Das Tagesgericht

widerstandgedenkNur tote Widerständler sind gute Deutsche, und Deutschland hatte nur 12 Jahre? widerstandflag

(gh)Und sie merken nichts. Weder die Händler noch deren schwätzende Unterhändler, welche allesamt die Gesellschaft regieren und ihr Nachricht geben. „Kreis will Flugkosten für Flüchtlinge übernehmen“. Der Ortenaukreis hat die Maske fallen lassen. Was er „Flüchtlinge“ nennt, das sind gar keine! Nur die „Presse“ merkt noch immer nicht auf und schafft die Kurve nicht hin zu dem, was Journalismus genannt wird. Illegale meist straffällige Immigranten bleiben „Flüchtlinge“. Zum Teufel mit Grundgesetz und Flüchtlingskonvention! Lücken und Lügen oder – wie ein Bundesverfassungsgericht gerade festgestellt hat: Staatsfunk ist „objektiver Journalismus“. Wessen Partei sie sind, dessen Brot sie essen? „Die Erhebung des Rundfunkbeitrages in der derzeitigen Form und Höhe ist nicht zu beanstanden. Es sei denn, man ist Inhaber mehrerer Wohnungen. Das bedeutet: Für die überwältigende Mehrheit der Bürger im Land ändert sich nichts“. Weder Richter noch Nachplapperer scheinen zu bemerken, dass sie mit der „Zweitwohnung“ eine Pirouette auf Glatteis vorführen. Denn wenn ein Mensch logischerweise nur in einer Wohnung staatlicherweise Hören und Sehen ausgeliefert sein kann, bedeutet dies ja, dass auch die mit den roten Mützen gemerkt haben, dass zahlt, wer verbraucht. Damit aber ist es Unfug, zwangsweise Rundfunkbeitrag von jenen zu erheben, welche sich Staatsmeinung nicht eintrichtern lassen wollen und die hierfür notwendigen Geräte gar nicht besitzen!  Brav, brav. Von Parteien ausgesuchte Richter haben gesagt, was Parteien bestätigt und dem 8-Milliarden-Staatsfunk passt. Leidartikler plappern Rechtlern nach, was ein  WDR-Fernsehdirektor 2012 – Jahresgehalt über 300 000 Euro –  „Demokratie-Abgabe“ genannt hat: „Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“. Endgültig. Deshalb ist es Unfug, so zu tun, als gehe da noch was. „Nach dem Urteil nicht ausruhen“, leidmunkelt einer. Erst einmal muss Deutschland wieder angeschhafft werden mit allem, was dazugehört. Rechtsstaatlichkeit, beispielsweise. Wer wie ein freies Regierungssprachrohr tönt, der hat den gesunden Menschenverstand an den Haken gehängt: „Doch das Urteil vom Mittwoch straft all jene Lügen, die sich als Opfer der politischen Berichterstattung sehen. Frage der Verhandlung war auch, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt. Die Richter sehen dies eindeutig nicht. Denn das hätte bedeutet: Der Staat finanziert sein eigenes Fernseh- und Radioprogramm. Das darf er aber nicht. Vielmehr erinnerten die Richter die Sender daran, sich dem objektiven Journalismus zu verpflichten“. Jetzt scherzt der Schreiber aber. Den objektiven Journalismus gibt es weder bei den Staatsfunkern noch bei jenen, die vorgeben, „unabhängige Zeitung“ zu sein, obwohl sie ihre Abhängigkeit eindeutig definieren. Es hat „objektiven Journalismus“ noch nie gegeben! Es genügt ja, wenn einer, der abhängig schreibt, und wer tut das nicht außer der freie Presse, mal in seinen Anstellungsvertrag schaut. „Demokratie-Abgabe“. Stimmt. Die Demokratie ist abgegeben worden. Nachfrage im Fundbüro lohnt sich aber nicht. Volk und Land sind weg, also kann es auch keine Demokratie geben, denn wie soll noch Volksherrschaft möglich sein? „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“. Was dieses am nötigsten braucht, ist eine Verfassung. Denn ausgerechnet zum 20. Juli macht sein Zustand nur noch fassungslos. Deshalb muss an Artikel 20(!) des Grundgesetzes erinnert werden. „1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Ist es das, was der Leidartikler meinte, aber nicht beim Wort zu nehmen traute? „Nach dem Urteil nicht ausruhen“. Ruft er tatsächlich zum Widerstand auf?

Das Thema „Freiheit“ kunstvoll aufs Papier gebracht
Hohe Resonanz auf Kreativ-Wettbewerb der Stadt Offenburg / Rund 250 Bilder von Kindern und Jugendlichen werden vom 19. bis zum 25. Juli ausgestellt.
(Badische Zeitung. Was lässt sich doch alles mit Papier machen! Wisch und weg, das war die „Offenburger Erklärung“. Nun sitzt der Hecker im Hexenkeller, aber niemand ruft ihn. Die Offenburger haben an sich selbst genug: Folkore, Folklore, Freiheit hat nix mit Nix zu tun. Am 26. August ist Welt-Klopapier-Tag. Nicht vergessen! In Offenburg wissen sie ja nicht einmal, wie Kultur geschrieben wird. Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht.)

landratweimar

Was ist mit den anderen Bürgermeistern, Landräten und übrigen Sonntagsrednern los in diesem Land? Amtseid abgelegt und nicht mehr gefunden?

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NACHLESE

afrikaretten

================= (vera-lengsfeld.de)================

22-Jähriger im Kirchenasyl
Integrierter Afghane Danial M. soll abgeschoben werden:
Auch CSU-Politiker entsetzt
…Danial M. gilt als gut integriert: In drei Jahren hat er Deutsch gelernt, ist erfolgreicher Torwart im örtlichen Fußballverein und hat kürzlich einen Schulabschluss gemacht. Der nächste Schritt sollte eine Ausbildung bei einer Schuhhandelsfirma sein. Dafür hätte er jedoch eine neue Duldung beantragen müssen. Doch er und seine Betreuer verschwitzten das. Dieses Versäumnis hätte für den 22-Jährigen zum Verhängnis werden können.Anders als für seine Eltern und seine fünf Geschwister gilt für Danial M. kein Abschiebeverbot. Bei der Einreise nach Deutschland im Jahr 2015 war er volljährig, sein Verfahren wird unabhängig von seiner Familie behandelt.So macht Bambergs Erzbischof Ludwig Schick den Fall mit deutlichen Worten zum Politikum: „Wenn ein junger Mann, der hier integriert ist, einen Schulabschluss gemacht und die Chance auf eine Lehrstelle hat, in ein Land abgeschoben werden soll, das er gar nicht richtig kennt und wo er keine Familienangehörigen hat, dann ist das unverständlich und unmenschlich“, teilte Schick gegenüber FOCUS Online mit. Die zuständigen Behörden sollten bei einer solchen Sachlage noch einmal genau den Asylantrag prüfen. „Das Ziel unseres Staates, bei dessen Entstehen das Christentum Pate gestanden hat, darf nicht sein, möglichst hohe Abschiebezahlen zu erreichen. Der Einzelne und sein Schicksal müssen im Blick sein.“
(focus.de. Was für ein hanebüchener skandalöser Unfug. Der Kirchenmann kennt Geschichte nicht, aber wohl  kirchliches Geschäftsleben auf Kosten anderer, der Integrierte ist kein Deutscher, also nicht integriert. Moslems integrieren sich nicht, können es gar nicht, sonst sind sie keine Moslems. Integriert ist nicht, wer beim Dorfkick im Tor steht, sondern wer sich ins deutsche Volk integriert. Sind „csu“ und focus.de integriert? Wer so einen Schmarren verbreitet, steht er noch auf dem Boden des Grundgesetzes?)

Feind Auto
Bänder stehen still
Von Holger Douglas
Freuen kann sich der Staat: Er kassiert ab September deutlich mehr KfZ-Steuern. Denn die Rufe nach »realistischen« Verbrauchswerten haben unter anderem zur Folge, dass die neuen Messverfahren einen höheren CO2-Ausstoß ergeben.Die Folgen der Dieselkrise erreichen die Produktionshallen. Lieferstopps allenthalben: VW hatte schon vor längerem Produktionsstopps angekündigt….Bei Audi werden die Bänder in Ingolstadt und in Neckarsulm still stehen. In Neckarsulm, mit knapp 17.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in der Region Heilbronn, sollen sogar die Werksferien um bis zu zehn Tage verlängert werden. …BMW stoppt ebenfalls eine Reihe von Modellen und kann einige Typen mit Benzinmotor nicht mehr liefern. Auch Daimler stoppt die Auslieferung einer Reihe von Dieselfahrzeugen. Jetzt muss sich auch Opel kritischen Fragen zu einigen seiner Euro-6-Modellen stellen. …Das wundert nicht wirklich, denn kein Hersteller weltweit war seinerzeit in der Lage, die drastisch reduzierten Normen zu erfüllen. …Es muss vielmehr eine Diskussion über Sinn und Unsinn solcher Grenzwerte einsetzen. …Es soll der Schlüsselindustrie Deutschlands an den Kragen gehen. Interessant, sich anzusehen, wo die Politiker begeistert Fahrverbote aussprechen: in rot-grün – auch schwarz – regierten Städten oder Ländern..Die Zahl der »vorzeitigen Toten« hängt offenbar von Parteibuch und Einstellung ab.
(Tichys Einblck. Ein Land, krank aus eingeredeter Angst vor dem Weltuntergang,  macht Selbstmord.)

„Auf euren Kleinkram lach‘ ich!“
Nach Torkel-Vorwurf: EU-Kommissionspräsident Juncker schießt gegen Kritiker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Beim Nato-Gipfel vorige Woche habe er Ischias-Probleme und Krämpfe in den Beinen gehabt, bekräftigte Juncker am Mittwoch in Brüssel.
(focus.de. Lachhaft, der Mann. Luxemburg konnte sich Juncker nicht mehr leisten, aber für die EU ist er gut genug? Was für ein Niveau!)

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BEISPIEL BAD RIPPOLDSAU-SCHAPBACH
So spannend ist Kommunalpolitik
TOP 3:
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung; Beratung und Beschlussfassung BvGR Nr. 23/2018
BGM Waidele verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 23/2018 und übergibt Herrn Walter das Wort.
Herr Walter informiert auch hier darüber, dass das Land- ratsamt in seiner Vorprüfung einen Zahlendreher festge- stellt hat. Die Summe der Erträge lautet richtig: 477.000 € statt 447.000 €. Aus formellen Gründen muss der Wirt- schaftsplan nochmals beschlossen werden.
TOP 2:
Haushaltssatzung Haushaltsplan 2018; Beratung und Beschlussfassung BvGR Nr. 22/2018
BGM Waidele verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 22/2018 und übergibt Herrn Walter das Wort.
Herr Walter informiert darüber, dass das Landratsamt in seiner Vorprüfung einen Subtraktionsfehler bei Pkt. 2.10 der Satzung festgestellt hat. Aus formellen Gründen muss die Satzung nochmals beschlossen werden.
BGM Waidele bedankt sich bei Herrn Walter für seine Ausführungen und bittet den Gemeinderat um Abstimmung.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgeschlagene Haushaltssatzung.
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EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Migrationspolitik
Ungarn weigert sich strikt, Migranten aufzunehmen. Die EU-Kommission zieht jetzt vor den Europäischen Gerichtshof. Der Vorwurf: Das von Viktor Orbán geführte Land verstoße gleich in mehreren Punkten gegen europäisches Recht.
(welt.de.Das geht die einen Scheißdreck an! Recht auf Unrecht? Mit Asyl hat das alles nichts zu tun. Wer ist die EU? Ein undemokratischer diaktatorischer Verein EUdSSR. Raus aus dem Laden!)

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Ein außergewöhnlicher Lösungsvorschlag für das Bildungsproblem
Hausunterricht – Die Alternative zur Deppenfabrik
Stefan Raab hat sich schon vor Jahren in seiner Trash-Sendung „TV Total“ einen Spaß daraus gemacht, den Zuschauern den katastrophalen Bildungsstand einiger der heutigen Gymnasiasten vor Augen zu führen, indem er ihnen vor der Kamera einfache Fragen stellen ließ, auf die diese Antworten auf Sonderschulniveau gaben. Es besteht heute kein Zweifel mehr daran, dass die Qualität unseres Schulsystems mit jeder Reform schlechter wurde. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der dramatische Einfluss linksgrüner Ideologie auf die Lehrpläne. Das stellt sich auch deutlich im Leistungsvergleich der Schüler in den verschiedenen Bundesländern dar. Es wundert nicht, dass die tiefroten Stadtstaaten Berlin und Bremen auch hier das Schlusslicht bilden. Eines ist klar: Besser wird es nicht werden. Wenn es nach Dr. T. Bodan ginge, würde das heutige, nicht kindgerechte Schulsystem abgeschafft und durch Homeschooling (Hausunterricht) ersetzt werden. Wie das in der Praxis aussehen könnte, schildert er uns in seinem Beitrag:
Homeschooling
Von Dr. T. BODAN
Vor den Weihnachtsferien hatte unsere Tochter (10 Jahre alt, 4. Klasse) ein recht interessantes Schulprojekt zu erledigen. Sie sollte für das Fach Sachkunde einen Tagesablaufplan aufstellen und führte konsequent und akkurat, wie sie nun mal ist, Buch.Als wir Eltern das Ergebnis dieser beeindruckenden Studie sahen, waren wir doch etwas schockiert. Man muss wissen, dass wir uns derzeit auf einer Dienstreise im Ausland befinden und unsere Kinder darum privat beschult werden, also nicht in eine staatliche Schule gehen. Dennoch wird konsequent der normale deutsche Schulstoff (und mehr) abgearbeitet. Nun war schon klar, dass es Differenzen zum „staatsbetreuten Standard“ geben würde, aber sehen Sie sich bitte das Resultat der Arbeit der kleinen Forscherin selbst an. Zusätzlich zum Blick in das Dokument noch drei Fakten:
A) das Dargestellte gilt mit nur leichten Abweichungen für alle unsere Kinder (und das sind 4)
B) alle Kinder liegen derzeit (wir sind mit den zuständigen Lehrern in Deutschland in ständigem Kontakt) deutlich VOR dem derzeitigen Schulstand
C) Wie die Beispiele anderer solcher Dienstreisen schon zeigten, sitzt auch der gesamte – privat – vermittelte Stoff viel besser und wir sind uns sicher, dass das diesmal nicht anders sein wird.
Also schrieben wir, die schockierten Eltern, an einige Verwandte und Bekannte unter denen sich auch eine große Anzahl Lehrer befindet neben den reinen Fakten folgendes Fazit:
„Wir sagen es ja schon lange: Unsere Schulen sind schlicht ein Verbrechen an den Kindern, eher Verwahranstalten, denn Bildungseinrichtungen, und auch wenn ich sonst mit dem Sozialisten Wieczorek nicht viel anfangen kann, sein Bestseller von 2009 „Die verblödete Republik“ hat noch mehr Futter bekommen, als er es schon vor nunmehr fast 10 Jahren hatte.“ Außer Funkstille oder gar blöden Reaktion von wegen „wir wollen solche rechte Propaganda (Wie bitte???) nicht mehr lesen“ oder „uns reichen schon die Diskussionen mit den Nazi-Eltern, die sich über die Migranten und Inkludanten (was für ein Wort!) aufregen“ gab es nur eine einzige halbwegs konstruktive Antwort von einem Lehramtsstudenten aus Leipzig:
    „Du weißt, ich sehe das Schulsystem, auch und vor allem aus eigener Erfahrung, sehr sehr kritisch & bin ein Fan von Homeschooling, wenn es gut gemacht wird, aber die Ressourcen geben es nicht her für 3-5 Leute einen Lehrer für alles zu haben“.
Wir schrieben ihm postwendend zurück:
    „Rechnen lieber K.! Immer erst rechnen und nicht einfach dummes Zeug nachplappern, was man mal irgendwo gehört hat“. Der derart ermahnte Lehramtsstudent aus Leipzig ist nun einer von der lernfähigen Sorte. Er nahm die Kritik an und rechnete tatsächlich nach:
    „Nehmen wir mal 5 Kinder pro Klasse – die Zahl finde ich gut (Optimum bei Sprachunterricht) – dann bräuchte man bei aktuell 13 Millionen Kindern, ca. 2,6 Millionen Lehrer. Aktuell haben wir 800.000 Lehrer… das ist schon ziemlich nah dran**… Idee wäre zu sagen, dass man 3-4 Stunden täglich homeschoolt und dann der Lehrer im Anschluss eine 2. Gruppe beschult – somit könnte man auf 1,3 Millionen Lehrer reduzieren.“ Wir beglückwünschten den Studenten zu dieser guten Recherche- und Denkleistung und führten noch folgende Argumente ins Feld:
a) Im Übrigen gibt es einen Haufen Fächer, die brauchen keinen so kleinen Betreuungsschlüssel (z. B. Sport, Kunst, Musik).
b) Obendrein gibt es bei den höheren Altersklassen ebenfalls Sparpotential, denn wenn es in den ersten Schuljahren richtig vermittelt werden konnte (weil kleiner Betreuungsschlüssel), dann dürften die Kids der höheren Jahrgangsstufen die assoziative Wissensaufnahme aufgenommen und verinnerlicht haben und dann auch mit 1:10 locker bestens bedient sein.
c) last but not least muss man ehrlicherweise unbedingt berücksichtigen, dass eine erhebliche Zusatzbelastung des Bildungssystems nur dadurch zustande kommt, weil linksgrüne und Merkel-Ideologen die normalen Schulen mit Migrations-, Inklusions-, Gender-, Verblödungsfachbildungs- und anderen Lasten überfrachten. Streiche diese Ideologie-Lasten weg, und man landet bei einem Zusatzlehrkräftebedarf von ca. 250.000. Dies reduziert den Gesamtlehrerbedarf für eine IDEALBILDUNG auf 1,05 Millionen und dabei ist der Punkt c) noch nicht einmal berücksichtigt. Streiche ich auch noch diesen Ideologen-Quatsch, so sind es 1 Million bzw. 200.000 mehr als heute. Kosten: Wir rechnen mit guten 50.000€ brutto je zusätzlichem Lehrer im Jahr (das ist mehr als die meisten jetzt bekommen, aber man bedenke dabei, dass die nun viel weniger Stress haben). Das ergibt also 10 Milliarden € per anno an Zusatzkosten. Nach den Zahlen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, wo jeder Bereicherer jeden Monat Kosten von mindestens 4583€ verursacht und wir allein seit 2015 mit mindestens 1,5 Millionen davon beschenkt wurden, sind das also weniger als 1/8 der jährlichen Kosten für die Flüchtlingskrise, wenn denn fair gerechnet würde. Es wäre also – ohne die Flüchtlinge – sofort genug Geld da, um unseren Kindern eine wahrhaft kindgerechte Schule, eine super Bildung und damit echte Zukunftschancen zu ermöglichen. Würden wir noch einmal 10 Milliarden Euro für Schuldezentralisierung, Homeschooling in Flächenländern und gutes Lernmaterial investieren, so wären wir trotzdem erst bei einem Viertel der jährlichen Bereicherungskosten und hätten obendrein deutschlandweit Bildungskinder, die weltweit keine Konkurrenz zu fürchten hätten.
Dummheit der Schüler sogar gewollt?
… Bliebe natürlich sofort die Frage, ob denn die dummen Politiker der Kartellparteien womöglich gar keine so kluge nächste Generation haben wollen.Die Antwort des Lehramtsstudenten aus Leipzig ließ nicht lange auf sich warten:
    „Tja“, so schrieb er, „das klingt alles gut und schön, aber die Lehrer fallen doch nicht vom Himmel. Es bräuchte vielleicht 5-8 Jahre, um so ein System aufzubauen und die Leute ran zu holen!“ Wir konnten uns das Lachen ob dieser erwartbaren „Entschuldigung für das System“ kaum verkneifen und schrieben kurz und knapp:   „Der erste Pisa-Schock ist 18 Jahre her, die Monstrosität von Kanzlerdarstellerin ist seit 13 Jahren im Amt. Noch Fragen?
(pi-news.net)

Wolfgang Schäubles Stuss
Thomas Rietzschel: Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes
[..]  Einschüchternd wirkt das Pathos, das den Phrasen anhaftet. Wer sich damit hervortut, hat nichts zu sagen, vielleicht etwas zu verbergen, immer aber redet er Stuss – wie Wolfgang Schäuble in der abgelaufenen Woche.In einem Gespräch mit Redakteuren der Funke-Mediengruppe erläuterte er, dass Angela Merkel gezwungen gewesen wäre, Horst Seehofer zu entlassen, wenn er seiner Ankündigung, schon anderswo registrierte Zuwanderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, hätte Taten folgen lassen. Und das nicht wegen des Innenministers Aufsässigkeit, sondern weil „die Würde des Amtes der Kanzlerin“ dadurch beschädigt worden wäre.Die Wendung ist derzeit im Schwange. Sobald einem oder einer die sachlichen Argumente ausgehen, wird damit emotional aufgetrumpft. (Weiterlesen bei achgut)
(pi-news.net)

friesiert

Elitenwandel
Springer-Chef Mathias Döpfner für neuen Journalismus
Von Alexander Wallasch
Döpfner attestiert, die Leadership-Modelle in der Politik, der Wirtschaft und den Medien würden sich auflösen. Neue Leitbilder und Formen wären auf dem Vormarsch. Döpfners Fazit: „Die alte Garde ist am Ende – und zwar überall.“ Mathias Döpfner ist Vorstandsvorsitzender des Verlagshauses Axel Springer SE und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Döpfner sprach mit dem Onlinemagazin Meedia in seiner Vorstandetage über den Dächern von Berlin…. Es gäbe, so Döpfner, eine „unheilige Nähe von Journalisten zur Politik, den Leitartikel als Politikberatung.“ Aber das ginge so nicht mehr gut: „Wir als Journalisten und Arbeitgeber von Journalisten müssen neu denken.“…Döpfner fordert dazu auf, den aktuellen Politikstil zu überdenken. „Das hat zu tun mit einer übertriebenen political correctness, die sich auch in einer entleerten Sprache zeigt. Und Journalisten tragen dazu bei.“
(Tichys Einblick. Es gibt keinen alten und keinen neuen Journalismus, sondern Journalismus. Den könnte er ja in seinem Haus einführen.)

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Verteilung von Bootsflüchtlingen soll laut Italien „zur Norm“ werden
Mit Druck gelang es der italienischen Regierung, einige EU-Partner zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. In einem Brief lobt Premierminister Conte die Zusammenarbeit. Gleichzeitig fordert er eine EU-Kriseneinheit zur Verteilung von Migranten. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich für eine EU-Kriseneinheit zur Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen ausgesprochen. Wie Italien zuletzt rund 450 gerettete Migranten direkt auf mehrere EU-Partner verteilt habe, müsse zur Norm werden, sagte Conte der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“. Das habe er auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief geschrieben.
(welt.de. Alles Lügen! Das sind keine „Flüchtlinge“, und wer sich absichtlich in „Seenot“ bringt, ist kriminell, denn er gefährdet andere, die sich als „Retter“ aufspielen. Wer beendet diesen Betrug auf Kosten der deutschen Steuerzahler? Ist es nicht einfacher, Merkel und ihr „cdu“-Zirkus gehen nach Kalkutta, statt Kalkutta nach Deutschland zu holen, obwohl das weder am Ganges noch am Mittelmeer liegt? Was tun EU-Länder zum Unterhalt von Sylt oder der Mainau? Wievel Afrika und Orient vertragen noch deutsche Dörfer und Städte, bis jemand die Deutschen vermisst? Müssen die wie im 19. Jahrhundert nach Ungarn auswandern?)
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„Manche Katholiken drehen durch“
AfD-nahe Stiftung: Ockenfels wehrt sich gegen Kritik
Der katholische Publizist Wolfgang Ockenfels hat die Kritik für sein Engagement bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zurückgewiesen. „Wir leben in hysterischen Zeiten, in denen auch manche Katholiken durchdrehen“, sagte Ockenfels der JUNGEN FREIHEIT. Zuvor hatte der Präsident des „Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ (ZdK), Thomas Sternberg, Ockenfels’ Mitarbeit im Kuratorium der Stiftung als „skandalös“ bezeichnet.
(Junge Freiheit.Keine Macht den Doofen und Religioten!)

Einreise per Flugzeug
Mit dem Asyl-Flieger nach Deutschland
Mehr als 3.000 Asylsuchende kamen allein im ersten Halbjahr mit dem Flugzeug nach Deutschland. Eine Antwort der Bundregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt nun: Zu den Abflugstaaten gehören Länder wie die Schweiz, Norwegen, Frankreich, Belgien und die USA.
(Junge Freiheit. Wer lässt die ins Land? Ist das nicht Beihilfe zu Straftaten?)

Priesterhölle

Kirchen und Flüchtlingshilfe
Kardinal Marx greift CSU an
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, hat die CSU für ihre Position in der Asyldebatte scharf kritisiert. Unterdessen denkt die Evangelische Kirche über eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Rettung von Flüchtlingen nach.
(Junge Freiheit. Lügenkirchen? Wie hat Luther den Papst genannt? „Ich glaube, dass der Papst ein vermummter und leibhaftiger Teufel ist, weil er der Endchrist ist. Aus Luthers Schrift »Wider das Papsttum vom Teufel gestiftet« (23. 3. 1545) stammen folgende Zitate: – »… Sie schmücken sich mit dem Namen Christi, des hl. Petrus und der Kirche, obwohl sie doch voll sind von den ärgsten Teufeln in der Hölle, voll, voll, und so voll, dass sie nichts denn eitel Teufel ausspeien, auswerfen und schneuzen können. … Nun sehen wir, dass er [der Papst] mit seinen römischen Kardinälen nichts anderes ist, denn ein verzweifelter Spitzbube, Gottes und Menschen Feind, der Christenheit Verstörer und des Satans leibhaftige Wohnung …« – »Denn der Teufel, der ja das Papsttum gestiftet, der redet und wirket alles durch den Papst und den römischen Stuhl. Was man aber dem Teufel glauben soll, als dem Mörder und Vater aller Lügen, soll ja ein Christ wohl wissen (Joh 8).« – »Da hast du den Papst, was er sei und wo er herkomme, nämlich ein Gräuel aller Abgötterei, von allen Teufeln aus dem Grund der Hölle hervorgebracht.«)

Typische Bedrohungslage“
SEK-Einsatz in Düsseldorf-Rath: Ahmed F. tötet Tochter Sara (7)
Von DAVID DEIMER
In Düsseldorf-Rath ist es am Donnerstagvormittag nach Polizeiangaben zu einer „typischen Bedrohungslage“ in einem Mehrfamilienhaus gekommen. Dabei erfolgte auch ein SEK-Großeinsatz an der Lünener Straße in der Nähe des Lidl-Supermarktes. Der heißblütige 32-jährige Ahmed F. hatte sich während eines Videotelefonats mit seiner Frau Katharina, 44, gestritten. Zum Zeitpunkt des Streits war der Ägypter mit seiner Tochter allein in der gemeinsamen Wohnung. Als die Video-gestützte Auseinandersetzung eskalierte, drohte er, die verzweifelte 7-jährige Sara umzubringen und bedrohte sie „mit einem Gegenstand“. In Todesangst um Sara fuhr die Mutter von der Arbeitsstelle in die Wohnung und alarmierte sofort die Polizei. Sofort machten sich zahlreiche Einsatzkräfte auf den Weg zur Lünener Straße, auch der Lidl-Markt wurde geräumt. Spezialeinheiten (SEK) wurden ebenfalls angefordert, da man von einer Geiselnahme ausging.Noch vor der Haustür flehte Katharina F. ihren Mann Ahmed an, der gemeinsamen Tochter Sara nichts anzutun. Leider vergeblich. Als Ahmed gegen 11.30 Uhr vor die Wohnungstür in den Hausflur trat, wurde er von den SEK-Einsatzkräften überwältigt und festgenommen. Die Polizei fand dann das siebenjähriges Mädchen schwer verletzt in der Wohnung im Erdgeschoss – Notärzte versuchten noch am Tatort, die kleine Sara zu reanimieren – ohne Erfolg. Der Arzt konnte das Leben des schwer verletzten Mädchens nicht retten. Sara wurde um 12.10 Uhr für tot erklärt. ….In der Nachbarschaft ahnte niemand die sich abzeichnende Familientragödie. Ahmed arbeitete als Müllmann, Katharina  war als Sachbearbeiterin bei der Düsseldorfer Stadtverwaltung tätig. Das interkulturelle Ehepaar wohnte bereits seit mehr als acht Jahren in dem kleinen Mehrparteien-Haus….Laut Polizei-Informationen soll Ahmed seine Tochter Sara erwürgt haben. Womöglich musste die Mutter die Tat sogar auf ihrem Handy mit ansehen…WeLT schreibt zu seinem Videobericht auf YouTube: „In eigener Sache: Wegen des hohen Kommentaraufkommens können wir zurzeit keine Kommentare mehr zu lassen“ – alle Kommentare wurden vorsichtshalber gelöscht.
(pi-news.net)

Deutschland im Normalmodus

„Das Frauenbündnis“ schildert eine Fahrt mit der Eisenbahn

(gh) – „Das Frauenbündnis“ schildert in einem Pressebericht quasi Deutschland im Normalmodus. Den „Bericht einer Frau, die uns persönlich bekannt ist, aber nicht namentlich genannt werden möchte“:

Am 14.07.2018 nahm ich die S-Bahn 1 um 12.55 Uhr von Heidelberg nach Osterburken. Mein Mann und ich setzten uns wegen der Sonneneinstrahlung mehrmals um und saßen dann von vorne gesehen zwischen der 3. und 4. Tür in Fahrtrichtung nebeneinander.

Schräg gegenüber, eine Sitzreihe weiter in Fahrtrichtung, saß ein ca. 30-jähriger Afrikaner. Ich hatte den Eindruck, dass er mich ständig anstarrte und erst recht starrte, als ich meine Füße angewinkelt auf meinen Koffer stellte, um mich zu entspannen. Ich bin 50 Jahre alt und hatte eine ganz normale Hose an.

Ich versuchte, ihm mit meinem Blick zu verstehen zu geben, dass mich das Anstarren störte. Dennoch starrte er mich weiter an, so dass ich eine irritierte Handbewegung machte und zu meinem Mann in etwa sagte: „Jetzt reicht es aber.“ Gleichzeitig setzte ich mich meinem Mann gegenüber, also aus dem Sichtfeld des Afrikaners.

Nachdem ein paar Stationen später zwei kräftige Männer, die in unserer Nähe saßen, ausgestiegen waren, waren wir allein. Plötzlich stand der Afrikaner an meinem Sitz und herrschte mich auf Englisch an, dass ich „crazy“ (verrückt) und „stupid“ (dumm) sei. Dies war ungefähr kurz vor Mosbach.

Da man ja heutzutage mit dem Schlimmsten rechnen muss, habe ich mir nach dem Anstarren nun auch das Beschimpfen und Demütigen gefallen lassen, ohne etwas zu entgegen. Ich bin sicher, die Situation wäre ansonsten sofort eskaliert, da ich als Frau sein schwaches Ego, dass ja bereits wegen meines Wegsetzens angeknackst war, komplett gekränkt hätte und ihm damit die Rechtfertigung gegeben hätte, mir eine gewalttätige Lektion zu erteilen.

So konnte der Afrikaner nach meiner Demütigung mit seiner wiederhergestellten Würde an seinen Sitz zurückkehren – in dem Wissen, dass ich mich nicht wehren konnte.

Er stieg dann in Mosbach aus, worüber mein Mann und ich sehr froh waren, denn wir wissen nicht, was passiert wäre, hätte er die Gelegenheit gehabt, seine „Unterhaltung“ mit uns irgendwo alleine auf einem Bahnsteig fortzusetzen.

PS: Selbst wenn ich mich getäuscht haben sollte und der Afrikaner mich nicht angestarrt hatte, so ist seine Reaktion nicht im geringsten angemessen und ich weigere mich, zu akzeptieren, dass ich dieses Verhalten von Menschen erdulden muss, die zumeist von meinem Steuergeld leben und mich als Frau als minderwertig betrachten.

Diesen Vorfall habe ich ca. 30 Minuten späterper Mail der Bahnpolizei gemeldet. Folgende Antwort erhielt ich 3 Tage später am 17. Juni:

„Sehr geehrte Frau xy,

 Ihre Nachricht an die Bundespolizei habe ich erhalten.
Ich kann Ihre Empörung über den geschildeten Vorfall nachvollziehen. Sofern Sie von einem Fahrgast beleidigt werden, steht es Ihnen frei, die Polizei zu rufen oder in einer Dienststelle oder online eine Strafanzeige zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
xxxxx

Ich fragte direkt nach, an welche Dienststelle ich mich wenden könnte. Keine Antwort.

Jeden festen Halt verloren

Merz will kein Hoffnungsträger sein und die FDP arbeitet an – 5%

Von Vera Lengsfeld

Bei der verzweifelten Suche nach einem möglichen Merkel-Nachfolger wurde immer mal wieder der Name von Friedrich Merz genannt. Welch ein Irrtum!

In den Diadochenkämpfen nach dem Sturz von Wolfgang Schäuble war dem bislang nicht zum inneren Kreis gehörenden Merz unerwartet der Bundestags-Fraktionsvorsitz zugefallen, nachdem Angela Merkel sich ebenso überraschend den Parteivorsitz gesichert hatte. Damit verwehrte man Merkel vorerst den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz. Damals glaubte der Rest des berühmten, aber bereits lahmen „Andenpaktes“ jüngerer, ehrgeiziger CDU-Männer, sich noch aussichtsreiche Positionen für die Zeit nach der nächsten Kanzlerwahl sichern zu können.

Die Rechnung war, dass Edmund Stoiber den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewinnen würde und Merkel danach leicht als Vorsitzende zu stürzen wäre.

Bis dahin hatte „Kohls Mädchen“ noch niemand als ernsthafte Konkurrenz gesehen. Merkels Stärke war immer, dass sie unterschätzt wurde.
Mit ihrem Coup, nach Wolfratshausen zu Stoiber zu fliegen und ihm beim Frühstück die Kandidatur auf dem Tablett zu servieren, hatte keiner gerechnet. Nun war sie die Kanzlerkandidaten-Macherin und unangreifbar. In dieser Situation ließ sich Merz, wie in der Unions-Bundestagsfraktion kolportiert wurde, von Stoiber versprechen, dass er nach der Wahl Fraktionsvorsitzender bleiben würde, angeblich sogar für den Fall, dass Stoiber verlieren sollte. Fakt ist, dass er es in den zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender nicht vermocht hat, eine stabile Anhängerschaft zu gewinnen. Er war vor allem nicht Manns genug, mit Merkel um diese Position zu kämpfen.

Merz saß dann noch ein paar Jahre als beleidigte Leberwurst im Bundestag herum, ehe er sich auf einen hoch dotierten Posten verabschiedete. Wegen seiner scheinbar wirtschaftsliberalen Positionen wurde er für einen Konservativen gehalten, wenigstens von den orientierungslosen Konservativen als Verlust betrauert.

Vor wenigen Monaten hat sich Merz kurz als Merkel-Kritiker zu Wort gemeldet, aber wieder nicht den Schneid gehabt, auf den Parteitag zu gehen und sie herauszufordern.

Mit seiner Ablehnung des Preises der Ludwig-Erhard-Stiftung hat Merz endgültig klar gemacht, dass man ihn vergessen kann. Wenn er schon Angst hatte, diesen Preis aus den Händen von Roland Tichy entgegenzunehmen, hätte er wenigstens den Mund halten sollen. Stattdessen gibt er kund und zu wissen, dass ihm Tichy „zu rechts“ sei. Dabei vertritt Tichy mehr oder weniger die Positionen, für die Merz selbst stand, zuletzt als Merkel-Kritiker. Mehr Selbstverleugnung aus Feigheit vor dem linken Mainstream geht kaum.

Das Handelsblatt, das Merz´ Ablehnung zum Skandal hochgeschrieben hat, präsentierte kurz darauf den „Beifall von der Politik“. Allen voran Alexander Lambsdorff, der ein eifriger Arbeiter für das FDP-Projekt -5% ist.

Er twitterte: „Endlich steht jemand aus dem bürgerlichen Lager auf und entlarvt @RolandTichy, dessen rechtspopulistischer @TichysEinblick nicht zufällig so oft auf den Pulten der @AfD im Bundestag liegt. Danke, Friedrich #Merz”.

Was der Freiherr und Graf offensichtlich nicht zu begreifen imstande ist, ist die einfache Tatsache, dass eine Oppositionspartei die Regierung zu kontrollieren hat, statt der Oppositionsführerin die alleinige Opposition zu überlassen. Es liegt auch an der lauen Performance der FDP, dass die Zustimmung für die AfD unaufhaltsam wächst. Hoffen kann Die FDP nur, dass der nächste Fauxpas von Alexander Gauland diesen Trend stoppt. Was würde wohl Otto Graf Lambsdorff sagen, wenn er das erleben müsste?

Der behauptete Skandal wirft nur ein erneutes Schlaglicht auf die Hypernervosität der Merkel-Lagers. Man spüret immer stärker, dass der Boden unter den Füßen ins Rutschen kommt. Aber statt soliden Grund zu suchen, lenkt man lautstark mit der Schaffung von Pseudo-Skandälchen davon ab, dass man jeden festen Halt verloren hat.

Tichy können solche Angriffe jedenfalls nichts anhaben. Er hat aus der Ludwig-Erhard-Siftung wieder einen präsentablen Verein gemacht. Tichys Einblick ist eine Erfolgsgeschichte, sowohl als Online-Portal, als auch als Printausgabe. Für die Juroren, die sich nach der Ablehnung von Merz feige vom Acker gemacht haben, wird sich Ersatz finden. Für Merkel übrigens auch.
(vera-lengsfeld.de)

„Zuckerbrot und Peitsche“

WTO, NATO, EU haben es unterlassen, Donald Trump  ernstzunehmen.

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Die Viertage-Tour des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach Brüssel, London und Helsinki hat in Europa und global Schleif- und Bremsspuren hinterlassen, für die er nicht alleine verantwortlich ist.

Die WTO, die NATO und die EU haben es fahrlässig unterlassen, Donald Trump nach seiner Amtsübernahme im Januar 2017 ernstzunehmen.

Sie haben angenommen, dass er seine Politik, die er im Wahlkampf detailliert dargestellt hatte, nicht 1:1 in die Tat umsetzen würde – wie es bei westlichen Politikern die Regel ist.

Mit Unterstützung der Ostküstenpresse, die die Niederlage ihrer Wunschkan-didatin Hillary Clinton bis heute nicht verschmerzt hat, und mit Unterstützung der überwiegenden Anti-Trump-Medien in Europa – besonders in Deutschland – wurde immer wieder auf ein „impeachment“ – also Amtsenthebung des Präsidenten – gesetzt. Damit hätte man den „Betriebsunfall Trump“ elegant gelöst.

Dabei hat man die hohen Hürden vor einem „impeachment“ aus ideologischen Gründen unterschätzt, wenn man sie überhaupt kannte.Seine Parole „ America first“ wurde als Abkehr von jeglicher Kooperation und „normalen“ Verhaltensweisen westlicher Spitzenpolitik gegeißelt. Dass der französische Präsident Macron – unter dem kurzen und durchsichtigen Mantel – Frankreich die oberste Priorität gibt, wird hingegen als historische „Europäische Initiative“ gefeiert.

Der amerikanische Präsident hat im Wahlkampf und im Amte immer wieder auf die unterschiedlichen Einfuhrzölle hingewiesen, die die USA stark benachteiligen und die EU stark unterstützen. Weder die WTO noch die EU haben ernsthafte Versuche unternommen, dieses Ungleichgewicht zu mildern oder ganz zu beseitigen.

Der Verfasser hat in letzten Jahrzehnten in seinen Veröffentlichungen und Vorträgen immer wieder auf die unfaire „Lastenteilung“ in der NATO hingewiesen sowie auf die jahrzehntelangen Weigerungen der Europäer zu einer fairen „Lastenteilung“.

Besonders das „reiche“ Deutschland und Frankreich, das sogar jahrelang aus der militärischen Integration ausgetreten war, haben sich taub gestellt.

Trump sah, dass sich Deutschland seit Jahrzehnten als Export- und Auslandsreisenweltmeister feiern lässt – sich aber über die hohe Staatsverschuldung und die marode Verkehrsinfrastruktur in den USA beschwerte.

Trump sieht seit etlichen Jahren, dass sich die Europäer als „Trittbrettfahrer“ der amerikanischen Sicherheitspolitik bequem eingerichtet haben.

Das will er ändern, da er die hohe Staatsverschuldung und die erheblichen Mängel in der amerikanischen Infrastruktur seit Jahren kennt.

Trump ist ein Geschäftsmann, der das „große Bild“ sieht und sich nicht in Detaildiskussionen verrennt. Für ihn hängt alles zusammen – Wirtschaft, Handel, Militär.

Die Ungleichgewichte für die USA will er in allen Bereichen gleichzeitig beseitigen – nicht erst in Jahren, sondern zeitnah.

Vielleicht bekommt er vom amerikanischen Wähler ein Mandat für weitere vier Jahre.

Eine schreckliche Vorstellung für viele Europäer, aber aufgrund seiner Anfangserfolge – geringste Arbeitslosigkeit der USA seit Jahren, eine boomende Wirtschaft und starke Sicherheitspartner in Asien – wie z.B. Indien und Japan –, das für die USA eine größere geopolitische und geostrategische Bedeutung hat als Europa.

Zwei Probleme müssen gelöst werden: Die ungleichen Einfuhrzölle müssen durch Verhandlungen von WTO, USA und der EU ernsthaft in Angriff genommen werden mit dem Ziel, die ungleichen Einfuhrzölle zu harmonisieren oder gänzlich zu streichen.

Über die unfaire Lastenteilung im Bündnis muss eine Einigung erzielt werden. 2018 tragen die USA rd. 70 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben, während die 28 Mitgliedsstaaten – Kanada und Europa – sich mit rd. 30 Prozent begnügen.

Für die Zukunft sollte man zu einer fairen Lastenteilung 50:50 kommen.

Die NATO vor neuen und alten Herausforderungen
Das wichtigste Ergebnis des NATO-Gipfels im Juli 2018 ist die Tatsache, dass die NATO nicht auseinandergebrochen ist, was etliche Beobachter als „Worst case“ eingestuft hatten.

Die „Peitsche“ bekam in erster Linie Deutschland zu spüren.
Trump kritisierte Deutschland sehr stark wegen seiner Abhängigkeit von der Energieversorgung – besonders bei Gas – von Russland und wegen der Milliarden, mit denen Deutschland de facto Russland unterstützt. Er bezeichnete Deutschland als „Geißel Russlands“. Eine sicherlich überzogene Kritik.

Im Kern ging es um die „Bemühungsklausel“, die Verteidigungshaushalte der NATO-Mitgliedstaaten bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Dieses „Versprechen“ haben alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Das Zwischenergebnis 2018 sieht vor allen Dingen für Deutschland enttäuschend aus. Deutschland hat Ende 2017 nur 1,24 erreicht. Nur Estland, Griechenland, Großbritannien und die USA (3,57) haben 2018 die Benchmark bereits erreicht.

Deutschland hat bereits offiziell verkündet, bis 2025 auf 1,5 Prozent zu kommen. In der auf fünf Jahre ausgelegten „Mittelfristigen Finanzplanung“ ist noch nicht einmal eine bemerkbare Steigerung vorgesehen.

Wer so etwas macht, kann von zwei Wutausbrüchen des amerikanischen Präsidenten nicht überrascht werden.

Die Erklärungen von Merkel in der Pressekonferenz blieben sehr vage mit der Aussage, man wisse, dass man für die Verteidigung mehr ausgeben müsse. Keine Zahlen. Ihr Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz grätschte sogleich dazwischen. Er lehnt Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes glatt ab. Er sieht die geerbte „Schwarze Null“ als Tabu.

Was ist der deutschen Regierung wichtiger: Die „Schwarze Null“ oder der Status eines zuverlässigen, einsatzfähigen NATO-Mitgliedsstaates ?

In diesem Streit spielen die abgesprochenen zwei Prozent nur eine sekundäre Rolle.

Das entscheidende Ziel für Deutschland muss sein, die desolate personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zügig zu verbessern. In den Augen des Verfassers sind die Bundeswehr und ihre Streitkräfte „nicht einsatzbereit“.

Deutschland hat sich in den 13 Jahren mit der Kanzlerin Merkel und vier überforderten Ministern vom Musterknaben zum Prügelknaben der NATO entwickelt.

Mit den zwei jüngsten europäischen Verteidigungsinitiativen „PESCO und „Elf 12“ hat Europa die nordamerikanischen Partner irritiert. Dort befürchtet man, dass europäische Verteidigungsinitiativen Geld kosten, das der NATO fehlen wird.

Wenn der NATO-Gipfel 2019 – 70. Gründungsgeburtstag der NATO – nicht mit einem Fiasko enden soll, müssen sich die Europäer deutlich in Richtung der Benchmark bewegen.

Deutschland muss ein klares Zeichen setzen: Deutschland muss sich festlegen, bis 2021 – dem Ende der jetzigen Legislaturperiode – seinen Verteidigungshaushalt auf – mit klaren überprüfbaren Zwischenschritten – 1,8 Prozent zu erhöhen.

Zur Wiederholung: Es geht nicht nur um die sicherheitspolitisch wichtige Steigerung auf 2 Prozent, sondern darum, die deutschen Streitkräfte wieder zu zuverlässigen, einsatzfähigen Sicherheitspartnern zu machen……

Das Tagesgericht

Wem das Spanisch vorkommt, der täuscht sich nicht, es betrifft den Dichter aus ländlichem Raum,  der hier Zeitungsreklame machen soll. Was nützen aber „echte Redakteure“, wenn diese nicht echtes Deutsch können? Der Butter, das geht noch durch. Aber d e r  oder  d a s Kultur?  O Heimat! Bleibt bei Euren Leisten und ernährt Euch `von kleinen Nüsslein wie das Eichhörnchen. In Zeiten bunter vielfältiger Kulturen bleibt Kultur auf der Strecke. Auch tote Hosen haben’s manchmal ganz dicke! Ganz schön daneben, „Mittelbadische Presse“! Nix Kultura?

(gh)Du glückliche Ortenau, trink! Im Drogengürtel Deutschlands darf die Drogenberatung ebenso nicht fehlen wie „Weinguides“. „Mit dem zehnten Ausbildungskurs und einer Rekordteilnehmerzahl von 31 Prüflingen endete der neunmonatige Lehrgang zum Weinguide mit der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfung im Winzerkeller Hex vom Dasenstein“.  Promille statt Pille? Wo bleibt der schlagende Alarm? Gerade ist die Halbzeit einer „Landesgartenschau“ Lahr vorbei, da erheben auch vom Staat gepamperte Vereine  plötzlich ihre Stimme. Wer hat die geweckt? Ist doch längst alles vorbei. Wo waren sie denn, als Natur und Umwelt zu einer Schau umgegraben wurden mit der ein grün-schwarzes Land alles beweist, nur nicht, es hätte noch irgendwas mit Natur und Umwelt zu tun. Im Heiligenschein der Sonnenblume ist’s zappenduster. Während jeden Tag unbedarfte nicht wenig Eintritt zahlende Schaugäste in der in Bumenbeeten gebetteten „Presse“ Loblieder des Laien auf das singen dürfen, was mit Millionen zu kaufen war, melden sich nun „Umweltverbände“, das sind Vereine, die immer so tun, als hätten sie ein Mandat, weshalb sich die echten Mandatsträger  verstecken und lieber keine Meinung haben zu Volkes Meinung, obwohl sie gewählt sind, solche zu vertreten. Während das Rheintal eine Tausende von Quadratkilometern große monotone Maisplantage ist, entdecken sie ausgerechnet eine Fliege im Lahrer Römertopf: „Ein kleines Maisfeld auf der Landesgartenschau spaltet die Meinungen. ‚Greenwashing‘ lautet der Vorwurf der Umweltverbände, weil Stecker markieren, wie tierfreundlich diese Kulturen seien. Die wichtigste Pflanze soll nicht versteckt werden, hält das Amt für Landwirtschaft entgegen“. Wer vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, dem hilft niemand mehr. Da scheint der Verband  über die Augen gerutscht zu sein. Hat mal jemand was von Nabu und Bund in Lahr zur „Landesgartenschau“ gehört? Na also! Das wäre ja wie wenn in Lahr eine „Wohnanlage für Flüchtlinge aufgelöst“ würde. Wo keine Flüchtinge, da auch keine Wohnanlage. Alles Pippi Langstrumpfs Welt. Wer die kennenlernen will, muss sich ja nur einer „historischen Führung“ durch Lahr anschließen. Bald ist Schlussverkauf, dann ist Lahr ganz weg. Offenburg segelt noch auf dem Gifiz. Das Zauberwort für die Bürgerstiftung heißt dort „Jugendarbeit“. Dann halten keine Dämme Geld fest. Das kriegt dann der Ditib genauso wie jetzt der Segel-Club. Wer schaut da schon genau mal hin.

Sonya Shamsani informiert auf Kurdisch über das deutsche Gesundheitssystem
Insgesamt 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben an der ersten Veranstaltung in Rahmen des Projekts „MiMi – Mit Migranten für Migranten“ teilgenommen. In entspannter Atmosphäre informierte die kurdisch-stämmige Lahrerin Sonya Shamsani am Mittwoch, 11. Juli 2018, im Lahrer Begegnungshaus über das deutsche Gesundheitssystem.
(Stadt Lahr. Wo gibt es für Lahrer Kurdischsprachkurse?)

11. Kinderfestival im Stadtpark
Entdecken, mitmachen und erleben
Das beliebte Kinderfestival von Lahrer Zeitung und Stadt Lahr bietet am Sonntag, 22. Juli 2018, reichlich Spiel, Spaß und Unterhaltung bei rund 25 Attraktionen im Stadtpark. Für Kinder bis zwölf Jahren ist der Eintritt kostenlos.
(Stadt Lahr. Genügt das Remmidemmi auf der „Landesgartenschau“ nicht? Muss auch noch der Stadtpark mehr und mehr zweckentfremdet werden? Seit wann ist sowas „Zeitung“?)

Schau mich an! Fluchtgeschichten in einer Fotoausstellung
Das Mehrgenerationenhaus Lahr lädt am Dienstag, 24. Juli 2018, zu einer „Wandel-Vernissage“ ein. Damit wird die Fotoausstellung der Künstlerin Ingrid Vielsack eröffnet. Beginn ist um 17:00 Uhr im Begegnungshaus am Urteilsplatz. Das Grußwort zur Eröffnung spricht Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner (SPD), der dem Mehrgenerationenhaus Lahr an diesem Tag einen Besuch abstatten wird.
(Stadt Lahr. Da werden sich aber die deutschen Vertriebenen und Flüchtlinge freuen! Oder geht es etwa wieder um linksgrünsozialistisch versiffte Politik mit falschen „Flüchtlingen“?)

Die Lahrer Pedelecs funktionieren erneut nicht
Erneut sind die Pedelecs am Lahrer Bahnhof nicht benutzbar. Anbieter Nextbike bittet die Nutzer um Geduld – elektrische Fahrräder in der automatischen Ausleihe seien Pionierprojekte.
(Badische Zeitung. Wieso sollten sie? Sind sie stehend nicht viel leichter zu bewundern? Bloß´gut, dass niemand sowas braucht. Das autonome „Auto“ bewegt sich ja auch kaum.)

En guter Tag für die Umwelt
Die Mitglieder des Umweltausschusses haben in ihrer Sitzung am Montagabend einen wichtigen Schritt zum Klima- und Umweltschutz gemacht. Pestizide und Glyphosat sollen künftig auf städtischen Flächen in Lahr verboten werden.
(Lahrer Zeitung. Hohoho! In welcher Welt leben die? Na, wenn das keine Fernreise wert ist, um überall nachzuschauen, ob die Lahrer Rettungsmaßnahmen auch entsprechend gewürdigt werden zwischen Karibik, Japan und Russland. Wo amtiert gerade der Vizeweltbürgermeister von der „Landesgartenschau“?  Der Glaubwürdigkeit wegen werden die Umweltapostel des Gemeinderats doch sicher demnächst mal ihren privaten Wagenpark der Öffentlichkeit vorstellen, oder?)

Dunningen
Tödlicher Unfall: Vater hatte keinen Führerschein
Nach dem schweren Verkehrsunfall auf der B462 bei Dunningen steht fest: Der 26-jährige Fahrer, Vater der beiden Mädchen, war nicht im Besitz einer erforderlichen Fahrerlaubnis. Bei dem Unfall am Montag sind er und seine vierjährige Tochter gestorben. Beide kleinen Töchter waren nicht angeschnallt gewesen.
(Schwäbische Zeitung. Woher stammen solche verantwortungslosen Menschen? Kriegt die Polizei das auch noch heraus?)

Finanznot der Polizei:
Berg (AfD) sieht Sicherheit nur noch auf dem Papier gewahrt
Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine unprofessionelle Haushaltsführung. Die Sicherheit sei mehr und mehr nur auf dem Papier gewahrt:
„Es steht zu befürchten, dass Mafia und andere Gruppen der organisierten Kriminalität sowie Extremisten finanziell, personell und technisch besser ausgestattet sind als unsere Polizei. Zumindest ist nicht bekannt, dass ein Drogendeal oder eine Waffenlieferung scheiterte, weil die Mafia kein Geld für Benzin hatte. Wenn schon kein Geld für Streifenfahrten und Drucker da ist, ist es höchste Zeit für den Innenminister finanziell nachzubessern. Ein nachzuvollziehender Umgang mit Steuergeld scheint im Innenministerium ohnehin fremd zu sein. Die Reform der Polizeireform verursacht nicht näher ausgewiesene millionenfache Mehrkosten und an der Basis fehlt es am Grundlegendsten. Da läuft gehörig was schief im Hause Strobl!“ Aus Sicht Bergs müsse dringend verhindert werden, dass durch das aus Spargründen Nichterfolgen von Streifenfahrten und präventiver Polizeiarbeit, dazu führe, dass Einbrecher und andere Kriminelle Morgenluft witterten. Minister Strobl müsse das Thema Innere Sicherheit „endlich ernsthaft angehen“, so Berg.Kultura?

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NACHLESE
Vater erhebt Vorwürfe
Afghane begeht Suizid nach Abschiebung: „Deutschland trägt Mitschuld an Dschamals Tod“
Anfang Juli hat sich der 23-Jährige Dschamal M. in einem Hotel in Kabul erhängt, kurz nachdem er aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurde. Der Vater des Verstorbenen kritisiert das Vorgehen der Deutschen Behörden scharf und unterstellt ihnen eine Mitschuld am Tod seines Sohnes.
(focus.de. Wer? Geht’s noch, „Medien“? An Deutschland schuldig gemacht haben sich jene, die diesen Afghanen verbotener Weise acht Jahre ins Land gelassen und hier Verbrechen haben verüben lassen. Um die Opfer geht es, nicht um den Täter. Was focus.de aus früheren Berichten verschweigt: Der  Mann  war  wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden, weitere Strafanzeigen unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung lagen vor. Ist es nicht eine Schande, wenn inzwischen „Medien“ sogar Interviews mit Verbrechern wie einem abgeschobenen Terroristen und „Leibwächter“ von Osama bin Laden führen und sowas als Nachricht verbreiten?)
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ikeazuhause

Auf Nimmerwiedersehen! Weitersagen.

Die Hälfte der Ausreisepflichtigen ist untergetaucht und Nachschub ist schon unterwegs
Familiennachzug: Deutschlands Abo auf Bereicherung – 28.000 im Anmarsch
Nach wie vor kommen Versorgungssuchende nach Deutschland. Die die schon im Land sind und es gar nicht sein dürften können aus verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden – keine Papiere falsche Identitäts- und Herkunftsangaben oder sie sind schlich nicht auffindbar. Von zuletzt rund 23.000 angestrebten Abschiebungen konnten nicht einmal die Hälfte (rund 11.100) tatsächlich vollstreckt werden. Etwa 11.500 der Ausreisepflichtigen sind untergetaucht. Nun sind sie halt weg und bleiben halt da. In den übrigen Fällen scheiterte die Abschiebung zumeist am Widerstand der Personen. So einfach ist das im Dhimmiland. Die meisten Abzuschiebenden mit negativem Asylbescheid kommen aus Afghanistan. Insgesamt sind das derzeit rund 15.800 Personen. Rund 4.000 davon müssten Deutschland eigentlich umgehend verlassen, die anderen haben eine „vorübergehende Duldung“. Eine bessere Bezeichnung für diesen unseligen Status wäre „staatliche Durchsetzungsschwäche“.Eine „Duldung“ wird ausgesprochen, wenn eine rechtswirksame Abschiebung nicht vollzogen werden darf oder kann – zum Beispiel, wenn die Eindringlinge keine gültigen Reisedokumente haben. Was ja sehr häufig vorkommt, werden sie doch in vielen Fällen von den Mitarbeitern der Migrationsindustrie aufgefordert diese nach Möglichkeit wegzuwerfen.Neben denen, die täglich neu ankommen und „Asyl“ sagen, jenen die schon da sind und die wir nicht loswerden, kommen nun auch noch die Verwandten im Zuge des Familiennachzuges dazu. Derzeit herrscht reger Andrang bei den deutschen Botschaften. Allein in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak gäbe es momentan rund 28.000 Anfragen von Familien, deren Ankerverwandte in Deutschland einen eingeschränkten Schutzstatus hätten.Für die Sippschaft jener mit regulärem Schutzstatus aus den Ländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen wurden im ersten Halbjahr 2018 bereits 18.451 Visa erteilt. Es geht also munter weiter. Wir haben gewissermaßen ein Bezahl-Abo auf Verbrechen und Gewalt. (lsg)
(pi-news.net)

Beanstandung nur im Detail
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen – bis auf eine Ausnahme….Nur Menschen mit Zweitwohnung müssen künftig nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen…Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist jetzt das letzte Wort in dem langen Streit gesprochen.
(n-tv.de. Vorher genauso gewettet: Was ist von „Richtern“ zu erwarten, welche von Parteien eingesetzt werden?`Die sind natürlich von den Parteien abhängig und nicht vom Volk. Das muss jetzt verfassunggemäß die Herrschaft übernehmen. Rechtsstaat weg, da richtet es sich völlig ungeniert)

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Rundfunkbeitrag
An der Wirklichkeit vorbei geurteilt
Für die Karlsruher Richter ist der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Im Urteilstext gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel: Welche „Vielfalt“ bieten die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich? Der schönste Satz des Rundfunkurteils lautet: „Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen.“… Nämlich wenn es um die Wohnung als Beitragsgrundlage geht. Der Gesetzgeber ist …Aber wozu streiten. Wenn Richter nach ihren eigenen Worten dem Gesetzgeber gestatten, einen anderen Maßstab als die Wirklichkeit heranzuziehen, dann hilft Staunen und Kopfschütteln nicht. Dann wird man den Weg gehen müssen, den die Richter in ihrem Urteil immerhin angedeutet haben: „Ob das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, oder ob insoweit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.“ Sich Informationen – oder vielmehr: sich Meinungen aufdrängen zu lassen, das sollte nun geprüft werden, in der Tat. Es sei denn, die Öffentlich-Rechtlichen bildeten künftig das gesamte Meinungsspektrum ab. Dann könnten sie zum Forum des politischen Meinungskampfes werden, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes seit Jahren immer wieder einfordert….Der erstaunlichste Satz des Urteils kommt dann am Schluss. Es geht um die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht in einem früheren Urteil bestimmte Aspekte zutreffend gewürdigt habe. „Dass nun auch weitere Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, hat das Bundesverwaltungsgericht wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen als nicht wesentlich eingestuft. Dies leuchtet ohne weiteres ein.“ Wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen nicht wesentlich. Leuchtet ohne weiteres ein? Bei seinem Urteil zum sogenannten dritten Geschlecht in amtlichen Dokumenten hat das Bundesverfassungsgericht einen völlig anderen Maßstab angelegt. Es hat den Staat zu einer dritten Geschlechtsalternative verpflichtet, weil diese Personen kein eindeutiges Geschlecht besitzen, statt zu sagen: Der Anteil von Personen, die weder weiblich noch männlich sind, ist so gering, dass der Staat das nicht berücksichtigen muss. Das leuchte ohne weiteres ein.
(welt.de. Parallelwelten gibt es.)

Bundesverfassungsgericht entschied
Rundfunkgebühr: Es darf weiter kassiert werden, nur bei einem Bisschen nicht
Von Max Tichy
Keine Gnade vor dem Bundesverfassungsgericht für die Bürger in Sachen Rundfunkgebühr: Es darf weiterhin abkassiert werden auch bei denen, die nichts sehen und hören wollen von ARD und ZDF….wird das System, welches Deutschland den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt beschert, von den Verfassungshütern wieder einmal bestätigt. Die Urteilsbegründung ist allerdings reichlich undurchschaubar….Eigentlich sind zwar heute alle Medien überall und flächendeckend verfügbar; vermutlich haben die Damen und Herren im roten Talar das Internet noch nicht wirklich entdeckt. Auch nicht die vielen anderen Medien und Fernsehsender mit insgesamt Hunderten von Kanälen, deren bloße Existenz die Unbedingtheits-Behauptung der Öffentlich-Rechtlichen Lügen straft. Großmütig verkündeten die Richter, dass Zweitwohnungen von Rundfunkbeiträgen ausgenommen seien, denn sonst würde ein Individuum gleich zweimal belastet. Ein klitzekleiner Sieg: Wer in einer Wohnung ist, kann halt in der anderen nicht schauen….Was nicht beurteilt wurde, ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Beitrages von 17,50 pro Monat, der den Öffentlich-Rechtlichen jährlich circa 8 Milliarden Euro in die Kassen spült…. Diese absurd hohen Zahlen werden mit dem Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Programme begründet. Bildungsauftrag?….
(Tichys Einblick. Wird der „Bildungsauftrag“ auch schon wie Negativzins berechnet angesichts der ins Unterirdische fliehenden Kultur?)

Kabinett für Gesetzentwurf
Staat bezuschusst Langzeitarbeitslosen Jobs
Im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit beschließt das Kabinett ein Milliarden-Programm: Einigen Hartz-IV-Empfängern soll künftig ein Arbeitsplatz mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Doch nicht jeder bekommt einen Teil der eingeplanten vier Milliarden. Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD vor, den das Bundeskabinett in Berlin beschlossen hat. Betroffene sollen fünf Jahre lang einen Lohnkostenzuschuss bekommen. In den ersten beiden Jahren soll er sich auf die Höhe des Mindestlohns belaufen. Dann soll der Zuschuss um zehn Prozentpunkte jährlich sinken.Voraussetzung für den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Arbeitsplatz ist, dass die Arbeitslosen mindestens 25 Jahre alt sind und sieben Jahre oder länger Hartz-IV-Leistungen erhalten. Für das Programm sind in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro vorgesehen. Pro gefördertem Arbeitsplatz rechnet das Ministerium mit Kosten von durchschnittlich 24.000 Euro jährlich. Daraus ergibt sich, dass zunächst etwa 40.000 Arbeitslose von dem Programm profitieren könnten. Rein rechnerisch gibt es etwa 800.000 Hartz-IV-Bezieher, die über 25 Jahre alt sind und seit sieben Jahren die staatlichen Leistungen beziehen. Wer davon für eine Förderung infrage kommt, entscheiden die Jobcenter.
(n-tv.de. Das gibt’s schon lange, ist nur nicht so bekannt.Stehen oft auch Kirchen dahinter. Wenn die Bezuschussung ausläuft, sind sie wieder arbeitslos. Mit solchen Staatsarbeitern wird Mittelständlern wie Handwerkern Konkurrenz gemacht, ähnlich den „Eigenbetrieben“ von Gemeinden.)

Noch bevor er unterzeichnet ist:
Ungarn steigt aus UN-Migrationsvertrag aus
Ungarn scheidet aus dem UN-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Das erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest nach einer Regierungssitzung. „Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“, sagte der Minister. Das Abkommen unterstütze die Migration und betrachte diese als Menschenrecht, was aus ungarischer Sicht inakzeptabel sei.Es stimme zudem nicht, dass der neue Migrationsvertrag, über den die UN-Mitglieder verhandeln, rechtlich nicht bindend sei, sagte Szijjarto weiter. Ungarn werde an den dazu laufenden Beratungen in Marrakesch nicht teilnehmen und in der UN-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen.
(focus.de.Deutschland lässt sich auf dem EU-Flohmarkt verscherbeln.)

Moritz Fürste im FOCUS-Online-Interview
Kritik an DFB-Slogan:
„‚Die Mannschaft‘? Schlag ins Gesicht für andere deutsche Teams!“
Moritz Fürste findet den Fußball überhöht und andere Sportarten nicht genug wertgeschätzt. Im Gespräch mit FOCUS Online kritisiert die Hockey-Legende den DFB-Slogan „Die Mannschaft“ als anmaßend und erklärt, welche ähnlichen Probleme Fußball und Hockey haben.
(focus.de. Wo keine Nation, da auch keine Nationalmannschaft. Löws buntes  Schwarzwaldniveau-Gerümpel.)

Kurz erteilt Conte Absage – Österreich nimmt keine Bootsflüchtlinge auf
Nach Druck der italienischen Regierung haben fünf Länder zugesagt, einige der 450 geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Doch Österreich sperrt sich. Kanzler Kurz erklärte, das Land habe sich bereits außerordentlich solidarisch gezeigt.
(welt.de. Es gibt ja keine. Lügendeutsch.)

Islam-Debatte
Der Burkini geht baden!
Notfalls sei der Burkini beim Schwimmunterricht in Ordnung, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Ist er nicht, findet unsere Autorin. Sie ist in Deutschland in einem strengen türkischen Elternhaus aufgewachsen.
(welt.de.Nichts ist mehr in Ordnung in diesem Land, wo gibt’s ab morgens in Städten und Gemeinden noch Deutsche?)

„Taffe Frau“, „politisches Wunder“
FOCUS-Propaganda-Video zu Merkels Geburtstag
Am 17.7. feierte Angela Merkel ihren 64. Geburtstag. Für keinen, der dieses Land liebt gibt es da etwas zu feiern oder ist Anlass dieser Frau Gutes zu wünschen. Dafür hat die deutsche Krisenmacherin aber ohnehin Manipulations-Medien, wie den FOCUS. Die FOCUS-Propagandakompanie war offenbar in München unterwegs, hielt dort Passanten ein Mikrophon unter die Nase und ließ sie Glückwünsche an und Lobhudeleien über die Kanzlerin vortragen. Das Werk wurde dann mit zwei dabei getroffenen Aussagen – „taffe Frau“, „politisches Wunder“ – übertitelt und fertig war die „Wochenschau“. Vorsicht beim Ansehen! Es besteht die Gefahr akuter Übelkeit, ob des plumpen Machwerks und seiner Zusammengeschnittenen ausschließlichen Preisungen und Bewunderungsbekundungen in Richtung des nagelkauenden Super-GAUs (größtes anzunehmendes Ungemach) für Deutschland.
(p-news.net. Keine Peinlichkeit ist groß genug, wenn sie nur Merkel heißt.)

Zuwanderungsausweitung
FDP fordert Asylantrag schon im Ausland zu stellen
VON Alexander Wallasch
Die Schweiz hatte diese Möglichkeit schon 2012 aus guten Gründen abgeschafft, die FDP wollte es in Deutschland 2017 einführen: Die Möglichkeit auch im Ausland einen Asylantrag zu stellen….So betrachtet, wünscht sich die FDP in der Frage ein Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz von vor 2012, möchte im Bundestag der AfD gerne den Rang ablaufen in Sachen harte Haltung in der Asylfrage, distanziert sich aber im selben Moment von der AfD, will die FDP doch im Gegenteil sogar eine Ausweitung der Möglichkeiten, in Deutschland Asyl beantragen zu können. Nun bestätigt die Pressestelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge per Telefonat, dass ein deutscher Asylantrag ausschließlich in Deutschland gestellt werden kann. …
(Tichys Einblick. Allesamt ist das blöd. Man stelle sch vor, von Nazis Verfolgte hätten bei der Gestapo Asylanträge gestellt für andere Länder! Wem es im eigenen Land zu wohl ist, weil er Geld nur für Arbeit bekommt, er aber lieber nur leben will, von wem ist der verfolgt, dass „Asyl“ in Frage kommt?)

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Streit um Strauß-Plakat
CSU will gegen AfD-nahen Verein vorgehen
Die CSU hat rechtliche Schritte gegen eine Unterstützungskampagne für die AfD angekündigt. Hintergrund ist ein Plakat das AfD-nahen „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, das den ehemaligen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß zeigt. Darauf steht: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“
(Junge Freiheit.Kennen die ihren Strauß so schlecht?)

„Steuerzahlergedenktag“
Mehr Neuseeland wagen
Die Umverteilungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Staatliche „Wohltaten“ und der dazu notwendige Verwaltungsapparat kosten die deutschen Steuerzahler mittlerweile 54 Prozent ihres Jahreseinkommens. Was ist das für ein Staat, in dem der durchschnittliche Leistungsträger nicht einmal die Hälfte seines Einkommens behalten darf? Dabei gibt es erfolgreiche Beispiele, wie man es besser machen kann.
(Junge Freiheit. Als Neuseeland pleite war, hat es auf Ludwig Erhard umgestellt. Seit Erhard weg ist, ist Deutschland kommunistisch und damit pleite.)

Politiker-Statements
Diskriminiert die „Tagesschau“ die AfD?
Die AfD ist Oppositionsführer im Bundestag. Dennoch kommen Politiker keiner anderen Partei so selten in der „Tageschau“ zu Wort wie die der AfD. Spitzenreiter ist hingegen die kleinste Oppositionspartei: die Grünen. Auf Platz zwei folgt die Linkspartei…
(Junge Freiheit. Grüne Männchen machen grüne Zeitung.)

#MeTooFoot
WM-Feier in Paris: Opfer sexueller Übergriffe sollen sich bei Polizei melden
Der Polizeipräfekt von Paris hat Frauen aufgefordert, Anzeige zu erstatten, wenn sie während der WM-Feierlichkeiten sexuell belästigt worden sind. Zahlreiche Frauen hatten auf Twitter berichtet, Opfer von Sexattacken geworden zu sein. Laut Polizei gab es aber kein gehäuftes Anzeigeverhalten.
(Junge Freiheit. Welche Polizei? Die soll für Sicherheit der Bevölkerung sorgen, sonst kann sie aufgelöst werden. Wie dumm ist das denn, um Anzeigen zu betteln, wenn die Bevölkerung gar nicht mehr auf Polizei setzt?)

macronlicht

Luxus-Flüchtlingssiedlung Hamburg-Billwerder
Schallende Ohrfeige für wohnungssuchende Biodeutsche
Von EUGEN PRINZ
Wenn Sie als Biodeutscher in einer Großstadt seit langem vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind, dann sollten Sie Ihrer Gesundheit zuliebe diesen Artikel nicht lesen. Das selbe gilt auch für jene „schon länger hier Lebenden“, die als Rentner oder Niedriglöhner durch das Sammeln von Pfandflaschen über die Runden zu kommen versuchen, weil die Miete für die völlig überteuerte Bruchbude, in der sie ihr Dasein fristen, den Großteil ihres monatlichen Einkommens auffrisst. Auch frisch getraute Ehepaare, die weiterhin in getrennten Wohnungen leben müssen, weil der Staat nicht willens ist, bezahlbaren Wohnraum für normale Leute, die eine Familie gründen wollen, zu schaffen, sollten sich das, was jetzt kommt, nicht antun.
Luxus pur in Neubausiedlung für Flüchtlinge
Der selbe Staat nämlich, genauer gesagt der Hamburger Senat, hat in Hamburg-Billwerder „Am Gleisdreieck“ auf acht Hektar in einem ehemaligen Landschaftsschutzgebiet eine Neubausiedlung vom Feinsten hingestellt, in der zurzeit in 756 Wohnungen 2.500 so genannte Flüchtlinge wohnen. Das macht diesen Stadtteil, denn nichts anderes ist die Anlage „Am Gleisdreieck“, zu Deutschlands größter Flüchtlingssiedlung. Bei jenen, die sich im Asylverfahren befinden oder von Hartz IV leben, zahlt der Staat die Miete. Während sich die Biodeutschen oft mit langsamen Internet, Netzausfällen und GEZ – Gebühren rumschlagen müssen, haben die Flüchtlinge „Am Gleisdreieck“ Telefon, schnelles Internet und SAT-TV frei Haus, letzteres ohne GEZ – Gebühren, versteht sich. Davon können sie sich auf Antrag befreien lassen. Beim Ausfüllen hilft die nette Flüchtlingshelferin. Außerdem gibt es vier Kitas auf dem Gelände, in denen die Flüchtlingskinder unter sich sind.Die verschieden großen Wohneinheiten (vom Single-Flüchtling bis zur Großfamilie findet sich für jeden die passende Wohnungsgröße) entsprechen den modernen Neubaustandarts. Aufzug und hübscher Balkon inklusive. Die Neubausiedlung ist ein Schmelztiegel von Asylbewerbern aus 29 Nationen. Auch der rechtliche Status der Bewohner ist abwechslungsreich: Asylbewerber mit laufendem Verfahren, abgelehnte Asylbewerber mit Duldung und Ausreisepflichtige, alles ist unter den Mietern vertreten.Der Plan: Zur Integrationsverbesserung Zahl der Flüchtlinge „Am Gleisdreieck“ auf 300 beschränken .Nach einer bestehenden Vereinbarung der Stadt Hamburg mit der „Volksinitiative Hamburg für gute Integration“ soll die Zahl der Flüchtlinge in der Siedlung „Am Gleisdreieck“ bis zum kommenden Jahr auf 300 reduziert werden, um eine integrationsfördernde Durchmischung zu erzielen. Diejenigen, die die Anlage verlassen müssen, will man auf die ganze Hansestadt verteilen. Die Bewohner werden von den Behörden sogenannte Dringlichkeitsscheine erhalten, mit denen sie sofortigen Anspruch auf eine Wohnung haben. So einen Schein haben in Hamburg allerdings Tausende Menschen, darunter Senioren und arme Familien – nur genügend Wohnungen gibt es nicht.
Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis
Die praktische Umsetzung des Plans wird sich deshalb als sehr schwierig erweisen. Es ist nunmal nicht der sehnlichste Wunsch der Vermieter, Flüchtlingsfamilien mit ihrer oftmals „interessanten“ Wohnkultur in ihrem Eigentum unterzubringen. Dies umso mehr angesichts der Fesseln des heutigen Mietrechts. Dazu ist es kaum vorstellbar, dass der Hamburger Senat auch nur einen einzigen Flüchtling an die Luft setzen wird, der noch keine neue Bleibe gefunden hat. Deshalb ist abzusehen, dass die Flüchtlinge in der Siedlung „Am Gleisdreieck“ auch weiterhin einen Wohnkomfort genießen, der jeden durchschnittlichen Biodeutschen, der in einer Großstadt auf Wohnungssuche ist, wie eine Fatamorgana vorkommt.
Am Ende des Tages…
Die „Volksinitiative Hamburg für gute Integration“ wird feststellen, dass zwischen Theorie und Praxis ein Unterschied ist und es wohl nichts wird mit der Reduzierung der „Flüchtlingsmieter“ auf die angestrebte Zahl von 300. Der Flaschen sammelnde Biodeutsche wird weiterhin das Pfandgeld in die Schublade legen, in der er das Geld für die Monatsmiete seiner Bruchbude zusammenkratzt. Und die frisch verheirateten Eheleute kehren nach der Arbeit immer noch in getrennte Wohnungen zurück, in der Hoffnung irgendwann einmal eine Bleibe zu finden, wie sie die Flüchtlinge „Am Gleisdreieck“ haben. Ein Volk mit einer solchen Regierung braucht wahrlich keine Feinde mehr.
(pi-news.net)