„De facto Besatzungsrecht“

„Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ – Man möchte es gern meinen

Eine Rezension nach Hubert von Brunn

Unterstellt, Sie gehören zu den Menschen, die das, womit die „Qualitätsmedien“ uns täglich füttern, nicht kritiklos hinnehmen, sondern mehr wissen wollen über Hintergründe und Zusammenhänge auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene – dann müssen Sie bei der Lektüre dieses Buches mit ernsten Überraschungen rechnen. Während der Autor ganz nüchtern Seite für Seite haarsträubende Missstände, unsägliche Kungeleien hinter den Kulissen und prinzipienlose Machtspiele aufdeckt, verlieren Sie alle Illusionen, oder es packt Sie der heilige Zorn. Vielleicht treten beide Reaktionen auf.

So mancher in dem Buch behandelte Aspekt, der hinter der Formulierung „Souveränes Deutschland“ ein dickes Fragezeichen provoziert, ist dem an der Geschichte des 20. Jahrhunderts interessierten Leser natürlich bekannt. Er weiß, dass in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs de facto Besatzungsrecht herrscht, das die Amerikaner bis heute konsequent für die Durchsetzung ihrer Interessen in Anspruch nehmen; dass der Steuerzahler jedes Jahr zig Millionen Euro für die Unterhaltung der US-Militärbasen in unserem Land aufbringen muss, dass von hier aus der von Obama befeuerte Drohnenkrieg im Mittleren und Nahen Osten geführt wird.

Er hat von der „Kanzlerakte“, dem „Unterwerfungsbrief“, gehört, den alle bisherigen Bundeskanzler als Ausdruck der Anerkenntnis amerikanischer Oberhoheit unterzeichnet haben, vielleicht auch vom „Artikel-10-Gesetz“ von 1968, wodurch das bis dahin im Grundgesetz garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wurde und den Alliierten – sprich den Amerikanern, die anderen sind inzwischen alle weg – das unumschränkte Recht zum Abhören und Ausspähen aller Bürger und Institutionen – inklusive der Bundeskanzlerin – einräumt.

Die handwerkliche Präzision dieses Werkes ist absolut überzeugend
Wolfgang Schimank indes besticht durch außergewöhnliches Detailwissen. Er geht den Dingen auf den Grund und räumt mit Halbwahrheiten auf, die zu diesem Thema existieren. Das ist eine der herausragenden Leistungen dieses Buches. In akribischer und sehr aufwendiger Recherchearbeit hat er für jede seiner Thesen und Behauptungen Belege gefunden – Politiker, Wissenschaftler, Buchautoren, Journalisten – , die er zu Wort kommen lässt. Jedes Zitat ist als solches kenntlich gemacht, mit Quellenangabe und Datum sorgsam dokumentiert. Die handwerkliche Präzision dieses Werks würde jeder kritischen Beurteilung eines Doktorvaters standhalten. Dabei liest sich sein Buch eben ganz und gar nicht wie eine Doktorarbeit, sondern eher wie ein spannender Krimi.

Es erzählt die Geschichte eines bedeutenden europäischen Volkes, das spätestens mit dem in allen Belangen ungerechten Verdikt des Versailler Vertrages kleingemacht und ein für alle Mal in die Knie gezwungen werden sollte; das aber wieder aufgestanden ist, wieder verloren hat, danach wieder ganz von vorn angefangen hat und dem es trotz aller Ressentiments und Stolpersteine seitens der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gelungen ist, zumindest wirtschaftlich die Nummer eins in Europa zu sein. Alle Versuche der Amerikaner, diesen erfolgsorientierten Deutschen die Daumenschrauben anzulegen und durch allerlei juristische Kniffe dafür zu sorgen, dass sie nicht wirklich den Handlungsspielraum haben, wie es der größten Wirtschaftsnation Europas zustünde, haben nicht zu dem heimlich erhofften Ergebnis geführt.

Das Kreuzchen auf dem Wahlzettel – mehr Demokratie gibt es nicht
Das allein ist ja schon ein starkes Stück, aber dann kommen wir zu Europa, zu der nationalen Selbstaufgabe, die unsere Regierungschefs – angefangen von Helmut Kohl bis hin zum vorläufigen Höhepunkt Angela Merkel – bei der Fortentwicklung Europas seit 1990 an den Tag gelegt haben. Hier zerpflückt Schimank u. a. den Vertrag von Lissabon (2009), den er minutiös als „Machterschleichungsvertrag“ seitens der Brüsseler Eurokraten entlarvt. Dieser Vertrag beschneidet die Rechte der nationalen Parlamente erheblich und hat dazu geführt, dass ein Großteil der Gesetze, die im Deutschen Bundestag beschlossen werden, letztlich von der EU vorgegeben ist.

Anderen EU-Staaten geht es nicht besser, aber diese dürfen sich unter Umständen dagegen wehren, zum Beispiel mit einer Volksabstimmung. In Deutschland besteht bislang keine juristische Legitimation für ein solches Verfahren. Denn die repräsentative Demokratie lässt das nicht zu. Alle vier Jahre darf der deutsche Bürger ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel platzieren – ganz nach dem Motto der politisch Etablierten: „Mehr Demokratie brauchen wir nicht, und über Souveränität reden wir nicht.“

Am Ende des Buches zieht der Autor das Fazit: „Die EU ist der Vorhof der USA, das Schachbrett geostrategischer amerikanischer Interessen…“ An der Stelle sind wir bei der dritten und nach meinem Dafürhalten absolut herausragenden Leistung angelangt, die Wolfgang Schimank mit diesem Werk vollbracht hat: Er verdeutlicht die Zangenbewegung, der sich das Deutschland von heute ausgesetzt sieht.

Da sind auf der einen Seite die nach wie vor gültigen, perfide in die deutsche Rechtsprechung eingewobenen Besatzungsrechte der Amerikaner, auf der anderen Seite die alles andere als solidarische Haltung anderer europäischen Staaten. Die Deutschen dürfen gern der ergiebige Geldgeber aus Steuermitteln sein, wenn es darum geht, dem „Club Mediterranée“, also den maroden Südstaaten in Europa, finanziell auf die Beine zu helfen. EZB und Herr Draghi wissen das zu nutzen. Die bei Abstimmungen in der EU erforderliche Einstimmigkeit (die Stimme des Zwergenstaates Malta hat dabei so viel Gewicht wie diejenige Deutschlands) führt dann immer wieder dazu, dass deutsche Interessen mehrheitlich abgeschmettert werden.

Wolfgang Schimank macht eindeutig klar: Formal gesehen haben wir schon so etwas wie Souveränität. Mit Frist von zwei Jahren könnte Deutschland aus der NATO austreten und sich damit endgültig – auf militärischer Ebene – des Gängelbandes der USA entledigen. Wie die USA darauf reagiert, ist eine andere Frage. Deutschland könnte auch aus der EU austreten (siehe Brexit), die D-Mark wiedereinführen und die schon einmal vorhandenen wirtschaftlich und politisch guten Beziehungen zu Russland wiederbeleben. Das würde für die Deutschen von großem Vorteil sein; die USA und die Europäer würden staunen und könnten sich dann nicht mehr so einfach bei Deutschland bedienen wie bisher.

Dazu bedürfte es allerdings einer starken Regierung, eines Kanzlers mit Rückgrat, der sich nicht davor scheut, die rechtlich gegebenen Möglichkeiten tatsächlich umzusetzen. – Ein Land wie Deutschland erfüllt alle Voraussetzungen, ein souveräner Staat zu sein und ein souveräner Staat hat die Pflicht seinem Volk gegenüber, diese Rechte konsequent auszuüben. Das ist die nachklingende Botschaft dieses Buches, dessen Lektüre ich – aller oben genannten Vorbehalte zum Trotz – überzeugt empfehlen kann.
(vera-lengsfeld.de)

„Ist Deutschland ein souveräner Staat?“
von Wolfgang Schimank
Anderwelt Verlag

Bundespolizei: Bevölkerung wird für dumm verkauft

„Welt“-Autoren:  Vernebelungsstrategie der Sondierer bei Zuwanderung

Von NEMO

Stefan Aust und Helmar Büchel entlarven in der „Welt am Sonntag“ gnadenlos die Ammenmärchen der Sondierer von SPD und Union über die tatsächliche Flüchtlingslage an den deutschen Grenzen. Sie ist nach Ansicht von Sicherheitsbehörden katastrophal. Da der realitätsnahe Beitrag nur in der WamS-Printausgabe und im Online-Bezahldienst zu lesen ist, bringt PI-NEWS hier zusammenfassende Auszüge.

Spät, aber nicht zu spät und vor allem rechtzeitig vor einer drohenden GroKo brechen die Welt-Autoren mit dem Schweigegelübte vieler „Qualitätsmedien“ und reihen journalistisch exakt Fakten an Fakten einer desaströsen Zuwanderungs-Politik.

1. Die Vernebelungsstrategie der Sondierer

Auch eine große Koalition werde keine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik einleiten, konstatieren Aust und Büchel. Vertreter von Sicherheitsbehörden seien frustriert und rechneten mit einer weiteren Verschlechterung der Lage. Union und SPD verdrängten und beschönigten das Dilemma in ihrem Sondierungspapier mit Unschärfe und Nebelkerzen: Öffentlich werde die Legende von der Obergrenze gestreut, im Papier werde nur die kühne Behauptung aufgestellt, dass die Zuwanderungszahlen die 220.000 nicht übersteigen würden. Über Plan B bei höherer Zuwanderung gibt es keine Angaben. Das Papier beziehe sich auch nur auf den „unmittelbar steuerbaren“ Teil der Zuwanderung. Der angeblich nicht steuerbare Teil der Zuwanderung mache allerdings den Löwenanteil der Zuwanderung nach Deutschland aus und sei im Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen, so die Welt-Reporter.

2. Die Sondierer wollen weiterhin das deutsche Recht nicht beachten

Im Migrationskapitel der Sondierer bringen Union und SPD zum Ausdruck, dass sie weiterhin das geltende Recht nicht beachten wollen, analysiert die Welt. Denn die Sondierer unterwerfen sich in ihrem Migrations-Glaubensbekenntnis u.a. der aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtung zur Bearbeitung jedes Asylantrages. Im Klartext bedeutet das, so die Autoren, dass die GroKo-Partner das deutsche Recht, das eine Zurückweisung von Asylsuchenden zwingend vorsieht, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, wie bisher nicht beachten wollen. Die Sondierer handelten damit gegen Artikel 16a des Grundgesetzes.

Beachtet werde dieser Teil des Grundgesetzes bereits seit zwei Jahren nicht. Es existiert darüber nichts Schriftliches, nur eine mündliche Anweisung von Innenminister de Maiziere vom September 2015 aufgrund einer telefonischen Rückversicherung bei Kanzlerin Merkel. Trotz Warnungen durch Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages halte dieser Zustand bis heute unverändert an, resümiert die Welt.

Verfassungsgerichtlich sei die Politik der offenen Grenzen bisher nicht geklärt worden. Das Landesgericht Koblenz habe allerdings am 14. Februar 2017 folgendes festgestellt: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (…) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

3. Sicherheitsbehörden anhaltend kritisch

Die Sicherheitsbehörden beurteilen die Folgen der ständigen Asylpraxis als anhaltend kritisch, ist dem Welt-Bericht zu entnehmen. Fakt sei, dass jedes Jahr eine Zuwanderung von der Größe der Stadt Mainz erfolge mit Einwohnern, die überwiegend muslimisch, jung und männlich sind, die deutsche Sprache und Kultur nicht kennen und in der Mehrzahl nur über geringe Bildung oder berufliche Qualifikation verfügten.

Über 250.000 Migranten seien derzeit ausreisepflichtig. Nach den Prognosen der Bundespolizei würden dieses Jahr weitere 250.000 Ausreisepflichtige hinzukommen: „Das ist eine halbe Million abzuschiebende Ausländer bei derzeit exakt 398 Abschiebhaftplätzen in ganz Deutschland“, wird ein hoher Beamter der Bundespolizei zitiert, der lieber anonym bleiben möchte. „Das macht doch den ganzen Irrsinn der derzeitigen Situation deutlich.“

Der Polizeiführer berichtet weiter, dass auf Weisung von oben nur an der Grenze zu Österreich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden dürfen, dazu Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und stichprobenartige Schleierfahndungen. Das bedeute, dass diese Grenze völlig offen sei. 500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag aufgegriffen, 80 Prozent behaupteten, keine Pässe oder Identitätsnachweise zu besitzen. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückgewiesen werden“, berichtet der Beamte frustriert. Nur 20 bis 30 Illegale würden täglich kein Asyl begehren und nach Österreich zurückgeschickt, vermutlich, weil sie von den Schleusern nicht richtig instruiert worden seien. Diese zögen dann wahrscheinlich weiter über die unbewachte deutsch-schweizerische Grenze. Man bekomme täglich mehr neue Zuwanderer herein als hinaus „und dieser Zustand werde nach dem jetzigen Sondierungsstand unverändert bleiben“.

4. Bundespolizei: Bevölkerung wird für dumm verkauft

In der Führung der Bundespolizei herrsche die übereinstimmende Erkenntnis, dass die im Sondierungspapier geforderten Rückführungen aus Sammelstellen rechnerisch und rechtlich „Schwachsinn“ seien und nicht funktionieren würden. Die Bevölkerung werde schlicht für dumm verkauft. Ungeklärt sei bereits die Frage des Wohin mit den 500.000 Altfällen.

Auf noch eine Besonderheit machen die Welt-Autoren Aust und Büchel aufmerksam: weitgehend unbemerkt habe das Europa-Parlament am 16. November eine Reform der lange ignorierten Dublin-Regeln zur Migrantenverteilung zugestimmt. Und damit die Schleusen noch weiter aufgemacht. Dabei werde die Drittstaaten-Regelung gestrichen. Zuständig für Asylsuchende sei das Land, zu dem der Zuwanderer eine besondere Beziehung habe, z.B. durch dort bereits lebende Angehörige. Die bloße Behauptung genüge. Es können Anträge von Großgruppen gestellt werden.

E-Abgeordnete aus CSU, CDU und SPD hätten zugestimmt. Die linke EU-Parlamentarierin Cornelia Ernst aus Sachsen freut sich seitdem auf ihrer Homepage über „die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde“, bemerken Aust und Büchel süffisant. Die Welt-Autoren schließen knallhart: „Die Realitäten zu verleugnen, kann auf Dauer nicht gut gehen“.
(pi-news.net)

Fragen, die die Welt bewegen

Warum werfen Verlage noch immer als Zeitung getarnten  Reklameschrott auf den Markt und werfen gegen Leseversuche im Internet der Kundschaft  elektronisch animierte Bretter vor den Kopf? Warum behalten sie nicht einfach ihren Müll, wenn sie ihn sowieso schon mit teuren Pluspunkten  für die Tonne präparieren?

Das Tagesgericht

Sale. Der Winter im Sonderangebot in Zeiten der Klimaanwandlungen.

(gh) – Was die vorhaben, ist ihr Geheimnis. „Mehr Platz für Rasen- und Urnengräber in Memprechtshofen“. Sie werden schon wissen, was sie tun. Memprechtshofen sehen und…?  Bevor es in Lahr ans Sterben geht, gibt es Punkte. Ob sie auch Sammler finden werden? Dabei kann die Losung doch nur heißen: großräumig umfahren! Willkommen ist in der City nur noch das Geld. Als freiwillige und unfreiwillige Ausgabe in einer Stadt, die eine einzige Barriere geworden ist. Zollstationen an jeder Ecke, allein zehn Radarstationen alter und neuer Art gönnt die Stadt ihren Besuchern. Damit das Geld im Kasten klingt. Wer selbst drin ist, den umweht der Orient. Das neue Jerusalem in der Zeitenwende. Bald hat’s der OB geschafft. Es wird schrecklich werden, das Erwachen, wenn’s an große Aufräumen gehen muss, damit Lahr wieder Lahr wird und nicht im Konfettiregen bunter Punkte sich auflöst. Dass Denken nicht die erste Tugend in Rathäusern zu sein scheint, beweist die Stadt Lahr mit einer Pressemitteilung: „Verschmutzung bei starkem Wind durch Gelbe Säcke – Ist wie in den letzten Tagen starker Wind oder sogar Sturm angekündigt, dann können die zur Abholung bereitgestellten Gelben Säcke schnell über Straßen und Plätze geweht werden. Dies kann gefährliche Momente im Straßenverkehr auslösen. Reißen dann auch noch die Säcke auf, sind Joghurtbecher, Getränkekartons und andere Verpackungen großflächig in der Landschaft verteilt… Die Stadtverwaltung bittet, bei einer stürmischen Wetterlage die Gelben Säcke erst am Morgen der Abholung heraus zu stellen. Eventuell kann der Gelbe Sack an einem Zaunpfahl des Grundstücks angehängt oder an einer windgeschützten Ablagemöglichkeit abgestellt werden. Die Umwelt und die Nachbarschaft danken es“. Da Bürger meist selber denken und dies nicht von einer Verwaltung erwarten, bleiben sie so auf ihren Gelben Säcken sitzen, wenn die Müllabfuhr extra früh um 6 durchrauscht ohne Halt, weil des Windes wegen noch keine Säcke warten. Wann, erwartet die Verwaltung denn, sollten diese nachts auf die Straße gestellt werden? Um 5, um 4? So schlau wie ein Lahrer Rathaus kann allemal noch jeder. Werden dort auch die dummen Sprüche ausgedacht, mit denen die Stadt werbend in die Öffentlichkeit geht? Wer’s ausbaden muss, sind die Bürger. Denen blüht dauernd irgendwas. Die Lahrer Schöpfungsgeschichte geht so und stammt gestottert aus dem Landesgartenschauparadies: „wächst. lebt. bewegt.“  Man achte auf die Reihenfolge! Die Landesgartenschausucht hat nun auch Tuttlingen erfasst, dort, wo Johann Peter Hebel den Kannitverstan beheimatet hat. Die wollen die Schau kriegen mit diesem Motto: „Wo Arbeiten, Wohnen und Natur zusammenwächst“. Hoffentlich erbarmt sich ihrer noch ein Nachhilfestudie mit Deutschkurs, damit was zusammenwachsen kann trotz grün-schwarzer Bildungskatastrophe. Apropos Landesgartenschau Lahr: Die Stadt hat sich mit mit dieser überflüssigen  Geländeumwandlung wertvolles Baugelände genommen, während gleichzeitig mit teurer Bebauung auf Talhänge geklettert werden soll.  Wie die Lahrer Zeitung schreibt, könnte nun doch noch der Altenberg unangetastet bleiben. Denn wenn dort der  Gemeinderatsbeschluss von 20 Prozent Sozialwohnungen bei diesem Projekt angewendet würde, wäre es wohl tot. Sozialwohnungen in solcher Wohnlage sind undenkbar. Ob aber  die Idee eines Ersatzes an anderer Stelle im Sinne des Beschlusses wäre, darf  bezweifelt werden.

Hausbewohner aus Gebäude gerettet
Kappel-Grafenhausen – Mit einer Drehleiter der Feuerwehr wurde am frühen Smstagmorgen ein 63-jähriger Bewohner aus seinem Haus gerettet. Aus bislang ungeklärter Ursache begann es in der Küche des Wohnhauses zu brennen. Bei Eintreffen der Feuerwehr und Polizei hatte sich der alleinige Bewohner des Hauses aus dem bereits rauchenden Gebäude auf den Balkon geflüchtet. Er wurde vorsorglich in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Feuerwehr konnte den Brand rasch löschen. Die Höhe des Sachschadens ist noch unklar.
(Polizepräsidium Offenburg)

Einbruch in Kiosk
Kappel-Grafenhausen Bislang unbekannte Täter machten sich in der Zeit zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen an einem Kiosk am Rhein-/Grenzübergang zu schaffen. Zunächst hebelten die Unbekannten eine Umzäunungstür auf, um an eine Nebeneingangstür des Kiosks zu gelangen. Da Ihnen dies nicht gelang, versuchten sie sich im nächsten Anlauf an der Rückseite des Gebäudes. Dort hebelten die Eindringlinge mehrere Holzdielen einer Terrasse heraus und gelangten von dort aus an die Nebeneingangstür. Da ein massiver Eisenriegel ein Weiterkommen zunächst verhinderte, wurde neben der Eingangstür die Holzvertäfelung der Außen-und Innenwand brachial aufgebrochen, sodass ein Durchschlupf entstand. Durch diesen gelangten die Langfinger dann in das Innere des Kiosks. Im dortigen Verkaufsraum öffneten sie sämtliche Schränke und leerten die Regale. Abgezielt hatten es die Unbekannten wohl auf verschiedenen Tabakwaren. Es entstand ein Diebstahlschaden in Höhe von etwa 500 Euro.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Priestergeldbeutel

Frankreich schikaniert Deutsche
Hohe bürokratische Hürden bauen unsichtbare Mauer in Europa
Der Grundgedanke der Europäischen Union: ein wirtschaftlicher Binnenraum, der sich gegenseitig stärkt. Die Grundbedingung: Ein einfacher Austausch, auch über Landesgrenzen hinweg.Die Realität gestaltet sich für deutsche Unternehmen aber anders: Frankreich hat durch bürokratische Schikanen eine unsichtbare Mauer an der Grenze aufgebaut. Firmeninhaber beklagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Paris eine Politik „einer richtigen Abschottung“ betreibe, „und das mitten in Europa.“ Frankreich verhindere durch eine strenge Auslegung der EU-Entsenderichtlinie einen schnellen Grenzübertritt, der zentral für eine problemlose Zusammenarbeit in der Region ist….Bei Nichtbeachtung der Vorgaben drohen bis zu 2000 Euro Strafe pro entsendetem Mitarbeiter, bei wiederholtem Fehlverhalten können sich die Bußgelder laut FAZ auf hunderttausende Euro addieren. Kurzum: Der bürokratische Wahnsinn verhindert einen regelmäßigen Grenzverkehr nahezu….Unmut über die unsichtbare Grenze besteht nicht nur auf deutscher Seite – auch französische Unternehmen beklagen den Zustand laut FAZ. Deshalb will die französische Regierung reagieren. Die Pläne reichen von einer Sonderregelung für grenznahe Unternehmen bis hin zu einer Kostenbeteiligung durch französische Behörden…
(focus.de. Alles seit Jahren bekannt: Der Rhein ist eine Mauer in vielerlei Hinsicht. Stattdessen Sonntagsgeschwätz, Geschichtsklitterung, Tritratrulala-Distrikte und Ignoranz und Desinteresse in Berlin und Paris.)

„…und das gilt!“ – Strobl reagiert verärgert auf SPD-Forderungen
Aus der SPD werden vermehrt Forderungen laut, das Sondierungsergebnis in möglichen Koalitionsverhandlungen nachzubessern. Bei CDU-Vize Thomas Strobl kommt das nicht gut an – er findet deutliche Worte. Mehr im Ticker.
(welt. de. Noch ein Großmaul, der Schwiegersohn. Sollte sich mal um BW kümmern.)

Bundeswehrschiff „Baden-Württemberg“
Deutsches Hightech-Kampfschiff entwickelt sich gerade endgültig zum Desaster
Das erste Hightech-Kampfschiff der neuen Fregattenklasse der deutschen Marine, die „Baden-Württemberg“, hat laut einem Medienbericht noch mehr Mängel als bekannt. Bis zur Indienststellung dauert es wahrscheinlich mindestens bis zum Herbst. Die Besatzung ist frustriert.
(focus.de. Spielt Merkel auch Schiffeversenken?)

Gut gesicherter Preußenschatz
Königskrone hinter Panzerglas – Burg Hohenzollern präsentiert ihre Kronjuwelen anlässlich eines runden Jahrestages
Vom Sturmtief Burglind blieb auch die Burg Hohenzollern nicht verschont. Anfang der Woche blieb der Preußen-Stammsitz für zwei Tage wegen Waldarbeiten ge­schlossen. Da nun die Schäden beseitigt sind, kann man im Schloss noch bis Ende Januar eine wunderbare Ausstellung zum 150. Jahrestag der Einweihung des Neubaus besichtigen….Sie war ein Gemeinschaftsprojekt der beiden Hauptzweige der Hohenzollern-Dynastie: der fränkisch-brandenburgisch-preußischen sowie der schwäbischen Linie. Ihre heutigen Burgherren sind Karl Friedrich Fürst von Hohenzollern und Georg Fried­rich Prinz von Preußen. Sie feiern das Jubiläum des „Stammsitzes“ der Hohenzollern mit einer Sonderschau im Torturm und einem vom Denkmalpfleger Christian Kayser verfassten Jubiläumsband. Die im neugotischen Stil errichtete heutige Anlage gilt als spätes Prachtwerk der Burgenromantik. Sie hatte zwei Vorgänger. Die früheste urkundliche Erwähnung der ersten Burg ist 750 Jahre alt. …Reproduktionen der Baupläne zeigt jetzt die von Stefan Schimmel, dem Kunstbeauftragten des Hauses Preußen, eingerichtete Sonderschau auf der Burg. Sie wartet überdies mit alten Darstellungen der Vorgängerburgen, Dokumenten, Büsten der für die Baugeschichte bedeutenden Persönlichkeiten, historischen Fotografien und Souvenirs aus vergangenen Tagen auf. …Sie gehört mit jährlich 350000 Besuchern zu Deutschlands größten Touristenattraktionen. Schimmel charakterisiert die Burg Hohenzollern als „Denkmal der Dynastie“….Nach über 150 Jahren muss die Burg grundlegend saniert und restauriert werden. …Die Sonderausstellung 150 Jahre 3. Burg Hohenzollern läuft bis 31. Januar im Torturm der Burg Hohenzollern, 72379 Burg Hohenzollern. Geöffnet bis 15. März täglich 10 bis 16.30 Uhr und vom 16. März bis 31. Oktober täglich 10 bis 17.30 Uhr. Der Eintritt der Burganlage ohne Schlossräume kostet 7 Euro und mit Besichtigung der Schlossräume 12 Euro. Telefon (07471) 2428, Internet: www.burg-hohenzollern.com. Der reich bebilderte, 224-seitige  Jubiläums­band Burg Hohenzollern – Ein Jahrtausend Baugeschichte aus dem Südverlag kostet 24,90 Euro.
(Preußische Allgemeine Zeitung. Wann kommen die Preußen?)hohenzollernBurg

Neuer Studiengang in der Schweiz
Endlich gibt’s das Jodeldiplom
Sagen Sie jetzt nicht „Du-dödl-di“: An der Hochschule Luzern kann man demnächst Jodeln im Hauptfach studieren.
(spiegel.de. Wann zieht Trossingen mit dem Albjodler nach?)

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NACHLESE
Steuer-Lügen
Faktenverdreher
Wer mit Altmaier behauptet, die sozialistische GroKo plane die größte Steuerentlastung seit 20 Jahren, ist ein Faktenverdreher.
VON Wolfgang Herles
Der Begriff Alternative Fakten ist Unwort des Jahres, mithin moralpolizeilich verboten. Na gut. Es ist ohnehin nur eine schlechte, weil wortwörtliche Übersetzung. Man könnte einfach Lügen sagen. Aber dann ist es Hetze. Da bleibt mir nichts anderes übrig, als einen wie den Merkelknecht Altmaier einen verdammten Faktenverdreher zu nennen. Leider…Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer sie kennt und verschweigt, ist ein Lügner. Das sagt der Volksmund….
(Tichys Einblick. Braucht eine solche Abkanzlerin nicht so einen an ihrer Seite? Einen schlechteren findet sie nicht. Kauder hat schon einen Job.)
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Flüchtlingszahlen
Eine Hartz-IV-Stadt jährlich
Die Tinte unter dem Sondierungs-Papier zwischen SPD, CSU und CDU zur Verlängerung des „GroKo“-Elends war noch nicht trocken, da war für jeden, der lesen kann, schon eines klar: Die Merkel-Koalition hat weder den Willen, den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts zu beenden, noch überhaupt das Bewußtsein dafür, daß dies jetzt ihre wichtigste Aufgabe wäre.
(Junge Freiheit. Woher sollen Bewusstlose Bewusstsein haben?)

Wolfgang Benz gibt radikal-islamische Empfehlungen
Was stimmt – Judenhass oder Antisemitismus?
Von HANS-PETER RADDATZ
Wer noch nicht wusste, dass der Islam zu Deutschland und Europa gehört, weiß es spätestens seit dem Merkel-Dekret von 2015, das eine Invasion von Immigranten auslöste, wie sie die Welt in Größe und Tempo noch nicht erlebt hat. Dazu sah die Kanzlerin „keine Alternative“, denn „es sind Menschen, die zu uns kommen“, und um ganz sicher zu sein, fügte Karin Göring-Eckhardt hinzu, dass „uns Menschen geschenkt werden“, die Martin Schulz zufolge „wertvoller als Gold“ sein sollten. Wer glaubte, dass solch logikferne Lobby-Arbeit kaum zu übertreffen war, hatte nicht mit Wolfgang Benz gerechnet, ein Urgestein der bürgerfeindlichen Vorteilsnahme aus einem bewährten Quartett platter Islam-Werbung, gepaart mit mühsam verdecktem Judenhass. Es lohnt sich hier, über das kurzatmige Internet-Getöse hinaus an faschistische Hintergründe zu erinnern, die die völkische Merkel-Invasion zu erklären helfen. Zu den proislamischen Altmeistern gehören weiterhin Betonköpfe wie Bassam Tibi und Udo Steinbach, die Gebetsmühlen für die Scharia und das palästinensische „Opfervolk“ drehen, sowie kraft der Frauenquote Annemarie Schimmel (gest. 2003), die die unbotmäßige Islamkritiker anvisierte und einst „zwei oder drei auf die eigene Kappe“ (Aachen 1994) nehmen wollte. Während die ersteren sich als „Hüter der Scharia“ (Tibi, DLF 6. Mai 2009 bzw. „Iran-Udo“ am bürgerlich-demokratischen Feindbild mit „Sicherheitsrisiko“, „Fundamentalismus“, „Ghetto-Mentalität“ abarbeiten, trägt Benz das erweiterte RAF-Plakat gegen “Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ vor sich her. Dies ist zwar Credo der Bundesanstalt für politische „Bildung“, passte aber auch bestens zu seiner Aufgabe im Institut für Antisemitismus an der Technischen Universität Berlin. Nach der Pensionierung fiel es im Kielwasser der Islam-Euphorie nicht schwer, sein Geschäftsmodell auf die „Islamophobie“ auszuweiten, was Benz dazu brachte, sich zum „Vorurteilsforscher“ zu ernennen, um den erforderlichen Kapriolen in rationaler Logik und Ethik mit einem Mega-Vorurteil auf die Sprünge zu helfen. Im Rahmen eines kürzlichen Gastbeitrags im Tagesspiegel („Woher der muslimische Antisemitismus kommt“) sollen alle Argumente gegen seine Islam-Werbung, speziell solche, die den koranischen Judenhass erwähnen, islamophobe Vorurteile sein, „weil es dem Islam eben nicht wesensimmanent ist. In der Religion begründete Judenfeindschaft charakterisiert zweitausend Jahre Christentum nicht aber den Islam“. Da diese Wahrnehmung keinerlei Hinweise auf antijüdische oder gar allgemeine Aggression im Islam finden möchte, lastet sie dessen Judenhass dem Einfluss durch westlichen, speziell deutschen Antisemitismus an, für den Benz als Promovend des Antisemiten Karl Bosl ausgewiesener Experte ist. Mit dieser Wertung entlastet er zugleich den extremen Judenhasser Mufti Amin al-Husayni, der als Muslimbruder und Hitler-Partner die Vernichtungspolitik als „heiliges Erbe“ an Muslimbruder Arafat weitergab. Der erfuhr als Vater des Islam-Terrors, den er gegen Israel richtete und später global ausweitete, für sein Lebenswerk seitens der Welteliten allerhöchste Ehren durch einen triumphalen Empfang der UNO (1974) und die Verleihung des „Friedens“-Nobelpreises (1994).Indem Benz dem Islam jede „wesensimmanente“ Gewalt, insbesondere gegenüber den Juden, abspricht, führt der „Vorurteilsforscher“ ein universal verwendbares Makro-Vorurteil ins Feld, das zum Repertoire des Altmeister-Quartetts und gesamten „Kulturdialogs“ gehört, weil es alle Gewalt ins „christliche Abendland“ verschiebt. Nebenbei nennt er sich „Historiker“, kann aber auf die Fakten der Geschichte völlig verzichten, weil sie dem Vorurteil nicht „wesensimmanent“ sind. So kann in Benzens und seiner Kollegen Wahrnehmung die makabre Schleife ablaufen, sich die Gewalt-Routine des Islam wesenhaft anzueignen, mit muslimischer Lizenz die Demokratie zu löschen und die „intoleranten“ Bürger in eine unterprivilegierte Position zu zwingen.Da die „Toleranz“ kein Ende hat, vollzieht der Vorurteilsforscher mit dem „Wesen“ des Islam den Zwang zu grenzenloser Immigration linientreu nach. Wie die laufende, EU-gestützte Gewalt-Invasion belegt, wird hier jedes Mittel der Täuschung und Rechtsverdrehung geheiligt, um der Vision der gesamt-sozialistischen Staats- und Kulturauflösung näher zu kommen, die man einst in den links-rechten Extremen „Systemüberwindung“ nannte……So schuf sich der „Vorurteilsforscher“ mit dem Instinkt des linientreuen Ideologen die „Islamophobie“ als neue Geschäftsbasis, die einigermaßen zukunftsfest drei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann: die lukrative Förderung des Islam, die scheinbare Loyalität zu den Juden und die Ablenkung von rassistischer Bürgerenteignung und Christenverfolgung.
(pi-news.net. Drei Affen regieren Deutschland.)

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Élysée-Vertrag
Merkel hat keine deutsch-französische Vision
Angela Merkel hat den französischen Präsidenten besucht. 55 Jahre nach dem bahnbrechenden Élysée-Vertrag braucht das deutsch-französische Verhältnis neue Impulse. Denken viele. Auch die Kanzlerin?
(welt.de. So ein Käse! Hat sie noch Fingernägel oder sind die auch weg?)

Bundespolizei beklagt fehlendes Personal für Abschiebungen
Der Termin für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan steht fest. Doch die Bundespolizei schlägt Alarm: Es fehle an Personal. Derzeit hätten sich nur 35 Beamte für die 80 Abzuschiebenden gemeldet – zu wenige.
(welt.de. Die Grenzen sollen sie bewachen, dafür sind sie da, dann bräuchte es keine Abschiebungen.)

Horst Köhler
„Es ist okay, Zweifel zu haben“
Selbstkritik ist keine Schwäche. Wir als Gesellschaft können nur lernen, wenn wir aus der Selbstzufriedenheit ausbrechen. Das ist das herausfordernde Paradox der Demokratie im 21. Jahrhundert. Eine Dokumentation.
(welt.de. Sohn der Binse? Warum hat er gemeint, Bundespräsident sein zu müssen und dann hingeschmissen?)

Vor SPD-Sonderparteitag:
Ein Scheitern der Groko-Verhandlungen wäre ein Desaster
Warum ein Abbruch der Groko-Verhandlungen eine Katastrophe wäre – für Deutschland, Europa und die SPD.
(faz.net.Nur für die FAZ. Schulz weg plus Merkel weg wäre wieder eine Chance für Deutschland, das ist weg wie die EU, die nicht Europa ist. Die SPD braucht niemand.)

Trotz steigenden Etats
Bedenkliche Analyse: Wehrbeauftragter hält Bundeswehr derzeit für „nicht einsetzbar“
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält die Bundeswehr als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“. Trotz eines leicht steigenden Etats habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert, sagte Bartels gegenüber FOCUS. »
(focus.de. Zu viele minderjährige Mädchen drin? Nicht einmal die geschäftsführende Feldherrin von Merkels gnadenloser Deutschlandabschaffung kann gefeuert werden?)bundeswehrretterDa liegt sie nieder.

Nahles‘ Appell an Genossen
„Bedenkt, was ein Scheitern der Regierungsoption für Folgen hätte!“
Vor dem Parteitag ruft SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zur Geschlossenheit auf. Ein neuer Wahlkampf führe die Partei in eine defensive Lage und hätte Konsequenzen weit über die SPD hinaus. Dennoch ist sie verärgert über einen Sondierungspartner.
(welt.de. Genießer sind keine Genossen. Sie müsste als Fraktionsvorsitzende trotzdem nicht „normal“ arbeiten, oder? Licht ausknipsen wird sie ja noch können! Komisch, dass von den Regierungmedien niemand nach einer geschäftsführenden „CDU“-Kanzlerin fragt? Ist die denn nicht die Mutti allen Elends?)

PI-NEWS-Interview mit Roman Reusch
Schikanierungen gegen AfD bald Fall fürs Bundesverfassungsgericht?
Roman Reusch, der Kandidat der AfD für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr), hat sich erstmals dazu geäußert, dass die Altparteien ihm nicht die nötige Zahl der Stimmen zur Wahl in das wichtige Gremium gegeben haben. Der Berliner Oberstaatsanwalt bekam 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen.„Ich habe das nach der Geschichte mit Herrn Glaser absolut erwartet“, so Reusch im Interview gegenüber PI-NEWS am Freitag in Berlin. Zur Erinnerung: Der AfD-Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, war bei der Wahl im Oktober auch an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Für die unfaire Behandlung der AfD im Bundestag gäbe es historische Vorbilder: „Als die Grünen in den 80ern in den Bundestag einzogen, war der Empfang auch eisig. Man hat auch versucht sie auszugrenzen. Und heute will die CDU am liebsten mit den Grünen ins Bettchen springen.“ Ähnlich sei es auch bei den Linken nach der Wende gewesen. „Das hat auch was mit Konkurrenzlagen zu tun und nicht so furchtbar viel mit Politik. Da sind eben welche, die stören jetzt, die gehören nicht dazu. Die nehmen guten Kumpels jetzt die Plätze weg, die jetzt nicht mehr wiedergewählt wurden. Und stattdessen jetzt diese Fremden, die da rein kamen“, so Reusch weiter. Doch auch „Die Linke“ ist mittlerweile voll angekommen im Bundestag und hatte daher auch keinerlei Probleme, ihren Kandidaten, André Hahn, in das Gremium für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst wählen zu lassen. Für den angesehenen Oberstaatsanwalt Reusch nicht unbedenklich: „Lustig ist ja, dass die Linke im Gegensatz zur AfD tatsächlich in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das wäre normalerweise mit Sicherheit ein Ausschlussgrund, einen Abgeordenten der Linken die Kontrolle über die Geheimdienste ausüben zu lassen, die nun wieder Teile der Linke beobachtet.“ Reusch wird bei der nächsten Wahl zum Gremium erneut antreten und sieht die Chancen dafür gar nicht so schlecht: „Es gibt Bestrebungen innerhalb der CDU, beim nächsten Mal auch mich zu wählen. Es wird sicherlich nicht zu unrecht befürchtet, dass man sich anderenfalls lächerlich macht.“ Sollten die Altparteien mit ihren ständigen Schikanierungen gegen die AfD so weiter machen wie bisher, könne man durchaus darüber nachdenken, in dieser Frage auch das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. „Es handelt sich ja immerhin um Ausschüsse, um Gremien, die ein Verfassungsorgan eingerichtet hat. Und hier wird die parlamentarische Opposition natürlich massiv behindert, indem man sie von bestimmten Gremien fernhält. Da könnte man auch mal drüber nachdenken, ob man da das Bundesverfassungsgericht nicht mal zu befragen sollte, ob das alles so in Ordnung ist“, so Reusch gegenüber PI-NEWS.
(pi-news.net)

Brüssels Pläne für Griechenland sind eine große Illusion
Die Euro-Gruppe steht bei der Rettung Griechenlands unter Erfolgsdruck. Jetzt soll der Ausstieg des Landes aus dem Rettungsprogramm beraten werden. Doch eine Studie belegt: Hellas wäre allein nach wie vor nicht überlebensfähig.
(welt.de. EU geht an der griechischen und deutschen Krankheit zugrunde.)

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Wer hat’s verraten?

Heftige Kritik von Kachelmann an Schulen nach Friederike
Am inkonsequenten Umgang von Schulen mit dem Unterrichtausfall gibt es heftige Kritik. Einige Schulen in Nordrhein-Westfalen hatten zunächst trotz der Sturmwarnung Unterricht erteilt und die Schüler dann nach der zweiten oder dritten Stunde nach Hause geschickt. Dadurch waren manche Kinder auf dem Heimweg mitten in den Sturm geraten. Wettermoderator Jörg Kachelmann kritisierte ein solches Verhalten besonders scharf: Dies sei «aktive Sterbehilfe». Friederike hat in Deutschland Schäden von einer halbe Milliarde Euro angerichtet. Das geht aus ersten Schätzungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Der GVD hat dabei die versicherten Schäden zusammengerechnet. Laut Deutscher Bahn hat der verheerende Orkan Millionenschäden am Schienennetz angerichtet. An mehr als 200 Streckenabschnitten seien Reparaturen nötig.
(Basler Zeitung. In Deutschland sind natürliche Instinkte verloren gegangen. Deshalb duckt sich ein Volk auch vor Invasoren weg.)

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Staatskriminalität?
Bayern: Behörden entführen Arzt-Ehefrau nach Bangkok
Von DAVID DEIMER
Wenn den Ausländerbehörden in Bayern tatsächlich einmal eine Abschiebung gelingt, so ist das wie Weihnachten-Ostern-Ramadan-und-der-Meistertitel-für-Köln in einem! Denn es gibt weltweit nur ein Land, das millionenfache verfassungswidrige Rechtsbrüche von Masseninvasoren einfach hinnimmt, das ausreisepflichtige Multikriminelle, Mörder, Gefährder, Killermaschinen, menschliche Zeitbomben, Hassprediger und Terroristen mit aufwändigen Gerichtsverfahren finanziert und vor Ausweisung schützt; das zehntausende polizeibekannte Intensivtäter sozialsubventioniert und duldet – und sogar abgeschobene Kriminelle wieder illegal im Lear-Jet zurückholt. Dieses Land heißt Deutschland.Während in diesem irre gewordenen Einreise-Paradies ohne existierende Grenzen und Ausweispapiere gerade über den anstehenden Familiennachzug von arabo-afrikanischen „engsten Familienbanden“ mit aller humanitärer Schärfe und gutmenschlicher Erregung diskutiert wird, erfolgte eine Zwangsabschiebung „aus dem Nichts“ – ausgerechnet von Bayern nach Bangkok.Ein nicht unbedingt alltäglicher Vorgang. Die Nürnberger Polizei und Ausländerbehörde warteten am Donnerstag noch geflissentlich ab, bis Chef-Anästhesist Gerd-Henrik Schmolla, 59, frühmorgens in die Klinik fuhr. Dann schnappten sie ohne Vorwarnung seine thailändische Ehefrau Inthira und verbrachten sie zum Münchner Flughafen „Franz Josef Strauß“ – in den leerstehenden „Rückführungsbereich“ der Bundespolizei. Die Ehefrau konnte nicht einmal mehr ein Telefonat tätigen. Die Maschine der Thai Airways hob mit ihr um 13.35 Uhr nach Bangkok ab.Ehemann Henrik Schmolla steht unter Schock: „Die Abschiebung kam aus dem Nichts! Es ist skandalös. Meine Frau ist mit mir rechtmäßig verheiratet – wie kann das sein?“ Nach der standesamtlichen Hochzeit am 24. Februar 2016 beantragte Inthira Schmolla eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bei der Nürnberger Ausländerbehörde gemäß § 23 Absatz 1 AuslG. Die Behörde lehnte diese ab. Laut der Auskunft des Leiters des Einwohneramtes Nürnberg, Olaf Kuch, 47, hätte sie direkt bei der Deutschen Botschaft in Bangkok ein Visum zum Ehegattennachzug beantragen sollen und sei somit „illegal“ in Deutschland.
Staatskriminalität entgegen dem Grundgesetz?
Diese Auskunft ist allerdings falsch. Denn in der konsularischen Praxis wird aus familiären Gründen bei einer Eheschließung nach deutschem Recht grundsätzlich eine konkludente Ausnahmegenehmigung bezüglich einer etwaigen Ausreiseforderung erteilt. Im Zeitalter von Internet und E-Governance kann die betreffende Deutsche Botschaft dann ihre Visum-Erteilung nach Vorlage aller Verpflichtungserklärungen auch mailen. Auch in Thailand gibt es bereits Internet, es läuft sogar weitaus schneller als in Deutschland.Im deutschen Grundgesetz steht die Ehe – sogar die Ehe zwischen Mann und Frau – unter besonderem Schutz nach Art. 6 I GG. Ausländerbehörden müssen aufgrund dieses Primats der Ehe bei der Entscheidung, ob eine Abschiebung unter Inkaufnahme einer Trennung der Ehepartner erfolgen soll, ihr Ermessen grundsätzlich zugunsten der Ehepartner ausüben, sofern keine Strafbarkeit oder evidenter Missbrauch durch eine „Scheinehe“ vorliegt. Nur bei Zweifeln über das Zusammenleben kann die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis vorläufig verweigern und zusätzliche Ermittlungen durchführen. Bei dem Arztehepaar Henrik und Inthira Schmolla war dies nicht der Fall, beide lebten bis gestern glücklich unter der gleichen Adresse in ehelicher Lebensgemeinschaft. Inthira Schmollas Anwalt Alexander-Peter Taubitz: „Das wäre eine reine Formalität gewesen – die Behörde hätte eine Genehmigung erteilen können. Aber sie blieb stur.“ Führte Sozial-Neid zur Abschiebung der Arzt-Ehefrau? Oder ihre falsche Religion? In der Nürnberger Ausländerbehörde in unmittelbarer Nähe des BAMF werden derzeit die Korken knallen – endlich einmal EINE erfolgte Massenabschiebung! Der erfolgreiche Nürnberger Anästhesist mit weiterer Praxis in der südfranzösischen Camargue / Istres und seine hübsche junge Ehefrau mit Universitätsabschluss aus der Thailändischen Oberschicht bieten die ideale Projektionsfläche für missgünstigen Amtsschimmel der Nürnberger Behörden.Henrik und Inthira Schmolla werden nun von der Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg sogar die Kosten der veritablen Entführung in Rechnung gestellt. Bei illegalen ausreisepflichtigen Asylforderern zahlt sonst traditionell der Staat die Rückführung. Dazu der Leiter des Einwohneramts Nürnberg / Ausländerwesen und zugleich CSU-Bezirksvorsitzender im Arbeitskreis Juristen, hämisch: „Eine Abschiebung löst eine Wiedereinreisesperre aus.“ Inthira kann demnach für ein Jahr nicht mehr nach Deutschland einreisen. Inthira Schmolla ist tatsächlich bestens integriert und gebildet – sie spricht gut deutsch und kann ihren Lebensunterhalt finanzieren. Allerdings ist sie Buddhistin, also Ungläubige. Liegt hier der Grund für die Blitzabschiebung durch Nürnberger Umvolkungs-Bürokraten? Behörden-Chef Olaf Kuch, CSU, zeigte sich auf seinen „Posts“ durchaus begeistert beim „Tag der Offenen Moschee“ am 3. Oktober in Nürnberg! —PI-Autor DAVID DEIMER war früher als Justiziar im diplomatischen Dienst und an der deutschen Außenhandelskammer in Bangkok tätig. Er war u.a. an der Deutsche Botschaft in Bangkok und kennt die konsularischen Abläufe und Ermessensspielräume aus der Praxis.
(pi-news.net)

Nicht penibler als penibel
Manieren und Meinungen sind durchaus kompatibel
Von Tamara Wernli
…Über die No-Billag-Initiative stimmen wir Schweizer am 4. März ab, die Initiative möchte die Billag-„Zwangsgebühren“ für Radio- und Fernsehkonsum abschaffen. …Jessica Brestel, Vize-Präsidentin der Zürcher Jungfreisinnigen und Medizinstudentin, hatte sich mit ihrer Aussage, die No-Billag-Initiative sei „ein Zeichen gegen die Selbstbedienungsmentalität des Staats, der bei Parkgebühren und Radarfallen immer mehr abkassiert“, ins Zornes-Universum von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran manövriert. Diese erkundigte sich daraufhin in den sozialen Medien, wie man denn überhaupt einen Abitur-Schein bekommen könne, wenn man „dumm wie Brot“ sei….
(Tichys Einblick. Sind die Dummen nicht die, welche sich dauernd abzocken lassen?)

Merkel über Regierungsbildung
„Ich versuche, meine Pflichten vernünftig zu erfüllen“
Ministerpräsident Borissow hat Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Bulgarien ermahnt, „maximal schnell“ eine neue Regierung zu bilden. Sie reagierte verschnupft – und schob der SPD den Schwarzen Peter zu.
(welt.de. Von Versuchen stehts nichts im Grundgesetz. Merkel und Vernunft schließen einander aus. Mit so einem Arbeitszeugnis würde sie niemand einstellen! Gegen Deutschland ist Pflicht? Was quatscht die da? Wer ist sie denn mit 26 Prozent? Sie ist weg und merkt es nicht. Allein zu Haus. Mit der 18-Prozent-SPD hat sie keine Mehrheit. )

Türkische Offensive
Kampfflieger bombardieren kurdische Stellungen in Syrien
Die Türkei hat mit Luftangriffen in der syrischen Kurden-Enklave Afrin ihre „Operation Olivenzweig“ gestartet. Laut Präsident Erdogan kommen Bodentruppen und Panzer zum Einsatz.
(welt.de. Macht jedes Nato-Mitglied, was es will?)

„Muslime im Größenwahn“

Türkische Islam-Gemeinde plant Großmoschee für rund 6 Millionen Euro

Von  PI-PFORZHEIM

Der Stadt Karlsruhe geht die Islamisierung wohl nicht schnell genug, denn erneut meldete die Türkisch Islamische Gemeinde zu Karlsruhe e.V. ihre imperialen Ansprüche an: Diese besitzt zwar schon ein immenses Gemeindezentrum (DITIB Zentralmoschee in der Käppelestraße 3, Karlsruher Oststadt), jedoch darf es gerne noch etwas Größeres, Schöneres und „Repräsentativeres“ sein (PI-NEWS berichtete bereits) – der deutsche Steuermichel hat´s ja!

Mit einer Propaganda-Veranstaltung am Donnerstagabend sollte nochmals ausgiebig die Werbetrommel für das sechs Millionen Euro-Projekt gerührt werden, das der Verein angeblich aus eigener Kraft durch Spendengelder und die Hilfeleistungen interner Firmen stemmen will. Getreu dem Motto: Jeder bringt einen Sack Zement oder ein Päckchen Dachziegel mit, dann wird das neue Symbol (inklusive 35-Meter-Minarett, zwei Obergeschosse, Dachgeschoss, Tiefgarage, Kellergewölbe, Restaurantbereich, Billardraum, Tischtennisraum, Jugendraum, Teehaus, Seminarräume, Läden, Männer und Frauen beim Gebet fein säuberlich getrennt etc.) der muslimischen Landnahme in zwei Jahren schon irgendwie fertig sein..!

Bereits jetzt schon sollte der Invasoren-freundliche Infoabend des Bürgervereins Oststadt eine Veranstaltung nach Maß werden: Auf der Podiumsbühne ausschließlich nur die Vertreter muslimischer Vereine und Verbände, dazu wachsweiche Kommunal- und Kirchenabgesandte – nur leider niemand aus dem patriotisch-konservativen Lager. Auch Vertreter der jüdischen Gemeinde habe man „schlichtweg vergessen“ einzuladen. Die „Besorgtbürger“ von Pax Europa wurden von Vereinsvorstand Jürgen Scherle als „Störenfriede“ diffamiert, die Fragen an die Podiumsteilnehmer sollten auf einhergehenden Wunsch kultursensibel ausfallen.

Kritisches Publikum
Brechend voll war der Saal in der Käppelestraße 3 auf jeden Fall – doch ausgerechnet an jenem Abend spielte das Karlsruher Publikum nicht mit: Es gab laute Zwischenrufe und hämische Lacher gegen das Projekt, die Veranstaltung selbst wurde offenkundig als „Kasperletheater“ abgetan und nicht jeder Anwesende im Raum zeigte sich als bekennender Moscheefan! Dementsprechend kritisch fielen auch die allermeisten Publikumsfragen aus. Unter anderem, warum in der Türkei christliche Kirchen und Klöster enteignet und niedergebrannt werden, hierzulande jedoch jeder Moscheebau einem weiteren Festakt und Top-Happening gleicht…?

Einige Male fiel der Name Erdogan, der Deutschland ständig wegen angeblicher Missachtung der Menschenrechte rügt und versucht, dieses Land mit Nazivergleichen zu erpressen und gleichzeitig den nächsten millionenschweren Prunkbau zum Zeichen der Demütigung der deutschen Bevölkerung erhalten soll. „Erdogan-Propaganda!“ schallte es da lautstark aus den Besucherrängen.

Türken fühlen sich nicht genug angenommen
Die Argumente der Gegenseite – allen voran einer gewissen Terrorpräventionsbeauftragten Derya Schavan vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg (aus dem schwäbischen Sersheim,  geographisch gelegen zwischen Stuttgart und Pforzheim) – beschränkten sich auf gutmenschliche Floskeln oder  gebetsmühlenartige Wiederholungen, wie „bunt und vielfältig“ die Stadt Karlsruhe doch sei. Menschen aus über 140 Nationen leben hier – wer sich jedoch mal in die rotgrüne Sozihochburg verirrt hat, der merkt schnell, dass Australier, Skandinavier, Briten, Italiener oder Asiaten kaum damit gemeint sind. Seit über 50 Jahren würden die Türken in der Gründungsstadt der Grünen und der RAF-Brutstätte leben, fühlten sich jedoch bis zum heutigen Tage nicht akzeptiert und angenommen.

Der liebe Herrgott weiß wohl, warum..?
Deshalb sei die jetzige DITIB-Moschee nicht nur Treffpunkt für 70 Prozent aller Muslime in der Stadt, nein, sie sei auch ein wichtiger Ort der Integration und der sozialen Eingliederung. Der Querverweis, die stets berstend volle Flüchtlings-Erstaufnahmestelle der Stadt Karlsruhe wäre nur wenige Gehminuten von der Käppelestraße entfernt, wurde postwendend nachgeschoben. Moderner, liberaler Islam wird gepredigt, aber nicht gelebt. Mit Alibiveranstaltungen wie „Rosenverteilen gegen Frauengewalt“ oder Journalistensolidarität nach dem Charlie Hebdo-Anschlag wurde medienwirksam auf die Tränendrüse gedrückt.

Noch mal: Dort, wo bereits jetzt schon ein üppiges Gemeindezentrum steht, soll eine noch größere und optisch protzigere Moschee hingebaut werden – die Förderung von Parallelgesellschaften sowie allen weiteren Risiken und Nebenwirkungen mit einbezogen! Ganz unverfroren halten die DITIB-Anhänger eine ganze Stadt und ihre Steuerzahler zum Narren und leben ihren Größenwahn und die Einbildung der eigenen Wichtigkeit völlig unverhohlen aus. Sollte demnächst nur die Abrissbirne in der Oststädter Käppelestraße kreisen, wäre der Kultursensibilität und der Völkerverständigung schon bei weitem genüge getan.
(pi-news.net)

Wer hält es auf, das „Wetter“ in seinem Lauf?

„Klimaexperten“:   realitätsfern und vermessen im Größenwahn

(www.conservo.wordpress.com)

Von Wolfgang Thüne *)

Dieses Kunststück ist noch nie in der gesamten Menschheitsgeschichte jemals einem Menschen geglückt. Und auch die ersten Tage des Jahres 2018 wecken keine Hoffnung, dass dies je gelingen könnte. Im Gegenteil, das Wetter narrt nicht nur die Menschen, sondern auch die Computer. Das Wetter ist und bleibt für den menschlichen Verstand ein „Buch mit sieben Siegeln“. Dieses hat noch kein Mensch geöffnet: – weder Angela Merkel noch Martin Schulz oder Emmanuel Macron, weder Al Gore noch Donald Trump, weder die Vereinten Nationen noch der Weltklimarat!

Unsere Urahnen kannten ihre Ohnmacht vor dem Wetter und siedelten es daher bei den Göttern im Himmel an, – die Griechen bei „Zeus“, die Kelten bei „Mogon“, die Germanen bei „Wotan“, die Römer bei „Jupiter“, die Christen beim Wetterapostel „Petrus“. In der Rangliste der Götter standen die „Wettergötter“ immer an oberster Stelle. Sie wurden angefleht, für gutes Wetter und damit gute Ernten zu sorgen. Die Menschen hatten großes Vertrauen, dass ihre Gebete erhört würden und die Götter auch bei den schlimmsten Sünden Gnade walten lassen würden.Natürlich gab es auch immer kluge „Schlangen“ unter den Menschen, die glaubten berufen zu sein, hinter die Kulissen des Wetters schauen und es vorhersagen zu können.

Aber alle ihre Vorhersagen mittelfristiger Natur erwiesen sich als Weissagungen, ob von Weisen und Schriftgelehrten, von Priestern und Schamanen, von Orakeln und Spökenkiekern. Aber auch die modernsten superschnellen Computer schaffen es mit ihrer kollektiven Schwarmintelligenz nicht, das Wetter korrekt für mehrere Tage, Wochen, Monate oder gar ein Jahr in seinem Ablauf vorherzusagen. Niemand kennt die Ziele des Wetters. Man kann das Wetter weder befragen, noch gibt es Antworten und befriedigt unsere Neugier. Gibt es überhaupt ein „Wetterziel“ und welches Ziel könnte dies sein? Diese Frage wurde von der Meteorologie nie gestellt, weil sie per se unsinnig ist. Wir wissen auch nicht, ob die Evolution „Ziele“ hat und wie ihr „Endziel“ aussehen könnte.

Stirbt die Erde etwa den „Wärmetod“? Er tritt ein bei Annäherung eines abgeschlossenen Systems an das thermische Gleichgewicht. Diese Theorie, dass sich die Entropie in einem abgeschlossenen System nur erhöhen kann, trifft jedoch nicht auf die Erde zu, denn diese ist ein „offenes Ökosystem“. Die Erde ist offen zur Sonne, um hochwertige arbeitsfähige Energie zu empfangen und offen zum Weltall, um nicht mehr arbeitsfähige Wärmeenergie zu entsorgen. Beides hat mit der momentanen „Temperaturzunahme“ nichts zu tun, denn Anstieg und Abfall der Temperaturen hat es schon oft im Eis-Warm-Zeit-Rhythmus“ gegeben, ohne Einfluss des und lange Zeit vor dem Menschen.

Vom Endlos-Film „Wetter“ zum dem „Klima“ und den „Klimazielen“

Die Wissenschaft glaubt zwar an das „Nichts“ und den „Urknall“, mit dem alles begann, aber sie kann nicht sagen, wie die Entstehung von „Himmel und Erde“ konkret vonstatten ging, wann das Wetter begann und ob es mit dem heutigen vergleichbar ist. Das Problem ist, dass wir selbst heute permanent von Wetter reden, aber trotzdem keine Definition von Wetter haben. Dieses grundsätzliche Manko wird dadurch kaschiert, dass wir sagen: „Wetter ist der augenblickliche Zustand der Atmosphäre“. Sind wir dadurch klüger? Nein, denn der „augenblickliche Zustand“ ändert sich permanent, also von Minute zu Minute und das gleichzeitig für jeden Punkt auf der Erde. Es gibt keine Nachtruhe oder Konstanz beim Wetter. Es ist dauernd in Bewegung und das ist auch die Urbedeutung des Wortes „Wetter“, das dem indogermanischen Wort „wetar“ für „Bewegung“ entlehnt ist.

Selbst unter einem kräftigen Hochdruckgebiet mit mehrtätig tiefblauem Himmel ändert sich ständig das Wetter, wie es allein der Tagesgang der Temperatur mit seinen extremen Amplituden eindeutig beweist. Das Wetter kennt keine mittleren Zustände, wenn auch die Konstruktion von „Klima“ solche „mittleren Wetterzustände“ schafft. Diese haben aber keine reale Existenz. Ziel des Wetters ist nicht das „Klima“. Das hat sich nur der Mensch ausgedacht, denn er braucht statistische Werte für statische Berechnungen der Windlast an Gebäuden.

Aber auch das anhand von Wetterdaten berechnete Klima hat kein „Ziel“, denn es beschreibt einen fiktiven Zustand, den mittleren Zustand des Wetters an einem ganz bestimmten Ort über eine Periode, die auf 30 Jahre festgelegt wurde. Dies beschloss die internationale Politik über ihre nationalen Wetterdienste. Sie deklarierten die 30-jährige Periode 1901 bis 1930 zur „Klimanormalperiode“, 1935 in Warschau. Die Fachleute gingen damals davon aus, dass alle Wetterextreme mindestens einmal während der 30 Jahre aufgetreten seien und die daraus berechneten Mittelwerte „konstant“ sein müssten, für alle Zukunft.

Doch wie es so ist: ein Irrtum gebiert den nächsten, bis es aus dem Riesenlabyrinth von Irrtümern keinen Ausweg mehr gibt. Der Mensch hatte das „Klima“ geschaffen und dieses sein „Kind“ entwickelte bald sein Eigenleben. Das “Klima“ erhob sich zum Maßstab über das Wetter. Das Wetter wurde einfach für „anormal“ erklärt, wenn es von den für die Vergangenheit berechneten Mittelwerten abwich. Wie soll man einen Wissenschaftler bezeichnen, der solch einen Irrsinn verbreitet? So wird jeden Monat über die Medien das Spiel gespielt, im Stil eines Oberlehrers der Temperatur vorzuwerfen, sich „anormal“ verhalten zu haben, ob positiv oder negativ. In dieser Rolle als „Lehrmeister“ über Natur und Wetter fühlen sich die „Klimaexperten“ wohl. Und wir schauen gebannt zu!

Keiner hält der Politik wie den ihr dienenden „Klimaexperten“ den Spiegel vor und zeigt ihnen, wie töricht sie im Grunde sind, und wie realitätsfern und vermessen in ihrem Größenwahn und Machbarkeitswahn. Alle Warnungen der „Klimaexperten“ vor der „Klimakatastrophe“ entbehren jeden Sinnes, denn berechnete Mittelwerte sind abstrakte wie nackte Zahlen, die gar nichts bewegen und keinen Schaden anrichten können. Auch brauchen Mittelwerte nicht geschützt zu werden, da die Vergangenheit eines Schutzes nicht mehr bedarf und ohnehin nicht mehr verändert werden kann. Auch kann ein Mittelwert keine Ziele haben oder sich zum Ziel setzen, für alle Zeiten konstant zu bleiben oder sich nur in einem, wie bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris beschlossen, vorgegebenen Rahmen zu verändern. Mögen dies auch fast alle Staatenlenker der Welt so beschlossen haben, das Wetter wird diesen Beschluss weder zur Kenntnis nehmen noch befolgen.

Der Weltklimarat gesteht ein: „Klimaziel unerreichbar“.

Dieses Eingeständnis, das ambitionierte ehrgeizige Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad Celsius stoppen zu können, machte nach einem epd-Bericht der UN-Weltklimarat. Dieses Ziel liege „mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit jenseits des Erreichbaren“. Schuld daran sei „die aktuelle Politik der Staaten“, der Staaten, die in Paris hoch und heilig versprochen hatten, die CO2-Emissionen so stark zu reduzieren, um ihre „Klimaziele“ zu erreichen. Das Problem ist das Ziel an sich! Dies ist utopisch. Haben die Staaten sich inzwischen „schlau“ gemacht und ihre Vermessenheit eingesehen oder ist das ganze Spiel mit „Klima- und Erwärmungsängsten“ Ablenkung, ein gezinktes politisches Pokerspiel im Kampf um die Deutungshoheit und Weltherrschaft?

Hat sich jemals ein Wetterdienst eines UN-Mitgliedsstaates gefragt und überlegt, wie sich eine Reduktion von CO2-Emissioen und damit des CO2-Gehalts der Luft auf das Wetter und speziell seine Temperaturen auswirken könnte? Diese Frage wird deswegen nicht gestellt, weil der geringfügige Gehalt der Luft an Kohlenstoffdioxid nachweislich keinerlei Einfluss auf das Wettergeschehen hat, auch nicht auf die Temperaturen, vom Äquator bis zu den Polen, vom Meeresspiegel bis in die höchsten Höhen. Der das Weltwetter wie Weltklima regulieren und steuern sollende CO2-Gehalt der Luft ist nicht einmal in den Rang eines „Wetterelementes“ wie Luftdruck, Temperatur, Feuchtigkeit, … aufgenommen worden, erscheint in keiner Wetterkarte, in keinem Wetterbericht. Es ist so überflüssig wie ein Kropf!

Wenn sich das Wetter völlig autonom verhält und nicht die geringste Korrelation mit dem CO2-Gehalt der Luft aufweist, wie soll dann urplötzlich eine Kausalbeziehung zum Klima, das einzig und allein vom Wetter abgeleitet wird, zustande kommen? Da keine Beziehung besteht, wird geschwiegen nach der Devise: worüber man nicht spricht, das gibt es auch nicht. So einfach ist das in einer Kommunikationsgesellschaft. Was man nicht mag, wird totgeschwiegen. Am Schlimmsten ergeht es der Wahrheit. Wenn sie ans Tageslicht käme, der ganze Spuk mit „Klimaängsten und Klimaschutz“ hätte ein jähes Ende. Also wird weiter das Wettergeschehen mutwillig vom Weltklimarat missbraucht, um den ganzen „Treibhaus- und Erwärmungsschwindel“ am Köcheln und Leben zu erhalten.

News vom PIK: „Klimawandel lässt Flüsse über die Ufer treten“

Mit dieser Meldung wartete das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung am 11. Januar 2018 auf. Das PIK orakelt, dass Überschwemmungen an Flüssen schon heute „zu den häufigsten und verheerendsten Naturkatastrophen“ gehören und sich „vielerorts stark erhöhen“. Und wer hat das souffliert? „Umfassende Computersimulationen“ haben ergeben, dass „die Zunahme der Hochwasserrisiken“ bereits durch die „Menge an Treibhausgasen verursacht wird, die wir bereits in die Atmosphäre gebracht haben“. Und dann die übliche Warnung: „Die Ergebnisse sollten eine Warnung für die Entscheidungsträger sein. Wenn wir das Thema ignorieren, werden die Folgen verheerend sein. … Nichtstun wäre gefährlich“. Um die Sicherheit der Menschen und des PIK zu gewährleisten, „müssen klimabedingte Risiken ernst genommen und sehr schnell Geld für Anpassung“ und Forschung bereitgestellt werden. „Geld regiert die Welt“, aber nicht das Wetter. Es ist unbestechlich!

Das Ganze ist haltlose Panikmache, denn die Definition „Klima“ sagt klipp und klar, dass es ein vom Wetter abgeleitetes Konstrukt ist, es daher keine „klimabedingten Risiken“ geben kann. Das Wetter ist ein Naturereignis, dessen Risiken dem Menschen bekannt sind. Das „Klima“ ist kein Naturereignis. Es steht nicht neben oder über dem Wetter. Es beschreibt „mittlere Wetterzustände“, ist Statistik. Der „mittlere Intelligenzquotient“ der Menschheit ist auch kein Ziel, das zur Norm für alle Menschen gemacht werden muss.

Es ist Kaffeesatzleserei hochzurechnen, dass die Zahl der Menschen, die von Hochwassern beeinträchtigt werden, in Nordamerika von 0,1 auf 1 Million, in Deutschland von 0,1 auf 0,7 Million, in Südamerika von 6 aus 12, in Afrika von 25 auf 34 und in Asien von 70 auf 156 Millionen steigen wird. Doch wohin die Reise geht, auch das sagt das PIK: „Solange wir Kohle, Gas und Öl verbrennen, steigt die Temperatur unseres Planeten und die Gefahr nimmt zu.“ Daher die Devise: Zurück in vorindustrielle Zeiten! Oder zurück in die „Kleine Eiszeit“? Doch ein Blick in die Erdgeschichte zeigt, dass es nach dem Ende der „Weichsel-Eiszeit“ vor etwa 12.000 Jahren nachweislich mindestens viermal wärmere Epochen gegeben hat als derzeit. Der Beginn der christlichen Zeitrechnung lag im „Klimaoptimum zur Römerzeit“ und nach der Abkühlung zur „Völkerwanderungszeit“, dem das Imperium Romanum zum Opfer fiel, folgte der Aufstieg der Wikinger und das „Klimaoptimum des Hochmittelalters“. Alles ohne Verbrennung von „Kohle, Gas und Erdöl“ und, was noch viel wesentlicher ist, ohne Erklärung der „Klimaexperten“!

Und wie erklären die Klimaexperten die „Groten Mandränken“ 1219 und 1362, die weite Teile Nordfrieslands vernichtete, die Riesenflut von 1634, die Allerheiligenflut von 1570, die Weihnachtsflut von 1717 und die Hamburger Sturmflut von 1962? Am Rhein bei Köln war im Februar 1784 der höchste Pegelstand mit 13,63 m. 13,30 m waren es im Februar 1374 und 11,53 m im Juli 1342. Im Januar 2018 waren es „extreme“ 4,82 Meter, als das PIK die globale „Sintflut“ hochrechnete! Mit der billigen Schlagzeile „Klimawandel lässt Flüsse über die Ufer treten“ kann man dreiste Schlagzeilen machen und ängstliche, den Pressemeldungen vertrauende Menschen erschrecken, mehr aber auch nicht.

Ich wünsche Ihnen Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr und mehr Mut, dem eigenen Verstand zu vertrauen. Lassen Sie sich nicht mehr von den Prophezeiungen der Klimaexperten ins Bockshorn jagen. Der Wettergesprächsstoff wird nicht ausgehen. Doch alle Klimaängste sind überflüssig.

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*) Wolfgang Thüne (www.derwettermann.de) ist Diplom-Meteorologe und Dr. phil. Er war 16 Jahre lang „Wetterfrosch“ des ZDF und ist regelmäßiger Kommentator auf conservo.

Zensur, Gleichschaltung und Umerziehung

EU plant Endlösung zur Vermeidung von „Desinformation im Netz“

(vera-lengsfeld.de)

Von Gastautor Hanno Vollenweider

In Brüssel wachse die Sorge über die Desinformation der Bürger im Internet, weshalb sich nun eine „Expertengruppe“ aus Forschern, Journalisten und Plattform-Vertretern in Brüssel trifft, um abschließend der EU-Kommission Vorschläge für eine Endlösung zur Vermeidung von Desinformation im Netz zu unterbreiten.

„Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Ende 2016 wird auch in Europa die Sorge geäußert, dass durch Falschmeldungen im Netz die öffentliche Debatte auf drastische Art manipuliert werden kann. Die EU-Kommission will nun Maßnahmen gegen Fake News setzen und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Experten aus der Wissenschaft sowie Vertretern der Medienindustrie und Plattformen wie Facebook, Google und Twitter einberufen. Bis zum Sommer soll die 39-köpfige ‚High-Level Group’ Vorschläge zur Bekämpfung von Falschmeldungen im Netz vorlegen.“, schreibt Netzpolitik.org über das Vorhaben der Eurokraten auf ihrer Webseite. Man braucht hier nicht unbedingt viel Übung im zwischen-den-Zeilen-lesen, um zu verstehen, was eigentlich gemeint ist: Der Wahlerfolg Trumps war nur durch eine große Wählerschaft möglich, die ihr Vertrauen in die Mainstreammedien verloren hatten und sich fernab von Anti-Trump-Kampagnen „alternativ“ im Netz informierten. So etwas darf es in Europa natürlich nicht geben! Man stelle sich vor, wie die Eurokratur enden würde, wenn die Menschen in Europa nicht länger den besänftigenden Mainstreammedien lauschen würden.

Im deutschsprachigen Bereich sind die sog. „alternativen Medien“ mehr und mehr auf dem Vormarsch, während die „alteingesessenen“ Blätter wie Bild, Spiegel, Stern, Focus etc. immer weiter an Leserschaft verlieren. Der Grund dafür ist einleuchtend: Die bedingungslose Hofierung des Merkel-Regimes.

Eine Vielzahl an positiven Meldungen über die Massenmigration waren ganz einfach so dreist erstunken und erlogen, dass sie für viele Leser schlichtweg eine Beleidigung der eigenen Intelligenz darstellten. Das rächt sich nun und ist wahrscheinlich auch so einfach nicht wieder rückgängig zu machen.

Und genau das ist der Grund, warum nun auf politischer Ebene eingeschritten werden soll. Bezeichnend dabei: Egal, was die Experten-Runde der EU-Kommission in ihrem Abschlussbericht vorschlagen wird, wir werden es nicht erfahren, denn bereits vorab wurde von höchste Stelle angeordnet, dass alle Unterlagen vertraulich bleiben werden!

Und das hat auch allen Grund.

Es stehen derzeit zwei Vorschläge im Raum:
Sogenannte „Fake News“ komplett zu „verbieten“ und somit Betreiber von sozialen Netzwerken, Server-Betreiber von alternativen Websites und andere Plattformen von Gesetzes wegen her dazu zwingen, Inhalte komplett zu löschen. Wer dann bestimmt, was „Fake News“ sind und was nicht, können Sie sich sicher vorstellen.
Der Konkurrenz der „Fake News“, sprich den Mainstreammedien, soll mehr Sichtbarkeit verschafft werden, indem die – nach Ansicht der EU – glaubwürdigen Nachrichtenquellen eine stärkere Förderung erhielten. Zusätzlich dazu müsse man mit „Bildungsmaßnahmen“, z.B. in Schulen, das Bewusstsein gegenüber dem Problem von „Fake News“ in der Bevölkerung stärken.

All das stinkt gewaltig nach Zensur, Gleichschaltung und Umerziehung und ist bereits vor seiner Umsetzung strikt zu bekämpfen.

Verlassen Sie sich nicht auf Politiker, werden Sie selber aktiv! Verschicken Sie Meldungen aus alternativen Medien per Email an Freunde, klären Sie Freunde und Bekannte über die Möglichkeiten der Nachrichtenbeschaffung außerhalb der Mainstreammedien auf! Kommen Sie den Eurokraten zuvor, indem Sie möglichst viele Menschen vor der „Umerziehung“ durch diese sog. „Bildungsmaßnahmen“ warnen.

EU-Kommission lässt Expertenheer gegen Fake News aufmarschieren