Gesinnungsdiktatur

Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates

Von Vera Lengsfeld

Im Bundestagswahlkampf 2009 verteilte der grüne Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grundgesetz im Miniformat. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abgedruckt, versehen mit seiner Unterschrift. Er pflegte nach Podiumsdiskussionen die in Schwarz-Rot-Gold gebundenen Büchlein zu signieren.

Der Anwalt und Bundestagsabgeordnete, der sich so als wahrer Hüter des Grundgesetzes präsentierte, scheint es nicht gelesen zu haben. Oder er ist inzwischen dement und kann sich nicht mehr erinnern.
Im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) steht:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Ergänzend dazu sagt das Versammlungsgesetz, § 21:
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das ist immer noch die Gesetzeslage in Deutschland, die aber nur noch auf dem Papier steht und von Politik und Medien missachtet wird.

Christian Ströbele ließ sich am Samstag stolz mit Gesinnungsgenossinnen ablichten, als er die legale Demonstration der Frauen gegen Gewalt blockierte.

Die Medien berichteten zustimmend, bis euphorisch, dass es „Gegendemonstranten“ gelungen war, den Marsch der Frauen zu stoppen.

Recht und Gesetz sind in unserem Land einer Gesinnungsdiktatur zum Opfer gefallen und niemand unter den Qualitätsjournalisten scheint das zu bemerken.

Nehmen wir die Berichterstattung der Welt als Beispiel. Das ehemals bürgerliche Blatt, das monatelang die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei anprangerte, die ihren Korrespondenten und Deutschlandhasser Yücel willkürlich inhaftiert hatte, hat keinerlei Probleme mit der mangelnden Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land.

„Die Gegendemonstrationen seien zwar inzwischen als solche anerkannt und somit prinzipiell legal“, zitiert die Welt zustimmend einen Sprecher.

Wer hat „Gegendemonstrationen“, bei denen die linksradikale Antifa, auch mit Gewalt Andersdenkende an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte hindert, für „prinzipiell legal“ erklärt? Sollte ein Medium, das seine Aufgabe als Hüter der Demokratie ernst nimmt, nicht diese kritische Frage stellen?

Statt dessen unterstützt die Welt schon in der Überschrift die Sache der Feinde des Grundgesetzes. „Gegendemonstranten versperren rechtem „Frauenmarsch“ den Weg“ lautet die Überschrift ihrer Tendenzberichterstattung.

Frauenmarsch in Anführungsstrichen, was bedeuten soll, es hätte sich nicht wirklich um eine Aktion besorgter Frauen gehandelt, die sich zunehmend ungeschützt sexuellen Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen. Die Ironie des Schicksals wollte es, dass am Tage der Frauendemo gegen Gewalt bekannt wurde, dass ein „Schutzsuchender“, der Anfang Januar versucht hatte, seine Freundin in der Havel zu ertränken und sich dabei selbst in Lebensgefahr brachte, an den Folgen seines Mordversuchs gestorben war.

Aber die linken „Feministinnen ohne Rassismus“, zu denen sich Ströble&Co zählen, wollen in der Me too-Debatte lieber jahrzehntealte wirkliche oder angebliche sexuelle Verfehlungen weißer Alphamännchen anprangern, als sich um die alltäglichen Attacken zu kümmern, denen Frauen heute in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind.

Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz streitet, ist „rechts“. Inzwischen scheint es, liest man den Welt– Text, besonders anrüchig zu sein, mit Deutschlandfahnen unterwegs zu sein.

Da muss man sich schon besorgt fragen, ob Ströbele, der 2009 das Grundgesetz in den Nationalfarben verteilte, ein verkappter Rechter ist.

Es sollen 500 Teilnehmer der Frauendemo gewesen sein. Wieviele es wirklich waren, die an der Demo teilnehmen wollten, wird man nie erfahren. Von verschiedenen Seiten wurde bekannt, dass die Polizei Demonstranten nicht zum Sammelpunkt am Halleschen Tor durchgelassen hat. David Berger und Imad Karim, die auf der Eröffnungsveranstaltung sprechen sollten, kamen nur durch Zufall durch die Sperrkette.

Hinter den von der Polizei aufgestellten Sperrgittern randalierte und grölte die Antifa. Erst als sich David Berger und Imad Karim als Schwuler und Eingewanderter zu erkennen gaben, wurden die Antifanten kurzzeitig still.

Für die Welt sind Imad und David Rechte, weil sie auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen bestehen. Sie sprechen für die schweigende Mehrheit, die es wegen der alltäglichen Repressalien noch nicht wagt, offen ihre Stimme zu erheben. Aber wenn die Blattmacher von Welt sich die Kommentare unter ihrem peinlichen Beitrag ansehen würden, könnten sie nur zu einem Schluss kommen: Sie schreiben konsequent an der Mehrheitsmeinung ihrer Leser, die keine Gesinnungsdiktaur wollen, vorbei. Das kann nicht lange gut gehen.
(vera-lengsfeld.de)

Räumt der Neue auf?

afrikasüdglobus

Südafrikas Bevölkerung hofft auf einen Neuanfang

Von Volker Seitz

Nach dem Rückzug von Jacob Zuma hofft Südafrikas Bevölkerung auf einen Neuanfang. Südafrikas Präsident hat unter dem Druck der Regierungspartei African National Congress (ANC) seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Mit dem Rücktritt kam Zuma (75) einem geplanten Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Der 104 Jahre alte ANC ist zu einem Synonym für Korruption geworden. Kritiker werden als Rassisten oder Staatsfeinde bezeichnet.

Zumas parteiinterner Widersacher, Cyril Ramaphosa, ein wirtschaftsfreundlicher Geschäftsmann, der im Dezember zum neuen ANC-Chef gewählt wurde, wird sein Nachfolger. Er hat als Unternehmer ein Millionenvermögen angehäuft. Die Zeitschrift „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf 450 Millionen US-Dollar. Ramaphosa verspricht, mit der grassierenden Korruption aufzuräumen, einen Mindestlohn, bessere Bildungs- und Gesundheitsdienste und das Management der staatlichen Firmen zu verbessern.

Ramaphosa, der in den 1980er Jahren die Bergarbeitergewerkschaft NUM und den Dachverband Cosatu mitgegründet hatte und sich bis heute Sozialist nennt, hatte das Ende der Apartheid als damaliger ANC-Generalsekretär maßgeblich mit ausgehandelt. Er galt als Wunschnachfolger des ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela.

Trotz guter Voraussetzungen hinkt Südafrika hinterher
Südafrika erhielt 1926 die Souveränität und 1931 auch formal die gesetzgeberische Unabhängigkeit von Großbritannien. 1910 wurde die Südafrikanische Union gegründet, 1961 wurde aus der Südafrikanischen Union die Republik Südafrika. Die Bevölkerungszahl beträgt 54,5 Millionen, das Brutto-Inlandsprodukt 6.089 Dollar pro Kopf, der Bevölkerungszuwacs pro Jahr 1,6 Prozent, die Alphabetisierung 94,6 Prozent; Beim UNDP Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, abgekürzt HDI) liegt Südafrika auf Rang 119 von 188.

Südafrika hinkt seit Jahren beim Wachstum Ländern wie Indien, Brasilien oder China hinterher. Trotz guter Infrastruktur und der größten Industrieproduktion auf dem Kontinent, trotz eines effizienten Bankensystems und enormer Rohstoffvorkommen und trotz relativ guter Rechtssicherheit geht es in Südafrika nur mühsam voran.

Ratingagenturen stellen dem Land ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie verweisen auf die sozialen Spannungen in einem Land mit extrem hoher Einkommensungleichheit und einer führungsschwachen Regierung. Deutsche Unternehmen planen laut DIHK wegen der verschlechterten Rahmenbedingungen vorsichtiger.

Die Korruption ist gnadenlos und trifft vor allem die Armen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Die Weltbank hat den jährlichen Verlust für Afrika von 20 bis 40 Milliarden US-Dollar errechnet. Die britische Regierung hat sämtliche Hilfe für Südafrika ab 2015 gestrichen.„Südafrika hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten enorme Fortschritte gemacht und ist heute die größte Wirtschaftsmacht in der Region und Großbritanniens größter Handelspartner in Afrika“, meint Justine Greening, bis Mitte 2016 britische Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Weit von Mandelas Maßstäben entfernt
Viele Menschen in Südafrika empört es, wie weit sich die politischen Erben Mandelas von dessen Wertmaßstäben entfernt haben. Im krassen Gegensatz zu Mandela genoss der zurückgetretene Staatschef Zuma nur wenig moralische Autorität und gab sich kräftig Mühe, alle Klischees kleptokratischer afrikanischer Autokraten zu erfüllen. Die Familie von Ex-Präsident Jacob Zuma – der aus ärmlichen Verhältnissen stammt – ist der Wochenzeitung „Mail & Guardian“ zufolge an über 80 Unternehmen beteiligt – viele profitieren vor allem von Staatsaufträgen.

Jacob Zuma kümmerte sich kaum um das Wohl der Armen. Stattdessen ließ er für mehr als 20 Millionen Euro seine neue Privatresidenz absichern, mit Bunker, Schwimmbad, Amphitheater, Klinik, zwei Helikopter-Landeplätzen, Häusern für seine Verwandten und einer Armee von Sicherheitsleuten. Leute wie Zuma glauben, der Staat gehöre ihnen. Nicht untypisch für die gefährliche Verquickung von Politik und Wirtschaft – und das nicht nur in Südafrika.

Im November 2016 wurde der Bericht der südafrikanischen Antikorruptionsbeauftragen Thuli Madonsela veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Verquickung von Staat und privaten Geschäftsinteressen der Unternehmerfamilie Gupta und Staatschef Zuma. Die Unternehmerfamilie Gupta hatte laut dem Bericht derart großen Einfluss auf den ehemaligen Präsidenten, dass sie ihm sogar die Besetzung von Ministerposten diktieren konnte. Zuma sieht sich auch ohne die Gupta-Affäre 787 Korruptionsklagen gegenüber. 780 andere Korruptionsverdachtsfälle sind noch anhängig.

Besonders die Jungen sind unzufrieden
Für die eklatanten Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen Korruption, Missmanagement, unzureichende Schulen und die schlechte Gesundheitsversorgung in abgelegenen Gebieten. Korruption ist gnadenlos und trifft vor allem die Armen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Die südafrikanische Wochenzeitung „Mail & Guardian“ hat Umfragen veröffentlicht, die einen massiven Vertrauensverlust in die ANC-Regierung attestieren: 62 Prozent der jungen Südafrikaner zwischen 18 und 34 Jahren erklärten, sie seien unzufrieden mit dem Präsidenten.

Dazu kommen die Sozialkrawalle, die zunehmen und gewalttätiger werden. Im Herbst 2015 gab es zwei Dutzend Tote bei einem Protest von Minenarbeitern, und zuletzt brannten Straßen bei Landarbeiter-Aufständen. Seit Gewerkschaften gegen Investoren und ihr Kapital wettern, wird Unruhe geschürt, und die Bonität südafrikanischer Staatsanleihen ist wegen des politischen Risikos weiter gesunken. Die Ratingagenturen stellen dem Investitionsstandort Südafrika ein vernichtendes Zeugnis aus.

Der seit 1926 in Südafrika vertretene Konzern General Motors (GM) wird seine Fertigungsstätte in Port Elizabeth an den japanischen Fahrzeughersteller Isuzu Motors verkaufen. GM beschäftigt 1.800 Mitarbeiter in Südafrika. Das Werk hat eine Kapazität von 100.000 Fahrzeugen pro Jahr, zuletzt wurden dort nur 34.000 Pkw und Pick-ups produziert. Der Absatz der Neuwagenverkäufe sinkt aufgrund der politischen und sozialen Spannungen.

Nach Citroen, Daihatsu und MG ist dies der vierte große Automobilhersteller – trotz hoher Subventionen –, der das Land verlässt. VW, BMW und Mercedes Benz fertigen weiterhin in Südafrika. Allerdings vorrangig für den Export. Die britische Großbank Barclays als eine der führenden westlichen Banken trennt sich von 33,7 Prozent ihrer Afrikatochter mit Sitz in Südafrika. Für Barclays ist der Rückzug aus Afrika nach fast einem Jahrhundert eine symbolträchtige Kehrtwende. Begründet wird der Rückzug mit verschärften staatlichen Vorschriften.

Dass sich der Wind gedreht hat, musste auch die indische Unternehmerfamilie Gupta, die im Zentrum eines Korruptionsskandals mit Zuma steht, spüren. Eine Spezialeinheit der südafrikanischen Polizei „Hawks“ gegen organisisierte Kriminalität durchsuchte am 14. Februar deren Anwesen in Johannesburg. Einer der drei Gupta-Brüder und ein Geschäftspartner wurden festgenommen.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“.  Das Buch ist vergriffen. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe wird im September 2018 bei dtv erscheinen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Das Tagesgericht

Lgs-Schlammwüste.

(gh) Was hat eine Landesgartenschau mit Land und Garten zu tun? Alles nur Schau! Die Schau der Händler. Was bleibt ist das Geschwätz der Unterhändler. Und diese sind als „Zeitungen“ embedded. Damit an Reklame nichts daneben geht. Schade nur um Lahr und vor allem seinen Stadtpark. Denn davon werden die (bereits feststehenden?) 800 000 LGS- Besucher nichts mitkriegen, falls sie sowieso nicht gleich zum Europa-Park durchfahren. Denn wenn schon Illusion, dann richtig! Wer will eine Sporthalle oder einen Kindergarten oder einen Tümpel mit Badehaus besichtigen, über eine superteure Fußgängerbrücke gehen und hierfür 18 Euro Eintritt bezahlen, wenn er selbst das Ganze mitfinanziert hat? Da müsste er doch ganz schön blöd sein. So wie Politiker, die sich auf Spatenstiche reduzieren, ansonsten aber meinungslos in Parlamenten rumsitzen und sich vom Steuerzahler aushalten lassen. Wann beschäftigen die sich mit Unfug, der Landesgartenschau heißt? Sie haben ja nicht einmal etwas zu sagen zur allgemenen Zerstörung und Vermühlung der Landschaft, auch von dieser „Landesgartenschau“ aus zu bewundern. Wenn  immer mehr Bürgerinitiativen Politik in die Hand nehmen und die Vertretung des Volkes machen müssen, dann stellt sich die Existenzfrage der Parlamente. Abgeordnete sind schon mal weg und geben die drei Affen? So kommt’s, dass Gegner der Windparkspargel sich der „BI Hochschwarzwald“ anschließen, um Kutschenkopf/Eselskopf vor sich selbst zu retten, denn EnBW ist das Land, und das Land sind die Bürger. Ein Ball Paradox, der da gegeben wird, nur weil Politiker unter der weißen Fahne aufgegeben haben, Politiker zu sein. Und so wird Politik zur Viecherei. Irgendwelche Käfer oder Vögel müssen  herhalten, um Natur zu retten. Seit wann zählt der Mensch nicht mehr zur Natur? Ist er nur die Krone der Schöpfung, der man den Fassboden ins Gesicht schlagen kann, hat ansonsten aber nix mit Nix zu tun und vor allem nix zu sagen? Schöne neue grüne Welt! Die hat soviel mit Natur, Landschaft und Umwelt zu tun wie ein Fisch Fahrrad fährt. Denn die Sonnenblume ist eine Scheibe. Mit viel Kleister dran. Was den betrifft, ist Lahr ein Vorort – oder Vorhölle?- von Freiburg. Durch Spezialbrillen sieht dort „Presse“ Verkehr, der sich durch ein Labyrinth zwängen muss, „rund laufen“, fragt nicht, was Badenova mit einem „Pavillon“ auf der Landesgartenschau macht – Mais pflanzen für ein Cornkraftwerk? Und ist das alles nicht ausschließlich Remmidemmi, wenn es heißt: „Zwei große Catering-Unternehmen werden die Landesgartenschau in Lahr versorgen“. Lahr lädt ein zum Essen auf eine Landesgartenschau? Warum nicht gleich zu McDonald’s? Oder ins Moscheerestaurant oder in den Bahnhofskiosk, falls das Rucksackvesper nicht sättigt? Die Freiburger sind inzwischen schon zurück auf Los: „Ausstellung ‚Vom Ei zum Küken‘ zeigt, wie sich junge Hühner entwickeln – Die alljährliche Ausstellung ‚Vom Ei zum Küken‘ ist ein Publikumsmagnet: Im vergangenen Jahr zog sie rund 23000 Besucher an. In diesem Jahr wird mit einem ähnlich hohen Besucheransturm gerechnet“. Grüne Menschen brauchen doch so wenig, um glücklich zu sein. Hauptsache gackern, das (Hin)Legen besorgen andere.

Gleicher Blickwinkel vorher: grünes Paradies.

SENSATIONELLES TAGESFAHRTANGEBOT  von Herbold Omnibusverkehr in Öhringen, dem letzten Landesgartenschau-Ort. In welchem Lahr findet sowas statt, das selbst die Mainau in den Schatten stellt?

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NACHLESE
Von der Leyen als Nato-Generalsekretärin im Gespräch
Die aktuelle Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird in Nato-Kreisen als mögliche Nachfolgerin von Jens Stoltenberg gehandelt. Unterstützung für die Überlegung eines Deutschen an der Spitze der Nato kommt aus Union und FDP.
(welt.de. Folgerichtig: Nach Abwicklung der Bundeswehr ist die Nato dran? Ohne trojanisches Pferd gleich der Inhalt?)
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DER SPRUCH DES JAHRHUNDERTS

„Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür, sie besitzt eine große Sachkenntnis, alle Minister-Kollegen hören zu,  wenn sie spricht, und sie kümmert sich engagiert auch um die kleineren Länder in der Allianz“.
(„Hohe Kreise des Bündnisses“)
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KLARTEXT NUR IM AUSLAND
Linksgrünversiffte Medien gegen Meinungs- und Pressefreiheit
(gh) – Wer sich über Deutschland informieren will, muss deutsche Journalisten lesen, die im Ausland schreiben. Denn im Inland machen linksgrünversiffte Medien Propaganda. So schreibt in der Neuen Zürcher Zeitung der frühere Chefredakteur der Heilbronner Stimme, Wolfgang Bok, jetzt ist er Publizist und lehrt an der Hochschule Heibronn Komunikation, einen Kommentar über „Die deutsche Lust am Untergang“. Er stellt bedauernd fest: „Wer die Politik in Deutschland verfolgt, den überkommt Unbehagen. Wo bloß sind Tatkraft und Willensstärke hin? Die Deutschen scheinen sich selbst ein Bein nach dem anderen stellen zu wollen. Sie gefährden damit nicht nur ihren Wohlstand. Die Deutsche Bank ist das letzte deutsche Geldhaus, das noch in der internationalen Finanz-Liga mitspielen darf – wenn auch abgeschlagen auf den Abstiegsplätzen. Man sollte also erwarten, dass die Politiker einer bedeutenden Exportnation am Erhalt dieser für ihre Unternehmen wichtigen Institution interessiert sind. Aber nein: Lieber empört man sich über Bonuszahlungen für Banker. Das kommt in der deutschen Neidgesellschaft immer gut an. Hilfe kann die Deutsche Bank von der Politik nicht erwarten“. Bei der Automobilindustrie sieht er dasselbe Spiel: „Jede Ungeschicklichkeit wird zum Groß-Skandal aufgeblasen. Kein Politiker wagt es, diese für den eigenen Wohlstand so wichtige Branche gegen überzogene Anfeindungen und Auflagen, sei es aus Washington oder aus Brüssel, in Schutz zu nehmen. Man rollt sogar den roten Teppich aus für asiatische Batterie- und amerikanische Elektroautobauer. Und die Metallgewerkschaft nutzt die Gunst der Stunde, um den Einstieg in die 28-Stunden-Woche zu erstreiken. Was deutsche Produkte noch teurer macht“. Zur Lust am Untergang gehöre auch, wie sich Deutschland „sehenden Auges in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion hineinziehen“ lasse. „Die Großkoalitionäre Merkel (CDU) und Schulz (SPD) feiern den drohenden Bruch mit den stets beschworenen Stabilitätsregeln auch noch als ‚europäisches Zukunftsprojekt'“. Dass auch Emmanuel Macron in der französischen Tradition stehe, wonach seinem Land keine Last zu groß sei, solange Berlin dafür bezahle, werde dort nicht einmal zur Kenntnis genommen. Lieber empöre man sich über die Amerika-first-Politik des amerikanischen Präsidenten Trump und übersehe, dass jeder Regierungschef zunächst einmal die Interessen seines Landes vertrete. Der Autor sieht Deutschland als Beispiel für funktionierende Umerziehung: „Man hat den Menschen so lange eingetrichtert, dass nationales Denken in die (braune) Katastrophe führt, dass es heute kaum mehr jemand wagt, für ’nationale Interessen einzutreten. Wer in seinem Garten eine deutsche Flagge pflanzt oder sich an Anglizismen stört, gilt bereits als Nationalist. Selbst das Wort ‚deutsch‘ ist in Deutschland zunehmend verpönt. Nicht mehr auf ‚deutsche Interessen‘ sollen Politiker schwören, sondern nur noch allgemein auf die der ‚Bürgerinnen und Bürger'“. Der Kommentar ist ein Situationsbericht aus und über Deutschland, veröffentlicht in einer Schweizer Zeitung. Man muss sich fragen: Ist es schon wieder soweit? Hat die deutsche Presse außerhalb des Internets nur noch Asyl im Ausland gefunden? Ja. Das ist eine Schande für Deutschland. Eine Merkel-Diktatur hat Deutschland abgeschafft – nimmt niemand den Putsch zur Kenntnis?. Sie wird bejubelt und beschleimt von Medien des Staates und allen anderen, die sich staatsnah uniformiert haben. Informiert wird woanders.

Große Koalition
Die ewige Kanzlerin
Sowohl die SPD als auch die Union drücken sich um eine notwendige Kehrtwende in der Asylpolitik. Das bekommt in Umfragen derzeit besonders die SPD zu spüren. In der CDU kann von einem ernsthaften Aufstand gegen Merkel noch keine Rede sein. Aber ihr Stern ist unwiederbringlich am Sinken.
(Junge Freiheit. Spätmerker?)

GroKo: zwei Profillose
Scholz statt Schulz: Über die Erotik des O.
Von Wolfgang Herles
Scholz ist weder Raufbold noch Entertainer. Noch nicht einmal ein Verkäufertyp. Manchmal entfährt ihm ein unverschämt knappes Ja oder Nein. Dann ist er ganz bei sich. Die SPD, behauptet das geschäftsführende O für ein U an der kommisarischen SPD-Spitze, kann Kanzler. Die SPD habe das Zeug, bei der nächsten Wahl stärkste Partei zu werden. Spinnt Scholz? Es ist derselbe Scholz, der gerade als größter anzunehmender Schnarchzapfen durch die Fernsehstudios staubt. Ein Phrasendrescher im Dickicht der Spiegelstriche. Der wahrscheinlich einzige Mensch, der die 177 Seiten Koalitionsvertrag auswendig und auch rückwärts aufsagen kann, wovon er schamlos Gebrauch macht und Moderatorinnen damit zur Verzweiflung bringt…….
Das gegenwärtige Mantra der deutschen Politik lautet: Das Land braucht eine stabile Regierung…. Wir wiederholen: Das Land braucht eine stabile Regierung. Eine stabile Regierung besteht nicht darin, dass zwei wankende Parteien ihre eigene Stabilität darin suchen, dass sie sich solange aneinander lehnen bis beide umfallen. Stabilität ist eine Frage von Haltung und Richtung. Von einer in diesem Sinn stabilen Regierung kann schon lange keine Rede mehr sein.
(Tichys Einblick. Beratungsfirmen „regieren“ in Wirklichkeit  Land und Leute. Die sind einst in der Wirtschaft angetreten mit einem einzigen Ratschlag: „Jeder kann alles. Alle Aufgaben und Funktionen rotieren“. Dass sie nicht Erfolg gehabt haben, ist an der Wirtschaft zu sehen. Dafür reüssieren sie in der Politik umso erfolgreicher. Dort darf jeder alles, weil er nichts kann. In der Wirtschaft konnte dieses Prinzip sich nicht durchsetzen, weil dort auch Können verlangt wird. Was haben Merkel und Scholz denn der Welt vorgeführt in Hamburg? Ihren Dilettantismus auf Kosten eines abgeschafften Deutschlands!)

„Deutscher Journalist“ frei
Die ZEIT und ihr Yücel-Glück
Überglücklich feiern die deutschen Linken, selig wie kleine Kinder oder BDM-Mädels beim Einzug des Führers, die Freilassung ihres Helden Deniz Yücel. Mit aller Macht hatte sich Angela Merkel für dieses Goldstück ins Zeug gelegt. Und während der türkische Ministerpräsident einerseits noch verschämt auf die Unabhängigkeit der Justiz seines Landes verwies, deutete er beim Fototermin mit der rechtsstaatlichsten aller deutschen Kanzlerinnen schon an, dass er sich aber vorstellen könne, dass der Yücel bald frei kommt. Es fliegen die Sekt- und Bionade-Korken und wehe, einer kippt etwas Wasser in den goldigen Schauer, den sie so genießen. Ein Kommentator auf der ZEIT wagte das und die Ahnung erwies sich als richtig, dass so etwas wohl nicht bestehen kann unter den buntesten und tolerantesten aller Zeitungen. Hier der Text des Kommentators
* „Besuch von auswärts“:
Yücel ist ein Hetzer.
    Er schrieb in einer Kolumne „Das ist nicht witzig“ über Thilo Sarrazin, dass man die Bezeichnung „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, die eine türkischen Journalistenkollegin verwendet hatte, dennoch verwenden könne und dass man Sarrazin „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“. wikipedia.org…  Ja, ja, ich weiß, das war „Satire“. Ist es ja immer, wenn Linke menschenfeindliche Hetze schreiben …*
Gerade mal 13 Minuten dauerte es, bis die Zensoren Wind von der Blasphemie kriegten: „Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/ee“.
Das beinahe wörtlich übernommene Zitat eines Wiki-Artikels war also nicht sachlich und differenziert genug. Was bei der ZEIT „sachlich“ ist, kann man bei den stehen gelassenen Kommentaren sehen: Jubeladressen wie zur besten Zeit der Führer Adolf, Erich oder Josef. Brüder im Geiste, die ZEIT?
(pi-news.net)

Binali Yildirim
Türkischer Premier klagt nach Yücel-Coup an:
„In Deutschland sind 3064 Türken inhaftiert“
(focus.de. Free Chefredakteure, die solchen Quatsch verbreiten!)

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Türken lassen Deutschlandverächter Deniz Yücel frei
Was kostet die Yücel-Freilassung?
Von JUPITER
Der umstrittene türkisch-deutsche „Welt“-Journalist Deniz Yücel kommt nach einem Jahr aus türkischer Haft frei. Der mediale Mainstream jubelt. Liefert jetzt Merkel im Gegenzug deutsches Panzer-Knowhow an die Türkei? Man wünscht zwar niemandem Gefängnis, wenn die Anklage unklar ist, aber die Freilassung des Deutschlandverächters Yücel aus türkischer U-Haft ohne Ausreisesperre hinterlässt aus mehrfacher Sicht einen faden Beigeschmack. Erster Grund: einen Tag, nachdem der türkische Ministerpräsident Yildirim in Berlin mit Kanzlerin Merkel gesprochen hat, wird Yücel freigelassen. Solche Zufälle gibt es nicht. Zweitens: zur möglichen Freilassung Yücels wurden von türkischer Seite schon Tage vorher positive Signale gesendet. Etwa, wenn  Yildirim orakelte, dass in jedem Haftprüfungstermin eine Chance für den Angeklagten liege. Drittens: der Besuch Yildirims in Berlin gab nach einhelliger Meinung der beobachtenden Journalisten keinen wirklichen Sinn, außer dass viel über die künftige Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen schwadroniert wurde. Im Nachgang kann man annehmen, dass der Berlinbesuch aus der Türkei nur Höhepunkt einer lange vorbereiteten Inszenierung war zum Zwecke der Freilassung von Deniz Yücel. Die Kanzlerin als Kämpferin für die Meinungsfreiheit. Die Mainstreammedien, allen voran die Springer-Presse, werden ihr Kränze binden.
Viertens: Die Frage ist, was kostet die Deutschen seine Freilassung? Die Kanzlerin bemühte sich auf der Pressekonferenz am Donnerstag zwar, alle Zweifel an einem „hässlichen Panzerdeal“ zu zerstreuen, aber die Paukenschläge der Freilassung kommen zu zeitnah, um den Beteuerungen Merkels Glauben zu schenken. Yücel besorgte sich  schon vorher taktisch geschickt eine moralisch saubere Weste, als er einen Deal medienstark abgelehnte. Fünftens: Zweifel daran, dass die Freilassung Yücels ohne Gegenleistung erfolgt ist, beißt sich mit der gegenwärtigen Situation der Türkei. Erdogan führt Krieg an der kurdischen Grenze und setzt dort deutsche Panzer ein. Die veralteten deutschen Leos benötigen dringend Nachrüstung durch deutsches Panzer-Knowhow. Ein Schelm ist, wer keine Verbindung zwischen Freilassung und wehrtechnischer Hilfe sieht. Es muss auch daran erinnert werden, dass gegenwärtig über 40 Personen mit deutschem oder Doppelpass in der Türkei inhaftiert sind. Was ist mit diesen Leuten, sind sie ein Faustpfand in Erdogans Händen? Fazit: Wir wissen nicht, ob der Waffenexporteur Rheinmetall schon in Habacht-Stellung steht. Der Anruf aus dem Bundeskanzleramt via Außenministerium kommt aber bestimmt. Hat aber nix mit Nix zu tun.
(pi-news.net)

AchtungMann

Psychiater: Der Täter als Opfer – Medien schweigen
Viersen: Afrikaner vergewaltigt 65-Jährige auf Friedhofsweg
Von JEFF WINSTON
Aydan Özoguz verriet neulich den lustigen Merkel-Plan: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein“. Durchaus schmerzhaft war auch die anstrengende Begegnung einer 65-Jährigen mit einem Ehrengast von Kanzlerin und Aydan Özoguz in der Nacht zum Rosenmontag in Viersen bei Düsseldorf im Zuge der generalstabsmäßigen Umvolkung Deutschlands.Die 65-jährige Dame wurde bezeichnenderweise am „Willy-Brandt-Ring“ von einem Westafrikaner attackiert und überwältigt, dann zu einem dunklen Weg am Friedhof gezogen. Dort vergewaltigte er die Dame brutalst. Der Täter war nach Angaben der Polizei „schon wegen Körperverletzung aufgefallen“.Der Fall löste bei den Menschen in Viersen tiefe Bestürzung aus, wie die „Rheinische Post“ erklärte. Sie berichtete neben dem EXPRESS als eines der wenigen regionalen Medien über den „Einzelfall“. Überregional wurde die Tat komplett verschwiegen – sie könnte Teile der Bevölkerung verunsichern – vor allem CDU-Wählerinnen über 65 Jahre. Extreme Bestürzung müsste aber auch die Art der extrem lückenhaften Berichterstattung bei intelligenten Lesern auslösen – sowie der Versuch der gutmenschlichen Kommentierung zugunsten des gnadenlosen Umvolkungs-Regimes:
1. Die falsche Kurzmeldung „Express Düsseldorf“ regional:
    *Es ist der Alptraum jeder Frau: Nachts alleine nach Hause gehen und in einer dunklen Gasse von einem fiesen Sex-Schwein überfallen und vergewaltigt zu werden. Genau das passierte in der Nacht zu Montag einer jungen Frau in Viersen. Sie war gegen 0.30 Uhr alleine am Willy-Brandt-Ring unterwegs gewesen. Dort war sie offenbar von einem ihr unbekannten Mann überwältigt und zu einem dunklen Verbindungsweg zum Friedhof gezogen worden. Die junge Frau schrie aus Leibeskräften um Hilfe. Diese Rufe hörten Passanten und riefen die Polizei. Als die Beamten am Tatort ankamen, sahen sie den Vergewaltiger auf seinem Opfer am Boden liegen. Als der die Polizisten bemerkte, sprang er auf und versuchte zu flüchten.  Doch das Sex-Schwein kam nicht weit. Der 20-Jährige wurde von den Polizisten überwältigt und festgenommen. Der junge Mann ist bereits bei den Ermittlungsbehörden bekannt. Er wurde noch am Montag einem Haftrichter vorgeführt, der ihn in Untersuchungshaft schickte.*
Neben den Rechtschreibfehlern und der mittelguten deutschen Sprachdiktion fällt auf, dass das Alter des Opfers, sowie wie so oft, die Herkunft des Täters im Lücken-Express vergessen wurde. Für das Kompliment „junge Frau“ wird die bis an ihr Lebensende traumatisierte Geschändete derzeit nicht sehr offen sein.
2. Der falsche NRW-Polizeibericht
Sie haben nichts gelernt – „Ralf Jäger“ hat wieder gerne verharmlost und mitvergewaltigt. Nun übernimmt der lasche Armin Laschet, CDU, diese Rolle – denn der Polizeibericht der NRW-Kreispolizeibehörde Viersen liest sich wie folgt:
* Mutmaßlicher Vergewaltiger in Untersuchungshaft – Dank aufmerksamer Zeugen gelang der Polizei Viersen die Festnahme eines 20jährigen Mannes mit Wohnsitz in Viersen. Am 12.02.2018, gegen 00.30 Uhr, riefen Passanten über Notruf die Polizei, da sie am Willy-Brandt-Ring Hilferufe einer Frau gehört hatten. An einem Verbindungsweg zum Friedhof stellten die Einsatzkräfte ein Paar (!!!) am Boden liegend fest. Der Mann flüchtete, als er die Einsatzkräfte wahrnahm, konnte aber nach kurzer Verfolgung festgenommen werden. Die Frau gab an, von dem ihr unbekannten Mann, vergewaltigt worden zu sein. Die Ermittlungen dauern noch an. Der polizeibekannte Mann wurde dem Haftrichter vorgeführt, der ihn in Untersuchungshaft schickte.*
Warum die Polizei in ihrem Bericht ebenfalls verschwieg, dass es sich bei dem Opfer um eine 65-jährige Seniorin handelt und bei dem Täter um einen vorbestraften Täter aus Westafrika, erinnert jedoch schon stark an die „politisch korrekte“ Desinformations-Propaganda aus Stasi- und Nazi-Zeiten. In NRW regieren aber jetzt CDU und die Lindnerpartei.
3. Verharmlosung und Volksaufklärung durch die „Rheinische Post“
RP-online nennt zwar „Ross und westafrikanischen Reiter“, stellt aber sogleich die moralische Frage im Merkel-Jahr 2018, was eine 65-jährige „Seniorin“ nachts am Willy-Brandt-Ring zu suchen hätte.
* Zu den weiteren Umständen der Vergewaltigung konnte die Polizei am Dienstag nichts sagen. So ist weiter unklar, warum die 65-Jährige um 0.30 Uhr in der Nähe des Friedhofs unterwegs war.*
Ältere Frauen nicht generell gefährdet!
Der steuerfinanzierte Zuwanderer-Traumatisierungs-Experte David Strahl kennt sich aus. Die Rheinische Post versucht jedoch in Propaganda-Medien-Manier zu beschwichtigen, dass die Balken krachen – denn „trotz des tragischen Ereignisses sieht der steuerfinanzierte Psychiater David Strahl, Chefarzt der Forensik II an der LVR-Klinik, ältere Frauen nicht generell gefährdet. Studien zufolge sind 90 Prozent der Vergewaltigungsopfer zwischen 14 und 21 Jahren alt und nur 0,5 Prozent sind über 60 Jahre alt“, erklärt Strahl strahlend. „In meiner Praxis hatte ich mal einen ähnlich gelagerten Fall. Der Täter war ein in der Entwicklung zurückgebliebener junger Mann“. Es wäre für das 65-jährige Vergewaltigungsopfer sicher besser, wenn der Westafrikaner auch in seinem afrikanischen „shithole“ zurück geblieben wäre. Doch der verstrahlte Psychiater Strahl verharmlost weiter:
   „In 77 Prozent der Fälle kennen sich Opfer und Täter. Das heißt, der Täter kommt aus dem sozialen Nahfeld: Familie, Arbeit oder Bekanntenkreis“, erläutert der Psychiater. Rein statistisch hätte der Merkel-Ork die bedauernswerte Passantin eigentlich gar nicht schänden dürfen.
Dr. David Strahl erforscht „reinszenierte“ Gewalt
Chef-Psycho Strahl weiter: „Zu den Täter-Typen wird viel geforscht. Da gibt es als erste Gruppe die retardierten Täter, die ihr Bedürfnis nach Sexualität ausleben und meist wahllos ein Opfer suchen. Dann gibt es als zweite Gruppe die Täter, die wenig soziale Kontakte haben und deren Triebspannung hoch ist. Als dritte Gruppe gibt es Männer, die ihre Aggressionen über die Sexualität ausleben“, erklärt Strahl. Als vierten Typen gebe es die „symbolisch agierenden Täter“, die in ihrer Entwicklung negative Erfahrungen beispielsweise mit einer übermächtigen Mutter gemacht haben. Bei ihnen spiele Wut und Ohnmacht gegenüber Frauen eine große Rolle.
„Entscheidend ist, dass der Täter eine Gelegenheit sieht“. Zuwanderer-Kriminalität: Täter als eigentliche Opfer: Psycho-„Erklärer Strahl erkennt aber zu guter Letzt noch eine kleine unbedeutende fünfte Gruppe: „Zuwanderer und Flüchtlinge lebten ebenfalls häufig am Rande der Gesellschaft. Oft sind es junge Männer, bei denen sich eine hohe Triebspannung aufbaut. In Kombination mit exzessivem Alkoholgenuss und einer zufälligen Gelegenheit kann es da zu Übergriffen kommen“, bedauert Strahl. Darüber hinaus gebe es „Geflüchtete“, die selbst im Krieg oder auf der Flucht Gewalt erlebt haben und diese Gewalt besonders unter Alkoholeinfluss „reinszenierten“.  Das Erscheinungsbild des Opfers – ob jung, alt, modisch gekleidet oder eher unauffällig – spielt nach Strahls Kenntnissen eine untergeordnete Rolle. „Entscheidend ist meistens, dass der Täter eine Gelegenheit sieht.“ Diese Gelegenheit nahm Strahls traumarisierter nekrophiler Friedhofs-Ork beileibe wahr! Für die 65-jährige Erlebende des großen Austausches ein kleines „Trostpflaster“: Rein psycho-theoretisch war sie nämlich gar nicht das Opfer. Denn das eigentliche Vergewaltigungs-Opfer vom Friedhof Viesen ist der traumatisierte Täter, der selbst erlebte strukturelle Gewalt strukturell an der deutschen Rentnerin einmal in der Praxis „reinszenieren“ wollte. Denn Re-inszenieren mit Penetrieren geht über Studieren … Dann ist ja alles nicht so schlimm im ein- und vielfältigen Deutschland 2018 mit seinen zehntausenden importierten Merkel-Gästen – Insh’Allah!! Vielleicht sieht das Opfer das auch so.
(pi-news.net)

Außenminister Gabriel
„Die Welt steht Anfang 2018 am Abgrund“
(welt.de. Nur weil er schon einen Schritt weiter ist, muss es nicht so sein.)

„Prinzessin Murat will pimpern“
„BABY-lon Berlin“: KiFiKa-KiTa-Broschüre völlig gaga!
Von JOHANNES DANIELS
Kinder liegen den kinderliebenden GRÜNEN ganz besonders am Herzen- und an der offenen Hose? Die lieben Kleinen mit den bis zu 76 Geschlechtern sollen nun aber bereits schon in den KITAs sehr zwangsnormativ über alle nur denkbar möglichen Schweinereien im Zeitalter der „Ehe mit Allem“ aufgeklärt werden, die in den BDSM-Clubs des „BABY-lon Berlin“ allabendlich praktiziert werden. Und der Berliner Senat spielt den „Vorreiter“ bei den neuen „Schänder-Studies“ im Merkeljahr 2018! Prinzess*In Murat will pimpern. Auch ganz kleine Kinder sollen in Berlin gut über verschiedene sexuelle Spielarten informiert sein. Der Senat hat deshalb auf Staatskosten eine Broschüre für „Erzieherinnen und Erzieher“ der lieben Kleinen erstellen lassen: Die Broschüre „MURAT SPIELT PRINZESSIN, ALEX HAT ZWEI MÜTTER UND SOPHIE HEISST JETZT BEN“ soll an Kindertagesstätten ausgegeben werden, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung am Freitag mitteilte.
Heteronormativ-penetriertes Familienbild
Die steuerfinanzierten Autoren für heiße Kindersexfanatsien schildern auf 140 Seiten etwa, wie „Erzieher“ damit umgehen können, dass bei manchen Kindern von ein bis vier Jahren das Geschlecht und der erste frühkindliche Geschlechtstrieb nicht so ganz heteronormativ sein könnte. Natürlich geht es aber auch um gleichgeschlechtliche Eltern. Denn mit voller Härte geißelt die neue Senatsbroschüre das heteronormativ-penetrierte Familienbild, also der in Berlin obsoleten Ehe aus „Mann“ und „Frau“ – „bätschi“. Die „Grundannahme, dass Kinder für ihre gesunde Entwicklung eine Mutter und einen Vater brauchen, die zusammenleben“, sei vollkommen falsch. „Regenbogenfamilien“ würden durch diese Annahme „disqualifiziert“, behauptet die kinderliebe Autorin Stephanie Nord steif und fest.
Rot-GRÜNE BDSM-„Erzieher“ wollen Kleinkinder „aufkären“ … oder gleich „abklären“?
Auf Seite?51 geht es um Kleinstkinder, die mit ihrem Geschlecht bereits gar nicht einverstanden sind: „Als ich vier Jahre alt war, wollte ich mir den Penis abschneiden und habe ihn immer versteckt. Ich bin schon immer ein Mädchen, da ist nur der Penis falsch. Den will ich nicht haben.“ Elf Seiten weiter stellt sich das fünfeinhalbjährige Kind Kim vor. Es sei „geschlechtsvariant“, wird dazu erklärt. Kim berichtet: „Ich möchte mal einen Bart haben, Brüste mit Milch drin, Baby im Bauch, Penis und Scheide und eine hohe Stimme.“ Die Broschüre richte sich nicht nur an Kinder, sondern sei eine Fachinformation für „Erzieher“, sagte die Sprecherin. „Erzieher“ haben mit diesen Themen im Alltag zu tun und natürlich muss man ihnen dazu päderastisch wertvolle Informationen anbieten. Die Broschüre will auch „Denk-Anstöße“ für den Umgang mit den Allerkleinsten liefern. Anstößig, wer hier bei den GRÜNEN was anderes denkt und vielleicht zu viel öffentlich-rechtliches KiKa in letzter Zeit geschaut hat.
Brüste mit Milch und Bart gleichzeitig – Die AfD winkt hier ab
Die AfD will nun im Landesparlament beantragen, dass die Broschüre nicht verteilt wird: Die dort betreuten Kleinstkinder sollen in Berlin noch Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden. „Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“, sagte sogar CDU-Fraktionschef Florian Graf, dessen oberste „Mutti“ sich „rücklinks“ für die Quickie-Einführung der Homo-Ehe im Juli 2017 ins Domina-Zeug legte. Die Regierungsmehrheit im Baby-lon Berlin liegt allerdings bei SPD, Linken und Grünen. Berlin, arm aber Kindersex auf Steuer-Kosten? „Be Berlin“ – Ihr Kinderlein kommet.
(pi-news.net)

Politisch tarnen und täuschen
Gute Nacht, Bundeswehr!
Von Josef Kraus
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, stellte im „Welt“-Interview die Frage und beantwortete sie gleich selbst: „Soll Deutschland wieder einsatzbereite Streitkräfte haben oder nicht? Wenn nein, schlage ich die Auflösung der Bundeswehr vor.“ Es gibt eine große Geschichtsschreibung zur Frage, warum große Reiche von der Bildfläche verschwanden. Diese Geschichtsschreibung gilt in Zeiten der „political correctness“ als historisch nicht sonderlich korrekt. Aber eigentlich müsste man wissen, dass es immer ein paar besonders wirkmächtige Faktoren waren, die dieses Verschwinden verursachten. „Nachhaltig“ würde man diese Faktoren heute nennen. Man könnte sie auch als Ursachen von Dekadenz bezeichnen. Ob Rom oder Karthago: Zu diesen Faktoren zählten der Geburtenrückgang, das Erstarren im Luxus – und die nachlassende Bereitschaft zur Verteidigung….Das Schlimme ist: Die Bundeswehr genießt in der Bevölkerung immer weniger Sympathie und Rückhalt…Politik muss in der Frage der Bundeswehr endlich Führung zeigen und Überzeugungsarbeit leisten…
(Tichys Einblick. Welche Politik? Der Sozialismus hat gesiegt. Die BRD hat die Volksarmee aufgelöst. Die DDR 2.0 löst die Bundeswehr auf. Die „CDU“ glaubt an die Offenbarung Johannes und begrüßt Angela als Mutter Maria auf der Himmelrückfahrt. Das neue Jerusalem braucht keine Bundeswehr. Die himmlischen Heerscharen werden es schon richten. Mit Flöte und Gebet. Fürchtet Euch!)

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Die Geisel Yücel ist frei:
Elemente des Deals mit Erdogan
von Jürgen Liminski
Sigmar Gabriel hat schon mal besser gelogen. Weder im „heute-journal“ noch in den „Tagesthemen“ klang es überzeugend, als er am Abend nach der Freilassung von Deniz Yücel beteuerte, es gebe keinen Deal mit der Türkei, „weder einen schmutzigen noch einen sauberen“,…..Zunächst: Die Türkei hat ernsthafte wirtschaftliche Probleme und braucht Kredite. Für die Sippe Erdogan selbst laufen die Geschäfte schlechter, seit ein Geschäftspartner, der Islamische Staat, militärisch und wirtschaftlich „Pleite“ gegangen ist. Deutschland könnte wieder Hermes-Bürgschaften oder andere Kreditmöglichkeiten eröffnen. Auch könnte die EZB wieder Geld fließen lassen wie zu Zeiten der Verhandlungen über eine Mitgliedschaft mit der EU….Aber es geht Erdogan vor allem um das militärische Abenteuer in Afrin. Es sollte ein Spaziergang werden von der türkischen Grenze bis zur knapp 30 Kilometer entfernten Hauptstadt der syrischen Nordprovinz. Aber der Einmarsch stockte schon nach wenigen hundert Metern und ist seither nicht viel weiter gekommen….Von den Toten der türkischen Armee sind über die Hälfte Panzerbesatzungen, etwa 30 Panzer vom (deutschen) Typ Leopard wurden zerstört.Die Kurden haben panzerbrechende Waffen (von den Amerikanern), sind gut ausgebildet und hochmotiviert….Erdogans Armee braucht dringend eine bessere Armierung der Panzer….Ein weiteres Detail gab die Kanzlerin zu erkennen,…man stehe an der Seite Ankaras im Kampf gegen den Terrorismus….Auch die Kurden in Afrin gehören zu den Terroristen, so versteht es jedenfalls Ankara. …Über all das liest, sieht oder hört man in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien nichts….Erdogan duldet nur Propagandatrommler. In Gabriel hat er einen Ersatztrommler gefunden. Es ist eigentlich absurd: Die Bundeswehr ist nicht mehr einsatzbereit, aber Deutschland rüstet einen Despoten auf, der dank dieser Hilfe gegen Verbündete Deutschlands vorgehen wird, …
.Vielleicht hat Erdogan auch damit gedroht, Unruhe auf deutschen Straßen zu provozieren. Ihm ist jede Erpressung zuzutrauen…Ankara bringt Berlin in Stellung gegen die Kurden und die USA…
(Junge Freiheit. Ist „deutsche Politik“ von zwei abgewählten Parteien in einer Merkel-Diktatur putzig und schmutzig?)

Mehr als 1.000 Türken beantragten 2017 Asyl
1.055 Türken haben im vergangenen Jahr einen Asylantrag in Baden-Württemberg gestellt. Das berichten die „Heilbronner Stimme“ und der „Mannheimer Morgen“  unter Berufung auf das Innenministerium….2016…waren es 729 Asylanträge…Bundesweit stieg die Zahl der Asylbewerber mit türkischem Pass nach Angaben der Zeitungen im vergangenen Jahr auf 8.000 an…
(swr.de.Hält Gabriel die Türkei nicht für eine Demokratie? Mit solchen Leuten sitzen die zusammen?)

Islamrat-Vorsitzender
„Muslime sollten sich von Übergriffen nicht einschüchtern lassen“
(welt. Bullshit? Was für’n Rat noch? Ein Verein. Vorsitzender ist der Genannte auch nicht. Der größte Mitgliedsverein wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ist das nicht verkehrte Welt, wo so viele Deutsche mit Messern unterwegs sind? Warum nicht den  Rat des muslimischen Bürgermeisters von Rotterdam befolgen?)

CDU 23 % – SPD 16 % – FDP 9%

Altparteien im freien Fall: Wer nicht hören will, muss sterben!

Von PETER BARTELS

Da können die “Volksparteien” in den GEZ-Talkshows noch so labern, sich die Welt in den Merkel-Medien noch so passend lügeln lassen: Ob CDU, SPD oder FDP – das große Sterben hat begonnen. Nur eine Partei schießt wie Spargel im Mai – die AfD!!

Längst jenseits vom wahren Leben, plusterte Merkel Aschermittwoch in der Uckermark wieder mal die Hängebacken auf: “Wir schaffen das …”. Eine “Volkspartei” ohne Volk, die ohne den weißblauen CSU-Fummel längst nackt rumlaufen müßte. Merkels CDU kommt gerade noch auf 23 Prozent. INSA hatte für die UNION (CDU/CSU) gesamt 29,5 Prozent ermittelt. Zieht man die 6,5 Prozent ab, die der CSU “bundesweit” zugestanden werden, bleiben der Mutti-Partei noch lächerliche 23 Prozent. Bei der Wahl waren’s “noch” 26,8 Prozent…

Mehrheit, okay, aber V O L K S P A R T E I? 2013, als die Union noch 41,5 Prozent aus der Urne zog, ja. Lange her, Genossin Merkel. Und auch SPD-Bätschie Nahles kann kreischen, bis ihre Brillengläser platzen: Nur noch 16 Prozent!! 2013 waren es 25,7%. Jetzt verliert die SPD fast stündlich ein halbes Prozent; “gestern” bekam sie von INSA noch 16,5 Prozent, “heute” von Infratest nur noch 16 Prozent. Und FDP-Pimpf Lindi, der sich die Haare für die Wahl extra schön machen ließ, dann die FDP mit 10,8 Prozent tatsächlich aus der eigentlich wohlverdienten Gruft krähte, rutscht seitdem wieder dem 5-Klausel-Grab entgegen: 9 Prozent!!

Nur eine Partei schießt auch über die Wahl hinaus – “schneller, höher, weiter” – von 12,6 Prozent (sie kam von 4,7%!) auf jetzt sagenhafte 15 Prozent: Die AfD! Noch 1 Prozent bis zur SPD, noch 7 Prozent bis zur CDU; Drehhofers CSU sieht bundesweit mit 6,5 Prozent schon lange nicht mal mehr die Rückleuchten des AfD-Express. Die AfD ist die WAHRE, neue deutsche VOLKSPARTEI. Und sie wurde und ist es, trotz ausgemerkelter, ausgepretzelter, liberalistischer Diäten-Schnorrer in den eigenen Reihen. Und sie wurde und ist es gegen die größte und verlogenste Einheitsfront von Politik, Presse und Pfaffen, die es jemals “in diesem unseren Lande” gab. Diese Einheitsfront, die vorgibt, Deutschland vor den “Nazis” retten zu wollen und doch nur weiter ihre eigenen Pfründe sichern will … Diese Totengräber der deutschen Kultur und Heimat, stellten und stellen mit BILD und SPIEGEL, ARD, ZDF und Doof-TV die AfD an jeden Schlagzeilen-Pranger, den sie in ihrem Hochmut fanden und finden: Dunkeldeutsche, Pack, Nazis!

Die Totengräber haben bis zur Stunde nicht begriffen, dass sie sich an IHREN eigenen Wählern und Lesern vergriffen und vergreifen. Sie wollen bis zur Stunde nicht wahrhaben, dass sie selbst die Minderheit sind. Schwul? Gender? Moslem? Multikulti? Die Mehrheit ist immer noch Hetero, nicht Homo – Abend-, nicht Morgenland. ALLE wissen genau, was die Menschen, die Wähler in Deutschland in Wahrheit nicht wollen: Die von Merkel per Selfie ins Land gelockten neuen Herren … Die Selbstbedienung an der Sozial-Kassen und im Park…. Das Schweigen der Bullen und Richter … Das Verschweigen der Presse, des Verschwurbeln im Staats-TV… Die pausenlose Gehirnwäsche rund um die Uhr – bis hin zur dämlichsten Werbung mit dem schwarzen Baby auf dem Wickeltisch, zum “bunten” Kindergarten, zur Mullah-Mode.

Während immer mehr moslemische Neu-“Deutsche” immer schickere Bleiben in Beschlag nehmen, schlurfen immer mehr Alt-Deutsche von ihren Bruchbuden zur Suppenküche, zum Flaschen-Container. Aber Merkel schafft noch immer “alternativlos” die Millionen Moslems, die sie und ihre vor üppigsten Diäten platzenden Nickesel ins grenzenlose Deutschland geholt haben. Und die jetzt mit deutschen Steuer-Milliarden bis in die dritte Generation und länger halal abgefüttert werden wollen.

Deutschland? Ihr doch egal! Erstmal muß der Türke Deniz Yücel gefeiert werden, weil Merkel- Freund, Pascha Erdowahn ihm nach 1 Jahr Knast gnädigst Ausgang gewährt hat. Dafür liefert Merkel ihm jetzt wahrscheinlich doch die Munition für die deutschen Panzer, mit denen Erdowahn seit Wochen in die Kurden kartätscht, die gerade eben mit den Amis die IS-Kopfabschneider aus dem Land geschossen haben. Und BILD rutscht devot auf den Knien vor dem Pass-Deutschen Yücel…

Ja, nicht nur die WELT spielt verrückt, auch die Medien-Welt in Deutschland: Sie feiern einen Türken, der sich vor Begeisterung bepisste, als die Statistik meldete, dass der Klapperstorch immer seltener in Deutschland landet, die Geburtenzahlen immer deutlicher zurück gehen:

“Endlich! Super! Wunderbar – Deutschland schafft sich ab!” So schrie und schrieb der Türke Yücel in der taz. SPD-Noch-Außenminister Gabriel lügt ihn seitdem zum “deutschen Patrioten” hoch. Dass die absolute Mehrheit der Deutschen Deutschland und die Welt etwas anders sieht, als Gabriel, Schulz und Moslem-Muttchen, ist für die EINHEITSFRONT die deutsche Tragödie schlechthin …

Dabei braucht Merkels “Regierung” sich doch bloß bei Bertolt Brecht schlau zu machen. Der gab der DDR schon vor Jahrzehnten den fast weisen Rat: “Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Die DDR-Regierung war zu doof für diesen klugen Rat, bis das Volk 1989 die Regierung austauschte. Und so bewahrheitete sich Gorbatschows wunderbarer Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Einer muß Honeckers CDU-Watschelente sagen, sie soll ihre “letzte Stunde” nicht verschlafen: Die Uckermark ist schön, ab in die Datsche!
(pi-news.net)

„Nicht verfassungskonform“

Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier zu weiteren EU-Plänen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Während es den treibenden Euro-Sozialisten um Junkers, Macron, Merkel und Co. nicht schnell genug geht, die vitalen deutschen Souveränitätsrechte, wie z.B. Steuern und Finanzen, in den sozialistischen EU-Bürokraten-Moloch Brüssel zu verschieben, stößt dies unter Verfassung-und Staatsrechtlern, wie zum Beispiel auch bei Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von 2002 bis 2010, auf große verfassungsrechtliche Bedenken bzw. auf ablehnende Haltung.

So bestätigte Papier der Merkel Regierung in der Flüchtlingskrise sowie im anschließenden „Krisenmanagement“ ein eklatantes Politikversagen. Nach Art. 16 a Grundgesetz könne sich niemand auf deutsches Asylrecht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreise. Und Deutschland sei von solchen sicheren Drittstaaten vollständig umgeben, so Papier.

Eine darauf darüberhinausgehende moralische Verpflichtung Deutschlands zur Aufnahme von solchen Flüchtlingen könne er, Papier, nicht anerkennen.

Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Spezialdemokrat Heiko Maas hält er in weiten Teilen verfassungsrechtlich für bedenklich, da es mit seinen Eingriffen in die privaten Grundrechte der Bürger deren Recht auf Meinungsfreiheit zu stark einschränke.

Dies besonders dadurch, weil man den privaten Betreiber der Netzseiten extrem hohe Geldstrafen angedroht hätte. Dies führe nun dazu, dass die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt würde, weil die Netzseitenbetreiber im Zweifelsfalle lieber zu viel zensieren würden, als andererseits hohe Strafen zahlen zu müssen.

Das im Hauruck-Verfahren durchgepeitschte Gesetz schieße in der vorliegenden Form weit über das Ziel hinaus.

Zu den Plänen der möglichen neuen GroKo, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem europäischen Währungsfond weiterzuentwickeln, der dann vom Europaparlament kontrolliert werden soll, äußerte Papier große verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit klar ausgesprochen, dass jede Übernahme von Haftungsrisiken für Deutschland nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen könne. Überhaupt folgten aus dem Grundgesetz klare Grenzen für eine weitere europäische Integration.

Nicht-Durchsetzung geltenden Rechts

Die Rechtsbrüche der Regierung Merkel in der Vergangenheit wertete Papier juristisch vorsichtig als „Nicht-Durchsetzung geltenden Rechts“, was im Klartext heißt, dass dies eindeutige wiederholte Rechtsbrüche Merkels und ihrer linken Vasallen waren. Im Übrigen hätten die Karlsruher Richter eindeutig klargestellt, dass es auf der Basis des Grundgesetzes keine weitere grenzenlose Abgabe von deutschen Hoheitsrechten an die EU mehr geben könne.

Papier abschließend: „Die Vorstellungen von den Vereinigten Staaten von Europa, das muss ich klar sagen, sind auf Basis des deutschen Grundgesetzes nicht realisierbar. Dafür müsste sich Deutschland erst eine neue Verfassung geben.“

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich eine bisher in permanenten Rechtsbrüchen geübte Regierung Merkel künftig um die Rechte des deutschen Volkes, die Rechte des Bundestages, die Regeln des Grundgesetzes und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes schert.

Wenn das Bundesverfassungsgericht dem umstürzlerischen Merkel-Regime in den existenziell wichtigen und staatstragenden Fragen künftig nicht knallharte Grenzen setzt, dann wird dieses wortbrüchige Merkel-Regime Deutschland auch weiterhin und dann endgültig an das Ausland verraten und verkaufen.

Um weitere Rechtsbrüche des Merkel Regimes zu verhindern, braucht Deutschland jetzt besonders eine vitale starke Opposition, diese Rolle fiel dann der AfD im Bundestag zu.

Ein Funke Hoffnung bleibt also noch.

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(Quellenangabe: Das Interview mit Hans-Jürgen Papier wurde kürzlich mit dem Bonner Generalsanzeiger geführt.)

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Georg Martin ist Dipl.-Ing., freiberuflicher Unternehmensberater, Freidenker und deutscher Patriot sowie seit vielen Jahren Kommentator bei conservo.

Die Antifa prügelt für Merkel

Die Politik, die den Bürgerkrieg riskiert, muss gestoppt werden

Von Vera Lengsfeld

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – diesen Spruch habe ich zum ersten Mal bis zum Erbrechen zu hören bekommen, als es 1976 in der DDR zahlreiche Proteste gegen die Ausbürgerung des Liedersängers Wolf Biermann gab. Den Intellektuellen sollte damit klar gemacht werden, dass sie den Mund nur zur Huldigung der Partei- und Staatsführung aufzumachen haben. Wer das Geld der Herrschenden will, muss in die Melodie der Herrschenden einstimmen.

Heute haben wir das Phänomen, dass eine einst staatsferne, militante Truppe, die im Laufe der Jahre mit immer mehr Steuergeldern gefüttert wurde, nicht mal mehr ermahnt werden muss, für dieses Geld etwas zu liefern. Nein, die Antifanten machen sich im eigenen Auftrag staatsfromm daran, die Regierungspolitik unserer Kanzlerin mit schlagkräftigsten Mitteln zu verteidigen. Merkel muss keine Stasi mehr in Marsch setzen, die Antifa hat übernommen.

Dabei scheut sie sich nicht, auch Frauen und Kinder anzugreifen, wie die Hamburgerin Uta Ogilvie in dieser Woche erfahren musste. Die Frau hatte es tatsächlich gewagt, zu einer Anti-Merkel-Demonstrationen in Hamburg aufzurufen! Ausgerechnet Hamburg, wo die Antifa-Dichte neben Berlin am höchsten ist und wo die Rote Flora seit inzwischen Jahrzehnten die staatlich geförderte Festung für gewaltbereite Linksradikale ist!

Anscheinend war Frau Ogilvie davon ausgegangen, dass sie in einem Land lebt, in dem die Meinungsfreiheit durch die Verfassung garantiert ist und diese Garantie aus historischer Erfahrung von den Verfassungsorganen geschützt wird.

Tatsächlich bestimmen längst die Antifa und ihre willigen Helfer in den Medien, was in der Öffentlichkeit noch gesagt werden darf.

Nachdem die Antifa, die kein Hehl daraus macht, dass sie wie einst die Stasi ihr Denunziantennetz über das ganze Land ausgebreitet hat, wusste, wo die aufmüpfige Frau Ogilvie wohnt, griff sie ihr Haus an. Ausgerechnet die Fenster des Kinderzimmers wurden mit Steinen eingeschmissen. Dass kein Kind verletzt wurde, ist dem Zufall zu verdanken, dass sie sich nicht in Wurfweite befanden. Obwohl es ein Bekenntnisschreiben auf der linksextremen Hass-Seite indymedia gab, will die Polizei Wort und Tat nicht in Verbindung bringen. Die Bitte der Familie, die nach Drohungen um Polizeischutz gebeten hatte, war abschlägig beschieden worden. Den Angriff auf Frau Ogilvie und ihren Vater auf dem Weg zur Demonstration will die Polizei auch nicht bestätigen. Nur dass hunderte brüllende, gewaltbereite Antifanten sich zur „Gegendemonstration“ eingefunden hatten, konnte nicht geleugnet werden.

Zur Aufhetzung der Atmosphäre hatten die antifafreundlichen Medien erheblich beigetragen. So wurde von der Mopo (Hamburger Morgenpost) spekuliert, ob es am Abend der Demonstration in der City„knallen“ würde. Damit wurden alle Demonstranten als „Rechte“ zum Abschuss freigegeben.

Die Antifa konnte die Aktion als Sieg verbuchen, denn Frau Ogilvie gab aus Angst um ihre Familie auf und Familie Ogilvie wird bis auf Weiteres nicht mehr zuhause übernachten.

In Merkels Deutschland kommen Frauen von zwei Seiten unter Druck: Sie sind der explodierenden sexuellen Gewalt durch „Flüchtlinge“ schutzlos ausgeliefert. Wenn sie das aber thematisieren, droht die Antifa mit Gewalt oder sie werden zumindest von sich ganz besonders politisch korrekt dünkenden Geschlechtsgenossinnen z. B. im Rahmen einer change.org-Petition öffentlich als „rassistische rechte Frauen, die gegen Migranten hetzen“ dafür diffamiert, dass sie, wie man das jetzt nennt, „rassistische Frauenrechte“ sind.

Es ist unter diesen Umständen mehr als mutig, dass eine junge Frau in Hamburg den Staffelstab übernommen und eine weitere Anti-Merkel-Demo angemeldet hat. Es werden hoffentlich viele Demonstranten kommen und zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen.

Auch in Berlin macht die Antifa gegen die Frauendemo mobil. Seit Tagen kursiert ein militanter Aufruf im Netz, die Frauen mit Gewalt am Demonstrieren zu hindern. Man darf gespannt sein, wie sich die Polizei verhält. Steht die Anmelderin schon unter Polizeischutz (der der Familie Ogilvie von der Hamburger Polizei noch verweigert wurde)?

Die eigentliche Frage ist aber, ob die neue GroKo, wenn sie denn zustande kommen sollte, weitere hundert Millionen in die Antifa-Strukturen pumpt. Das ist zu befürchten. Merkel will ihre „Flüchtlingspolitik“ nicht ändern, koste, was es wolle. Im Gegenteil. Sie hat bereits mit dem Interims-Vorsitzenden der SPD Olaf Scholz verabredet, dass die abgelehnten Asylbewerber „integriert“ werden sollen. Sie ignoriert beharrlich, dass es in Frankreich und in Schweden bereits bürgerkriegsähnliche Szenen gibt.

Die politischen Schlafwandler des vorigen Jahrhunderts haben Europa in den ersten Weltkrieg getrieben. Die heutigen politischen Schlafwandler riskieren einen europäischen Bürgerkrieg.

Wer den nicht will, sollte spätestens jetzt in der Öffentlichkeit seine Stimme erheben. Mit Demonstrationen, Mahnwachen, Schweigekreisen – gewaltlos, aber beharrlich und entschieden.

Während ich diesen Artikel schrieb, kam eine Meldung über Facebook, dass ein Biker seine Kameraden aufgerufen hat, in Berlin die Frauendemo zu schützen. Das macht Mut!

Es wird sich nur etwas ändern, wenn wir uns ändern! Wir müssen unsere Angst ablegen! Damit fängt es an. Denn die Angst, als „rechts“ gebrandmarkt oder von der Antifa attackiert zu werden, ist nichts im Vergleich damit, was auf uns zukommt, wenn diese Politik, die den Bürgerkrieg riskiert, nicht gestoppt wird!
(vera-lengsfeld.de)