Wie unser Rechtsstaat gegen uns eingesetzt wird

Die „Freunde der Feinde“: Sie zersetzen, was uns schützen soll

Wie unser Rechtsstaat gegen uns eingesetzt wird

Von SELBERDENKER

Der ausländische Gefährder und ehemalige Leibwächter Osama Bin-Ladens Sami Al-Mujtaba kassierte lange Zeit mehr Geld vom deutschen Staat als die meisten deutschen Rentner. Es ist stark anzunehmen, dass er niemals eine einzige Pfandflasche sammelte, um sein Einkommen aufzubessern, wie es derzeit viele deutsche Rentner, Obdach- und Arbeitslose tun. Das hatte Sami Al-Mujtaba auch nie nötig, weil Deutschland ihm immer genug Geld schenkte. Er konnte auf Kosten Deutschlands eine große Familie gründen, während viele deutsche Geringverdiener sich Gedanken darüber machen, „ob sie sich ein Kind überhaupt leisten können“, was genug Stoff für ein anderes Thema böte. Al-Mujtaba hatte jedenfalls auch noch mehr als genügend Zeit für islamische Hasspredigten und für eine Ausbildung in einem Ausbildungslager für muslimische Terroristen in Afghanistan.

Narrentanz um einen Gefährder
Nach all den bestialischen Morden, Übergriffen und Anschlägen durch radikale Muslime in Deutschland und Europa muß der Bürger in Deutschland vor gefährlichen Subjekten wie Al-Mujtaba geschützt werden – sagt jedenfalls der gesunde Menschenverstand. Tatsächlich wurde der Herr nun endlich nach Tunesien abgeschoben, wohin er gehört. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert nun, den ausländischen Islamisten wieder in unser Land zu holen. Der ausgebildete Terrorist sei „in Tunesien nicht sicher“.

Nun gibt es ein irres Tauziehen um den islamischen Gefährder, da Tunesien Sami behalten möchte, denn Tunesien sucht seinen Staatsbürger wegen Terrorverdachts.

SPD und Grüne wollen den gefährlichen Islamisten wieder in Deutschland
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Grünen-Chef Robert Habeck fordern nun, Sami A. aus Tunesien schnell wieder nach Deutschland einfliegen zu lassen. Auch der islamische Gefährder selbst sieht das ähnlich. Frau Barley warnt sogar vor einem „Ende des deutschen Rechtsstaates“, wenn der Gefährder in seiner Heimat bleiben muß.

Anwältin „ringt mit unserem Rechtsstaat“
Der islamische Gefährder wird von der türkeistämmigen Anwältin Seda Basay-Yildiz vertreten. Frau Yildiz setzte sich in der Vergangenheit für das Tragen von Burkas und Burkinis ein und bagatellisierte die gesamte Debatte darum: „Ängste werden geschürt, indem Gefahren diskutiert werden, die es eigentlich gar nicht gibt.“ Sie vertrat bereits andere Moslems in Deutschland. Empfohlen wird ihre Kanzlei sogar von fragwürdigen Gruppen, die sich solidarisch mit bereits inhaftierten Moslems erklären wie zum Beispiel mit dem islamischen Flughafenmörder Arid Uka. Im NSU-Prozess war Yildiz Anwältin einer Nebenklägerin (PI-NEWS berichtete hier). In dem Prozess gab sie neulich an, dass sie ihr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren habe. Ihr „Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat“ hat sie allerdings bereits schon im Jahr 2014 „verloren“, als sie uns als Bonus auch noch verriet, dass sie sich „nicht mehr als Teil der deutschen Gesellschaft“ fühle. Mutmaßlich hat Frau Anwältin auch nie angestrebt, „Teil der deutschen Gesellschaft“ zu werden. In jedem Fall verdient sie sehr gut an etwas, in das sie ihr Vertrauen verloren hat.

Es geht weder um Sami Al-Mujtaba, noch um „den Rechtsstaat“
Sami Al-Mujtaba gehört nicht nach Deutschland oder Europa. Kein einziger „Islamist“ gehört nach Deutschland oder Europa. Sie gehören in islamische Länder. Wenn sie dazu noch Verbrecher sind oder an Verbrechen beteiligt waren, gehören sie in den Knast, in den Knast ihrer Heimat.

Doch bei diesem gesamten irrsinnigen Geplänkel geht es weder um Sami Al-Mujtaba, noch um „den Rechtsstaat“. Es geht darum, was sich Moslems in Deutschland erlauben dürfen und was nicht. Es geht darum, wie weit der Islam in Europa bereits gehen kann. Die Abschiebung des Tunesiers war ein wichtiges erstes Signal in die richtige Richtung. Für die Islamisierer war es ein Signal in die falsche. Das können sie nicht zulassen. Über die Abschiebung empören sich zudem Vertreter der Parteien, die zu Merkels irrationalen Rechtsbrüchen und fatalen Eigenmächtigkeiten jetzt seit Jahren schweigen. Al-Mujtaba selbst wirft Deutschland nun „Entführung“ vor – „Entführung“ also in die eigene Heimat. Absurdität wird zur Normalität.

Wenn der deutsche Rechtsstaat sich nicht länger auf der Nase herum tanzen lässt, wird er vielleicht zum dritten Mal das Vertrauen von Frau Yildiz verlieren. Wenn er sich weiter lächerlich macht und ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet, wird er stärker und stärker das Vertrauen der Deutschen verlieren.
(pi-news.net)

AfD lehrt Beten!

CSU gräbt toten Strauß wieder aus!

Von PETER BARTELS

Herr, die Not ist groß – die CSU macht sich in die Hos‘. Sie will ausgerechnet mit der AfD-Gallionsfigur in Bayern retten, was nicht mehr zu retten ist: Die absolute Mehrheit! Sie buddeln am Grab von Franz Josef Strauß. Krutzi, no amoal: Die Gruft ist leer, Strauß „lebt“ längst bei der AfD …

Der Ur-Bayer wandelt seit der letzten Bundestagswahl tatsächlich bei den neuen, den wahren Bayern: „Strauß würde AfD wählen“, hieß das AfD-Plakat, mit dem die AfD um Petr Bystron bei den Bajuwaren Furore machte, im „Reich“ der Deutschen bis heute anerkennendes Schmunzeln auslöste. Und so holte ausgerechnet Bystron, der Migrant aus Tschechien und seine Maderl um Katrin und Ingrid, die Buben Sichert und Otten, in Bayern sagenhafte 12,4 Prozent (plus 8,1%). Die CSU und Ministerpräsident Drehhofer verlor prompt die schon von Amigo wegen garantierte absolute Mehrheit, schmierte auf 38,8 Prozent ab (minus 10,5).

Gottfried-Knirsch-nochmal!!

Zwar hatte die nach Bab-EU-lon entsorgte Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die teuflische AfD-Reanimation von Papa versucht mit Weihwasser-Kübeln zu exorzieren. Allein, Franz Josef schien sich bei der AfD wohl zu fühlen. So sahen es jedenfalls die Wähler in Bayern; es kommt halt immer darauf an, was hinten raus kommt (Kohl) … Diesmal sogar, was vorn gesagt und getan wird. Doch statt das Maderl Monika, das auf seine älteren Tage physiognomisch immer mehr dem Vater ähnelt, mit Macht neben Papa auf den Wahlplakaten prangen zu lassen, klebten sie in ihrer Verzweiflung jetzt ausgerechnet Markus Söder neben den in der CSU längst verblassten, vergessenen Strauß. Und behaupten jetzt: Franz Josef Strauß würde Markus Söder wählen!

Da legst di nieder, da lachen selbst Edelweiß und Enzian im Alpenglühen … Die im Berliner Bunker unter Merkel längst rund und bunt geschliffenen feinen Herren aus Bayern haben die Göttliche Eingebung, die der Ludwig Thoma seinen Alois seit ewig der „Münchner Staatsregierung“ predigen läßt, nicht kapiert. „Luja sog i“, jubeln jetzt die Blauen von der AfD. S’ist allerdings auch schwer für die CSU: Wenn ein Bayer „mir san mir“ sagt, meint er das auch. Und wenn er schnaubt: Frau Preißin, sie begehen Rechtsbruch, wenn Sie 1,5 Millionen Moslems einfach so rein lassen, dann steht diese Erkenntnis unverrückbar wie die Bavaria auf der Wies’n oder das Hofbräuhaus. Aber wenn ein Ministerpräsident statt weiter Schuhplattler mit Honeckers Muster-Merkel zu tanzen, dann aber schnurrend einen Ländler nach dem anderen mit der angeblich mächtigsten Watschelente der Welt dreht, ziehen die Bayern eben die Krachlederne an…

Und da helfen dann auch keine Kreuze mehr, die ein protestantischer (!!) Franke wieder hastig an die königlich-katholischen Wände nageln läßt. Auch, weil sie sofort von preußisch-sozialistischen Lehrern, Pfaffen und SÜDDEUTSCHEN Anti-Christen angepißt werden. Und da half auch glei gar net, dass der ehemalige Bayern-Löwe Horstl über Nacht vom Dreh- zum Stehhoferl werden wollte. Weil er offenbar plötzlich und unerwartet die Hias-Eingebung hatte: Man kann Grenzen DOCH schützen, nicht nur an drei Stellen. Besonders wenn da monatlich Tausende GRÜN rüberschleichen, die ja gar keine Flüchtlinge sind. Und von SPD-Rest-Roten lärmend flankiert, die Wohltaten von Michels Sozialsystem genießen wollen. Natürlich wissen auch die Gender und anderen Schwulen in beiden Parteien, dass die meist strammen jungen Männer aus Allah-Land und Afrika nie einen Schuss gehört haben, in der Heimat nur zu faul zum Arbeiten sind.

Und so miaute der längst zahnlose Löwe sogar von Rücktritt. Erst in einer Nacht- und Nebel-Notoperation schoben ihm die Amigos um Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Markus Söder (sogar Uralt-Kater Edmund „Stotter“ Stoiber half mit) dank Kukident Haftcreme das Gebiss wieder zwischen die Mummel- Lippen. Und so drehte der Horstl seinen letzten Ländler: Brauchen keine Asyl- und Abschiebezentren an der Grenze … Sind ja doch nur eine Handvoll, die täglich kommen … Da reicht eine Art Flughafenkontrolle mit Verwahr- und Bleibepflicht für 48 Stunderl…

Natürlich atmete Merkels rotgrüne Einheitsfront etwas auf. Die Wähler nicht. Sie hatten einen Moment mit der Strauß-Partei AfD den Atem angehalten, dann atmeten sie wütend durch: Jetzt erst recht!! Und so sprangen die Blauen Bayern selbst im rot-grünen Preußen auf 17,5 Prozent, sackte die SPD auf 17 mickerige, die Halbmond-CDU auf 22, Prozent ab – die Bayern-Bundes-Krümel der CSU sind da selbstredend schon abgezogen…

Unter uns, Ludwig Thoma: Horst Seehofer ist und bleibt der Teppichvorleger der SED-Preißin. Wen sollen Deine Bayern also wählen? Doch den Franken Markus Söder? Und wenn, welchen? Homer Simpson? Shrek? Gandhi? Gandalf? Kini Ludwig? Edmund Stoiber? Da kenn sich einer aus … Außerdem: Letztere hatten die Bayern schon beide … Also doch Franz Josef Strauß? Klar! Der einzig wahre Bayer!! Darum ist er ja bei der AfD …
(pi-news.net)

Das Tagesgericht

Das neue Lahr hat auch eine neue Geschichte: Vor der Römerhütte spielten die Alemannen Schach und saßen dabei auf Bänken   eines Freundeskreises Landesgartenschau.

(gh) „Die Welt ist verrückt“, hat Wolfgang Kubicki gesagt und gemeint, es könne auch FDP gewählt werden. Volker Kauder war nun in Gosheim und hat diese verrückte Welt erklärt. Das Dorf liegt auf dem Heuberg, der war einst eine Drohung wie die mit dem Nachtkrabb. „Wenn Du nicht artig bist, kommst Du auf den Heuberg!“  Fazit: „cdu“ kann nicht gewählt werden. Warum sollte überhaupt noch gewählt werden? Am Schluss kommt doch immer wieder Merkel heraus. Und ein Volker Kauder rennt im ländlichen Raum offene Scheunentore ein mit Bildern von Pippi Langstrumpfs Welt. Weit und breit niemand, der sie ihm erklärt? Nur Gosheimer „cdu“-Mitglieder scheinen sie zu verstehen, weil sie noch nicht gemerkt haben, dass sie von der christlichen Dürre in der bisher größten Plage gelandet sind, im linksgrünsozialistisch Versifften einer Kommunistin, die keinesfalls ex ist, denn was anderes hat sie ja nicht gelernt, um eine Bundesrepublik Deutschland zu verführen. Einer „freien“ Lokalblattschreiberin glaubend, die sonst auch schon mal meint, igendwo Engel singen zu hören, muss dem Politiker aufs Maul geschaut werden. Denn was da herauskommt, lässt oft  Fragen offen danach, wo es vorher gewesen sein könnte.  Kauder hat bis heute nicht dementiert, dass die Milliardenkosten für Merkels ungebremste Flut von Gästen aus der Dritten Welt, gemeinerweise immer noch ganz falsch als „Flüchtlinge“ definiert, die Bürger nicht berühren. Denn das Geld kommt, darin sind sich auch andere „Politiker“ mit Kauder einig, vom Bund, weil der so gut wirtschaftet. Das ist zwar neu und völlig unglaubwürdig und irreal aus Pippis Welt, aber Gläubige glauben alles. „Wo stehen wir in unserem Land?“  hat Kauder  in Gosheim gefragt und sich sebst als Antwort geliefert. Denn wer in Berlin nichts zu sagen hat, kann ja noch immer auf dem Heuberg landen. „Volker Kauder macht sich in Gosheim Gedanken zur Lage der Nation“. Woanders wagt er es nicht mehr? Deutschland steht. Da hat er recht. Nichts geht mehr. Überall Spalten und Risse. Da Kauder aber kein Geologe ist, ist er nicht vom Fach, wenn er Verwerfungen in einem abgeschafften Land versucht mit Märchen zu deuten. „Wir stehen in Deutschland hervorragend da“. Wann war er zuletzt mal da? Liebt er den orientalischen Diwan? „Wir erwirtschaften Milliardenbeträge, wir haben Vollbeschäftigung, wir haben 31 Millionen Sozialversicherte, die mittelständischen Betriebe bilden unser unverzichtbares Rückgrat“. Wer ist „wir“? Er vielleicht?  Wann hat er, der Nichtwirtschaftsexperte, je nicht vom Geld des Steuerzahlers gelebt? Die paar „Problemfälle“, die schafft seine Chefin auch noch mit Links, wetten, dass? Mit und ohne Kauder. Hinterher wird er’s erklären können  müssen. Denn fällt Merkel, ist auch Kauder weg. „Die Automobilindustrie werde nicht von heute auf morgen auf E-Mobilität umstellen können. Auch der Diesel werde weiter fahren; die Nachrüstung funktioniere“. Da ist Kannitverstan aus Tuttlingen ganz der Versteher einer verrückten Welt. Und die hat’s in sich: „75 Millionen Flüchtlinge seien auf der Welt, Menschen ohne Perspektive – aber ihr Smartphone liefere ihnen Echtzeitbilder von unserer Welt“. Habenichtse mit Smartphone und mit Tausenden von Dollars und Euros, mit denen sie eine „Flüchtlingsindustrie“ päppeln. In Gosheim glauben sie noch an Märchen? „Kauder, der in Ägypten die koptischen Christen unterstützt, will mithelfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit 1,5 Milliarden Euro müsse die EU aus den hohen Steuerüberschüssen helfen. Deutschland allein könne es nicht schultern. ‚Wir brauchen unbedingt die Solidarität der Europäischen Union‘. Auch Länder wie Polen, Ungarn und Italien müssten unbedingt mitziehen“. Es gab schon mal Pippis in der Politik. Beispielsweise den „Kurzen“ oder „Pipi den Clown“. Ein „p“ mehr oder weniger macht Berlin oder Gosheim nicht fett. Allesamt sitzen sie auf Merkels Geisterschiff und merken gar nicht, dass ihnen fehlt, was Kauder offenbar noch im Auge hat: „Bei vielen ist der Kompass der CDU, das christliche Menschenbild, total aus dem Blickfeld geraten“. Dabei gehört gerade er zu den Verwirrten: „Die CDU achte mit dem C, das für ‚christlich‘ stehe, die Würde des Menschen. Sie rede nicht von ‚Asyl-Tourismus‘, wie die AfD. Außerdem dürfe man beim Thema ‚Flüchtlinge‘ nicht andere wichtige Themen übersehen“. Was heißt das? Kauder steht nicht, er liegt daneben. Total! Das mit dem „Asyl-Tourismus“ hat der bayerische Ministerpräsident Söder von der „csu“ gesagt. Gerade hat er Abbitte geleistet, er wolle es nur noch denken. Ist er denn schon in der AfD?  Wie kommt nun Kauder aus dem ganzen Deutschlandschlamassel wieder heraus? „Jetzt müssen wir endlich weg vom Kleinkarierten“. Da bleibt ihm ja nur einer von Merkels neuen bunten Kleidern. Kariert kann er ja weiter reden. Demnächst auf dem Heuberg oder seiner Umgebung. Deutschland steht.  Fällt es um, wird es neu aufgestellt. Dann erkennt es niemand mehr. Dann gehören Christen dem Islam. Die Kirchen arbeiten schon fest daran. Denn die „Menschenwürde“ musste die Aufklärung gegen die Christen erkämpfen. Bei den Moslems hat sie noch keinen Stich gemacht. Wo steht Kauder in „unserem Land?“ Daneben. Das ist sicher. Denn das Chaos hat er auf dem Heuberg nicht erklärt. Das ist aber keine Theorie! So wenig wie Merkels Politikgeselle aus Tuttlingen schon vor acht Jahren mit dem Kannitverstan ausgezeichnet worden ist. Die haben ihn früh richtig erkannt.

kannitverstanganzNewGestatten: Kannitverstan. Volker Kannitverstan.

bwstreifenMordversuch: 34-jähriger Rumäne nach Angriff auf 19-Jährige verhaftet
Freiburg – Ein 34-jähriger rumänischer Staatsangehöriger wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg am Montagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen versuchten Mordes erließ. Der dringend Tatverdächtige wurde in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei Freiburg ergaben, dass der Mann derzeit auf einer Baustelle in Freiburg tätig ist. Am Sonntag kurz nach 13.15 Uhr wurde die Polizei in den Seepark gerufen, wo Passanten einen Mann festhielten, der kurz zuvor eine Frau angegriffen habe. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei soll ein 34-jähriger rumänischer Staatsangehöriger eine 19-jährige Auslandsstudentin auf der Damentoilette bei der Ökostation angegriffen und massiv gewürgt haben. Zeugen wurden nach aktuellen Erkenntnissen auf den Vorfall aufmerksam, worauf der dringend Tatverdächtige zunächst flüchtete. Passanten hätten ihn jedoch verfolgt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Gesundheitszustand des Opfers, das in eine Klinik eingeliefert wurde, ist stabil.
(Polizeipräsidium Freiburg. Die Meldung des SWR darüber  kann den Hasen gegeben werden. Hat mit Journalismus  nichts zu tun.)

Polizeipräsidien in Baden-Württemberg fahren Sparkurs
Innenminister Strobl macht sich unbeliebt
Die Polizei muss sparen – und zwar dringend: Mindestens zwei Polizeipräsidien im Land haben ihre Beamten wegen Geldknappheit zu Einsparungen aufgefordert. Sonst reiche das Geld dieses Jahr nicht.  
(swr.de. Wo war der Schwiegersohn mal beliebt?`Bei Narren? Hat Mutti alles Geld mit ihren fidelen Gästen verprasst?)

Rülke bleibt Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Der Pforzheimer Hans-Ulrich Rülke bleibt Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Rülke sei bei der turnusgemäßen Wahl einstimmig im Amt bestätigt worden, teilte die Fraktion am Dienstag in Stuttgart mit. Der 56-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Die oppositionelle FDP ist mit zwölf Sitzen im Parlament die kleinste Fraktion. Rülke sagte, man könne weiter mit eindeutigen Positionen und klaren Aussagen der FDP rechnen. Rülkes Amtszeit geht nun bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2021.
(swr.de. Wo ist die Nachricht?)

Artenvielfalt im Biosphärengebiet
Einsatz für Wacholderheiden
Auf der Schwäbischen Alb gibt es immer weniger Wacholderheiden. Das schadet der Artenvielfalt. Auch ein kleiner blauer Falter leidet darunter.
(swr.de. Unfug, das ist Kultur und hat mit Natur nichts zu tun.)

Jugendorganisation:
Mit Crowdfunding Flüchtlinge aus Seenot retten
Aktualisiert am 26.06.2016
Die Organisation „Jugend Rettet“ rüstet mit Spendengeldern einen Fischtrawler um und will mit ihm Flüchtlinge aus Seenot retten – ein riskantes Unterfangen.
Jakob Schoen ist noch nicht einmal 20 Jahre alt. …Mit 19 Jahren hat Jakob Schoen die private Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ gegründet, deren Ziel es ist, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren……„Jugend Rettet“ ist mittlerweile eine private Hilfsorganisation mit einem europaweiten Netzwerk sogenannter Botschafter. Prominente Unterstützer sind die Schauspieler Maria Furtwängler und Jan Josef Liefers. Das Kernteam in Berlin besteht aus acht jungen Leuten, allesamt Schüler oder Studenten, von denen keiner älter als 25 Jahre ist. Jakob Schoen möchte früher oder später Politikwissenschaften studieren. Momentan verdient er seinen Lebensunterhalt durch einen Nebenjob im Messebau. Lena Waldhoff, die Zweite Vorsitzende, lernte er in einer Wohngemeinschaft kennen. Sie studiert in Berlin Erziehungswissenschaften und Philosophie. Bei ihrer Arbeit in einem Flüchtlingsheim kam sie mit traumatisierten Flüchtlingen in Kontakt, die die Überfahrt über das Mittelmeer gewagt hatten. Der Trawler von „Jugend Rettet“, sagt Schoen, soll außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer patrouillieren. Die Basis des zivilen Hilfsprojekts befindet sich auf Malta, von wo aus es etwa 360 Kilometer nach Libyen sind…
Um den Einsatz so professionell wie möglich zu gestalten, tauschte sich Schoen mit den Hilfsorganisationen „Sea Watch“, „Watch the Med“, „SOS Mediterrane“ und „Sea Eye“ aus. Auch die Bundeswehr zog Schoen zu Rate. ….Der Vorwurf, selbst nur Schlepper zu sein, lässt Schoen kalt. Er begegnet ihm mit dem Argument, nur Menschen zu retten, deren Leben in Gefahr sei. Dazu verpflichte ihn allein schon das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Zudem würde er keine Rettungsaktion ohne Auftrag des MRCC starten….
(faz.net. Ist deshalb eine Schule in Lahr nach Maria Furtwängler benannt worden, der Frau von Hubert Burda, die in Fernsehkrimis eine Kriminalpolizistin mimt? Wie kommen die alle auf die Idee, dass es sich um „Flüchtlinge“ handelt und jemand, der extra aufs Meer hinausfährt, um „gerettet“ zu werden, sich in Seenot befindet, in Wirklichkeit aber sich und andere gefährdet und damit allein  schon  strafbar macht? Und warum werden falsche „Schiffbrüchige“ nicht dorthin zurückgebracht, wo sie herkommen? Werden Menschen in Seenot auf Nord-, Ost-  oder Bodensee auch „gerettet“ und dann in weit entfernte Länder transportiert? Eigenauskunft und Propaganda: „JUGEND RETTET ist ein Netzwerk junger Menschen, die sich organisiert haben um gegen das Sterben im Mittelmeer anzukämpfen. Wir haben ein Schiff, die IUVENTA, gekauft und bereits mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Damit wirken wir der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer und dem kollektiven politischen Versagen an europäischen Außengrenzen entgegen. Am 1. August (2017) beorderte die italienische Seenotrettungsleitstelle die IUVENTA nach Lampedusa. Anschließend wurde sie von Italienischen Behörden präventiv beschlagnahmt. Am Tag zuvor weigerten wir uns, den so genannten Code of Conduct (Verhaltenskodex) der italienischen Regierung zu unterschreiben, der uns zum Bruch von internationalem Seerecht gezwungen hätte.ABSCHOTTUNG MIT SYSTEM: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V.Berlin, 10.07.2018: Nachdem das Seenotrettungsschiff IUVENTA von Jugend Rettet e.V. seit vergangenem August unter dem Vorwand einer präventiven Beschlagnahme festgesetzt wurde, erweitert die italienische Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen gegen einzelne Crewmitglieder der Organisation. Die Kriminalisierung von Seenotrettung mit dem Ziel der vollständigen Abschottung Europas zeigt ein weiteres Mal ihr grausames und abschreckendes Gesicht…“)

„Seenotflüchtlingsretterspendenhelfer“  Burdas mit OB auf „Rathausausguck“?

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NACHLESE
Viel Lärm um nichts!
Von Vera Lengsfeld
Selten ist über ein Papier, das keiner kannte, ein solcher Medienrummel veranstaltet worden. Der so gennnte “Masterplan Migration” von Innenminister Seehofer soll sogar eine Regierungskrise ausgelöst haben. Hastig musste ein EU-Gipfel einberufen werden, auf dem zwar nichts beschlossen wurde, der aber die angebliche Handlungsfähigkeit von Kanzlerin Merkel beweisen sollte. Nun, da der “Masterplan”öffentlich geworden ist, kommt mein Gastautor T. S. zu dem Schluss: “Der gesamte Maßnahmenplan ist ein schriftlich dokumentiertes Eingeständnis des Versagens deutscher und europäischer Politik der letzten Jahre, nein, der Jahrzehnte im Bereich der Zuwanderung. Aussagen, es sei nicht vorhersehbar gewesen, können sofort als Ausrede enttarnt werden. Wenn es dem Bürgern möglich ist, aus öffentlichen Quellen Informationen zu schöpfen, die nachweislich das Phänomen der Migration beschreiben und das Ausmaß des Missbrauchs des Asylsystems in Europa und besonders in Deutschland aufzeigen, dann wissen es auch die politisch Verantwortlichen, die auf ganz andere Quellen zurückgreifen können. Die Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunfts- und Transitländer werden nur bedingt funktionieren, weil das wirkliche Eigeninteresse dieser Länder fehlt.Das Handlungsfeld Europäische Union macht deutlich, wieviel Kompetenz wir bereits nach Brüssel abgegeben haben.Das Handlungsfeld Inland zeigt auch hier, dass Deutschland nicht wirklich national bzw. souverän entscheiden und wirken kann, weil das Thema der Migrationssteuerung eingebettet ist in den Regelungen der EU und auch denen der Vereinten Nationen (UN). Das Dokument benennt die wirklichen Schwierigkeiten in der Umsetzung, legt somit die Finger in die Wunde und gibt dieser Problematik ein neues, politisches und vor allem öffentliches Bewusstsein.Wenn dieses, mit der Person des Innenministers Seehofers verknüpfte Dokument das erreichen wollte, dann ist das Ziel erfüllt. Herr Seehofer kann dann sagen: „ O‘zapft is“ – unabhängig davon, ob er es für Bayern, seine CSU oder für sein Heimatland getan hat. Ob die Dinge sich dann verändern, mit oder ohne ihn, wird die Zukunft zeigen. In dieser Angelegenheit war er, so glaube ich, zumindest ehrlich, patriotisch und hat sich für die Innere Sicherheit und somit für die Interessen Deutschlands eingesetzt. Das sollte das Mindestmaß an Anerkennung finden. Zum Einen ist eine Änderung und Anwendung des Asylsystems in Deutschland und Europa notwendig. Dieser so wichtige Pullfaktor kann die Wanderung verringern. Zum Anderen muss Deutschland, national und souverän, in der Lage sein, seine eigenen Grenzen zu schützen. Alles andere wird die Bevölkerung nicht mehr akzeptieren.Der britische Professor für Ökonomie, Paul Collier, gilt als einer der größten Migrationsexperten der Gegenwart. Er hat in seinem 2016 in deutscher Auflage erschienenen Buch „Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ die jetzige Migrationspolitik als „Politik der Panik“ bezeichnet. Wenn er recht hat, hieße das, unsere Politiker hätten keine Ahnung. Keine gute Vorstellung unserer politischen Führung.Sollten sie es aber wissen, müsste man ihnen Absicht unterstellen. Wer sich in die Einzelheiten vertiefen und mehr wissen will, findet unten die genaue Analyse:….
(vera-lengsfeld.de)
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asyl

Afrika muss sich selbst aus seiner Rückständigkeit befreien
Hans-Christoph Buch hat fast alle Länder des schwarzen Kontinents bereist. Dabei wurde er vom Optimisten zum Pessimisten. Denn nirgendwo sah er glaubhafte Ansätze zu guter Regierungsführung, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung.
(welt.de. Außer „Politikern“ weiß das eigentlich jeder oder könnte es wissen, wenn er sich mal fragte, worum so viele Schwarzen nun in Deutscand machen, was sie in Afrika gelernt haben; herumhängen. Mit dem Unterschied, dass sie hier dafür bezahlt werden. Es gibt keine Intelligenzgleichheit. Einige haben mehr davon, andere lassen sich inklusieren.)

Bikesharing
Gegen die Fahrrad-Schwemme sind die Städte machtlos
Zehntausende Leihfahrräder verstopfen die Gehwege in Deutschlands Städten, auch die hinterlassenden Räder des insolventen Anbieters Obike werden die Behörden nicht los. Jetzt schlagen Netzaktivisten eine „Lösung“ vor: Diebstahl.
(welt.de. Eine Seuche löst die nächste aus. Die schlimmste aber sind „Politiker“, die meinen, sie seien Politiker.)

Bunte Republik: Auf dem Weg zur Scharia
Polizei gibt Tipps wie man einen Friedhofsbesuch überlebt
Früher, als Deutschland noch ein Land war in dem die autochthonen Deutschen gut und gerne lebten gab es einfache Regeln, die Eltern ihren Kindern beibrachten, um sie zu sozialverträglichen und gesellschaftsfähigen Menschen zu machen. Dazu gehörte nicht nur zu grüßen, bitte und danke zu sagen, sondern auch, dass man bei Tisch und in der Kirche zum Beispiel keine Baseballkappen trägt. Auch wie man sich an Orten wie Friedhöfen verhält wussten gut erzogene Kinder, die ab und zu Oma bei der Grabpflege helfen und sie begleiten durften. Friedhöfe sind ein Ort der Ruhe, kein Herumschreien, kein Toben. Einst waren Friedhöfe nur in Horrorfilmen Orte des Schreckens, wo hinter jedem Grabstein das Böse lauern konnte. Heute, im Merkeljahr 2018 ist das anders. Man braucht in Deutschland keine Horrorfilme mehr, um sich zu gruseln, in manchen Städten reicht es auf die Straße zu gehen. Frauen, die auf Feldwegen joggen oder in weitläufigen Parks spazieren gehen haben noch mehr Chancen das Fürchten, im wahrsten Sinn des Wortes, hautnah zu erfahren. Wenn sie diese Erfahrung überleben, was immer öfter nicht der Fall ist, nennt man sie dann „Erlebende“. Wie sie zu diesem Titel kommen und wie sie sich am besten Verhalten, um nicht selbst in einem der Gräber zu landen, dafür gibt es nun Tipps von der Polizei.
Nachdem am Hanauer Stadtfriedhof eine Frau sexuell belästigt wurde hat der „Hanauer Anzeiger“ nachgefragt und erhielt die folgende Liste:
  * Sprechen Sie laut und deutlich das NEIN aus. Bleiben Sie dabei in der Höflichkeitsform: „Unterlassen Sie das! Was fällt Ihnen ein, mich hier (sexuell) zu belästigen!“ Dadurch werden andere Friedhofsbesucher auf Sie aufmerksam.
    • Bitten Sie andere Friedhofsbesucher um Hilfe! Beispiel: „Hallo Sie im roten Pulli, ich werde hier gerade (sexuell) belästigt. Bitte helfen Sie mir! Rufen Sie die Polizei!“
    • Verständigen Sie nach Möglichkeit sofort selbst die Polizei über Notruf 110 oder bitten Sie, andere Friedhofsbesucher Sie zu unterstützen.
    • Prägen Sie sich so viele Personenmerkmale und Bekleidungsstücke des Täters ein, um die Polizei bei den Fahndungsmaßnahmen und Ermittlungen zu unterstützen.
    • Vermeiden Sie die Konfrontation mit dem Täter! Bringen Sie sich nicht selbst in Gefahr! (Sie wissen nie, in welcher Verfassung sich der Täter befindet und wie aggressiv er werden kann!)
    • Wenn möglich, kann auch der Friedhofsbesuch in Begleitung eines weiteren Angehörigen oder einer Freundin/eines Freundes erfolgen.
    • Seien Sie besonders aufmerksam, wenn sich Ihnen unbekannte Personen nähern!
    • Merken Sie sich nach Möglichkeit Fluchtrichtung und Fluchtfahrzeug (Fahrrad?)
    Sollten Sie dennoch Opfer geworden sein, gilt:
    • Schweigen hilft nur dem Täter!
    • Erstatten Sie Strafanzeige! Nur so kann der Täter/die Täterin bestraft und weitere Opfer geschützt werden.*
Besonders schwierig dürfte dabei der Punkt, „Vermeiden Sie die Konfrontation mit dem Täter! Bringen Sie sich nicht selbst in Gefahr!“, umzusetzen sein. Denn in Gefahr bringen Frauen sich schon allein dadurch, dass sie sich überhaupt an nicht besonders belebte Orte begeben. Dass man nach Möglichkeit nur in Begleitung einen Friedhof besuchen sollte ist für ein angeblich freies Land eine absolute sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Dafür aber unterstützen diese neuen „Regeln“ die Islamisierung. Denn wenn Frauen entweder zu Hause bleiben oder nur noch in Begleitung weggehen, dann sind wir schon mitten drin im Islam und leben Teile der Scharia. (lsg)
(pi-news.net)

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Konformitätsdruck hat zwei Wurzeln
Wie frei sind wir?
Von Gastautoren Eckhard Jesse und Peter Graf Kielmansegg
Laut Umfragen etwa des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung ist das Empfinden weit verbreitet, hierzulande sei es nicht möglich, bei bestimmten Themen seine Meinung frei und unbefangen zu artikulieren…Das Gegenargument lautet: Diese Freiheit ist in Deutschland nicht nur verfassungsrechtlich aufs Beste gesichert, sondern auch faktisch gewährleistet. Dass gewisse Aussagen Anstoß erregten und – scharfe – Kritik erführen, begrenze nicht die Freiheit der Meinungsäußerung…Die Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann hat, an Tocqueville anknüpfend, in ihrer Theorie der Schweigespirale gezeigt, wie er wirkt: Isolationsfurcht veranlasst die meisten Menschen zu schweigen, wenn sie vermuten, die eigene Meinung werde von ihrer Umgebung mehrheitlich missbilligt. Schweigen aber erzeugt mehr Schweigen. Anders als Mill und Tocqueville annahmen, verursachen nicht gesellschaftliche Mehrheiten den Konformitätsdruck. Im Gegenteil: Oft entfachen und handhaben ihn intellektuelle Minderheiten, mediengestützt. Wer sich ihm nicht beugt, hat soziale Ausgrenzung zu gewärtigen…..Das Thema sollte das Land beschäftigen – nicht nur von Zeit zu Zeit.
(Tichys Einblick. Da Deutschland sich abgeschafft hat und in lauter kleine Fürstentümer zurückgefallen ist vor 1848, muss die ganze Chose von vorne beginnen. Da „Demokratie, Einigkeit und Recht und Freiheit“ zur Folklore verkommen sind und allenfalls noch auf „Landesgartenschauen“  Asyl finden, sind Aussichten auf bessere Zeiten hoffnungslos. Die haben ihren Platz schon in Museen gefunden. In Unterhosenausstellungen oder Tassen ohne Schrank,)
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Beliebter Treffpunkt im Sommer
„Das ist eine Katastrophe“: Freibäder machen reihenweise dicht – Bürger sind sauer
In Deutschland sterben die Freibäder aus: Allein in Bayern droht Dutzenden Bädern die Schließung. Gerade auf dem Land sind sie im Sommer der einzige Treffpunkt, der Abkühlung schafft. Die Leidtragenden sind nicht nur traurig – sondern auch wütend auf die Gemeinden.
(focus.de. Ein Mittelmeer voll Afrikaner muss genügen. Das ist teuer.)

Benannt nach deutschem Rettungsboot
„Modell Lifeline“: In Italien gilt deutsches Schiff als Symbol für zynische Flüchtlingspolitik
Wieder verweigerte Italien einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen tagelang das Einlaufen in einem seiner Häfen. Die Regierung in Rom praktizierte am Wochenende wieder eine Strategie aus Drohen und Betteln. „Modello Lifeline“, nennt man es, „Modell Lifeline“, angelehnt das Rettungsboot der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation.
(focus.de. Deutschland ist nicht mehr zu retten aus einem Meer  von Lügen.)

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Die deutsche Sprachpolizei schreitet ein, um den Fußballfans in die Suppe zu spucken
Patriotische Kroaten: Experte warnt vor Nationalismus
Ist ja schon schwer zu ertragen für „die Mannschaft“ und ihre Glucke, dass es auch Nationalmannschaften gibt, die von ihren Fans gefeiert werden, für ihren Einsatz, für ihr Können, für ein tolles Repräsentieren ihrer Heimat, hier: Kroatiens. Mit solchen Landsleuten mag man sich identifizieren, sie gehören zu uns, wir gehören zu ihnen, wir sind ein Volk. Dunkel erinnert man sich an Zeiten, in denen das auch in Deutschland gesagt werden „durfte“, gab es nicht einmal so etwas, auch bei uns? Jetzt jedenfalls nicht mehr. Eine Söldnertruppe aus Türken und wer weiß woher soll jetzt den Sieg für die Mannschaft besorgen, die nicht mehr schwarz-rot-gold ist, sondern „bunt“. So heißt das jetzt. So ist das jetzt richtig und wer das anders sieht als die alles besser wissenden Deutschen, der ist „Nazi“. Das ist die Richtung, die die politische und mediale Klasse jetzt gegen Kroatien fährt. Ein Experte dafür wurde vom FOCUS gesucht und gefunden. Der Experte beginnt:
*    Kroatien bejubelt den größten Erfolg in der Fußballgeschichte des Landes. Das WM-Finale lässt den ohnehin ausgeprägten Patriotismus im Balkanstaat weiter erstarken. Die Kroaten drohen dabei, in rechtsnationale Tendenzen abzudriften. Mit „Sieg Heil“ vergleichbare Rufe gehören während der WM zum Festakt mit dazu. Wie viel Nationalstolz ist für eine Gesellschaft noch gesund? […] *
Fans riefen: „Za dom spremni“
 *„Za dom spremni, für die Heimat bereit. Eigentlich harmlose Wörter, aber es kommt auf den Kontext an“, sagt Puhovski. Es handelt sich dabei um den Staatsgruß der Ustascha. Die rechtsextreme Organisation hatte von 1941 bis 1945 die Macht im Unabhängigen Staat Kroatien inne. Die Ustascha begründete eine totalitäre Diktatur, machte sich des Völkermords an Serben, Juden und anderen ethnischen Minderheiten schuldig.*
Bingo! Die Kroaten sind Nazis, das wollte der FOCUS hören. Doch der Professor rudert postwendend zurück und erklärt, wie der Spruch heute zu verstehen ist. Zwar wirken die Menschen, die das rufen, so ein bisschen irgendwie wie Nazis, sie sind nämlich „kantig“. Aber die Zuhörer akzeptieren es, weil die Worte nicht mehr mit der Nazizeit assoziiert werden und für sich stehen. Der Professor:
* „Za dom spremni“ hallt auch nach dem verlorenen WM-Finale vereinzelt durch die Innenstadt Zagrebs. Die Rufe entstammen meist den Kehlen junger kantiger Kroaten. Landsleute beäugen das Verhalten skeptisch, sagen aber nichts. Bei diesen Männern handle es sich um eine Minderheit, sagt Puhovski. Die Kroaten würden das akzeptieren, weil der Gruß für sie nicht mehr in Verbindung zum zweiten Weltkrieg und der Ustascha steht, sondern sich vielmehr zu einer Begleiterscheinung von nationalen Festakten entwickelt hat und zur kroatischen Tradition gehört. So auch während der WM.*
Also doch kein Nazi? Die Kroaten sind Nazi, sie sind es nicht, die Redakteure zupfen an den Gänseblümchen. Aber Herr Professor, Sie wollten doch …
FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Lang (Zagreb) assistiert ein wenig und erklärt den Lesern, wie der Professor das meint:
*   Puhovski beobachtet regelmäßig Gruppen von 50 bis 100 junger Kroaten, die nach gewonnen Spielen den Ruf gemeinsam anstimmen. Das ist in etwa so, als würden deutsche Jugendliche durch die Straßen Berlins ziehen und „Sieg Heil“ skandieren.*
Also, wenn die Kroaten das, auf Kroatisch rufen, dann wird das zwar nicht mehr im damaligen Kontext gesehen, sondern gehört zur kroatischen Kultur. Wenn Deutsche das rufen würden, dann wäre das ja übersetzt als „Sieg Heil!“ „nazi“ und deshalb auch schlimm, und deshalb droht jetzt den Kroaten der Nationalismus. Für diejenigen, die das immer noch nicht ganz nachvollziehen können, hat der Professor, für den FOCUS, noch ein Ass im Ärmel. Auf den Plätzen wurden nämlich Rocksongs in kroatischer Sprache (mit)gesungen, von Bands mit patriotischer Gesinnung:
*  Während der WM-Party in Zagreb ist zudem auffällig, wie oft die gleichen kroatischen Rocksongs am zentralen Ban-Jelacic-Platz aus den Boxen schallen. Und wie die ganze Fanmeile die Textzeilen inbrünstig mitsingt. Die Lieder stammen von ausgewählten rechtsorientierten Musikern mit patriotischer Gesinnung.*  
Reicht das jetzt endlich für das Honorar, für den Professor, den der FOCUS als Experten engagiert hat? Ja, doch, es reicht. Es war das, was in etwa den Sprach- und Denkmustern der deutschen politischen Klasse entspricht und was sie hören will. Wer so Fußball spielt wie die Kroaten, gehört als Nazi verachtet, meint unser linksgrüner Misthaufen. Schande über Kroatien!
(pi-news.net)

trumbweg

JEFTA soll blenden
EU gegen Trump – ein neues Narrativ?
Von Fritz Goergen
Nach TTIP und CETA gibt es bei JEFTA noch weniger Transparenz und die nationalen Parlamente müssen draußen bleiben. Die EU kämpft nicht für den Freihandel, sondern für etwas, das so aussieht wie ein Sieg gegen Trump…Was die Süddeutsche verkündet, ist das von Brüssel gesetzte neue Narrativ, mit dem die EU-Kommission die versinkende EU am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen will: „In Tokio wollen EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan gemeinsam mit Abe unterzeichnen. Der Vertrag ist eine Kampfansage an Washington. Die Europäische Union ist fest entschlossen, dem Trump’schen Protektionismus entgegenzutreten und sich als überzeugter Verfechter eines freien Welthandels zu positionieren… Die Zeitung aus München hat nicht genau hingeschaut. Denn diese JEFTA-Euphorie steht auf wackligen Beinen…. Das 314 Seiten dicke EU-Papier ist von 2016, seine Wachstumsschätzung von 2012. …Es geht in Brüssel und damit auch in Paris und Berlin wieder einmal nur um PR. …
(Tichys Einblick. Irgendwann kracht auch das ganze Zirkuszelt zusammen, in dem die Manege schon geräumt ist. Das ist Ende der EUdSSR und ihrer potemkinschen Welt der Neuekleiderträger.)

Großes Interesse an Familiennachzug nach Deutschland
Zwei Jahre lang durften Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus keine Familienmitglieder nachholen. Nun, zum Ende der Frist, stellen die Botschaften einen starken Andrang fest. In einer anderen Gruppe sind die Antragszahlen gesunken.
(welt.de. Wer will nicht auf Kosten anderer leben ohne Arbeit bei sklavisch untergebenen ungläubigen Köterrassen? Wo wird nun an der Scheibe angebaut?)

Verirrt
Neue Staatsräson
Von Herbert Ammon
Will man angesichts der stets gleichen Szenen von überfüllten Schlauchbooten und der kontinuierlichen Opferzahlen nicht in Zynismus abgleiten, eignet sich das Thema nicht für Ironie, wohl aber für Widerrede gegen die Suggestion inhumaner Gleichgültigkeit.Noch ein Beitrag zum leidigen, von allgemeiner Begriffsverwirrung – Flüchtlinge, Asylbewerber, Geflüchtete, Schutzsuchende, Migranten, Immigranten, Zuwanderer, Einwanderer – geprägten Thema – muss das sein? …soeben hat der in den Medien weithin angefeindete Innenminister Seehofer davon gesprochen, dass die – nach langem Hickhack – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Obergrenze“ von 220.000 Asylsuchenden auch in diesem Jahr mutmaßlich überschritten wird. Man muss die Zahl nur hochrechnen, um zu erkennen, wie „dieses Land“ in zehn Jahren und danach aussehen wird….Immerhin gehört zur deutschen Staatsräson – aus unzweifelhaften Gründen – die Erinnerung an eine bittere, schlimme Vergangenheit. Dass diese Erinnerung – und die daraus abgeleitete unsichere Staatsräson – die Mehrzahl der Millionen Neubürger nicht im mindesten berührt, erleben wir tagtäglich auf den Straßen, in den „Problemvierteln“, in den Sozialämtern – zuletzt auch in der nur an der Oberfläche lustigen Auseinandersetzung über das Debakel „unserer“ Fußballhelden.
(Tichys Einblick. Alle paar Jahrtausende löschen in deutschen Landen Barbaren Hochkulturen aus. Jetzt ist es wieder soweit.)

Masseneinwanderung gegen Kapitalismus
„Kanakisierung unserer Gesellschaft“
von Wolfgang Müller
Das Berliner Institut Solidarische Moderne (ISM), 2010 unter anderem von der gescheiterten hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti und Katja Kipping, der damaligen Vize-, heutigen Vorsitzenden der Partei Die Linke als „Programmwerkstatt“ gegründet, verfolgt das Ziel, eine „parteiübergreifende Debatte zwischen unterschiedlichen linken Strömungen“ zu führen, um passende „sozial-ökologische Antworten auf Fragen unserer Zeit“ zu finden. Die sollen dazu taugen, „Gegenhegemonie“ zur Herrschaft des „turbokapitalistischen und postdemokratischen Neoliberalismus“ aufzubauen. Zwar denkbar schwammig formuliert, geht es im Kern aber wieder einmal um das ewig junge „Prinzip Hoffnung“ auf eine bessere Welt, dem auch eher Konservative wie der Publizist Franz Alt, der im ISM-Kuratorium sitzt, freudig huldigen können….zeigt sich hinter den menschenfreundlich klingenden Parolen der vitale linke Wille zum revolutionären Umsturz und die Bereitschaft zum Sprung ins blutige Chaos einer vermeintlich letzten Schlacht. Nur das von Karl Marx auserkorene Werkzeug zur „Zerschlagung des Systems“, das Proletariat, ist nicht mehr im Spiel. An seine Stelle als revolutionäres Subjekt tritt das nach Europa zu lotsende afrikanisch-orientalische Migrantenheer. In ihrem programmatisch gemeinten Poesiealbum über „Die Verantwortung des Westens oder Warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muß“ hat Katja Kipping, die „sozialen Universalismus“ und „grenzenlose Niederlassungsfreiheit“ predigende Frontfrau der Open-Border-Linken, skizziert, wie mit Hilfe von Massen kulturfremder Armutsflüchtlinge die national-, rechts- und sozialstaatlichen Strukturen Europas einer „ununterbrochenen Erschütterung“ so lange auszusetzen wären, bis die „herrschende Wirtschaftsordnung“, nun ja, „kippt“ und abgeschafft wird….Es gehe, wie der ISM-Vorstandssprecher Thomas Seibert in der linksalternativen Schweizer Wochenzeitung (7. Juni 2018) droht, um die per Masseneinwanderung zu forcierende „Kanakisierung unserer Gesellschaft“. Wer sie „zurückdrängen will, ist im Zweifel rechts“…….Katja Kipping…hat Marx und Lenin wohl nie gelesen. Sonst wüßte sie, daß man mit Lumpenproletariern gleich welcher Herkunft keine gerechteren Gesellschaftsordnungen errichten kann. Dann wüßte sie ebenfalls, daß ihre „solidarische Einwanderungsgesellschaft“ mit Migranten aus archaischen Gewaltkulturen garantiert nicht, wie sie träumt, im Wege „friedlicher Umgestaltung“ entstehen wird.
(Junge Freiheit. Rechte sind geen „Kanakisierung“, weil die links ist? Was sagen  Kanaken dazu, also Franzosen von den Neuen Hebriden?   Der Philosoph und langjährige politische Aktivist Thomas Seibert (60) ist Autor mehrerer Bücher.Seibert, der in Frankfurt am Main lebt, ist Referent bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International und Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Das ISM versteht sich als «Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte» und versucht, den linken Dialog in Deutschland über Parteigrenzen hinweg zu organisieren. Ins Leben gerufen wurde es 2010, zu den Gründungsmitgliedern zählen unter anderem die Kovorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, die SPD-Linke Andrea Ypsilanti und der kürzlich verstorbene Ökonom und WOZ-Autor Elmar Altvater.)

AchtungMann

Wie wir durch die Migrationskrise schon abgestumpft sind
Bericht über Vergewaltigung: Interessiert das noch jemanden?
Von EUGEN PRINZ
„Habt ihr schon gehört, es wurde wieder eine Frau vergewaltigt!“ verkündet die Mitarbeiterin des kleinen Lebensmittelgeschäfts, in dem ich öfters einkaufe.
„Wo?“ „Na, hier in Landshut!“ Conny (sie heißt in Wirklichkeit anders) holt ihr Handy heraus, ruft den entsprechenden Bericht der pnp auf und liest vor. Eine Kundin, sowie die Inhaberin des Ladens und meine Wenigkeit hören ihr zu. Wir erfahren, dass am frühen Samstagmorgen zwischen 4 Uhr und 4.30 Uhr in Landshut eine 31-Jährige vom Bahnhof kommend in Richtung Oberndorfer Straße unterwegs war. Ein Mann folgte der Frau und zog das sich heftig wehrende und um Hilfe rufende Opfer kurz nach der dortigen Fußgängerunterführung in ein Gebüsch. Dort vergewaltigte er die 31-Jährige. Anschließend entfernte sich der Täter in Richtung Wolfgangssiedlung. Die Frau musste sich aufgrund der Verletzungen, die ihr der Täter bei der Vergewaltigung zugefügt hatte, in ärztliche Behandlung begeben. Nachdem sie den Bericht vorgelesen hatte, ratterte Conny noch die Personenbeschreibung herunter: 30 Jahre alt, 175 cm groß, athletische Figur und …. wie das Amen in der Kirche folgte dann die übliche Floskel „südländisches Aussehen“. Ausnahmsweise mal kein Deutscher? So ein Wunder, wer hätte das gedacht. Oder bringe ich jetzt da was durcheinander? „Um diese Zeit läuft man dort aber auch nicht mehr herum“, wirft Gitte, die Ladeninhaberin ein. Ist das so? Wäre das in Polen ein Problem? In Tschechien, Ungarn, der Slowakei? Sicherlich gibt es auch in diesen Ländern Vergewaltiger, wie überall auf der Welt. Aber diese Staaten haben halt nicht eine Million Männer einer Altersgruppe, die für Straftaten besonders relevant ist, aus einem frauenfeindlichen Kulturkreis importiert und sind deshalb vielleicht ein ganz klitzekleines bisschen weniger mit solchen Dingen belastet…. Ich überlege kurz, ob ich überhaupt über die Vergewaltigung berichten soll. Wenn du da einen Artikel schreibst, das lockt doch keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor, denke ich mir. Ja, so weit sind wir schon im Merkel–Deutschland des Jahres 2018, dass eine Überfallvergewaltigung keine großartige Nachricht mehr ist, weil sie mittlerweile so häufig vorkommt. Eine Überfallvergewaltigung, die noch vor dem Jahr 0, vor der Grenzöffnung, im „alten Deutschland“ eine eher seltene Variante dieses Sexualdeliktes war. Meist kannten sich da nämlich Täter und Opfer. Also was tun? Natürlich darüber berichten! Denn alles andere wäre eine Kapitulation vor den herrschenden Verhältnissen und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Opfer. Und nicht nur berichten, sondern auch mahnen: Gewöhnt euch nie daran und tut alles dafür, dass es in Deutschland wieder so wird, wie vor dem Jahr 0!
(pi-news.net)

„Steuerzahlergedenktag“ am 18. Juli
Von jedem Euro bleiben Steuerzahlern 45,7 Cent
Die Einkommensbelastung in Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bleiben in diesem Jahr von jedem erarbeiteten Euro 45,7 Cent übrig. 54,3 Cent müssen an den Staat abgeführt werden. Der sogenannte Steuerzahlergedenktat findet demnach 2018 am 18. Juli statt. „Die Bürger und Betriebe arbeiten ab 4.40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie.“
(Junge Freiheit. Stimmt nicht, am Ende sind es weinger als 30, alle Steuern und Abgaben eingerechnet. Räuberweltmeister!)

Wir brauchen eine inklusive nationale Identität
Alle rein – oder keiner rein? Die Flüchtlingsdebatte findet zwischen zwei Extremen statt. Der Staat hat die Pflicht, die Sorgen seiner Bürger ernst zu nehmen – er muss aber auch denen Rechnung tragen, die neu hinzukommen.
Von Thomas Schmid  
(welt.de.Dummes Zeug, sowas kann nur ein Gründungsmitglied der Grünen absondern, auch wenn das mal Chefredakteur und Herausgeber der Welt war. Der Staat ist das deutsche Volk und nicht die Dritte Welt.)

Beschwerdebrief von Künast
Grüne rechnen Nebenwirkung von 35 Gläsern Nutella hoch
Zur Fußball-WM warb Ferrero intensiv für Nutella. Weil sich die Reklame besonders an Kinder richten würde, legen Grünen-Politiker nun eine Beschwerde beim Werberat ein. Kinder bekämen ein falsches Bild von Ernährung.
(welt.de. Was ist mit Ernährung falsch gelaufen, dass sie Grüne sind?)

AfD bezeichnet Kirchen als „Lobbygruppen“
Die AfD beruft sich oft auf das „christliche Abendland“, hat aber ein gespaltenes Verhältnis zu den christlichen Kirchen. Auch im Parteiprogramm für die Landtagswahl im Herbst schlägt sich der Konflikt nieder.
(welt.de. Was sonst? Hat sich Gott denn der Kirchen  bisher angenommen?)

Verpflichtungen bis zu 60.000 Euro im Kreis Minden-Lübbecke
Asylbürgschaften: Gutmenschen in NRW entsetzt – sie sollen zahlen
Von L.S.GABRIEL
Nach Niedersachsen, das bereits im November Zahlungsaufforderungen an sogenannte „Flüchtlingspaten“ sandte, macht das nun auch Nordrhein-Westfalen. Seit 2013 gibt es schon in allen deutschen Bundesländern, mit Ausnahme von Bayern, „humanitäre Ausnahmeprogramme“. Deren Bestimmungen zufolge konnten ab da angebliche „syrische Flüchtlinge“ ohne Probleme nach Germoney kommen, wenn sie jemanden fänden, der sich verpflichtet für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Flüchtlingsbürgschaft war geboren. Nun neigt der gemeine in Deutschland beheimatete Gutmensch dazu, wenn es gilt sein Helfer- und Rettersyndrom zu bedienen, blindlings vorzupreschen, freudig erregt zu klatschen und hyperventilierend, in der Erwartung auf Linderung seiner quälenden Sehnsucht nach mehr Buntheit im Land völlig hirnlos alles zu tun was nötig ist, um seine Bessermenschenneurose ausleben zu können. Da dieses Phänomen weit verbreitet ist im schuldindoktrierten Schland fanden sich viele, die bereitwillig so eine Bürgschaft unterzeichneten. Jeder, der über die Grundschule hinauskam weiß, dass eine Bürgschaft am Ende bedeuten kann, dass man diese auch antreten, die in Aussicht gestellte Verantwortung übernehmen und Zeche bezahlen muss. Jetzt ist es so weit! Da die Bürgschaften über die Dauer des Asylverfahrens hinaus, für bis zu drei Jahre nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus gültig sind, kommen einige der großzügigen Refugee-Welcome-Trommler an ihre finanziellen Grenzen.Im Kreis Minden-Lübbecke in NRW erhalten die rund 500 Bürgen der Region nun teils gesalzene Rechnungen. Zwischen 3.000 und 60.000 Euro wird da nun seitens der Behörden eingefordert. Einige müssten jetzt monatlich etwa 700 Euro zahlen. Der Betrag richtet sich auch danach, wie komfortabel der jeweilige Schützling untergebracht ist. Eine 69-Jährige hatte drei Jahre lang eine Syrerin betreut und dann geholfen u.a. die Mutter der Frau nach Deutschland zu holen. Der Spaß ein Bessermensch zu sein habe sie bisher rund 21.000 Euro gekostet und die Kommune hat weitere Forderungen. Die Frau kann nicht fassen, dass sie auch tatsächlich zahlen soll. Es stellt sich die Frage, ob der Glaube, dass Bürgschaften keine finanziellen Konsequenzen haben können, darin begründet ist, dass Deutschland immer mehr zum rechtsfreien Raum wird, sobald es um die Gäste der Kanzlerin und zu deren Gunsten geht. Auch ist es eine Überlegung wert, ob Menschen, die nicht verstehen was es bedeuten kann, wenn man sich dazu verpflichtet für andere aufzukommen, überhaupt geschäftsfähig sind und sie nicht selber professioneller Betreuung bedürften.
Am Ende wird aber wohl der Eindruck, dass wenn es um sogenannte Flüchtlinge geht, Recht keine Rolle zu spielen scheint. Ein Sprecher der Landesarbeitsagentur NRW sagte gegenüber dem WDR, die Jobcenter könnten aktuell zwar Bescheide verschicken, aber weder mahnen noch das Geld wirklich eintreiben. Nun soll erst auf jeden Fall das Bundesverwaltungsgericht über die Rechts- oder Unrechtslage befinden. So wie es in Deutschland unter Merkel läuft, ist vermutlich damit zu rechnen, dass am Schluss der Steuerzahler die Rechnungen der Bahnhofsklatscher bezahlen wird müssen.
(pi-news.net)

Alleinerziehende
Staat zahlt Unterhalt für über 700.000 Kinder
Der Staat muß für immer mehr Kinder Unterhalt zahlen. Durch eine Gesetzesreform im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder von 414.000 auf 714.00. Im Vorjahr erhielten Alleinerziehende 1,1 Milliarden Euro.
(Junge Freiheit. Darum wandert ja die Welt ein, oder?)

Treffen zwischen Trump und Putin
Nur die Neokonservativen schäumen
Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sorgte in den USA für viel Kritik. Verschwiegen wurden von deutschen Medien aber geflissentlich die Stimmen jener Republikaner, die Trump für die Begegnung lobten. Die Reaktion der US-Medien war mehr als berechenbar.
(Junge Freiheit. Sind die nicht links? Ohne Merkel zu fragen!)

Europapreis
SPD-Fraktion in Bayern zeichnet „Lifeline“-Kapitän aus
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Kapitän des Flüchtlingsboots Lifeline, Claus-Peter Reisch, mit dem Europapreis ausgezeichnet. Der Schutz der Menschenwürde sei das oberste Ziel der EU. Menschen wie Reisch hielten diese Werte am Leben, begründete die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen die Entscheidung.
(Junge Freiheit. Die „spd“ beschleunigt ihre Abschaffung. Ist es nicht Sache von Polizei, Justiz und Politik zu klären, was der „Kapitän“ zu erwarten hat? Was hat Europa mit der „spd“ gemeinsam?)

 

 

Vergessen?

Landräte, Bürgermeister an ihre Amtseide und Verpflichtungen erinnern!

(gh) – Jeden Tag werden in diesem Land Recht und Gesetz, das Grundgesetz, von Politik, Polizei und Justiz mit  Füßen getreten. Es ist schon nach 12, um Volksvertreter und Volksmitarbeiter an ihre Pflichten zu erinnern oder gegebenenfalls Ablösung, Rücktritt und Ermittlungen zu fordern, um eventuelle mutmaßliche Verstöße gegen Recht und Gesetz zu klären und zu verfolgen. Wäre Verfassungschutz ein Schutz der Verfassung, dann müsste er seinen eigenen Vorgesetzten, de Politik, beobachten. Als Instrument  der Regierung tut er dies natürlich nicht, kümmert er sich nicht um möglicherweise fortgesetzten Hochverrat in diesem Land.

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„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.“)

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Deutschland – Rechtsstaat

Vernichtung demokratischer, moralischer und kultureller Werte

(www.conservo.wordpress.com)

Von Herbert Gassen *)

Selten sooo gelacht!

Da spricht doch ein Jurist, tätig an einem bundesrepublikanischen Gericht davon, daß Deutschland ein Rechtsstaat sei!

Mein Gott, wo leben diese Super-Akademiker, die hinter jedem Paragraphen des Gesetzbuches Gottes Willen verspüren?

Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Kanzlerin und ihrem hörigen Parlament zu dem Symbol der Vernichtung demokratischer, moralischer und kultureller Werte.

Es gibt kein Grundgesetz, keinen Eid, kein Recht und keinen Vertrag, den diese sogenannte . Regierungsmannschaft nicht gebrochen hat. Das einzige, woran sie festhalten, sind die Jahre des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler. Aus dieser Perspektive wird unsere Einwanderungspolitik geregelt und vieles andere auch. Das heißt konkret, es gibt keine originäre demokratische Identifikation, es gibt kein wertendes Bewußtsein von dem deutschen Volk. Dieser Begriff wird gegen die Festlegung im GG diskriminierend angewendet.So wollen die Geister unseres Staates die Zukunft unserer Nachkommen sichern. Diese Aussichten jedoch werden zunichte gemacht mit ideologischen Phrasen, die eine Philosophie der Zerstörung unserer Gesellschaft aufgestellt hat. Der Kern dieser Schule liegt in dem Versuch der Jahre nach dem 1. Weltkrieg, den Bolschewismus akademisch zu untermauern. Im Hinblick auf den Nationalsozialismus sollte das größte Verbrechen der Menschheit mit seinen rd. 100 Millionen Opfern idealistisch verbrämt oder gar verschwiegen werden.

Deutschland – ein Rechtsstaat.

Dieser Geist ist es, der die Nationen in Frage stellt und ihre Auflösung in ein globales Multikulti-System führen soll. Die Entscheidung dieser Kanzlerin, die Grenzen unserer Republik für alle Menschen dieser Welt unkontrolliert zu öffnen, ist auf dem Boden dieser Kräfte gewachsen. Die von ihnen entwickelte Lehre bedeutet die Selbstaufgabe des Volkes unter der Verleugnung all der Werte, unter denen sie Jahrtausende als Volk überlebt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland – ein Rechtsstaat?

Die besten deutschen Strafrechtler analysieren die Aktivitäten der bundesrepublikanischen Regierung und kommen zu dem Schluß, daß millionenfach Recht und Eid gebrochen worden ist. Wo ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland, die diese Vorwürfe zu einer elementaren Anklage aufnimmt? Die Judikative in der Bundesrepublik ist von den anderen Säulen unsrer Demokratie liquidiert worden.

Deutschland ein Rechtstaat?

Wenn Frau Weidel (AfD) im Bundestag unwidersprochen den tschechischen Präsidenten Milos Zeman zitieren kann: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“ ,  wird damit nicht gleichzeitig eine Qualifikation des deutschen Staates ausgesprochen? Die Altparteien sind programmatisch und personell total verschlissen. Sie haben ihre demokratische Legitimation verspielt.

Deutschland ein Rechtstaat?

Der Umgang mit den Millionen fremder Menschen aus aller Herren Länder wird zu einem Suizid unseres Volkes. Die unkontrolliert auf deutsches Staatsgebiet eingedrungenen Invasoren bilden unter der Souveränität der Familienclans inzwischen, am deutschen Staatrecht vorbei, eigene Enklaven mit ihrem eigenen Recht. Die deutsche Staatsgewalt ist längst nicht mehr in der Lage, ihrer Herr zu werden.

Deutschland – ein Rechtstaat?

Da gibt es den Fall Sami, ein Leibwächter des Verbrechers Bin Laden. Dieser Mann befindet sich mitten im Strudel aller Rechtskräfte dieser Welt. Es ist die amerikanische Militärmacht, die ihn verfolgt. Er kommt irgendwie in Deutschland unter. Hier kämpft er für die Al-Qaida. Er wird als ‚Gefährder‘ eingestuft und mit allen Mitteln des deutschen Sozialstaates versorgt. Er bemüht sich, die Geburtenrate der Bundesrepublik auf ein erfolgreiches Niveau anzuheben. Er kann als Instrukteur islamischen Rechtes in den Moscheen auftreten. Schließlich wird er festgesetzt und abgeschoben. Es sind deutsche Richter, die da den Bruch deutschen Rechtes beklagen. Er wurde in Tunis abgeliefert, und dort droht ihm, aus welchen Gründen auch immer, möglicherweise das Ende seines irdischen Daseins.

Damit sind wir wieder am Anfang angelangt: Das Ziel der Verfolgung durch die amerikanische Armee ist erreicht. Ihre treuen Freunde in der Bundesrepublik jedoch verlangen die Rückführung Samis, weil Recht gebrochen wurde. Die Tunesier sagen aber, den behalten wir und fertigen ihn nach unserem Recht ab. Diese Richter in Westfalen beweisen ihren akademischen Weitblick. Er gleicht dem eines Eisbären, der auf einer schmelzenden Scholle meint, auf dem Festland zu stehen.

Deutschland – ein Rechtsstaat. Wissen wir eigentlich noch, was ein Rechtsstaat ist?

Haben uns nicht die Jünger der ´68er Revolution den Weg gezeigt, daß in ihrem Sinne Gewalt und Terror, also Anarchie, das Recht sind? Haben sie nicht die christlich-ethischen Grundwerte unseres Landes, ja unseres Kontinents, aufgelöst?

Sie haben den Geist einer Jahrtausende alten kulturellen Tradition vernichtet, ohne auch nur andeutungsweise etwas Gleiches gegenüberstellen zu können.

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*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo

„Nicht als moralische Leitnation gebärden“

Historiker: EU nicht verpflichtet, Menschen einwandern zu lassen

Der Historiker Heinrich August Winkler fordert in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk, die Europäische Union müsse „zwischen Migration und dem Anspruch auf Asyl unterscheiden“.  Man solle auch Probleme, die viele Menschen besorgten, nicht beschönigen oder verdrängen. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“, so der 70-Jährige.

Winkler ist eine renommierte Persönlichkeit und nicht nur in Fachkreisen hoch angesehen. Und er nimmt offenbar kein Blatt vor den Mund. Deutschland solle sich nicht als die moralische Leitnation Europas gebärden. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen.

Es sei unmoralisch und verantwortungslos, so eine Botschaft nach Afrika zu senden, sagte Winkler gegenüber dem Dlf.Stattdessen sollten objektive Fluchtursachen bekämpft werden. Wozu auch gehöre, Ursachen anzusprechen, die meist nicht thematisiert würden. Konkret nannte er die grassierende Überbevölkerung und die Korruption in fast allen afrikanischen Ländern.
(pi-news.net)