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"Volk der Schwachen mit Phobien vor anderen"

Von CHEVROLET

Eines muss man Jean-Claude Juncker, dem scheidenden Präsidenten der EU-Kommission in Brüssel, lassen: Wenn er nicht gerade am Ischias-Problem leidet (das ist die EU-amtliche Umschreibung für Ausfälle infolge starker Zuneigung zum Alkoholgenuss), kommt er auf allerlei diabolische Ideen. Die neueste Idee:

Waren die EU-Kommissare bislang dazu verpflichtet, sich zumindest formal aus der Politik der Mitgliedsländer herauszuhalten, hat Juncker, ob aus eigenem Antrieb oder mit freundlicher „Empfehlung“ aus Berlin, nun neue Regelungen erlassen, nach denen sich im Vorfeld der Europawahlen im Mai die Kommissare sehr wohl in die nationalen Politiken einmischen dürfen. Natürlich geschieht das ausschließlich, um die „dummen“ Bürger vom Sinn der EU und der Notwendigkeit der Entscheidungen aus Brüssel zu überzeugen.

Während das in Ländern wie Deutschland nicht nötig ist – das machen, wie die amtliche Propaganda gegen den Brexit beweist, deutsche Regierungen, Staatsmedien und getreue Presse schon selbst, oder man holt sich mit Günther „On se won händ“ Oettinger (CDU) einen deutschen EU-Kommissar, der geflissentlich gegen die AfD hetzt.

Aber genau zielt man bei der Ischias-Behörde wohl auf die sehr euroskeptischen EU-Länder in der Mitte und im Osten des Kontinents.

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, ein Niederländer, ist schon fleißig. Ziel: Das EU-Feindbild Ungarn mit Viktor Orbán als Ministerpräsident an der Spitze. Ungarns Wähler seien ein Volk der „Schwachen“ mit „Phobien vor anderen“, berichtet „Euronews“.

Auf einer Veranstaltung der Sozialistischen Partei Ungarns, also der ziemlich kleinen Opposition im Land, erklärte er, Orbáns Wähler seien fehlgeleitete Menschen, denen man glauben gemacht habe, dass überall nur Feinde lauerten. Eine Partei wie die Regierungspartei Fidesz, die sich für Souveränität und gegen massenhafte Einwanderung kulturfremder Moslems wende, mache die Ungarn „schwach“.

„Das wichtigste, was wir tun können, ist, der ungarischen Gesellschaft zu helfen, diese Phobie loszuwerden“. Das würde Ungarn stärken, so Timmermans, der nicht müde wird, Ungarns Regierung stets als rechtsextrem zu diffamieren.

Timmermans liegt mit seinen Äußerungen genau auf der Linie von US-Milliardär George Soros und von ihm finanzierter Nichtregierungsorganisationen, die bei der Durchsetzung seiner Ziele helfen sollten. Auf die gefährliche Nähe der Sozialisten im Land und auch des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans hatte erst kürzlich noch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hingewiesen.

Entsprechend trommeln die Nicht-Regierungsorganisationen auch kräftig gegen die Orbán-Regierung: So „Population Matters“ aus Großbritannien, das sich für weniger Geburten und für Abreibungen einsetzt. Ungarns Familienförderung, zum Beispiel durch Befreiung von Einkommenssteuern für Mütter von vier Kindern, diene ausschließlich dazu, Ungarns rassistische und einwanderungsfeindliche Haltung zu unterstützen, giftete „Population Matters“ auf Twitter.
(pi-news.net)

Rassismusvorwürfe gegen den Afrikabeauftragten

Von Volker Seitz

Seit Wochen werden von Medien und Afrikaexperten Rassismusvorwürfe gegen den Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin und Afrikabeauftragten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Günter Nooke, erhoben.

Es wird ihm vorgeworfen, dass er in einem Interview mit der Berliner Zeitung B.Z. am 7.10.2018: „koloniale Stereotype“ bediene und „rassistischen Positionen“ entgegen komme. Am 13. Februar 2019 kam es zur Aussprache zwischen Nooke und 13 Wissenschaftlern aus sechs Universitäten.

Gunnar Schupelius schreibt in seiner Kolumne in der B.Z.: Rassismus-Prüfer verhören den Afrika-Beauftragten Günter Nooke: „Doch aus dem Gespräch wird schnell ein Tribunal“:

Nooke erinnerte [in dem genannten Interview] an die Verbrechen der Kolonialzeit, sagte aber auch, diese Zeit habe dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Dazu Prof. Jürgen Zimmerer (Hamburg): Sie bedienen rassistische Stereotype!... Zweitens sagte Nooke dort über Afrika: Die Gesellschaften dort funktionieren anders. Prof. Angelika Mietzner (Köln) ganz empört: Ich finde es schwierig, von „anders“ zu sprechen... Drittens: Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit (Zitat von Mo Ibrahim): Das findet Prof. Raja Kramer (Hamburg): „unhaltbar, erschreckend“. Viertens: Im Niger bekommen die Frauen im Schnitt 7,3 Kinder sagte Nooke in dem Interview. Dazu Sara Zavaree (Köln): Sie werden in rechtspopulistischen Kreisen gefeiert. Fünftens: Sein Vorschlag, Wirtschaftssonderzonen nach der Idee des Nobelpreisträgers Paul Romer einzurichten (Siehe auch achgut.com hier), wird von Tahir Della (Initiative schwarze Menschen in Deutschland e.V.) als neuer Kolonialismus bezeichnet.

Die Aussagen der Afrikaexperten sprechen für sich. Bezeichnend ist auch die Reaktion, als Nooke fragt, welche Vorschläge sie denn für die Zukunft Afrikas zu machen hätten.

Prof. Axel Fleisch (Frankfurt/Main): „Wir sind keine Entwicklungsökonomen.“ Und Prof. Anne Storch (Köln) „Wir reden über Ethik, wollen mehr Gastfreundschaft zulassen.“

Alles, was ich von Günter Nooke gelesen und persönlich bei gemeinsamen Auftritten gehört habe, unterschied sich doch sehr wohltuend von den üblichen Sprüchen des BMZ-Ministers Müller und vieler, die in diesem üblichen „Afrika-Strom“ mitschwimmen. Er ist Realist und scheut sich auch nicht vor Klartext. Seine ehrlichen Analysen von Missständen sind die Grundlage für die notwendigen Reparaturarbeiten in der Entwicklungshilfe.

Nirgendwo auf der Welt wächst die Bevölkerung so schnell wie im Niger. Die Einwohnerzahl hat sich seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 versechsfacht. Jährlich wächst die Bevölkerung um 3,9 Prozent, weltweiter Rekord. Dies führt unvermeidlich zu Armut und Hunger (vgl. ACHSE 31.3.2016). Das darf man aber nicht sagen, weil dies 13 Ethik-Experten missfällt?

Günter Nooke ist mit Sicherheit kein Rassist. Da mag die eine oder andere Formulierung auch mal etwas holzschnittartig ausgefallen sein, aber insgesamt ist seine Stimme wichtig.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Der 40. Jahrestag der Islamischen Republik Iran

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: The 40th Anniversary of the Islamic Republic of Iran, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Obwohl einige Leute sich der Absichten der islamischen Partei bewusst waren, unterschätzten viele das Ausmaß ihrer organisatorischen Fähigkeiten und Macht. Um das Vertrauen und die Loyalität des Volkes zu gewinnen, stellten sich Ayatollah Khomeini und seine Anhänger zunächst als spirituelle Leute dar, die nicht den Wunsch hätten, das Land zu regieren. Viele, darunter mehrere politische Parteien, glaubten auch, dass die herrschenden Mullahs während einer Übergangszeit jede gewonnene Macht aufgeben würden.

Die Verfolgung von Christen, Bahais, Sunniten und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten wurde hochgefahren. Eine der schlimmsten Massenhinrichtungen des Regimes an politischen Gefangenen fand statt, als innerhalb von vier Monaten etwa 30.000 Menschen, darunter Kinder und Schwangere, hingerichtet wurden. Laut einer Verurteilung durch den US-Kongress wurden "Gefangene in Gruppen hingerichtet, einige  bei Massen-Erhängungen und andere durch Erschießungskommandos, wobei die Leichen in Massengräbern entsorgt wurden".

Noch überraschender als die blühende Gleichgültigkeit des Iran gegenüber der Rechtsstaatlichkeit ist, dass einige westliche Politiker und Regierungen versucht haben und immer noch versuchen, dieses unmenschliche Regime zu beschwichtigen. Der ehemalige Präsident Obama führte den Kampf an, vier Runden etablierter UNO-Sanktionen gegen die herrschenden Mullahs aufzuheben, und berühmterweise gab er - ohne Gegenleistung - den Mullahs berichtetermaßen mindestens 150 Milliarden Dollar; entfernte er unter dem Direktor des nationalen Geheimdienstes James Clapper den Iran und die Hisbollah von der Liste der Terrorgefahren für die Interessen der USA, und umging Sanktionen, um dem Iran geheimen Zugang zum US-Finanzsystem zu gewähren. Die Mullahs nutzten das, nicht überraschend, um den Terrorismus zu fördern, ihr Islamisches Revolutionsgardencorps (IRGC) zu finanzieren und ihre Aggression voranzutreiben.

Am 10. Februar feierte das iranische Regime offiziell den 40. Jahrestag des Tages, an dem es die Macht übernommen hatte. Die fundamentalistische und islamische Partei des Ayatollah Ruhollah Khomeini überraschte die internationale Gemeinschaft und das iranische Volk, als sie 1979 eine Revolution kaperte. Die erfolgreiche Machtergreifung ließ die Weltpolititik in hohen Wellen auf und ab tanzen.

Als die Mullahs begannen, Unterstützung zu erhalten, versuchten sie, noch mehr zu gewinnen, indem sie sich an andere soziale Gruppen wandten. Die radikalen Anhänger Khomeinis versicherten den Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, wie Christen und Juden, dass ihre Sicherheit und Besorgnis eine hohe Priorität haben würden, sobald die neue Regierung eingesetzt sei. Diese oft vernachlässigten Gruppen reagierten positiv auf diese Versprechen. Als eine Delegation der jüdischen Gemeinde den Gründer des theokratischen Establishments vor der Revolution besuchte, gab Khomeini, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, bekanntlich eine Fatwa heraus, die besagte:
"Im heiligen Koran wurde Mose, er und alle seine Verwandten seien gegrüßt, öfter erwähnt als jeder andere Prophet. Der Prophet Mose war ein bloßer Hirte, als er sich der Macht des Pharao widersetzte und ihn vernichtete. Mose, der Sprecher Allahs, vertrat die Sklaven des Pharaos, die Unterdrückten, die Mostazafin seiner Zeit. Mose würde nichts mit diesen pharaonenhaften Zionisten zu tun haben wollen, die Israel führen. Und unsere Juden, die Nachkommen Moses', haben auch nichts mit ihnen zu tun. Wir erkennen unsere Juden an als unabhängig von diesen gottlosen, blutsaugenden Zionisten."

Der Ayatollah sagte auch anderen religiösen Minderheiten, dass sie Protektion erhalten würden:
"Im Islam werden Christen, Juden und Zoroastrier alle als gleichwertig akzeptiert - es sei denn, sie werden zur Fünften Kolonne für fremde Einmischung in diesem Land. Juden werden als Juden akzeptiert, jedoch nicht als Verteidiger zionistischer Aggression."

Für diejenigen, die der radikalen Partei Khomeinis vertraut hatten, war es daher ein Schock, als sich diese garantierten Schutzmaßnahmen kurz nach ihrem Machtantritt schnell in Luft auflösten. Der Ayatollah begann, eine islamische Agenda zu verfolgen; das Scharia-Gesetz wurde Wort für Wort durchgesetzt. "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" wurden zu Aussagen, die in den einflussreichsten Büros und auf den Straßen gesungen wurden. Wer sich gegen diese harten und vagen Gesetze wehrte, hatte oft die ultimativen Folgen zu erleiden: schnelle und unhinterfragbare Hinrichtungen. Das Oberhaupt der jüdischen Gemeinde, Habib Elghanisch, ein Geschäftsmann und Philanthrop, wurde sofort hingerichtet. Seine Enkelin Shahrzad Elghanayan schreibt, dass die Hinrichtung "nach einem 20-minütigen Prozess wegen aus der Luft gegriffener Anschuldigungen" vollzogen worden sei. Seine Ermordung war eine starke Botschaft, dass unter dem neuen Scharia-System andere Religionen nicht toleriert werden. Der Rechtsstaat war zum Fenster hinaus katapultiert worden.

Einige dachten, dass die radikalen Führer des Iran mit der Zeit gemäßigter werden würden. Doch 40 Jahre später hat das Regime seine Gewalt verstärkt und ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran noch aggressiver geworden. Durch die Verherrlichung von Gewalt und die Förderung von Hass und Intoleranz wurden Terror- und Milizengruppen wie die Hisbollah gebildet. Der Iran bemühte sich um eine Kooperation mit Al-Kaida und bildet bis heute viele andere militante Gruppen aus und unterstützt sie konsequent. Der Iran wurde Jahr für Jahr zum wichtigsten staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt; die Islamische Republik und ihr Scharia-Gesetz sind heute eine globale Bedrohung.

Auch rangiert das Regime von Khomeini weltweit nach wie vor am höchsten bei der Hinrichtung von Menschen pro Kopf der Bevölkerung. Laut Amnesty International ist der Iran weltweit führend bei der Zahl der Kinder, die er hinrichtet. Trotz der Hoffnung, dass Gewalt und Hass schließlich nachlassen würden, hat sich die Förderung antichristlicher und antisemitischer Gefühle durch das Regime in den letzten 40 Jahren weiter ausgebreitet und zugenommen.

Derzeit versucht die Europäische Union, neue Mechanismen zu entwickeln, um die Sanktionen der USA zu umgehen und den weiteren Handel mit dem iranischen Regime zu erleichtern.

Vierzig Jahre iranisches Regime sollten eine ausreichende Lektion für die internationale Gemeinschaft sein, um klarzustellen, dass die Beschwichtigung der iranischen Führung genau nichts bringen wird, weder zum Schutz des iranischen Volkes noch zum Schutz der globalen Gemeinschaft. Zugeständnisse bedeuten für die herrschenden Mullahs nur Schwäche: Sie werden jede Öffnung als Gelegenheit nutzen, ihre Macht zu steigern. Die einzige Sprache, auf die das fundamentalistische Regime reagieren wird, ist wirtschaftlicher, politischer und, wenn nötig, militärischer Druck.

Solange mächtige Regierungen das derzeitige Regime weiterhin verhätscheln, werden Gewaltausbrüche und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhalten.

Wird die Weltgemeinschaft sich einfach zurückhalten und weitere 40 Jahre lang nichts unternehmen?

(Dr. Majid Rafizadeh ist Business-Stratege und Berater, Harvard-gebildeter Wissenschaftler, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er ist Autor mehrerer Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik. Er ist erreichbar unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu. Quelle: Gatestone Institute)

Fremdenfeindlich?

(gh) - "Die Bundespolizei zieht positive Bilanz zum gemeinsamen Einsatz mit der französischen Police Nationale anlässlich der Großdemonstration kurdischer Vereinigungen in Straßburg am Samstag. Zwei Männer, die mit einem Haftbefehl gesucht wurden, konnten festgenommen werden". Wenn die sich alle mal mit dem Grundgesetz und Strafgesetzen beschäftigen würden, dann könnte auch Deuschland positve Bilanz ziehen und müsste nicht weiterhin im Chaos verharren. Dies gilt ebenso für sogenannte grünlinkssozialistisch angeheizte "Schülerdemos". Wann trägt der Aufmarsch der Lümmel von der hintersten Bank blaue Hemden bzw. blaue Halstücher? Das einzig Schlimme daran ist, dass unter ihnen ein Lahrer OB sich platziert hat. Dagegen hat der größte Freizeitpark Deutschlands ein Problem. Wie ist das zu verstehen? Was ist im "Erholungsort" Rust los? "Mehr Polizeibeamte für Rust - Beim Ruster Polizeiposten soll die Zahl der eingesetzten Beamten fast verdoppelt werden. Das stellte Julian Würtenberger, Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, beim Besuch des Postens im Dachgeschoss des Alten Rathauses in Aussicht. Eingeladen hatte Landrat Frank Scherer".  Die Polizeipräsenz soll sich jetzt auch in der Kriminalstatistik hochschlagen. Kennt man ihn noch, den Würtenberger, einst von den Grünen ausgemusterter Regierungspräsident? Nun ist er wieder da Und wie! Mitten im Allerheiligsten der "cdu". Auch für die gilt, frei nach Grünmann MP: "Es ist zweitrangig unter wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". System Schwiegersohn. Ansonsten war und ist Lauchringen überall. "Weltrekord: Lauchringen wurde am Wochenende zu Schlumpfhausen". Sowas macht Deutschland niemand nach. Die Nation der Dichter und Denker nicht mehr ganz dicht. Sie hat blau gemacht, dabei macht sie das schon lange. "Alle Körperteile mussten blau geschminkt oder mit einem Schlumpf-Kostüm abgedeckt sein und jeder musste eine Schlumpf-Mütze tragen". Den Gartenzwergen wird ob dieser Konkurrenz Angst und Bange. Und wenn sie nicht gestorben sind, lachen sie noch heute. Nicht die Schlümpfe. "Fünf Stunden lachen beim Zunftabend Schergässler Reichenbach - Fünf Stunden Fasent! Da blieb in Reichenbach kein Auge trocken.." Lustig, gell? Einer geht noch: "Kürzell hat nach wie vor ein Loch". Hauptsache, es ist keins. Dafür ist dem Paulus in Peter und Paul geschehen, womit er nie rechnen konnte: "Segen für die Liebe - Gottesdienst zum Valentinstag in Lahr - Der Apostel Paulus bietet Einblicke in die Liebe aus einer anderen, ungewohnten und sprachgewaltigen Perspektive". Was der von der Liebe allgemein und Frauen insbesondere hielt, sollte jeder selbst in dessen echten und falschen Erinnerungen nachlesen. "Einer Frau gestatte ich nicht, dass sie lehre, auch nicht, dass sie über den Mann Herr sei, sondern sie sei still". Und "Sie wird aber selig werden dadurch, dass sie Kinder zur Welt bringt". Die Katholische Kirche hält sich an 1. Timotheus.

Rechts-vor-Links-Regel greift nicht
Auf dem Parkplatz des Mietersheimer Fachmarktzentrums sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Wer mit seinem Auto auf den Parkplatz beim Fachmarktzentrum einbiegt, hat zwei Dinge zu beachten: Es gilt Schrittgeschwindigkeit, die Frage der Vorfahrt ist im Zweifel zwischen den Verkehrsteilnehmern vor Ort zu klären...
(Badische Zeitung. Straßenverkehrsordnung weiter abgeschafft? Das ist nicht alles richtig, was hier erklärt wird. Fahrzeuge mit dem Kennzeichen LR haben L inks und R echts Vorfahrt je nach Größe, Blinker sind abgeschafft. Stehen für Verhandlungen runde Tische bereit? Darum wird wohl auch weiterhin der Gehweg in der Ortsmitte vollgeparkt.)

Fahren und fahren lassen: Verhandlungssache.

Wenig Vergehen
Offenburger Narrenwochenende verlief aus Polizeisicht positiv
Sehr positiv - so lautet das Fazit der Polizei vom vergangenen Wochenende. Nach Angaben der Beamte waren mehr als 40.000 Narren nach Offenburg gekommen, um beim Narrentag und dem großen Narrentreffen zu feiern.
(Miba-Presse. Brav. "Brauchtum", wie's die Polizei erlaubt. Tusch! Was feiern die eigentlich?)

»Miss Germany« ohne Bikini - aber wieder mal mit Bosbach
Für die Wahl zur »Miss Germany 2019« laufen sich nicht nur 16 Finalistinnen warm - auch der frühere CDU-Bundestagspolitiker Wolfgang Bosbach (66) wird zum fünften Mal als Juror mit dabei sein. Neben ihm sitzen in der Jury Popsängerin Sarah Lombardi (26), Stylist Boris Entrup (40) und die britische Tänzerin Nikeata Thompson (38, »Germany's Next Topmodel«) an. Die Siegerin erhält ein Auto für ein Jahr sowie Reisen. Übrigens muss dieses Jahr keiner Bademode tragen.
(Miba-Presse. Wo bleibt die Burka? Bosbach trägt sie ja wie an Merkels Hof üblich unsichtbar.)

Fotos: Leser fotografieren den frühen Frühling in Lahr
Früh zeigen sich in diesem Jahr die ersten Frühlingsboten in und um Lahr. Wir haben unsere BZ-Leser auf BZ-Facebook gebeten, uns ihre Schnappschüsse zuzusenden.
(Badische Zeitung. Wo bleibt der Weltuntergang?  Soll das Zeitung sein? Wann merken Leser, dass sie ihre Bilder auch kostenlos anschauen können?)

Bei Grün-Schwarz wird der Ton rauer
Der Haussegen in Kretschmanns grün-schwarzer Regierung hängt mächtig schief. Es geht dabei nicht nur um die umstrittenen Fahrverbote....Der Vizechef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung im Südwesten, Daniel Hackenjos, meint mit Blick auf die Diesel-Fahrverbote, für die Verursacher sei noch ein Plätzchen im Gefängnis frei. Dabei nennt er namentlich auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). In Stuttgart demonstriert der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann mit der oppositionellen FDP gegen Diesel-Fahrverbote, die die CDU auf Landesebene zusammen mit den Grünen beschlossen hatte. Dabei nimmt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer das Wort „Öko-Stalinisten“ in den Mund. Während CDU-Generalsekretär Manuel Hagel zu dieser Wortwahl meint, da solle man nicht zu empfindlich sein, sieht Kretschmann sich im SWR zu deutlichen Worten gezwungen. „Man muss zur schlechten Luft nicht auch noch das Gesprächsklima vergiften. Solche giftigen Äußerungen sind völlig unakzeptabel.“ Die CDU wiederum fühlt sich vom Verkehrsminister gelinkt....Neben den Fahrverboten flackern andere koalitionäre Brandherde auf...
(Stuttgarter Zeitung. Wann beginnen Säuberungsaktinen in der linksradikalen Regierung? Konfusion und Kollisionen, aber geldwert.)

Ableger auch in Pforzheim, Freiburg und in Karlsruhe gegründet
Omas gegen Rechts: Mit Krückstock und Rollatoren auf Nazijagd
Von PATRIOT GHOSTWRITER
„Mei Enkele isch zum Glück koi Nazi g´wora!“ – Mein Enkel ist zum Glück kein Nazi geworden – für alle, die des Badischen nicht mächtig sind! Auch dort arbeitet man mit Hochdruck an der eigenen Abschaffung: Pforzheim ist längst zum links-muslimischen Ghetto abgestiegen, Karlsruhe kann mit ruhigem Gewissen als die Karl-Marx-Stadt am Südrhein bezeichnet werden, Freiburg als die „grüne Hölle von Baden-Württemberg“. In allen drei Kommunen machen sich seit Wochen und Monaten alte Damen für noch mehr Ausländermorde, Siff und Verwahrlosung stark: Dort wurden seit November 2018 Ableger der Gruppierung „Omas gegen Rechts“ gegründet, um gegen die AfD und Konsorten Flagge zu ziehen. „Die Demokratie ist ein Schatz, den es zu erhalten gilt“, meint Elisabeth Vogt aus Ispringen bei Pforzheim. Allerdings reicht schon der alleinige Blick aus dem Fenster, um erkennen, dass man sich auf dem falschen Weg befindet. Einem, der mit der klassischen Demokratie nicht mehr viel zu tun hat: In einer Stadt, in der Verblödung schon geisteskranke Ausmaße angenommen hat, und die über keinen Cent mehr an eigen erwirtschaftetem Geld verfügt, da haben die „Omas gegen Rechts“ gerade noch gefehlt! Unter anderem wolle man im Zuge der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen Präsenz zeigen. Ganz offensichtlich soll erneut die AfD mit ihrer Souveränität und klassischen Vernunft verhindert werden. Dem inzestuösen und korrupten Filz geht freilich jetzt schon die Düse. Vogt deklariert das freilich ein wenig anders: „Bei den Nazis haben wir uns damals schon gefragt: Wieso hat die Generation vor uns nichts getan? Wir wollen unseren Kindern und Ekeln zeigen: Wir sind nicht ruhig – Wir gehen jetzt auf die Straße!“ Dass man sich mit der ewig gleichen Anti-Nazi-Masche natürlich ganz toll profilieren kann, ist selbstredend: Wie immer positioniert man sich ausdrücklich gegen Hetze, Hass und Ausländerfeindlichkeit, um ein lobendes Medienecho dafür zu ernten. Für ein wenig gesellschaftlichen Applaus werden die eigene Stadt und die Zukunft der Enkelkinder an die Wand gefahren.„Mit Erschrecken haben wir das Erstarken des rechten Gedankengut zur Kenntnis genommen“, phraselt auch Mitbegründerin Ingrid Vogt – in einer Stadt wie Pforzheim, die jede Woche zum Schauplatz von multikulturellen Massenschlägereien wird, in der zwischen 60 und 70 Prozent muslimische Dritte-Welt-Ausländer leben, während ein immer größerer Anteil der Deutschen unterhalb des Existenzminimums vegetiert, sind solche Tendenzen vielleicht nicht ganz unverständlich. Bei nicht wenigen zeigt das Kalenderblatt doch tatsächlich 2019 und nicht 1933 an.
Bereits im Dezember letzten Jahres haben sich die „Omas gegen Rechts“ in Karlsruhe formiert – einer Stadt, die in punkto Sicherheit, Wohlstand und Deutschlandbild schon weitaus bessere Tage gesehen hat. Wie überall in Baden ist auch diese Kommune längst vom linken Rand in die rotbraune Kommunismus-Sauce gefallen. Initiatorin der Karlsruhe-Gruppe ist Pfarrerin und FDP-Linksaußen Gertrud Stihler, die sich unter anderem im Verein „Freunde für Fremde“ als Vorsitzende engagiert. Selbstredend macht man auch hier den Einsatz für eine demokratische Gesellschaft sowie der Wahrung der Menschenrechte ohne Fremdenhass zum Alibi für sein zweifelhaftes Tun. Am Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2018 unterstütze man das Aktionsbündnis „Seebrücke“, um „Karlsruhe zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge zu machen“ – die dortige Erstaufnahmestelle galt lange Zeit als komplett überlastet. Und auch bei den „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ vom 15. bis einschließlich 31. März 2019 wollen die rüstigen Nazijägerinnen auf ihren quietschbunten Rollatoren mit von der Partie sein. Der Anfang im Badnerland, in dem inzwischen mehr Blut als Wein fließt, machte jedoch Gerda Liebner aus dem linksgrünen Shithole Freiburg im Breisgau. Dort, wo die AfD mit 7,2 Prozent bei den Bundestagswahlen eines der schlechtesten Ergebnisse überhaupt in Baden-Württemberg einfuhr, dürfen die Antifa-Sympathisantinnen jenseits der 60 natürlich nicht fehlen. Als bekennende Alt-68erin kramt Liebner nur zu gerne die NS-Zeit hervor, die in Gestalt der AfD angeblich ihre grausame Wiederkehr vorausschickt. Panikmache gehört wohl ebenfalls zum Standardprogramm der Deutschland-feindlichen Seniorinnen. „Omas gegen Rechts“ wurde 2017 in Österreich gegründet. Dort bringt es die Parodie auf den Anti-Faschismus auf lediglich acht Regionalgruppen. In der Schweiz und in Ostdeutschland gibt es, bis auf Berlin, bislang noch keine einzige. In Westdeutschland sind es hingegen schon 42.
(pi-news.net)

Uploadfilter: Friedlich für ein freies Internet demonstrieren
Aufforderung von Mdl Berg (AfD) an Minister Strobl, Digitalkompetenz zu beweisen
Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, hat sich entschieden gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. Insbesondere Artikel 13, der die Uploadfilter umfasse, öffne aus Sicht Bergs Zensur und Willkür Tür und Tor und offenbare die Unfähigkeit in Union und SPD bei den Themen Digitalisierung und neue Medien. Lars Patrick Berg appelliert deshalb an Innenminister Thomas Strobl (CDU), in dessen Aufgabenbereich auch die Digitalisierung falle, sich in der Union endlich gegen die Uploadfilter und andere Einschränkungen der Freiheitsrechte einzusetzen und seinen Parteifreunden „Digitalkompetenz beizubringen, statt ständig erneut Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten einzuschränken.“ Der AfD-Politiker führt weiter aus: „Es drohen Einschnitte beim Angebot im Internet für die Bürger durch ein Verschwinden von Inhalten und Angeboten. Presse- und Meinungsfreiheit könnten durch die Uploadfilter massiv beeinträchtigt werden. Unterm Strich nutzen die Uploadfilter nur denen, die große Medien und Konzerne kontrollieren oder als Regierende Inhalte ungehindert ins Netz laden können. Für Bürger und finanziell weniger gut ausgestattete Unternehmen und Akteure droht die Freiheit im Netz verloren zu gehen. Minister Strobl kann sich seinen Parteifreunden hier entgegen stellen und hat so endlich eine gute Chance Digitalkompetenz zu beweisen!“ Lars Patrick Berg fordert deshalb am 23. März 2019 dazu auf, friedlich für ein freies Internet zu demonstrieren. Am 23. März wollen verschiedene Gruppen und Organisationen gegen die Uploadfilter auf die Straße gehen.

Böblinger AfD-Abgeordneter Pfeiffer:
„Dann bildet gefälligst aus“
Die CDU-nahe Bertelsmannstiftung sieht in der Zuwanderung die einzige Chance für den deutschen Arbeitsmarkt. In einer jüngst veröffentlichten Studie geht diese bis 2060 von einem Bedarf von einer viertel Millionen Zuwanderer pro Jahr aus, damit der Arbeitsmarkt nicht kollabiert. In die gleiche Kerbe schlagen Wirtschaftsinstitute wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Der Böblinger AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Mit diesem medialen Trommelfeuer soll der Boden für ein Zuwanderungsgesetz bereitet werden, welches das Kabinett Merkel bereits Ende 2018 beschlossen hat. Die AfD fordert seit ihrer Gründung ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem, welches die Eignung und Notwendigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt berücksichtigt. Eine zügellose Anwerbung für den deutschen Arbeitsmarkt halte ich für nicht zielführend. Der Arbeitsmarkt wird in den kommenden Jahren nicht wegen mangelnden Fachkräfte, sondern wegen mangelnden Fachwissens in der Politik kollabieren. Die sich eintrübende wirtschaftliche Lage beweist einmal wieder mehr als deutlich, dass die CDU aufgrund grünem Drucks die Wirtschaft an die Wand fährt: Der Kampf gegen die 'Gifte' Feinstaub, Kohlenmonoxid Co2 und Konsorten ist vornehmlich Gift für die Wirtschaft. In der Industrie häufen sich die Meldungen von Gewinnwarnungen, Einstellungsstopps oder gar Stellenabbau. Das sind Vorboten eines generellen Abschwungs, mit dem die Wirtschaftsinstitute unisono rechnen. Es ist verantwortungslos, bei solchen Vorzeichen den deutschen Arbeitsmarkt mit Fremdkräften zu fluten. Wir müssen erst einmal die Fachkräfte wieder in Lohn und Brot bringen und deren Familien ein Auskommen sichern, die im Zuge der Krise ihre Stelle verlieren werden. Darüber hinaus haben wir in der Arbeitslosenstatistik Millionen von arbeitsfähigen und arbeitswilligen Bürgern in Maßnahmen, Fortbildungen, Hartz IV und Scheinselbstständigkeiten versteckt, die ebenfalls dringend auf dem Arbeitsmarkt integriert werden müssen. Deren Versorgung hat Vorrang. Ein Einwanderungsgesetz darf die Wirtschaft nicht von der Pflicht entbinden, einheimische Bürger zuerst zu berücksichtigen und notfalls auch fit zu machen.

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NACHLESE
Wolfgang Röhl
Journalisten: Prediger in leeren Kirchen
Journalisten haben es in diesen Zeiten nicht leicht. Immer mehr von ihnen werden schnöde auf die Straße gesetzt. Ist das der Fluch des Internet? Oder sägen sie selber zu kräftig am Ast, auf dem sie sitzen? Versuch einer Analyse.
Susanne Baumstark
Aktion Journo-Rettung: Gemeinnützig relotieren
Unter dem Druck sinkender Auflagen und der Unfähigkeit zur Selbstkritik wird jetzt der „gemeinnützige Journalismus“ gepusht. Der „Nonprofit-Journalismus“ macht aus der Not eine Tugend und spekuliert auf Förder- und Stiftungsgelder und nicht zuletzt direkte oder indirekte Alimentation durch den Staat.
(achgut. Einfach zu erklären. Auch Verlage bilden Seelsorgeeinheiten, lassen Sozialarbeiter*innen auf die Leser los, welche sicher bald zentral von Regierungen ausgebildet und zertifizert werden. Was dem Islam recht ist, muss  willige Presse billig  sein.)
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Pro-Diesel-Redner immer entschlossener
Stuttgart-Demos: Schlachtruf „Grüne weg“ wird zum Markenkern
Vergangenes Wochenende ging es für viele Fahrverbotsgegner und Dieselbefürworter das sechste Mal in Folge in Stuttgart auf die Straße. ..Am Samstag stand die AfD mit der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil auf der „Grünen Brücke“ in Nähe der Messstation Neckartor. Los ging es dort um 12:30 Uhr. Eine Stunde nach Ende dieser Kundgebung ging es auf der Straße gegenüber um 15 Uhr weiter.Dort war das Bild das gleiche. Viele hundert Bürger trugen gelbe Westen, teils mit Botschaften versehen und mit Plakaten und Bannern in den Händen.
Demo auf der „Grünen Brücke“
In seiner Rede führte „Mr. Diesel“ Dr. Dirk Spaniel sehr anschaulich auf, was die „Mobilitätswende“ der Altparteien für den Bürger tatsächlich bedeutet. Was die Ideologen in der Regierung und von den Grünen vorhaben und mit was für Einschränkungen der Bürger rechnen muss, sollten deren Ideen weiter in die Tat umgesetzt werden, ist in nachfolgendem Video zu erfahren: Der Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa (AfD) legte Heuchelei und Doppelmoral der Altparteien im Umgang mit den Fahrverboten am Beispiel der CDU da. Er appellierte an die Bürger weiter den Druck der Straße zu erhöhen. Der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger, sprach in einer mitreißenden Rede zu den vielen in gelben Westen gekommenen Kundgebungsteilnehmern. Er ging auf die drohende Arbeitsplatzvernichtung ebenso ein, wie die Angst der Politik vor dem Volk, die bereits in Frankreich den Mächtigen das Fürchten lehrt. Außerdem rief Hilburger dazu auf, sich auch an der sich anschließenden Demo am Nachmittag zu beteiligen, nicht ohne auf die problematischen Einflüsse der IG-Metall auf die Organisatoren hinzuweisen. Programmatische Standpunkte von Zentrum Automobil sind außerdem hier zu erfahren.In der Zeit zwischen beiden Kundgebungen standen zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil an der Messstelle Neckartor mit aussagekräftigen Bannern. Viele Autofahrer auf der angrenzenden Bundesstraße bekamen so mit, dass auch in ihrem Interesse demonstriert wird.
Größte Gelbwestendemo in Deutschland
Die Liste der Redner auf der von dem IG-Metaller Ioannis Sakkaros organisierten Gelbwestendemo, bildete einen Querschnitt aus der (arbeitenden) Bevölkerung ab. Arbeiter, Angestellte, Junge und Ältere sprachen in aller Deutlichkeit das an, was in der gegenwärtigen Situation gesagt werden muss. Redner kritisierten, dass nicht etwa nur einzelne Straßen sondern die gesamte Umweltzone Stuttgart zur Fahrverbotszone von Dieselfahrzeugen der Euro4-Norm erklärt wurden. Unterbrochen wurden die Reden immer wieder von lang anhaltenden „Grüne weg!“-Rufen. Zu hören war auch immer wieder die Forderung nach „Neuwahlen!“. Demoinitiator Sakkaros wies in seiner Rede darauf hin, dass erste Ergebnisse aus den Treffen mit Vertretern der Demoleitung und der Landesregierung am Dienstag offiziell verkündet würden. Donnerstag werden er und sein Orgateam wieder mit dem Staatsministerium zusammentreffen. Um gegen die Fahrverbote klagen zu können, möchte Sakkaros einen Verein gründen und über diesen Spenden dafür akquirieren. Außerdem rief er dazu auf, sich bei ihm zu melden, wenn man etwa als Anwalt über Fachwissen verfüge um den Verein und die Klage unterstützen zu können.
Schere im Kopf verschwindet – Wille zum Widerstand spürbar
Im Folgenden ein aufschlussreicher Redenzusammenschnitt mit Höhepunkten der Redebeiträge und den mehr als eindeutigen Reaktionen der Demonstrationsteilnehmer:...Zum Ende hin sprach noch einmal der Initiator Ioannis Sakkaros. Er schimpfte auf den Diesel der Euro5-Norm und nannte diese Modelle mehrmals „Dreckschleuder“. Was hier seine Motivation gewesen sein mag, ist wohl nur in seiner Nähe zu Landesregierung und IG-Metallführung zu erklären. Er kündigte zudem an, die Bundesstraße an der Messstation mit einer Demonstration blockieren zu wollen – an einem der folgenden Sonntage! Das wiederum erzeugte unter den Demonstranten Kommentare wie: „Am Sonntag? Das müssen wir am Samstag machen, wir müssen Druck ausüben!“. Außerdem kündigte Sakkaros an, nächsten Samstag „marschieren zu wollen“. Ziel ist die Innenstadt mit Ziel Schlossplatz und auf dem Weg dorthin, das Umweltministerium. Aber auch hier wieder Zugeständnisse in Richtung der Behörden und Regierenden, die Sakkaros immer wieder auffallend lobte. Die Demoleitung einigte sich mit der Stadt darauf, größere Straßen wie die B14, für den Demonstrationszug NICHT sperren zu lassen. Nur zur Erinnerung: Zu Zeiten der deutschlandweit beachteten Demonstrationen gegen das Bauvorhaben Stuttgart21, wurde darauf keine Rücksicht genommen, was die Aufmerksamkeit und den Druck deutlich erhöhte und am Ende zu einer Volksabstimmung führte. Es fällt auf, dass Sakkaros jetzt, wie bei der vorangegangenen Kundgebung letzten Samstag, in seinem Schlusswort immer wieder Elemente bringt, die stark beschwichtigenden Charakter in Richtung der Demonstrationsteilnehmer aufweisen. Anders ausgedrückt: Ganz im Gegensatz zu den meisten Rednern und Kundgebungsteilnehmern, demonstriert Sakkaros wiederholt einen Widerstand mit angezogener Handbremse. Dennoch ist die Entschlossenheit bei Rednern und Demonstranten hoch bis sehr hoch, um das Dieselfahrverbot zum Kippen zu bringen. Nur um Druck abzulassen, kommt mittlerweile ohnehin keiner mehr zu den Protesten. Das Volk auf der Straße will Ergebnisse in Form von Arbeitsplatzsicherheit, Aufhebung der Fahrverbote und ein Ende grün gefärbter bevormundender Politik sehen. Wie kreativ und auch entschlossen sich der Protest zeigt, ist auf den abschließenden Bildern zu sehen und in Interviews mit Teilnehmern zu hören....
(pi-news.net)

Bildzeitung: „Täter war ein Mann“
Messe(r)stadt Frankfurt: Frau auf offener Straße erstochen
Das siebte Messer-Opfer des Blut-Wochenendes lebte in der Nähe der „dunkelroten“ Goethe-Universität.
Von DAVID DEIMER
Der „Ehrenmord“ gehört zu Deutschland. Im Frankfurter Stadtteil Bockenheim nahe der gendergerechten Goethe-Universität ist am Sonntag gegen 22 Uhr eine 32 Jahre alte Frau erstochen worden. Nachbarn hörten ihre gellenden Schreie, alarmierten Polizei und Retttung. Für das Opfer kam jedoch jede Hilfe zu spät. Die Frau erlag noch am Tatort ihren schweren Verletzungen....Unmittelbar nach dem „Ehrenmord“ hatten laut Polizei zahlreiche Streifenwagen rund um die Wohnung des Opfers nach dem Täter gesucht. Der 35-Jährige wurde laut Polizei später in seiner Wohnung in Südhessen festgenommen...
(pi.news.net. Mann, Messer, Frau, Terror)

9 Attacken seit Freitag
Blutige Bilanz des Messer-Wochenendes
Es war das bisher sonnigste Wochenende des Jahres. Doch brutale Messer-Attacken in ganz Deutschland werfen ihren dunklen Schatten auf die letzten drei Tage....
(bild.de.Ist das Laber-Merkel und ihrer kleinen Schwester egal? Gehört zu Deutschland?)

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Korrektur
In eigener Sache: Manipulation von Feinstaub-Messstationen war Satire
Auf einer Internetseite wurde eine Anleitung verbreitet, wie man Feinstaub- und Stickoxid-Messstationen manipulieren könnte. Technisch ist das zwar möglich. Hinter der Anleitung verbarg sich allerdings ein Scherz des Satire-Magazins "Titanic", auf den FOCUS Online hereinfiel. Die Redaktion bedauert das.
(focus.de. Narri, Narro. Tusch! Narhallamarsch. Journalismus ist im Arsch! Und sonst so? Ist nicht alles Satire im Falschen? Wer und wo ist Merkel?)
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Achgut.tv
Broders Spiegel: Adolf und Adolfine
Video. Die geschlechtergerechte Sprache schreitet voran. Die Stadtverwaltungen in Hannover und Augsburg müssen schon im Gender-Deutsch kommunizieren. Doch es gibt ein im gegenwärtigen Klima extrem wichtiges Wort, das immer noch nicht gegendert werden kann, ja für das es noch nicht einmal eine offizielle weibliche Form gibt. Jetzt raten sie mal welches.
(achgut.com. Das Rätsel ist doch leicht! N a z i s sind offenbar immer nur Männer..)

Die neue Welt-Unordnung
Bei Anne Will: Wie Heiko Maas die Welt erklären wollte
Von Stephan Paetow
Natürlich ist Frage der Anne-Will-Sendung ein Witz. „Die neue Welt-Unordnung - muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen?“ Deutschland kann ja nicht mal für sich selber Verantwortung übernehmen. Da sitzen nun fünf Linke von den Anonymen Außenpolitikern in einem Stuhlkreis und reden über ihre Bedeutungslosigkeit. Ich bin Heiko Maas und will „mal die ganze Wahrheit erzählen“. Hallo Heiko. „Mein Name ist Jürgen Trittin, und ich finde, die Regierung muss mehr sagen als ‘Der Russe ist schuld!‘“ Hallo Jürgen. „Ich bin die Sevim von der Linkspartei und ich finde, dass wir abrüsten müssen in Deutschland.“ Hallo Sevim, schön, dass du da bist. Georg Mascolo von der Recherchekolchose der Gemeinwohlmedien WNS (WDR/NDR/Süddeutsche): „Ich fürchte, ein weiteres Wettrüsten ist nicht ausgeschlossen.“ Willkommen, begrüßte die fünfte Linke im Kreis, Gastgeberin Anne Will, auch ihn....
(Tichys Einblick. Sie will, aber bei ihr kann niemand.)

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DAS WORT DES TAGES
Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch.
(Angela Merkel, Trabifahrerin und Autoabschafferin)
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Bezüge für Politiker
Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro pro Monat
Die 709 Bundestagsabgeordneten können laut "Bild" ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Durch die Erhöhung der Nominallöhne, an die die Diäten gekoppelt seien, würden sie auf 10.073 Euro brutto steigen. Die Erhöhung erfolgt dem Bericht zufolge ohne Aussprache und Abstimmung.
(welt.de. Sie säen nicht, ernten aber immer mehr.)

Parität im Bundestag
Nahles: „Die Hälfte der Welt gehört Frauen – und damit auch die Sitze“
SPD- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine überparteiliche Initiative zur Änderung des Wahlrechts zu Gunsten von Frauen angekündigt. 1919 habe die erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede gehalten, 100 Jahre später liege der Frauenanteil im Parlament bei knapp 31 Prozent – „das ist ein Unding“.
(Junge Freiheit. Was hat die in zehn Jahren Winselfach-Studium gelernt? Da jedem die Hälfte von dem gehört, was ein anderer hat - oder ist sie gegen Gleichheit?)

Geringste Entfernung zur Erde
Größter Vollmond des Jahres: Wo Sie den Supermond morgen am besten sehen
(focus.de. Seit über drei Jahren wird von der  Rückseite  aus regiert und berichtet.)

Propaganda statt Wissenschaft
Mit diesen raffinierten Tricks landete die Bertelsmann Stiftung ihren neuesten PR-Coup zur Migration
Von Gastautor Norbert Häring
Zunächst wird suggeriert, man brauche weitere Zuwanderung, damit das Rentensystem nicht kollabiert. Erst einige Seiten später, ab Seite 18, erfährt man dann, dass sich das Problem der Sozialversicherungen durch Zuwanderung nicht lösen lasse. Seriös und wissenschaftlich schreibt man einen Studientext anders. Es ist bemerkenswert, wozu sich Wirtschaftswissenschaftler hergeben, wenn das Geld stimmt. Drei von ihnen haben der Bertelsmann Stiftung eine Studie geschrieben, wonach es bis 2060 (!) 260.000 Zuwanderer netto pro Jahr in den deutschen Arbeitsmarkt braucht, um den „demographisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein für die Wirtschaft verträgliches Maß begrenzen“. Einen PR-Coup machte die Stiftung daraus mit zwei ebenso raffinierten wie unsauberen Tricks...
(Tichys Einblick. Wer nimmt solche Regierungstrommeln noch ernst?)

Wieder eine Bewerbungsansprache
Angela Merkel bei Sicherheitskonferenz: Völlig losgelöst von der Erde
Von Alexander Wallasch
Angela Merkel hat den illegalen Einwanderern eine klare Marschrichtung vorgegeben, mitten hinein ins Herz Europas. Abstreiten und schönen hilft nicht. Die unendliche Bewerbung der Angela Merkel aus der Uckermark für einen der großen internationalen Posten ging in die nächste Runde, als die deutsche Bundeskanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihre große Grußadresse in die Mikrofone der Welt sprach...„Ich habe mich mit Präsident Xi Jinping sehr oft darüber unterhalten, wie man eigentlich auch voneinander lernen kann, was der eine und was der andere gut macht.“, sagt Merkel zum Ende ihrer Rede hin. Und das klingt dann leider alles andere als beruhigend, wenn man sich vorstellt, Angela Merkel aus der DDR hat sich mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas darüber ausgetauscht, dass von China lernen, Siegen lernen heißen könnte. Das Ziel des Chinesen für die Zukunft geht ja ungefähr so: Die Umsetzung der Idee eines totalitären Staates mit uneingeschränkter Kontrolle der Menschen bis hinein in ihre innersten Gefühlslagen, dann, wenn nicht einmal mehr die Gedanken frei genug sind, ungefährdet gedacht zu werden.
(Tichys Einblick. Einmal Kommunistin,immer Kommunistin, denn Deutschland hat sie nie kennengelernt. Seit sie hier in der Politik ist, versucht sie die DDR 2.0 zu verwirklichen. Eine Ent-DDRisierung hat bei ihr nie stattgefunden. Wer die Merkel nicht kennt, hält sie für "cdu".)

Einkaufsstraßen veröden
„Innenstädte in höchster Not“: Deutscher Handel schreibt Brandbrief an Seehofer
Droht den deutschen Innenstädten das Aus? Das zumindest befürchtet der Handelsverband Deutschland. In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer versucht der Verband die Politik für den drohenden Niedergang der Einkaufsstraßen zu sensibilisieren. Dafür macht der Verband vor allem das neue Kaufverhalten verantwortlich.Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor der drohenden Verödung vieler Einkaufsstraßen in der Bundesrepublik gewarnt. „Viele Innenstädte in Deutschland sind in höchster Not. Früher attraktive und vitale Zentren verlieren an Zugkraft, vielerorts finden nur noch wenige Menschen den Weg in die Fußgängerzonen und Ladenzeilen“, warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Verband drängt auf Sofortmaßnahmen, um die Entwicklung abzufedern. Zunächst hatte die „Passauer Neue Presse“ am Montag darüber berichtet. Gründe für die Verödung vieler Innenstädte seien nicht zuletzt die Umsatzverschiebung in den Online-Handel sowie die innerdeutsche Migrationsbewegung. „Wir erleben deshalb heute in etlichen Kommunen eine deutliche Zunahme der Leerstände“, klagte Genth.Nach Schätzungen des HDE verringerte sich bereits zwischen 2012 und 2017 die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland um 11.000. „Die Politik darf diesem Erosionsprozess nicht länger nur zuschauen“, verlangte Genth. Statt jedoch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstädte zu ergreifen, drohten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die Situation weiter zu verschärfen, klagte der Verband... Besonders bedroht seien hier Mittelstädte im direkten Einzugsbereich von Großstädten, da die Kunden infolge des umfassenden Online-Angebotes immer weniger bereit seien, Kompromisse bei der Warenauswahl und -verfügbarkeit zu akzeptieren.
(focus.de. Einen besonders wichtigen Aspekt vergisst der Handelsverband vermutlich absichtlich. Aber Fakt ist, dass immer weniger Menschen sich in die Innenstädte wagen, weil diese verslumen und mehr und mehr orientalischen Basaren mit dem dazugehörenden Publikum gleichen. Hinzu kommt erheblich gewachsene Kriminalität durch Verlust von Rechtsstaatlichkeit. Der Handel muss sich gewaltig im Service steigern, denn da ist der Online-Handel noch zu schlagen. Auf dem richtigen Weg  sind jetzt Discounter-Riesen, indem sie sich mit verzwergten Filialen in die Cities zurückwagen. Dann wird dort leben und einkaufen wieder attraktiv. Denn die Grundbedürfnisse der Bevölkerung haben sich kaum verändert, sie müssen nur befriedigt werden. Da ist der Handel gefordert. Jammern und Hilfe bei einem Ankündigungsminister suchen, ist falsch.)

Sag zum Abschied leise Servus
Von der freien zur kontrollierten Demokratie?
Von Klaus-Rüdiger Mai
Was gestern noch zu den Grundsätzen unserer freiheitlichen Gesellschaft gehörte, muss heute dem „Kampf gegen rechts“ oder einer wie auch immer formulierten Gerechtigkeit weichen, die letztlich nur die Maske des Unrechts ist. Vermutlich erinnert sich in unseren schnelllebigen Zeiten kaum jemand an einen früheren Gesundheitsminister namens Philipp Rösler, dessen praktische Politikexempel aus seltsamen Bereichen stammten. Ein Frosch der in einem Wassertopf sitzt, würde herausspringen, so meinte der FDP-Politiker, wenn man schlagartig die Temperatur erhöhen würde, begänne man die Erhitzung als sehr langsame Erwärmung, bliebe das Tier im Topf, bis es platzen würde. So in etwa kann man sich den Abschied von der Demokratie vorstellen, der von der „neuen Klasse“, wie Paul Collier das Establishment in seinem Buch „Sozialer Kapitalismus“ nennt, vorangetrieben wird...Die herrschende Klasse hat grundsätzlich und vollkommen versagt. Sie betreibt die Auflösung Europas. Sie besitzt statt Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, nur infantile Träume gestriger Utopien...Ihr einziges Ziel besteht darin, an der Macht zu bleiben, ihre einzigen Idee, die sie der Gesellschaft anbietet, erschöpft sich in Verbotsträumen...
(Tichys Einblick. Warum schaut sich niemand genau diese "Elite" an? Was kann von der anderes erwartet werden als ihre Mitgift?)

Merkels "Fachkräfte" kompensieren Fachkräftemangel nicht

Von WOLFGANG HÜBNER

Merkels zerstörerische Grenzöffnung und die weltweit irrwitzigste „Willkommenskultur“ hat zwar Millionen unzählige Steuermilliarden verschlingende Sozialasylanten aus Asien und Afrika, syrische Deserteure, exotische Messerhelden und islamische „Gefährder“ nach Deutschland gebracht, aber offenbar keine brauchbaren Handwerker. Ansonsten müsste die BILD-Zeitung nicht tagelang mit fetten Schlagzeilen über das Defizit an flapsig „Klempnern“ genannten Installateuren zwischen Flensburg und Konstanz jammern.

Doch warum eigentlich jammern? Es sollte eigentlich auch den in ihrer erlaubten Nachdenklichkeit vertraglich limitierten BILD-Journalisten klar sein, dass ein Staat mit großzügigen Abtreibungsregelungen, Gender- und Emanzipationsextremismus, Haustieren- statt Kinderfreundlichkeit, wirkungslos unterfinanzierter „Familienpolitik“ und dazu noch einer kinderlosen Dauerkanzlerin schon mal keine gute Voraussetzung für die Reproduktion einer ausreichenden Zahl von brauchbaren Handwerkern sein kann.

Da die allermeisten Kinder, die trotzdem noch in deutschen Familien in Deutschland geboren werden, inzwischen dazu bestimmt, wenngleich nicht immer geeignet sind, ihre Schullaufbahn mit dem Massenabitur abzuschließen, um danach Massenuniversitäten in der Hoffnung auf Massenabschlüsse zu absolvieren – da das die Realität hierzulande ist, wollen selbst die unzähligen Studienabbrecher lieber „irgendwas mit Medien“ oder „Soziales“ machen als Klempner respektive Installateur zu werden.

Und was ist mit denen, die bekanntlich „wertvoller als Gold“ sein sollen, also die Gäste von Angela Merkel samt all den grünlinken Bürgen, die jedoch nur kostenlos bürgen möchten? Diese menschlichen Goldschätze könnten, selbst wenn sie wollten – aber wer will schon? – nur dann Klempner lernen, wenn sie dafür sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache und zumindest einen Normal-IQ hätten.

Denn ein berufsfähiger Installateur hat es heute mit hochmoderner Sanitärtechnik zu tun, die nicht mal eben so zu handhaben ist, sondern Grips und Geschick erfordert. Selbstverständlich verlangt jeder Handwerksberuf auch die Bereitschaft, eine Lehre zu machen und diese Lehre bis zur erfolgreichen Prüfung durchzustehen. Aber in einem Land, in dem laut Kraftfahrzeug-Bundesamt 2017 schon bei der Theorieprüfung für Fahrschüler sage und schreibe 39 Prozent (2016: 37 Prozent) durchgefallen sind, ist das alles nicht mehr so einfach wie ehemals.

Qualifizierter Nachwuchs aus dem östlichen Dunkeldeutschland ist auch längst erschöpft, bleibt nur noch das Aussaugen handwerklicher Talente aus Ost- oder Südeuropa. Der deutsche Arbeitskräftevampirismus hat allerdings dort seine Grenzen bald erreicht, zumal auch in diesen Ländern nicht nur bei Regen geduscht oder bei Überschwemmungen gebadet wird.

Die ökologisch so sensiblen Bewohner der bunten Republik werden sich wohl daran gewöhnen müssen, jede Menge Theaterwissenschaftler, Politologen und Sozialarbeiter zu haben, aber nur noch eher selten einen Installateur oder Metzger. Weniger waschen, vegan essen – geht schon!
(pi-news.net)

Verlogen und verwerflich: Broschüre eine Ohrfeige  für alle Eltern

Von Gastautor Josef Hueber

Zur Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung “Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“
“Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern”
(Olaf Scholz, SPD)

DIE SCHULE DER DDR TRÄGT FRÜCHTE
In ihrem Buch Ich wollte frei sein erfahren wir von Vera Lengsfeld, dass es eine übliche Praxis der Staatssicherheit der DDR war, einen Keil in Familien zu treiben, um sie zu „zersetzen“ und damit den politisch vielleicht widerstandsfähigsten Kern der Gesellschaft unschädlich zu machen. Ein bekannter Rechtsanwalt, so Lengsfeld, hatte den Ruf, darauf spezialisiert zu sein, Kinder von ihren Müttern zu trennen, und damit den Familien einen Todesstoß zu versetzen. So sollte Opposition gegenüber der Herrschaft der politischen Nomenklatura kleingepresst werden.

Die Zeiten haben sich geändert, die Methoden undemokratischer Machtausübung erscheinen, den Zeitumständen entsprechend, in anderem Gewand. Die Verlockungen der Macht und ihre Wirkung auf die politische Elite sowie ihre Absichten jedoch nicht. Ein Blick auf die Methoden ideologischer Verunglimpfung politisch Andersdenkender in Deutschland, wie sich dies gegenwärtig immer deutlicher abzeichnet, ist erschreckend. Auch deswegen, weil diese Methoden subtiler und unter dem Anspruch humanitärer Gesinnung daherkommen, in Wirklichkeit jedoch alles andere als von Toleranz und demokratischer Gesinnung geprägt sind.

ENE, MENE, MUH – DAS POLITISCHE MANIFEST PÄDAGOGISCH-IDEOLOGISCHEN MACHTANSPRUCHS
Um diese unverkennbare Strömung zu identifizieren, sei als Beispiel ein Blick auf eine Broschüre gelenkt, deren Absicht hehr erscheinen soll, in Wirklichkeit jedoch Ausgrenzung und Diffamierung ist. Sie zielt ab auf die Abschaffung des Naturrechts der Eltern, ihre Kinder nach ihren Überzeugungen zu erziehen und so für ein Leben in freier Verantwortung zu befähigen. Stattdessen präsentiert sie den Helikopterstaat mit dessen angemaßter Besserwisserei und erzieherischer Gängelung, wofür es nicht nur ein historisches Vorbild gibt, was aber im Gewand einer humanitären Erziehung auftritt.
Worum handelt es sich? Die Broschüre trägt den Titel Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik, herausgegeben von der Amadeu Antonio Stiftung, gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 56 Seiten, 44 Anmerkungen.

DAS GELEITWORT DER MINISTERIN ALS NAVIGATIONSHILFE
Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, konstatiert in ihrem Geleitwort eine Spaltung der deutschen Gesellschaft, was sie synonym als Polarisierung bezeichnet. Es gibt zwei Kategorien von Menschen unter uns. Da sind die, welche „viel Unterstützung für geflüchtete Menschen“ aufbringen, und solche, die „ein neues Ausmaß an menschenverachtendem Verhalten“ zeigen. Einen dritte Gruppe gibt es nicht. Die Bedrohung durch die zweite Gruppe kommt von den nicht regierungskonformen „Populist[en]“, den Polarisierern und Verursachern der Spaltung unserer Gesellschaft. Zum Verständnis der dahinterstehenden Diffamierung ist es nötig, die historisch zu verortende Synonymik ähnlicher Begriffe ins Gedächtnis zu rufen. Beschuldigte man nicht schon einmal eine Minorität, eine spaltende, polarisierende Wirkung zu haben, und nannte man sie damals nicht „Spaltpilz“ ?

KLEINKINDER GELTEN ALS RASSIMUS- MULTIPLIKATOREN
Die Bedrohung durch Polarisierung und Spaltung wird laut dieser Schrift als omnipräsent unterstellt, beginnend schon in den Kindertagesstätten. Wir lesen in der Amadeu Antonio Broschüre, was offensichtlich als typisch angesehen werden soll : „Kinder schnappen rassistische Bemerkungen oder antisemitische Einstellungen auf und geben sie weiter.“

Wenn, was ja vorkommen mag, derartige Bemerkungen daheim zur Sprache kommen, so führe das zu einer für die Eltern ratlosen Situation, aus der nur noch staatliche „Experten“ einen Weg heraus wissen. Die nötige Reife dazu haben Eltern in den Augen des Helikopter-Staates nicht. Deswegen ist zu unterstellen, dass sie sich an das Demokratie-Fachpersonal wenden. Sie „kommen damit auf die Erzieherinnen und Erzieher zu.“ Sie glauben nämlich nicht, so der Subtext, dass sie dies alleine mit ihrer elterlichen Autorität bewältigen können.

DIE DEMOKRATIELEISTUNG DER „EXPERTEN“
Was ist von den „Erziehungsexperten“ zu leisten? Es kommt darauf an, „die frühkindliche Bildung demokratisch zu gestalten“, denn als „Erwachsene sollten sie möglichst immun sein gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, religiös oder politisch motivierte Gewalt.“ Klingt zunächst gut. Wer möchte schon zu „Menschenfeindlichkeit“ und „Gewalt“ erziehen?
Deswegen wird nichts Geringeres als „vorurteilsbewusste Bildung für die Jüngsten der Gesellschaft“ postuliert. Klingt auch gut, kann aber von Papa und Mama alleine nicht geleistet werden. Oder darf?
Dass mit „vorurteilsfrei“ alles, was heute als „rechts“ definiert wird, als vorurteilsbeladen und diskriminierend zu vermitteln ist, versteht sich von selbst.

GENDER-IDEOLOGIE MUSS SEIN
Der ideologische Baukasten ist damit noch nicht vollständig gefüllt. Was wäre Befähigung zum mündigen Demokraten ohne die Beseitigung der Vorurteile über Geschlechter, wie etwa die längst überholte Annahme der menschlichen Zweigeschlechtigkeit, wie sie etwa, aber nicht nur, die Eltern mit christlicher Prägung vermitteln wollen?

Hier zeichnet sich ein grundsätzlicher Konflikt ab zwischen den eigentlich nicht weiter zu rechtfertigenden Vorstellungen von Eltern und staatlich vollzogener Indoktrination. „Demokratie und Vielfalt“ , so erfahren wir, seien ein wesentliches Projekt in der Kindertagesbetreuung. Wie trostreich: „Fachkräfte kümmern sich um die Kinder“ lässt die Ministerin wissen. Also schon mal eine große Last von den Eltern genommen!

NEUTRALITÄT? KEIN REZEPT GEGEN POPULISMUS
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung,
variiert den ständig hörbaren Anti-Rechts Generalbass: „Während bei dieser [=früheren] Handreichung noch die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Kindertagesstätten im Vordergrund stand, stehen Kitas und Schulen mittlerweile im Zentrum der politischen Auseinandersetzung durch Rechtspopulist*innen.“ Die häufig geforderte „Neutralität“, so der Antonio-Mann, kann „keine Lösung sein“. Wichtig sei vor allem das „Recht auf eigene Meinung“ und eine „demokratische Kultur […] gegen Ausgrenzung im Kitaalltag.“

DIE FREIE MEINUNG – ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT
Ene, mene, muh (Die Lektüre ist unbedingt allen jungen Eltern zu empfehlen!) deren Überschriften im einzelnen hier nicht dargestellt werden können, ist eine offene Kampferklärung gegen konservatives Denken und genau das, was angeblich als Ziel demokratischer Erziehung gelten soll: das Recht auf eine „eigene Meinung“.

FALLBEISPIELE ALS HERBEIKONSTRUIERTE WIRKLICHKEIT
Wie sehr die Broschüre eine ideologisch erwünschte Realität aufbaut, soll an drei Beispielen verdeutlicht werden. Unter der Überschrift
„Fallanalysen und Handlungsmöglichkeiten in der Praxis“ werden folgende Situationen als typisch herbeikonstruiert:

Fallbeispiel 1:
„Sie arbeiten als Erzieher*in in einer Kita. Sie erleben im Morgenkreis, dass ein 5-jähriges Kind sich weigert, ein anderes Kind im Kreis anzufassen. Das Kind »begründet« dies mit der Aussage: »Ich mag keine Asylantenkinder«.”

Abgesehen von der Konstruiertheit des Falles, ( der ja in einer Beratungsbroschüre keinen Sinn macht, wenn er nicht als typisch gelten kann) wird nun ein Rat gegeben, der in seiner Banalität wohl jedem Erzieher seit wer-weiß-nicht-wann offensichtlich auf der Hand liegt:
„In dem konkreten Fall kann es zum Beispiel sehr sinnvoll sein, wenn Sie sich als Erzieher*in unmittelbar an die Seite des Kindes setzen, es an die Hand nehmen und den Kreis schließen.“
Wer hätte an sowas gedacht!

Fallbeispiel 2:
„In einer Kindertagesstätte fällt ein Kind dadurch auf, dass es Hakenkreuze und Runen zeichnet und dies auf Nachfrage rechtfertigt (»Das gibt es bei uns zu Hause. Meine Eltern finden das gut.« »Meine Mama sagt, das Kreuz ist etwas Gutes!«). Gleichzeitig verweigert es, mit Kindern zu spielen, die eine dunklere Hautfarbe oder eine Beeinträchtigung haben. Zudem spielt es sehr gern Krieg und ist gegenüber anderen Kindern aggressiv und gewalttätig.“

Die Expertenberatung:
„Betrachtet man diesen Fall, so deutet sich an, dass es sich hier um eine primäre Sozialisation in einem rechtsextremen Kontext handeln kann. Pädagogisch ist es notwendig, mit dem Kind verständlich und altersgerecht darüber zu reden, wofür dieses Symbol steht und was daran problematisch ist. So kann beschrieben werden, wie zum Beispiel eine entsprechende Gesellschaft aussieht.“

Also: dem Kind klarmachen, dass 6 Millionen Juden durch das NS-Regime hingerichtet oder vergast wurden. Nicht vergessen: Die meisten Deutschen verschlossen die Augen davor, weil sie Angst hatten oder damit einverstanden waren. So sah nämlich die „entsprechende Gesellschaft“ aus. Nachfrage: Schließt sich der Besuch eines KZs mit den Kleinen zum besseren Verständnis der Greueltaten an?

Es geht freilich auch einfacher:
„Die »Versteckspiel«-Broschüre informiert über Symbole, Codes und Lifestyle von Neonazis und extrem Rechten in Bildern und kurzen Texten. Auf jugendkulturelle Codes wird ebenso ausführlich eingegangen wie auf Zahlenkombinationen, mit denen strafrechtlich relevante Begriffe, Grußformeln oder Organisationszeichen verschlüsselt werden.“
Man vergesse nicht: Es geht um die Betreuung von Kleinkindern!

Falbeispiel 3:
»Kinder aus völkischen Elternhäusern«
„In einer Kita fallen zwei Geschwister auf, die besonders zurückhaltend sind und wenig von zu Hause, z.B. vom Wochenende, erzählen. So verhalten sie sich im Morgenkreis zum Wochenbeginn schweigsam und passiv. Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘.“

Na, wenn da die Eltern bloß keine Neonazis sind! Ein paar Zeilen weiter bestätigt sich der Verdacht:
„Im Fallbeispiel gibt es Hinweise darauf, dass die Kinder in einem rechtsextremen völkischen Elternhaus aufwachsen.“

Beratung:
„In der konkreten Situation [schweigsam, keine Disziplinprobleme, spuren gut] ist es hilfreich, die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita einzuladen.“

IDEOLOGIE IN REINFORM ZUM SCHLUSS
Und jetzt lassen wir, bairisch gesprochen, die „Sau raus“:
„Es sollte deutlich gemacht werden, inwiefern autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren.“

Aha: Keine Puppen für Anna, keine Wasserpistole und kein Spielzeugpanzer für Johannes! Weil sie schon bald selbst, unbeeinflusst von den Eltern, entscheiden müssen, ob sie Mädchen, Junge oder beides oder nichts dergleichen sein wollen.

„Für das Engagement aller an der Broschüre Beteiligten möchte ich mich herzlich bedanken“ schließt die Bundesministerin.

DANK FÜR EINE OHRFEIGE?
Wofür wird gedankt? Die Broschüre ist eine Ohrfeige für alle Eltern, die natürlicherweise beanspruchen, die erste Instanz bei der Erziehung ihrer Kinder zu sein und auch das Recht einfordern, ein konservatives, geschlechterspezifisch eindeutiges Menschenbild zu vermitteln.

Die Art und Weise der Übernahme dieses Vorrechts durch staatsideologische Ideologisierung der Hilflosesten bei gleichzeitiger Vorgabe von Erziehung zu Demokratie ist von Grund auf verlogen und verwerflich.
(vera-lengsfeld.de)