützung einiger Damen den Job weg.

Eines kann man ihm nicht vorwerfen: Daß er zu Dr. Merkel je seine Meinung geändert hätte. Er stand ihr von Anfang an kritisch gegenüber, die Äußerungen im Kreisvorstand und im JU-Kreis haben sich im Lauf der Jahre eher radikalisiert. Er fürchtet, daß ihm die Pastorentochter die Karriere ruiniert. In der letzten Civey-Umfrage zur Landtagswahl liegt die thüringer CDU nur noch bei 31,7 %, die AfD mit knapp 24 % auf Platz 2. Auch die Kreistagswahl im kommenden Jahr dürfte ihm die Laune verhageln, weil auch dort ein ähnliches Ergebnis zu erwarten ist. An allem schuld: Dr. Merkel mit ihrer Sturheit.

In der Kreistagsfraktion ballen angesichts des Treibens in der Berliner Parteizentrale einige die Faust in der Hosentasche. Nach mehreren Gläsern Bier offenbarten sich einige „Mutige“ als AfD-Anhänger. Aber sie können nicht übertreten, weil sie Posten bekleiden und von der Partei existenziell abhängig sind. Es ist eben ein goldener Käfig.

Sollte die CSU auf das Bundesgebiet – in welcher Form auch immer – expandieren, so würden Übertritte von der CDU zur CSU aus denselben Gründen der babylonischen Gefangenschaft im schwarzen Postensystem ähnlich schwierig werden und zähflüssig ablaufen. Da sollte man sich nichts vormachen. Auch Parteikader gehören zu jenen, die wirklich manches besser wüßten, wenn sie nicht täglich fressen müßten. So eine Liedzeile von Wolf Biermann über die deutschen Professoren.

Wer erlebt hat, wie im November 1989 die SED-Parteibücher zu Hunterttausenden in den Straßengraben oder in die Mülltonne flogen, der weiß, wie stabil angeblich gefestigte Überzeugungen sind. Sie werden allerdings erst entsorgt, wenn das Versorgungs- und Korrumpierungssystem zusammenbricht. In diesem Sinne ist interessant, daß sich CDU/CSU und SPD gerade jetzt eine Aufstockung der Parteienfinanzierung genehmigt haben. Es herrscht Panik auf der Regierungs-Titanik und Merkel, Seehofer und Nahles wollen sich schnell noch ein paar Anhänger mit Beschäftigungsangeboten gefügig machen.

In der vergleichbaren Situation 1988 gab es eine Anekdote: Honecker fährt mit dem Schlepper durch Berlin. Er sucht seine Anhänger.
(prabelsblog.de)