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Die Schweiz und Deutschland: mehr und weniger Demokratie

(tutut) - "Warum sind uns Bombenkrieg, Völkermord und Totalzerstörung bis jetzt erspart geblieben?" fragt der Schweizer Chefredakteur und Verleger der Zeitung "Die Weltwoche" und SVP-Nationalrat Roger Köppel.  Obwohl er die deutchen Verhältnsse gut kennt, über zwei Jahre war er auch Chefredakteur der "Welt", hat die Schweiz im Vergleich nur ein bisschen von dem, was Deutschland fehlt. Da, wo sie kriegerischen Deutschen im Weg gewesen wäre, machte sie diesen frei, passte sie sich an, kungelte sie mit. Es gab keinen Grund, mit Panzern gegen die Alpen zu ziehen. "Die holen wir zum Nachtisch", war in Deutschland während des 2. Weltkriegs oft zu hören. Andererseits ist der Mythos von friedliebenden Schweizern ein Grücht wider besseren Wissens.

Söldner aus der Schweiz waren europaweit die gefragtesten Soldaten. Geblieben davon ist nur die Schweizer Garde des Vatikans. Auch der Mythos von der jahrhundertealten Demokratie Schweiz ist nur ein Märchen. Die Schweiz, wie sie sich heute präsentiert, ist eine Gründung aus dem 19.Jahrhundert. Da gehörte, zum Beispiel, sogar ein kleiner Teil zu Preußen. Tausende Schweizer, beispielsweise, fielen im Russlandfeldzug Napoleons, Wieso? Mehrere Schweizer Regimenter, Historiker streiten über eine Zahl zwischen 8000 und 16000, marschierten mit. Die Schweiz stand seit dem Einmarsch 1798 unter französischer Herrschaft. 1803 schlossen die Schweiz und Frankreich eine "Defensivallianz" sowie eine "Militärkapitulation". Damit wurde die Schweiz quasi ein Protektorat Frankreichs. Die Kantone verpflichteten sich, für Frankreich Soldaten zu stellen, wobei vor allem im Krieg gegen Spanien und Portugal sowie im Russlandfeldzug viele Schweizer ihr Leben verloren oder verwundet wurden. Am 15. Februar 1806 trat Preussen das Fürstentum Neuenburg und das Herzogtum Kleve im Abtausch mit dem Kurfürstentum Hannover an Napoleon ab. De Franzosen hausten in der Schweiz als Plünderer wie die oft zitierten Vandalen, die schon lange ausgestorben sind. Die Schweiz nun mit Deutschland zu vergleichen, bedeutet, einen Kürbis neben eine Pflaume zu legen.

Doch ist es trotz allem nicht abwegig, wenn die Schweizer vom großen Kanton sprechen, geht es um den Nachbar im Norden. Natürlich ist nicht falsch, was Roger Köppel anspricht. Das mit den Demokratiedefizten hat ja auch ein Wolfgang Schäuble klar benannt, wenn auch bis heute niemand hingehört hat, als er 2011 sagte: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“. Ohne Souveränität keine Demokratie. Dies lässt sich noch ergänzen: Ohne Grenzen kein Land.

Das ist ein Ausgangspunkt, wenn Deutschland und die Schweiz verglichen werden. Der Vergleich hinkt also. Rober Köppel fragt: "Warum sind uns Bombenkrieg, Völkermord und Totalzerstörung bis jetzt erspart geblieben?" Es dürfte allein die geopolitische Lage verantwortlich sein. "Viele Schweizer, so mein Eindruck, nehmen die Schweiz für selbstverständlich, für gottgegeben. Sie ist es nicht. Klar, wir hatten auch Glück. Deutschland ist groß, wir sind klein. Deutschland ist geopolitisch exponiert, wir waren durch die Berge geschützt. Der Hauptgrund aber, dass Deutschland von der Weltgeschichte immer wieder wie von einem Bulldozer überrollt wurde und die Schweiz nicht, ist die Politik, ist das Staatsmodell. Wir sind seit Jahrhunderten eine Demokratie, Deutschland ist es erst seit ein paar Jahrzehnten", schreibt Köppel, und da irrt er sicher. Hier aber trifft er den Nagel auf den Kopf: "Die Tragik Deutschlands ist die Tragik seines politischen Systems. Die Deutschen haben es zugelassen, oft unter Zwang, dass sich die Staatsmacht in ganz wenigen Händen konzentrierte. Kleine Eliten, Aristokraten, Kaiser, die verbrecherische Clique um einen fanatischen Diktator, der sich für überschlau und für erleuchtet hielt, trafen weitreichende Entscheidungen mit verheerenden Konsequenzen. Deutschland ist das tragische Beispiel dafür, was passieren kann, wenn die Macht nicht mehr kontrolliert wird, wenn die Macht die Demokratie ausschaltet".

Und er fährt richtigerweise fort: "Der obrigkeitliche Kommandostil wirkt nach. Kanzlerin Merkel regiert 'alternativlos'. Politiker und Medien pflegen eine moralisierende Herrenreiter-Attitüde gegen Andersdenkende, die auf den Straßen gegen die aus ihrer Sicht schädliche Politik demonstrieren. Wie in einer Bananenrepublik oder in einer Diktatur werden Oppositionelle von oben überwacht, zu Rechtsextremen, also zu Staatsfeinden erklärt, die außerhalb der demokratischen Ordnung stehen. Nicht einmal der Bundespräsident redet noch mit ihnen. Die Eliten greifen zur Nazikeule, weil sie mit ihrem Latein am Ende sind". Ein Treppenwitz der Geschichte ist es, dass die Schweiz nun mit ihren Medien für Deutschland als "Westfernsehen" dienen muss. Lässen sich Rechtsstaatauflösung unter Hofnarren-Begleitung von Medien deutlicher beschreiben? Noch einmal Roger Köppel: "Vielleicht ist es Überforderung, vielleicht ist es böser Wille, Machtgier und Machterhalt um jeden Preis. Auf jeden Fall zeigt die obrigkeitliche Politik in Deutschland Auflösungserscheinungen. Die Autorität der Kanzlerin muss sehr stark angeschlagen sein, wenn ihr Polizisten, Staatsanwälte und Verfassungsschützer bei der Beurteilung der jüngsten Volksaufstände so offen widersprechen, wie sie es in der letzten Woche getan haben. Das hätten sie sich vor fünf Jahren noch nicht getraut".

Hierzu ist zu sagen. Es sind nur wenige, die sich trauen. Aber immer mehr, die sich nichts mehr trauen und auch nicht zutrauen dürfen. Von einem bürgerlichen Paradies sieht der Autor die Schweiz dennoch weit entfernt: "Machtgier und politische Arroganz gibt es auch bei uns. Auch wir haben Politiker, die das Volk schlechtreden. Auch wir haben eine Linke, die ihre Kritiker als rechtsextrem verleumdet. Die meisten Parteien in Bern sind bereit, die direkte Demokratie, den Föderalismus und die bewaffnete Neutralität preiszugeben. Sie wollen europäisches Recht übernehmen und die Schweiz fremden Richtern unterstellen. Die Schweiz ist nicht frei von jener Elitenarroganz, die in Deutschland die Leute auf die Straße treibt".

Warum sich ohne den großen Crash nichts ändern wird

Von EUGEN PRINZ

Bei bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen gibt es eine relativ sichere Möglichkeit, den weiteren Verlauf vorauszusagen. Die Methode ist ebenso einfach wie treffsicher: Man wirft einen Blick dorthin, wo eine bestimmte Entwicklung schon weiter fortgeschritten ist, beziehungsweise hierzulande geplante Regelungen schon länger bestehen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Rauchverbot in Gaststätten. Bei dessen Einführung wurde der Untergang des christlichen Abendlandes und ein Kneipensterben epischen Ausmaßes vorausgesagt. Aus anderen Ländern wusste man jedoch, dass sich nach einer gewissen Übergangszeit die Leute daran gewöhnen und größere Verwerfungen ausbleiben. So war es dann auch bei uns.

Es besteht kein Zweifel daran, dass uns Frankreich und Schweden um Jahre voraus sind, was die negativen Auswirkungen der Zuwanderung aus kulturfremden Ländern betrifft. Schweden ist ausweislich internationaler Statistiken Vergewaltigungsvizeweltmeister.

Der Autor hat bereits im Herbst 2015 vor einer massiven Zunahme von Sexualdelikten durch die Zuwanderung gewarnt und dabei auf das Beispiel Schweden verwiesen. Dafür wurde er von den lokalen Medien seiner Heimatstadt als Volksverhetzer an den Pranger gestellt. Dann kam Sylvester 2015 und die Ereignisse auf der Kölner Domplatte. Inzwischen sind wir auf dem besten Weg, tatsächlich zu einem zweiten Schweden zu werden.

In schwedischen No-Go-Areas wie den Vororten Rinkeby in Stockholm, Seved in Malmö oder Bergsjön in Göteborg kann die Polizei ihre Aufgabe nur schwer oder fast gar nicht mehr erfüllen. Beschönigend sprechen jedoch die Sozialdemokraten, die in Schweden seit Äonen die Regierung stellen, von „Utsatta område“, wörtlich übersetzt „exponierten Bereichen“. Davon gibt es jetzt mittlerweise 60 Stück in Schweden, 2015 waren es noch 53.

In Frankreich ist die Lage auch nicht viel besser. Wer das bezweifelt, soll einen Spaziergang durch die französischen Banlieues, die Randzonen der Großstädte machen. Vom importierten islamischen Terror, von dem Frankreich wie kein zweites europäisches Land heimgesucht wird, ganz zu schweigen.

Unzureichende Wahlergebnisse patriotischer Parteien
Angesichts dieser Zustände möchte man meinen, dass die Wahlergebnisse von Parteien, die mit diesen Zuständen aufräumen würden, durch die Decke gehen müssten. Doch weit gefehlt. Der Front Nationale (jetzt: Rassemblement National) unter Marine Le Pen erreichte bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 gerade mal 13,2% und die Schweden Demokraten schnitten in diesem Monat bei den Reichstagswahlen mit 17,5% auch nicht besser ab.

Was will uns das sagen? Ganz einfach: Auch wenn die Zustände in Deutschland noch viel schlimmer werden, und das werden sie, ist der große Durchbruch der AfD nicht zu erwarten. Damit wie uns nicht falsch verstehen: Keine neu gegründete Partei hat jemals in so kurzer Zeit solche Wahlerfolge feiern können. Diese Leistung ist beispiellos. Aber das Wählerpotential der AfD wird, zumindest im Westen Deutschlands, niemals ausreichen, um gegen die Allianz der Altparteien zu bestehen.

Im Westen Deutschlands funktioniert die Gehirnwäsche
Dass das so ist, dafür sorgen die etablierten Medien mit ihrer Berichterstattung. In einer unheiligen Allianz von Lügenpresse und etablierter Politik wurden die Demonstrationen in Chemnitz dazu benutzt, die AfD als Radikale und Staatsfeinde hinzustellen. Mit großem Geschick gelang es, die Ermordung von Daniel Hillig durch Asylbewerber, eigentlich ein weiterer Supergau für die Regierung Merkel, in einen Propaganda Erfolg gegen die AfD umzumünzen. Hut ab, kann man da nur sagen. Eine Meisterleistung, die an Hinterfotzigkeit, Verschlagenheit und Verderbtheit nicht zu überbieten ist. Funktioniert hat diese Charade allerdings nur in den alten Bundesländern. In den neuen Bundesländern, also im „Osten“ ist die AfD jetzt überall stärkste Kraft. Warum das so ist? Ganz einfach: Weil die Menschen in den neuen Bundesländern jahrzehntelange Erfahrung mit Medien haben, die ihnen die Hucke volllügen. Deshalb sind die Ostdeutschen misstraurischer und haben ein besseres Urteilsvermögen. Die Schlafmichel im Westen hingegen plappern alles nach, was ihnen die merkeltreue Medienpropagandamaschine vorsetzt.

Ein typisches Beispiel
Kürzlich hatte der Autor ein Gespräch mit einer Bekannten. Sie ist 29 Jahre alt und Mutter von zwei kleinen Mädchen. Die Frau äußerte Besorgnis über die Zuwanderung. „Aber was soll ich dagegen tun? Ich kann ja nicht alleine auf die Straße gehen und demonstrieren“, war ihr ratloses Resümee. Auf meinen Hinweis, sie können sehr wohl etwas tun, nämlich die AfD wählen, reagierte sie ablehnend: „Nein, die sind mir zu extrem. Auf meine Frage, wie sie denn auf sowas kommt verwies sie – der aufmerksame Leser wird es schon vermuten – auf die Demonstrationen in Chemnitz. Ein weiteres Opfer der Lügenpresse. Die 29-jährige Mutter von zwei Töchtern ist beileibe kein Einzelfall. Der Verfasser hat viele Berichte über Bürger erhalten, die mit der Lage im Land höchst unzufrieden sind, aber trotzdem weiterhin eine der etablierten Parteien wählen, bzw. am Wahltag zuhause bleiben, weil ihnen die AfD „zu extrem“ ist. Kein Zweifel, die Propaganda der Medien greift im Westen noch immer ganz gut.

Nun der Crash bringt die Lösung
Fazit: Solange die meisten Bundesbürger dreimal am Tag eine Mahlzeit auf dem Tisch stehen haben, ein- bis zweimal im Jahr in Urlaub fahren können, ein schickes Auto vor der Tür steht und die Champions League, bzw. „Deutschland sucht den Superstar“ im Fernsehen kommt, ändert sich nichts.
Es gibt jedoch kaum einen Zweifel daran, dass wir in den nächsten 10 oder 15 Jahren den Zusammenbruch unseres Finanzsystems erleben werden, das jetzt noch von der EZB mit gigantischen Anleihekaufprogrammen und der Nullzinspolitik künstlich am Leben gehalten wird. Wenn dieser Crash kommt, ist der Staat vorübergehend zahlungsunfähig, bzw. in massiven Zahlungsschwierigkeiten und kann Sozialleistungen nicht oder nur mehr teilweise erbringen. Dann kommt es zu Verteilungskämpfen, bei denen jene im Vorteil sind, die aus gewaltaffinen Kulturkreisen kommen. Spätestens dann erfolgt ein Umdenken in der Bevölkerung und man wird den Altparteien, die diese Misere zu verantworten haben, den Rücken kehren. Die Antwort auf die Frage, ob Deutschland noch zu retten ist, ist jedoch untrennbar damit verbunden, wann es zu diesem Crash kommt. Kommt er zu spät, sind wir erledigt.
(pi-news.net)

Köthen: ZDF-Propaganda bei jeder sich bietenden Gelegenheit

Von SARAH GOLDMANN

Die Propaganda „gegen Rechts“ läuft auf vollen Touren. Mal grobschlächtig wie beim Hineinschneiden von falschen Filmsequenzen in friedliche Demonstrationen, zuletzt vor zwei Wochen bei den ARD-Tagesthemen. Das kam heraus und musste kleinlaut eingestanden werden.

Aber es gibt auch diejenigen, die nebenher, wo sich eben eine Gelegenheit bietet, Stimmung erzeugen und parteiisch berichten, so wie es der Chef gerne sieht. Insbesondere „Journalisten“ aus Klebers klebriger Giftküche scheinen dazu angehalten, in diesem Sinne Punkte zu sammeln.

Wo es geht, streuen sie Halbwahrheiten oder Stimmungsmache ein, manchmal sind es nur einzelne Worte, aber immer auf das Ziel gerichtet, Kritik an der Regierung zu diskreditieren und gegen die Opposition zu hetzen.

Solche Techniken sind es, die im folgenden ersten Teil der heute-Sendung vom 16.09. kurz beleuchtet werden sollen. Es gäbe daran viel mehr zu kritisieren, der Bericht ist typisch für einen Journalismus, der zur Hure der herrschenden Politik verkommen ist.

Doch sprengt so etwas regelmäßig den Rahmen, und daher sollen auch hier nur zwei kleine Ausschnitte aus der Propagandasendung exemplarisch betrachtet werden:

****[Anmoderation, Petra Gerster:] Nach Köthen in Sachsen-Anhalt, wo heute wieder demonstriert wird; eine Woche nach dem Tod eines jungen Deutschen, der nach einem Streit mit mehreren Afghanen einen Herzinfarkt erlitten hatte. Rechte Gruppen, Pegida und andere, hatten aufgerufen, am Abend durch die Straßen zu ziehen. Es gibt aber auch Protest [betont]

g e g e n fremdenfeindliche Hetze und Gewalt. Tausend Polizisten sind im Einsatz. Jan Fritsche:

[Jan Fritsche:] Es herrscht Anspannung heute Abend im beschaulichen Köthen. Mehr als 1000 Menschen haben sich bislang versammelt, grölen Sprechchöre wie „Volksverräter“ und „Merkel muss weg!“ Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen nutzen rechte Gruppen den Vorfall und mobilisieren gegen Zuwanderer und die Flüchtlingspolitik. Dazu aufgerufen hatten fremdenfeindliche Bündnisse wie Pegida aus Dresden. Unterstützt wird die Kundgebung auch von Teilen der AfD.****

Ein „Experte für Rechtsextremismus“, David Begrich, rundet den Beitrag ab, indem er „nicht sicher ist“ ob hier nicht der „Randsaum einer militanten Szene zu sehen ist“.

Es gäbe viel mehr zu kritisieren, hier aber nur zwei Beispiele:
1. Indem Petra Gerster betont, dass es auch (!) Protest gegen (!) fremdenfeindliche Hetze gibt, unterstellt sie im Umkehrschluss indirekt, dass der andere, gerade angesprochene Protest, für fremdenfeindliche Hetze ist. Leute demonstrieren für fremdenfeindliche Hetze, so die Botschaft. Sie hätte das natürlich auch direkt so ausdrücken können: Nach Köthen in Sachsen-Anhalt, wo heute wieder fremdenfeindliche Hetze verbreitet wurde; eine Woche nach dem Tod eines jungen Deutschen, der nach einem Streit mit mehreren Afghanen einen Herzinfarkt erlitten hatte.

Das wäre aber (noch!) zu heftig und zu deutlich als die Propaganda erkennbar, die es ist und auch sein soll. So offen dargeboten würden sich zu viele daran erinnern, dass die Presse eigentlich neutral sein sollte. Deshalb wurde derselbe Inhalt, dieselbe Aussage durch Gersters Betonung erzeugt, die indirekt, aber genauso sicher denselben gewünschten Eindruck beim Zuschauer erzeugt.

2. Es gibt viele Möglichkeiten auszudrücken, dass Demonstranten Parolen rufen: Sie können die Parolen eben „rufen“, was neutral lediglich auf eine höhere Lautstärke der Aussage verweist. Man kann Parolen aber auch skandieren, schreien, brüllen oder grölen. Die Reihenfolge beschreibt eine zunehmende negative Beibedeutung für die verschiedenen Ausdrücke aus dem Wortfeld „rufen“.

Schreien und brüllen haben dabei schon etwas Animalisches, und „grölen“ erzeugt die Bilder von besoffenen und torkelnden, dabei laut brüllenden Menschen. Dieses Bild sollte es sein, welches Jan Fritsche vorschwebte und welches er von der friedlichen Demo vermitteln wollte, deswegen wählte er diese Formulierungen.

Beide, Gerster und vermutlich auch Fritsche, sind sich ihrer Sprache sehr bewusst, sie sind Profis in der Wortwahl und Profis in der Aussprache. Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, das wäre ihnen nur zufällig passiert. Sie glauben an ihre Mission, an ihre parteiische Berichterstattung und richten Wortwahl und Betonung deshalb gezielt danach aus.

Es ist absehbar, dass die Meinungsfaschisten sich bald offener und schließlich ganz offen und ganz un-verschämt dazu bekennen werden, für die gute Sache parteiisch einzutreten und zu berichten. Ganz so wie früher.

ZDF-Propaganda-Sprecherin Petra Gerster in Hochform beim Versuch dem Volk die gewünschte Realität des Wahrheitsministeriums zu impfen.
(pi-news.net)

Es ist Zeit, auf die Straße zu gehen!

Von WOLFGANG HÜBNER

Wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen von Merkel, „Ätschi-Bätschi“ & Co. aus dem Amt gejagt wird – und alles deutet darauf hin -, ist es die Pflicht aller, die Deutschlands Weg in eine Antifa-Demokratur verhindern wollen, den Protest nun auf die Straße zu tragen. Die Art und Weise, wie das geschieht, kann vielfältig, fantasievoll und stets friedlich sein. Aber geschehen muss nun etwas, was sich in der Öffentlichkeit abspielt und von dieser wahrgenommen werden kann. Das müssen nicht unbedingt angemeldete Demonstrationen oder Kundgebungen sein, sondern auch Überraschungsaktionen an belebten Plätzen und in Einkaufsstraßen, an Museen oder stark frequentierten Geschäfts-, Verwaltungs- und Kultureinrichtungen. Möglichst viele Menschen müssen sehen, dass diese Maßnahme nicht einfach hingenommen wird.

Zur Beteiligung sind keineswegs nur AfD-Mitglieder und -Anhänger aufgerufen, sondern jeder, der in der Entlassung Maaßens das erkennt, was diese Entlassung zur Konsequenz hat: Die totale Einschüchterung jeglicher Kritik und Opposition innerhalb des politischen Systems sowie das Signal für den Weg in den offenen Gesinnungsstaat. Völlig unabhängig von der Person Maaßens, seinen politischen Überzeugungen und seinen wie auch immer gearteten Reaktionen auf die sich abzeichnende Entlassung: Sein Sturz ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Demokratie und Zukunft Deutschlands.

Es ist richtig und notwendig, diesen neuen Willkürakt des politisch-medialen Komplexes in Wort und Schrift anzuklagen, daran wird es auch nicht mangeln. Aber es kann damit nicht genug sein. Die Hetzjagd auf Maaßen und seine Entlassung durch die Grenzöffnerin im Kanzleramt müssen als Herausforderung für alle Demokraten gewertet werden, die sich dem Lügensystem der Kartellparteien und Staatsmedien nicht beugen wollen. Maaßens bevorstehender Fall muss als Herausforderung ganz besonders für alle Patrioten gelten, die Deutschlands Gegenwart und Zukunft nicht den Manipulatoren von Wahrheit und Grundgesetz überlassen wollen.

In aller Deutlichkeit: Wer nicht begreift, was jetzt auf dem Spiel steht, wird und muss dieses Spiel, diesen Kampf verlieren.

Ich wünsche mir deshalb zu diesem Aufruf keine unverbindlichen Kommentare gleich welcher Art, sondern konkrete Vorschläge für Aktionen mit dem Versprechen, für diese auch mit der eigenen Person einzustehen.

Jeder kann etwas tun, noch sind wir nicht in einer Diktatur. Und es ist der Zeitpunkt erreicht, dass jeder auch etwas tun muss – im Westen wie im Osten!
(pi-news.net)

(gh) - "Flüchtlinge" und "Klimaschutz"? Wer damit hausieren geht, ist keine Zeitung. Das sind keine Nachrichten, sondern Dumm-Dumm-Geschosse auf die letzten Leser. Was einst Zeitung war, ist heute Flugblatt. Geflatter im Wind. Ist dieser weit genug weg, wird er als "Tod und Verwüstung" aufgemacht und aufgeblasen, obwohl saisonbedingte Normalität wie ein hiesiger Sommerschlussverkauf. Bei dem herrscht auch immer Endzeitstimmung einer Deutschlandapokalypse. Deren Propheten folgt manchmal eine Schreiberin - nicht Seherin! Einem dauertelefonierendn "cdu"-Spitzenkandidaten vor dem Scheitern nach China oder jetzt einem ehemaligen Mao-Jünger als grünem Ministerpräsidenten nach Kalifornien. Neue Apostelgeschichte: "Kretschmann schließt Bündnis mit Kalifornien". Der Witz dabei? "Im Sonnenstaat für besseres Klima". Beim Sonnenuntergang werfen eben auch Zwerge lange  Schatten. Sonnige Tage für sonnige Gemüter in einer Welt der Ahnungslosigket: "Klimaschutzbündnis". Ist's auch Blödsinn, hat es doch Methode. "Bis 2040 soll die Landesverwaltung klimaneutral werden, und bis 2050 möglichst das ganze Land". Die Quelle der Bildungskatastrophe im Land hat eine Adresse! Anderswo wird das Klima mit 700 Bussen für eine Blumenschau gerettet und mit Beschleunigungsrennen auf einem Flugplatz. So geht Baden-Württemberg de Bach na. Mit Till Eulenspiegel in Schilda. Augen zu und durch! So loben Girlie und Gonzo die "csu", welche der AfD Themen klaut und dafür ein Leidartikel-Zertifikat bekommt: "Selbstbewusst in der Krise...So geht Parteitag". Dagegen geht  Außenminister so nicht, aber spielt der eine Rolle? "Maas verteidigt Erdogans Besuch". Müsste der nicht festgenommen werden? Ja, vielleicht in einem Rechtsstaat!  Während die "Welt" über "Kauders Albtraumtage" berichtet, trifft das Lokalblatt ins Schwarze mit des Rätsels Auflösung: "Gehörlosenverein feiert Jubiläum... Der Vorsitzende Wolfgang Egle und der Unionsfraktionschef Volker Kauder (von links) bejubeln das Vereinsjubiläum mit Applaus in der Gebärdensprache. Dolmetscherin  Anke Hagemann freut sich mit. Foto..." Ob Kauder, Hände hoch, in Zukunft immer mit Dolmetscher unterwegs sein wird, um verstanden zu werden?  Man denke nur an seine "Flüchtlinge", die den Bürger nichts kosten oder an die Auflösung von Wahlergebnissen: "Nicht jede Äußerung verdient es, über den Wahlkampf hinaus ernst genommen zu werden". Das Problem dabei: Wer glaubt Politikern und "Journalisten" noch etwas? Viel zu viel Dumm-Dumm. Musikantenstadl als "Landesgartenschau", Migrantenstadl als Lahr. So stellen sich Gemeinderat und Rathaus wohl ihre Stadt vor. "Heute ist ein SWR Filmteam bei uns und dreht an verschiedenen Orten in Lahr. Das Team hat OB Dr. Müller heute bei einem Einkauf im russischen Supermarkt begleitet, war beim Gespräch mit Marlies Llombart dabei, einem Besuch beim chinesischen Start up Unternehmen auf dem zeit.areal und bei Marco-Sharif Khan im Jugend-Musik-Werk Baden e.V.". So schwärmt die amtliche Stadt über sich selbst. Und wo sind die Lahrer, möchte man ihnen zurufen, wenn man nicht wüsste, dass es vergebens wäre. Die haben schon lange den letzten Zug nach Lahr verpasst. Kein Wunder, dass die Stadt sich immer weniger ähnlich sieht. Das mit den "Landsgartenschauen" sollte sich das Land noch einmal überlegen. Viel Schau und wenig Garten, das bietet Lahr mit Selbstbespiegelung. Ein Glück, dass das Land davon wenig mitkriegt, denn Imagepflege und Marketing sind nicht gerade Lahrer Glanz wie die heimische Putzwolle. Wenn nun das sogenannten "Landesgartenschau"-Gelände monatelang für Lahrer zur No-Go-Area wird, dann ist mit der Millionenveranstaltung einiges schief gelaufen. Monate für  Abbau? Es scheint, Lahr ist die Heimat von Potemkin. Hierzu passen Märchen wie „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ mit Lahrifahri à la "anlässlich des 25. Jahrestags des Beitritts der Stadt Lahr zum Klimabündnis prämiert die Stabsstelle Umwelt Klimaschutzaktivitäten, die Lahrer Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag umsetzen". Darauf einen Chrysanthemen-Geist aus der Flasche! Muss nicht so bescheiden sein wie die "Kleine Geschichte der Stadt Lahr" vom "Stadthistoriker". Der war schon bei der großen dreibändigen dabei, die ein eher linker Murks geworden ist. Kann Klein größer sein? Schade, dass die Stadtführer von OB Dr.Brucker nicht neu aufgelegt werden. Mehr braucht kein Lahrer. Aber auch nicht weniger!  Was der  SC Lahr braucht, dass lässt sich an der Verbandsligatabelle ablesen. Jetzt haben sie einem weiteren Aufsteiger drei Punkte vermacht.  Wenn sie so weiterspielen, ist nächtes Jahr die Landesliga neue Heimat.  Vielleicht entdeckt auch mal die embedded "Presse", dass ihre Lobgesänge auf langsam  chronisch verlierende Lahrer Kicker nicht des wahren Fußballsports Ziel sind.  Wer sagt dem Trainer und dem Vorsitzenden? Spitzensport ist keine  Sozialarbeit.  Muss sich auch noch im Rathaus herumsprechen.

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DAS EREIGNIS DES TAGES
Verlegerpreis für Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin – sie lebe hoch, hoch, hoch!
In Deutschland strahlen Wirtschaft und Demokratie. Zu verdanken ist das nach Ansicht des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (ZDV) einer Person: Angela Merkel. Mit Bedacht und moralischem Kompaß führe die Kanzlerin das Land und Europa durch politisch unruhige Gewässer. Dafür soll sie nun ausgezeichnet werden...So wie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Angela Merkel nun für ihre „bisherige politische Gesamtleistung“ mit der Ehren-Victoria auszeichnet. Vom Beginn ihrer Kanzlerschaft 2005 über die „erfolgreiche Bewältigung der Finanzkrise“ bis zur Führung in einem turbulenten Europa reichten ihre Verdienste, schwärmt VDZ-Präsident Rudolf Thiemann...Schließlich seien Zeitschriftenverlage – wie Thiermann bescheiden und frei von Selbstlob mitteilt – selbst „unverzichtbarer Leuchtturm des Journalismus, Garant der unternehmerisch getragenen, freien Presse und prägender Bestandteil unserer Gesellschaft“.
(Junge Freiheit. Die haben gleich auf Grün geschaltet. Wenn das nicht Volksverhöhnung ist! Selber schuld, liebe Leser! Das habt Ihr Euch erkauft. Eine Nackte, die die schon wieder ein neues Kleid bekommt.)
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Nach Tötungsdelikt
Offenburger Freiheitsfest setzt mehr denn je ein Zeichen gegen Populismus
Die Biedermeiergruppe schwenkte Ballons mit der Aufschrift "#wirsindmehr" und OB Edith Schreiner machte beim 14. Offenburger Freiheitsfest deutlich: "Wir stehen gegen Rassismus und Ausgrenzung."
(Badische Zeitung. Biedermeier. Und wer sind die Brandstifter? War da nicht ein Arzt, der von einem Afrikaner ermordet wurde? Schon vergessen? Die badischen Revoltierer und Freiheitskämpfer rotieren im Grab, denn die waren wie alle Politiker Populisten und haben nicht den kuscheligen gutmenschlichen Freiheitskasper gemacht, sondern waren echt! Wie das Heckerlied:
1. Wenn die Leute fragen,
Lebt der Hecker noch?
Könnt ihr ihnen sagen:
Ja, er lebet noch.
Refrain:
Er hängt an keinem Baume,
Er hängt an keinem Strick.
Er hängt nur an dem Traume
Der deutschen Republik.
2. Fürstenblut muß fließen
Knüppelhageldick,
Und daraus ersprießen
Die freie Republik.
Ja, dreiunddreißig Jahre
Währt die Knechtschaft schon
Nieder mit den Hunden
Von der Reaktion!
3. Schmiert die Guillotine
Mit Tyrannenfett!
Schmeißt die Konkubine
Aus des Fürsten Bett!
Ja, dreiunddreißig Jahre
Währt die Knechtschaft schon
Nieder mit den Hunden
Von der Reaktion!)

Mit Glück bekommen wir Mittelmeerklima, sagt ein Forstwissenschaftler über Klimawandel und Waldzustand
Klimawandel, Spätfolgen des Orkans Lothar, Borkenkäfer, Eschentriebsterben und die Politik – wie es mit dem Wald weitergeht, bestimmen viele Faktoren.
(Badische Zeitung. Ist deshab die die dazugehörige Bevölkerung eingeladen?)

Angriffe durch Patienten
Klinikpersonal in Neukölln fordert permanenten Sicherheitsdienst
Zwei Angestellte der Rettungsstelle des Vivantes Klinikums in Berlin-Neukölln haben wegen Angriffen von Patienten einen durchgängig anwesenden Sicherheitsdienst im Haus gefordert. Seit Jahren komme es wiederholt zu schweren körperlichen Angriffen und Morddrohungen. Die Klinikleitung versprach, auf die Forderungen einzugehen.
(Junge Freiheit. Neue deutsche Krankheit.)


Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Wirklichkeitsallergiker
Dass der Verfassungsschutzpräsident, der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin ein Filmchen unterschiedlich beurteilen, ist ja eigentlich nicht so ungewöhnlich. Viele Menschen sehen den selben Film und wenn man sie danach fragt, wie er gewesen sei, denkt man, sie hätten alle etwas Unterschiedliches gesehen. Nur im Falle einer Bundesregierung hätte man sich vielleicht vor den lautstarken öffentlichen Bewertungen erst einmal darüber unterhalten können, was eigentlich wirklich passiert ist. Zunächst kann man ja keiner Interpretation trauen, denn sie sind alle interessengeleitet. Aber irgendwie hat Seehofer nicht Unrecht mit seiner Aussage, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme. Er hat von politischen Problemen gesprochen und nicht von der „Mutter aller Probleme“ wie es in der Presse oft unzulässig verkürzt hieß. Deutschland ist doch seit der Wiedervereinigung noch nie politisch so durcheinandergewirbelt worden, wie in den letzten drei Jahren. Woran liegt das denn sonst, wenn nicht an der Art der Zuwanderungspolitik? Es wird sich nichts ändern, ehe sich in der Regierung nicht die Einsicht durchgesetzt hat, dass die eigenen Fehler in dieser Frage der wesentliche Auslöser für viele der Entwicklungen waren, die jetzt lautstark beklagt werden. Es ist wie bei einem Alkoholiker oder Drogensüchtigen. Dem kann man erst helfen, wenn er selbst eingesehen hat, dass er alkohol- oder drogenabhängig ist.Doch die meisten verantwortlichen Politiker leiden derzeit an einer Wirklichkeitsallergie und bevor sie nicht einsehen, dass sie Wirklichkeitsallergiker sind, kann man an diesem Zustand nichts ändern.
(pi-news.net)

Erbärmlich: Merkel kippt Maaßen
Glückwunsch, Genosse Honecker: Dein „SED-Staat“ ist wieder da!
Von PETER BARTELS
Er hat ihrer Lüge widersprochen. Jetzt hat sie ihm das Genick gebrochen. Maaßen muß gehen. Der Rest ist Formsache. Die SPD hatte seinen Kopf „gefordert“. Und Merkel serviert ihn auf dem Silbertablett. Seehofer? Drehhofer! Und die Grünen, die SED-Roten reiben sich die Hände … Honecker lacht, Deutschland weint: Warum eigentlich noch Wahlen? Warum noch Parteien? Warum noch „Verfassungsschutz“? Merkel ist endgültig die „Größte Kanzlerin aller Zeiten“ (GröKaz) … Die schwarz-rot-grünen-linken Parteien haben sich längst (freiwillig!) zur „Einheitspartei der nicht arbeitenden Herrscher-Klasse“ vereint … Deutschland hat eh keine Grenzen mehr, wozu braucht es noch einen Verfassungsschützer? Ab sofort muß jeder, der schon länger hier lebt (Merkel), das Zusammenleben mit denen, die noch nicht so lange hier leben täglich neu aushandeln (SPD-Özoguz). Schließlich sind die Millionen nicht gekommen, um zu arbeiten, sondern um zu „leben“, wie Gott in Frankreich, genauer: Allah in Germoney!!
Allahu akbar, Merkel ist groß!
Natürlich nur für die Deppen, die sich noch immer unter dem SPD-Mond von Wanne Eickel sonnten … Und die GRÜNEN, die schon immer aus Deutschland einen Rübenacker mit Milliarden Fliegen machen wollen … Und die SED-LINKEN, die es endlich der kapitalistische BRD heimzahlen können … Was ist passiert? In Chemnitz wurde ein Tischler von zwei Merkel-Gästen bestialisch gemessert. Tot. Ermordet. Natürlich nur ein Einzelfall. Doch da Chemnitz in Sachsen ist und die Sachsen erst „neulich“ nach 40 Jahren die SED-Betonköppe und CDU-, SPD-, FDP-Blockflöten zum Teufel gejagt haben, nahmen sie diesmal in Chemnitz wieder die Beine in die Hand und gingen zu Tausenden auf die Strasse: Schluß! Wir wollen nicht mehr. Raus, wer sich nicht an unsere Regeln hält!! Diese verdammten SA-chsen … Wenig später in Köthen schon wieder. Dabei ist der bekloppte deutsche Friedenstifter da an Herzversagen gestorben, nicht durch die vielen Tritte gegen seinen Kopf, die den Schrittmachen stoppten … Aber diese Sachsen, halt !!
Nazis in Sachsen!
Wie der GRÜNE Kai aus der Roten Kiste tauchte in Chemnitz plötzlich ein verschwommenes Wackel-Video auf. Es zeigt einen Mann (?) in Schwarz, der auf einen anderen Mann (?) in Südländisch zulief. Stutz, Staun, Sidestep drüben … Fünf, sechs Meter Hechel hüben. Dann Stopp, Ende, Aus. Das war alles. Aber DAS reichte dem früheren ZDF-Frühstücksei und heutigen „Regierungssprecher“ Seibert, daraus den welterschütternden „Schnappatmer des Jahrtausends“ zu machen: DIE NAZIS SIND WIEDER DA! Und es reichte GröKatz Merkel, aus 3000 Kilometer Entfernung in Kasachstan, der ganzen Welt die alte, neue Nazi-Angst einzujagen: Menschenjagd in Deutschland!! Und hierzulande klappernten folgsam alle mit Zähnen und Laptop: Journaille, TV-Kanaille. Tagelang. Obwohl sich inzwischen längst die dubiosen „Macher des Machwerkes“ geoutet hatten: „Antifa Zeckenbiss“… Also links, mehr SPD-Stegner geht nicht. Und der Generalstaatsanwalt, der Landespolizeipräsident, sogar der CDU-Ministerpräsident längst offiziell dementierten: Keine Pogrome … Keine Hetzjagd … Keine Menschenjagd auf Ausländer… Alles schlimm,Schon schlimm für Matrone Merkel. Schlimmer geht’s nicht. Nach der Griechenpleite, der Kernkraftlüge der grenzenlosen Preisgabe Deutschlands an die Millionen Moslem-Massen – einer neuer Super-Gau. Und als dann auch noch der Verfassungsschutzpräsident Maaßen, nicht mehr mitlügen wollte, war das Maß voll. Ausgerechnet ein studierter Ausländerrechtler. Und auch noch Fleisch vom eigenen Fleisch – CDU-Mitglied: Das Video zeigt k e i n e Menschenjagd! Zwar nicht gefälscht, aber zur Desinformation, den falschen aber gewünschten „Eindruck“ gemacht: Menschenjagd, Nazis oder so! Zweimal Inqusition im Reichstag. Die Parteien geißelten den Verfassungsschützer bis aufs Blut. Daumenschrauben, Streckbank, Teufelsaustreiber … nichts half: Der Hundling blieb stur bei der Wahrheit. Schließlich knickten sogar die Toten Hosen der SPD erschöpft ein: Wir lassen deshalb doch nicht die GroKo platzen (verständlich: Nirgendwo sind die Fleischöpfe voller als im Reichstag …) Sie alle haben die Rechnung ohne „Herodias“ Merkel gemacht. Hatte sie nicht schon von Meyer bis Merz jede noch so schöne oder schüchterne CDU-Begabung in die Wüste gejagt, die ihr eventuell in die Quere kommen könnte? Und dabei hatte nicht mal einer diese Schlaffis richtig aufgemuckt. Dieser Maaßen aber hatte gewagt, IHR zu widersprechen! Öffentlich. In der Zeitung. Auch noch in BILD! Wie stand sie denn plötzlich da: Wie eine Lügnerin? Keine Menschenjagd? Wahr ist, was ICH gesehen habe. Alles andere ist gelogen!! Majestätsbeleidigung! Gott ist sakrosankt? Selbsternannte Göttinnen auch!! Matrone hin, Merkel her: Muttchen irren nie! Und so forderte Herodias Merkel von Herodes Seehofer den Kopf des Johannes (Hans). Und während der Ex-Bayern-König noch zauderte, wie damals der Juden-König erstmals auch, versicherte sich Merkel längst heimlich, still und leise der Zustimmung der GRÜNEN zur Machtergreifung: Alles klar, Angela, GrüKo steht für alle Fälle. Und ebenso lautlos signalisierten Merkels Pizza-Pappenheimern dem SPD-Vollmond nach deren „Bitte-Bitte“-Kniefall vor dem Bayern-Herodes: Jetzt fordert ihr aber endgültig Maaßens Kopf, oder wir machen GrüKo alleino … Nichts lieber als das, Majestät GröKaz! Und so machte Martin Schulz, der größte Sozi aller Zeiten (100% für sich, 20,5% für die Partei) beim ARD-Untersuchungsausschuss von Anne Will staatstragend auf Mildessa: „Es geht nicht um Seehofer, es geht um Angela Merkel!“ Genauuu, es geht wirklich nur um die „Größte Kanzlerin aller Zeiten“. Und auch nur, weil sich Innenminister Seehofer wenigstens einmal an seinen Amtseid erinnerte – die Wahrheit, nichts als die Wahrheit. So stellte er sich vor seinen 1.Beamten, den Verfassungsschützer. Jetzt kann er nur noch zurücktreten. Die Lügnerin Merkel hat siegt. Platzt jetzt die GroKo? Ohne CSU? Ja. Sie muß, wenn sie bei der Bayern-Wahl nicht wenigstens 35 %, sondern nur noch 25 % der Bayern erreichen will. Also wird Herodes der Herodias den Kopf des Johannes auf dem Silbertablett liefern. Oder Seehofer findet über Nacht einen neuen Dreher … Die Matrone macht sich’s längst auf dem Diwan der Macht bequem: Sollte Drehhofer widererwarten doch kein Tablett finden, „sind halt die GRÜNEN nun mal da“. Wie damals die Millionen ihrer Selfie-Gäste. Und so geht alles weiter seinen sozialistischen Gang: Rückwärts immer, vorwärts nimmer …
Glückwunsch, Genosse Honecker!
(pi-news.net)

Alle Macht den Grünen?
Worum es bei der Entlassung von Maaßen tatsächlich gehen könnte
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Grünen wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz in ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und ein kleineres „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ aufspalten: Stasi 2.0? Das letzte Opfer der grünen Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, ihr erstes Opfer die Wahrheit, ihr zweites die innere Sicherheit. ...Nun soll Hans-Georg Maaßen entlassen werden. Ob auch Horst Seehofer aus dem Amt scheidet, den der SPIEGEL mit den gleichen schmutzigen Methoden nun als Gefährder hinstellt, ist zur Stunde ungewiss....Setzt man voraus, dass Angela Merkel das beste Verhältnis zu der Partei hat, die am stärksten für sie kämpft, die Grünen, lohnt ein Blick auf deren Forderungen, wurden doch viele von Merkel schon in die Tat umgesetzt....Da die Grünen Mihalic und Notz die Neugründung des Inlandsnachrichtendienstes ausschließlich mit den Gefahren, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung von rechts drohen, begründen, als ob es die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg zum G 20 Gipfel nicht gegeben hätte, entsteht der Eindruck, dass es sich schlicht um Gesinnungsschnüffelei und nicht mehr um Objektivität handeln könnte..... Wenn alles, was „rechts“ von SPD und Grünen steht, als „staatszersetzend“ gilt, würde mit der Neugründung so etwas wie ein Stasi 2.0 geschaffen....der Feind, den die Grünen bekämpfen wollen, scheint in Wahrheit die Mitte der Gesellschaft zu sein, denn daher rührt für sie, wie Jürgen Trittin bereits 1993 feststellte, die eigentliche Gefahr „Die Bundesrepublik“, behauptete er 1993, „rutscht nach rechts“, während sie seitdem doch immer weiter nach links verschoben wurde.
(Tichys Einblick. Wann erkennt das Volk, dass die ehemaligen CDU zum größten Feind Deutschlands und der Deutschen geworden ist? Hat Merkel nicht geputscht? Sogenannte Christen waren die Steigbügelhalter Hitlers linker nationaler Sozialisten. Und schon wieder kentert Deutschland nach links.)

Rücktrittsforderung der „Welt“ gegenüber Hans-Georg Maaßen
Wie Ulf Poschardt sich selber endgültig diskreditierte...
... zusammen mit dem Rest der niederschreibenden und -schreienden Zunft
Von Axel B.C. Krauss
Wie heißt es doch so schön? Immer wenn man denkt, es gehe nicht noch niederträchtiger, verkommener, unmoralischer, rückgratloser, verlogener, heuchlerischer, schäbiger, gewissenloser, intriganter, abgefeimter und bösartiger, stellt irgendein Winkelschmierant neue Tiefenrekorde auf. Keine Sorge. Ich meine damit nicht Ulf Poschardt, den nicht etwa wegen seiner Eignung, wegen Sachkenntnis und Kompetenz, sondern aufgrund Bückdienlichkeit, Flauschigkeit als Bettvorleger und Fähnchenschwenker für jeweils herrschende Machteliten, Mitläufer, Abnicker und – beabsichtigter Wortwitz – Menschenjäger zum Chefredakteur der „Welt“ aufgestiegenen Hofsänger des Merkel-Regimes. Denn was Poschardt sich hier – im Konzert mit anderen Hetzjägern – herausnimmt, nun, das könnte man sarkastischerweise auch als „Chemnitz 2.0“ bezeichnen. Mit dem feinen, aber wichtigen Unterschied allerdings, dass für die momentan stattfindende Hetzjagd auf den Verfassungsschutzpräsidenten wenigstens belastbare Beweise vorliegen – die von diversen Winkelschmieranten gleich selber zuhauf geliefert werden. Wie immer, übrigens., aber nicht an die Spitze von „Qualitätszeitungen“.
(ef-magazin.de)

Herrschaft der Funktionäre
SGO: Ein übernationaler Verein greift nach der Weltherrschaft
Von Tomas Spahn
Für Europa die NGO – der Welt die SGO. Die Demokratie-Vernichtung schreitet voran. Jüngst erschien bei TE ein Text, in dem ich mich mit dem Wandel der Repräsentativen zur Institutionellen Demokratie beschäftigte. In diesem Text wies ich darauf hin, dass die Europäische Union (EU) von vorn herein nicht als Repräsentative, sondern Institutionelle Demokratie begründet worden war. Ein Konstrukt, bei dem der Schritt von der Institutionellen Demokratie zur Institutionellen Diktatur gleichsam längst vollzogen ist, weil es zu keinem Zeitpunkt repräsentativ gewesen ist, wird verkörpert durch die so bezeichneten „Vereinten Nationen“ oder kurz „UN“ als Abkürzung des englischsprachigen United Nations.Mehr noch als die EU stehen diese „Vereinten Nationen“ dafür, wie eine als supranational, nongovernmental organisation (SGO) begründete Institution sich verselbständigte und ohne jegliche demokratische Legitimation sich selbst zu einer Weltregierung zu erheben sucht.......Den Anspruch einer Weltregierung ohne demokratische Legitimation dokumentiert diese UN mittlerweile regelmäßig, indem sie sich anmaßt, im Rahmen irgendwelcher von ihr aufgestellten, angeblich globalen Rechte und Pflichten einzelne Staaten maßregeln oder gar ächten und kriminalisieren zu können. Hierbei maßt sich diese als SGO agierende, supranationale NGO sogar noch an, aus einem angeblich höheren Recht souveräne Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen an den Pranger stellen zu dürfen. Jüngstes Beispiel in einer langen Reihe ist jene Dame Michelle Bachelet, die seit dem 1. September 2018 die „Hohe Kommissarin für Menschenrechte“ der Vereinten Nationen geben darf....
(Tichys Einblick. 100 Millionen Tote sind nicht genug? Die kommunistische Internationale der DDR hat ihre Frauenqoten losgeschickt zum wohl letzten Gefecht. Die eine studierte u.a. Physik, die andere Medizin.)

Wahlkampf in Bayern
Erstes TV-Duell zwischen Grünen und CSU
Zwar ist die SPD zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag. Trotzdem hat der Bayerische Rundfunk entschieden, dass das TV-Duell zwischen Söder und dem Grünen Spitzenkandidaten stattfinden wird. Die SPD beschwert sich.
(welt.de.Grüne Tsunamiwelle überollt Deutschland und löscht ein Volk aus.)

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Die neue Hoffnung der Union
Stoiber und Schäuble für Spahn als Kanzlerkandidat
Eine neue Biografie beschreibt seine Erfolgsstrategie
(bild.de. Alte Biografie abgelegt? Einer mit einem für alle? Ein schwuler Kanzler - ist das gut so? Hat er schon mal was geleistet außer Talkshow?)
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Das im Dunkeln sieht man nicht
Auslaufmodell Kohle?
Von Holger Douglas
Ohne die konventionellen Kraftwerke würde es dunkel werden in Deutschland, kein Strom, kein Licht, kein WDR.WDR-Kommentar zur Räumung des Hambacher Forstes westlich von Köln: »Und das alles für die Braunkohle? Die teuerste und schmutzigste Art der Energieerzeugung. Von der jeder weiß, dass sie ein Auslaufmodell ist!« Da lohnt wieder ein kleiner Blick auf die vergangenen Monate:
Die Zahl der Windräder, die das Land verunstalten und die Anzahl an Vögeln und Fledermäusen dezimieren, war noch nie so hoch wie jetzt, und noch nie hat es so viele Solaranlagen auf den Dächern gegeben.... 117 Milliarden Kilowattstunden meldete begeistert das Umweltbundesamt für das erste halbe Jahr 2018. Das seien 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das Amt für grüne Märchen zeigt leider wieder nur die eine Hälfte der Wahrheit. Zur anderen gehört dazu, deutlich zu sagen, zu jedem installierten Kilowatt von Windrad und Solarzelle gehört ein Kilowatt eines Kohle- oder Kernkraftwerkes...
(Tichys Einblick. Erwachsene brauchen Märchen.)

Das ist Diktatur! - Wie eine Staatsratvorsitzende  per ordre de Mufti

Von Vera Lengsfeld

Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen, selbst abservieren.

Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger als der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis. Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden.

Wie eine Staatsratvorsitzende hat sie per ordre de Mufti und völlig vorbei an der Geschäftsordnung, der zufolge sie, da sie nicht die Disziplinarvorgesetzte ist, das gar nicht verfügen kann entschieden, dass das “feindlich-negative Element” Maaßen gefeuert werden muss.

Sie verfuhr, wie sie es immer tut: Sie telefoniert mit ihren Satrapen, damit die verbreiten, was die Herrscherin will. Robin Alexander, der wegen seines merkelkritischen Buches als weit genug entfernt von der Kanzlerin verortet wird, übernahm es, deren Willen in der Welt kund zu tun. Davon konnten alle anderen Medien abschreiben.

Offiziell bestätigt wird der Wunsch der Kanzlerin von der Regierung nicht. Aber der Druck auf Innenminister Seehofer ist klar. Interessant ist die Begründung der Kanzlerin: Maaßen wäre untragbar, weil er sich „in die Tagespolitik eingemischt“ hätte. Damit ist zugleich gesagt, dass alle anderen Kritikpunkte, die gegen ihn ins Feld geführt wurden, als Absetzungsgrund nichts taugen.

Mit dieser Begründung wird gleichzeitig ein unübersehbares Warnschild aufgestellt: Widerspreche niemals der Kanzlerin, auch wenn sie noch so offenkundig irrt. Ein Widerspruch kostet nicht mehr den Kopf, aber auf jeden Fall die Stellung.

Damit ist endgültig eine Zustand erreicht, der nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Die Kanzlerin schert sich weder um die Verfassung, noch um die Gesetze oder um Verträge. Ihr Wort ist alleiniger Maßstab – das ist Diktatur! Die Union müsste nun eigentlich endgültig begriffen haben, dass nicht sie, sondern allein Merkel an der Macht ist. Das Unheimliche dabei ist, dass diese Macht von den linksradikalen Stichwortgebern dirigiert wird. Antifa Zeckenbiss hat der Kanzlerin die Sprachregelung für Chemnitz vorgegeben und Merkel hat sie ungeprüft übernommen.

Man kann berechtigte Vorbehalte gegen den Verfassungsschutz haben, aber noch ist er eine Institution, die versucht, die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu bewahren. Wenn Maaßen nicht mehr da ist, wird das kaum noch der Fall sein. Der nächste Chef wird merkelhörig sein, und was danach kommt, haben die Grünen bereits annonciert: Umbau des Verfassungsschutzes.

Nach diesem Umbau wird er mehr der Staatssicherheit der DDR als dem Verfassungsorgan einer Demokratie ähneln. Jeder Bürger sollte sich die Frage stellen, ob er das zulassen will.

Wer schweigt, stimmt zu!

(vera-lengsfeld.de)