Der Aufruf zum Gebet

Islam-Lautsprecher in Schweden: Der Inhalt von Lärm spielt keine Rolle

Von Judith Bergman

(Englischer Originaltext: Sweden: „It’s Fun to Build a Mosque“
Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die Vorstellung der schwedischen Behörden, dass der Inhalt des muslimischen Gebetsrufs, der auch als Adhan bekannt ist, ignoriert werden kann, und dass es nur um den Lärmpegel geht, ist symptomatisch für die Art und Weise, wie die schwedischen Behörden im Allgemeinen an die zunehmende Islamisierung Schwedens herangehen: nämlich den Umfang des Problems ständig zu leugnen oder zu ignorieren.

Als die katholische Kirche 1993 in Växjö einen Turm für das Läuten von Kirchenglocken bauen wollte, riet die Gemeinde der Kirche, das zu unterlassen, da sich die Nachbarn darüber beschwert hätten, dass sie von Kirchenglocken gestört würden.

Die U-Bahn-Station Rinkeby wurde kürzlich als ein Ort eingestuft, der zu gefährlich zum Arbeiten ist, wenn man nicht von der Polizei eskortiert wird, wegen des Sicherheitsrisikos, das durch Steinwürfe und feindlich gesinnte Banden entsteht.

Manche Muslime in Schweden wollen öffentliche Aufrufe zum Gebet im ganzen Land über Lautsprecher ertönen lassen können. In drei Städten – Botkyrka, Karlskrona und Växjö – ist dies bereits gelungen. „Wir wollen an mehr Orten zum Gebet aufrufen. Es gibt viele Muslime, die schwedische Staatsbürger sind, die die gleichen Rechte wie alle anderen haben“, sagte Avdi Islami, Pressesprecher der Växjö Muslim Foundation, nachdem die Polizei kürzlich der Växjö Moschee die Erlaubnis erteilt hatte, jeden Freitag um die Mittagszeit einen etwa vier Minuten langen Gebetsruf durchzuführen.

Eine Umfrage bei 1.000 Schweden im März zeigte, dass die Mehrheit der Schweden – 60 Prozent – gegen öffentliche muslimische Gebetsaufrufe sind.

„Wir untersuchen nicht den Inhalt der Lautsprecherdurchsage, sondern [nur] den möglichen Lärm, den sie verursacht“, erklärt Magnus Rothoff, Einheitskommandant der Polizeiregion Südschweden, den Entscheidungsprozess der Polizei.

„Deshalb haben wir uns dafür entschieden, die Sache an das Umweltamt der Gemeinde zu weiterzuleiten, wo es eine Expertise über den Lärmpegel gibt, der gelten soll. Dann kamen wir zu dem Schluss, dass wir nicht so sehr gestört sind, dass man eine andere Entscheidung treffen kann, als es zu genehmigen.“

Die Gemeinde berücksichtigte den Inhalt des Gebetsrufs ebenfalls nicht.

Der Inhalt des Adhan-Gebets ist aus westlicher Sicht zutiefst problematisch. Sein Zweck ist nicht nur ein neutraler Aufruf zum Gebet – wie z.B. Kirchenglocken, die nur aus Musiknoten bestehen. Hier ist die Übersetzung des Gebetes:
„Allah ist der Größte (Allahu akbar). Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah (Ashhadu anna la ila ill Allah). Ich bezeuge, dass Mohammed Allahs Prophet (Ashhadu anna Muhammadan rasul Allah) ist. Kommt zum Gebet (Hayya alas salah). Kommt in die Sicherheit / zur Erlösung. Allah ist der Größte (Allahu akbar). Es gibt keinen Gott außer Allah (La ilah ill Allah)“.

„Allahu akbar“ bedeutet „Allah ist der Größte“ oder „Allah ist größer“ – vermutlich ist gemeint in Bezug auf andere Gottheiten.

Als die katholische Kirche 1993 in Växjö einen Turm für das Läuten von Kirchenglocken bauen wollte, riet die Gemeinde der Kirche, das zu unterlassen, da sich die Nachbarn darüber beschwert hätten, dass sie von Kirchenglocken gestört würden.

Da die jüngsten Entscheidungen der schwedischen Behörden in Växjö und Karlskrona zweifellos einen rechtlichen Präzedenzfall geschaffen haben, wird der Wunsch von Avdi Islami nach Gebetsrufen von Moscheen in ganz Schweden wahrscheinlich Erfolg haben. Die schwedischen Behörden schaffen also selbst die Voraussetzungen für eine weitere Islamisierung.

Neben dem Wunsch, den Aufruf zum Gebet in ganz Schweden ertönen zu lassen, werden weiterhin neue Moscheen geplant und gebaut. In Rinkeby, einem Vorort von Stockholm, beginnt der Bau der Rinkeby-Moschee. Mit 18 Kuppeln und einer geschätzten Fläche von 5.000 Quadratmetern – 1500 davon sind der Moschee gewidmet, der Rest einem Restaurant, Klassenzimmern und einer Bibliothek – wird die Moschee zu den größten Skandinaviens gehören, vergleichbar mit der Mega-Moschee von Malmö, die im April 2017 eröffnet wurde.

Die Rinkeby-Moschee, entworfen vom schwedischen Architekten Johan Celsing, wird von NCC, einem großen Bauunternehmen in Schweden, errichtet. Die Firma schätzt, dass der Komplex bei Kosten von rund 100 Millionen Schwedischen Kronen (11,4 Millionen Dollar) im Jahr 2020 fertig sein wird. „Es wird Spaß machen, eine Moschee zu bauen“, sagt Fredrik Anheim, Leiter der Abteilung NCC Building.

„Seit acht Jahren versuchen wir, Geld zu bekommen, aber jetzt sind wir so nah dran wie möglich“, sagte Ibrahim Bouraleh, Vizepräsident der Rinkeby Mosque Collection Foundation, der die Behauptung zurückweist, dass die Moschee von ausländischen Spendern finanziert wird. Die Stiftung hat jedoch nur 3 Millionen von den 100 Millionen schwedischen Kronen gesammelt, also stellt sich die Frage, wer das Projekt tatsächlich finanziert.

Die Organisation hinter der Moschee ist die Islamische Vereinigung von Järva (Islamiska förbundet i Järva), Teil der Islamischen Vereinigung Schwedens (Islamiska Förbundet i Sverige, IFSI), die als organisatorische Front für die Muslimbruderschaft gilt. Wie die IFSI klar und deutlich sagt, ist sie Mitglied der Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE), die allgemein als Dachorganisation für lokale Muslimbruderschaftsgruppen aus ganz Europa anerkannt ist.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal im Jahr 2005 sagte der damalige Präsident der FIOE, Ahmet al-Rawi, auf die Frage nach den Beziehungen zur Muslimbruderschaft: „Wir sind mit ihnen mit einem gemeinsamen Standpunkt verbunden. Wir haben eine gute, enge Beziehung.“

Das Gebiet der künftigen Mega-Moschee, Rinkeby, gilt als „besonders gefährdetes Gebiet“ – bekannt als No-Go-Zone – und wird von der Polizei als ein Gebiet definiert, „das durch ein soziales Problem und kriminelle Präsenz gekennzeichnet ist, das zu einer weit verbreiteten mangelnden Bereitschaft zur Teilnahme an Gerichtsverfahren und Schwierigkeiten für die Polizei führt, ihren Auftrag zu erfüllen. Die Situation gilt als akut“.

Im Dezember 2017 sagte Lise Tamm, Leiterin der Nationalen Einheit gegen internationale und organisierte Kriminalität: „Rinkeby ist fast wie ein Kriegsgebiet. Wenn die Polizei dort arbeitet, dann arbeitet sie so, wie die militärische Verteidigung es tun würde“.

Schwedens Selbstislamisierung läuft.

    (Judith Bergman ist Kolumnistin, Anwältin und politische Analystin. Quelle: Gatestone Institute)

Das Wort zum Dienstag

Teile deine Zeit folgendermaßen ein, um großartige Arbeit zu schaffen: 1 % Inspiration, 9 % Transpiration, 90 % Rechtfertigung. Was den stets großartigen kreativen Kopf von dem häufig guten unterscheidet, ist, dass seine beste Arbeit produziert wird, weil er sie vertreten und verkaufen kann.
(George Lois, Werbelegende)

Das Tagesgericht

kreuzhalbmondmünster

Wann hat das Freiburger Münster das Kreuz ersetzt?

(gh) – In seiner linksgrünsozialistisch versifften Politik kennt Lahr offenbar nicht das geringste Schamgefühl. Da dürfen die Grünen sogar den Stadtpark entern für eine Kundgebung. Und was hat der Sozialarbeiter der Landesregierung losgelassen? „Heimat heißt ein Wir-Gefühl“O Lahr-Schwarzwad, o Heimat! Die Linken, die Deutschland abschaffen, man muss ja nicht dauernd wiederholen, wobei eine bildungsferne grüne Bundestagsvizepräsidentin entschuldigungsfrei sich hat erwischen lassen, sagen, wir sind die Richtigen und etwa nicht, die alten Nazis waren links, also sind es auch die neuen. Nein, sie besetzen Symbole und Begriffe und drehen sie ins nicht mehr Wiederzuerkennende. Da lässt der Sozialminister natürlich auch gleich noch ein Lob auf die Millonen verschlingende unendliche unvollendete Geschichte  Lahrer Integration los. „Das Land will von Lahr lernen“. Das Geld andrer rausschmeißen, das haben die Linken noch nie lernen müssen!  Das hätte er mal  den Erdmännchen erzählen sollen! Für linke Märchen haben die wenig Sinn. Die Evangelische Kirche dagegen sehr, die Pfanne, in der die herumhopst, wird immer heißer und kleiner. „‚Heimatküche: Kochen ist Heimat – egal, wo der Herd steht‘. Unter diesem Motto lädt die evangelische Erwachsenenbildung Ortenau Menschen aller (Ess-)Kulturen ein, sich davon zu überzeugen, wie gut die karibische Küche mit badischen…“ usw, wer kennt den grünen Salat nicht? Nichts Neues unter der Sonne, dafür „Sonnenschutz immens wichtig…Trotz bundesweit steigender Fallzahlen geht die Zahl der Neuerkrankungen im Kreis laut der AOK zurück“. Kriegen Zahlen auch Sonnenstich? Masse statt Klasse ist das Deutschlandmotto. Die Patrioten sind einzeln zählbar. Wenn die Welt verrückt ist, dann kann es auch an denen liegen, die keine Obergrenze kennen, denn die herrschende Dummheit ist stets auch die Dummheit der Herrschenden. „Offenburger Kamehameha war mit 8000 Besuchern ausverkauft“, oder „3000 Besucher kommen zum Public Viewing in die Sick-Arena“ in Freiburg. Dort ist es ganz normal, wenn einer „mit dem Messer durch die Innenstadt läuft“. Wo kommt er hin? „In die Psychiatrie“. Ist damit Freiburg erklärt oder die Welt? Ist Kultur in Lahr etwa eine Frage der Zeit? „Acht Stunden ‚Kulturmarathon‘ am Clara-Schumann-Gymnasium“. Kommt Zeit, kommt Kultur? So wie in Kippenheimweiler, das sie  Wylert nennen, und wo sie einem längst Abgegangenen huldigen: „Kaiserwetter beim Fassanstich„. Sie wissen halt nicht, was sie schreiben, wenn sie es nicht können. Den wievielten Neuanfang probiert gerade der sogenannte „Eurodistrikt“? Es wäre doch gelacht, wenn sich die vom Steuerzahler sauer verdienten  Euros nicht vernichten ließen! Nun hoffen sie auf den Macron-Jüngling. Der muss das Geld aber erst bei Politioten in Deutschland locker machen mit der Angela. Der weiß, wen ältere Frauen lieben.

LAHRER KARNEVAL
Auf den Spuren der Römer    
OB Wolfgang G. Müller (Mitte) war standesgemäß in einer römischen Toga zur Einweihung des Radweg-Teilstücks gekommen. Mit dabei waren Bürgermeister, deren Kommunen an der Strecke liegen,…. Ein neuer Radwanderweg zwischen Grenzach-Wyhlen und Offenburg eröffnet eine sportliche Möglichkeit, Relikte der Römer kennenzulernen. Am Sonntag ist das letzte Teilstück zwischen Riegel und Offenburg eröffnet worden – auf der LGS….
(Lahrer Zeitung. Ja, auch die Römer hatten schon viele Radfahrer, meist Sklaven. Von denen ließen sie sich in Sänften durch die Gegend tragen. Sozialistenrot wie der OB als Hemdglunker  trugen die Römer nicht. Darüber hätte ihn vielleicht ein lahrrömischer Komödienstadldichter aufklären können. Wie römischen Ausgrabungen zu entnehmen ist, gab es schon damals Nazis, nicht erst vor 1930 in Lahr. Allerdings stammt das Mosaik (unten) nicht aus Lahr. Hätte aber sein können, falls die Römer mehr als Durchfahrtsinteresse gehabt hätten, ganz im Gegensatz zu den erfundenen Lahrer Neurömern und ihrem Mummenschanz.)Haben die Lahrer Glück gehabt, dass dieses Mosaik nicht hier gefunden worden ist, weil es sie noch gar nicht gab  als  der Vesuv Pompeji  (deswegen?) zuschüttete. 

SAMSUNG DIGITAL CAMERAVerbände warnen vor mehr Ameisen wegen Wärme
Garten- und Hausbesitzer müssen in diesem Jahr mit mehr Ameisen rechnen. Die früher einsetzende und länger andauernde Vegetationsperiode in diesem Jahr sei förderlich für Ameisen, teilte der Biologe Harald Schäfer, Fachberater beim Landesverband der Gartenfreunde in Baden-Württemberg, am Montag mit. Ameisen seien bei Wärme aktiver. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) in Baden-Württemberg bekommt vermehrt Anrufe von Bürgern, die über zu viele Ameisen in Haus und Garten klagen. Wer sich an Ameisen im Garten oder Haus störe, könne zu bewährten Hausmitteln wie Backpulver oder Wasser greifen, sagte Bund-Naturschutzfachmann Thomas Giesinger.
(swr.de. Der Natur ins Handwerk pfuschen? Und was, wenn die Ameisen meinen, es gäbe zu viele Menschen?)

Flüchtlingskosten
Landkreistag fordert komplette Erstattung
Kosten für Flüchtlinge, Kinderbetreuung und Digitalisierung von Schulen stehen im Mittelpunkt der bald endenden Finanzgespräche zwischen Land und Kommunen. In den Verhandlungen mit dem Land über die Kosten der Unterbringung für geduldete Flüchtlinge besteht der Landkreistag auf einen vollständigen Kostenausgleich. Jährlich bräuchten die Kreise 130 Millionen Euro, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Alexander von Komorowski, am Montag in Stuttgart. Die „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Stuttgarter Zeitung“ hatten zunächst über die Gespräche berichtet.
(swr.de. Warum sagen sie es nicht den Bürgern, die für das von der Politik angerichtete Chaos aufkommen sollen für Illegale, die keine „Flüchtlinge“ sind, nicht einmal mehr Merkel lügt das vor, – ein unendlicher Betrug?)

Handwerkskammer Ulm
Abschiebungen könnten Schaden anrichten
Die Handwerkskammer Ulm befürchtet, dass zahlreiche Auszubildende in der nächsten Zeit abgeschoben werden. Das sei nicht im Sinne der Betriebe, heißt es von der Kammer.
(swr.de. Jetzt reicht’s! Sind 70 Milliarden im Jahr kein Schaden im Gegensatz zum Amtseid?)

Rülke: Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 europäische Partner vor den Kopf gestoßen
So lange keine europäische Lösung existiert, muss nationale Handlungsfähigkeit bewiesen werden, auch mit Zurückweisungen an der Grenze. Zur Meldung, Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl setze im Asylstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung und stelle sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel, da Alleingänge in Europa „erstmal nach starkem Maxe aussehen“ würden, aber viel kaputt schlagen und schaden würden, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir dürfen doch die Tatsachen nicht aus den Augen verlieren: Es war die unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme als nationaler Alleingang von Bundeskanzlerin Merkel, der 2015 die europäischen Partner vor den Kopf stieß. Gegen den Willen der Bundeskanzlerin wurde dann die Balkanroute geschlossen, die zu einer Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland führte. Währenddessen warf sich Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer CDU an den Hals Erdogans.Seit 2015 haben CDU und CSU auf europäischer Ebene keine Einigung erreicht. So lange es aber keine Lösung der Migrationsfrage auf europäischer Ebene gibt, muss man auf nationaler Ebene Handlungsfähigkeit beweisen, auch mit Zurückweisungen an der Grenze.“
(FDP-Landtagsfraktion. Das war’s? Alles prima? Weiter so? Schön, mal darüber was gesagt zu haben? Und ab zum Auto mit Chauffeur? Welche politischen Schlüsse zieht Rülke daraus, um zu handeln? Keine! Die Fraktion beschäftigt sich mit Erbsenzählerei im Landtag, was niemand interessiert, während Deutschland mit der Abschaffung des Rechtsstaats seit fast drei Jahren untergeht. Und Rülke schaut solange schon zu. Auch  Merkelmännchen Strobl, als Innenminister, und Wolf, als Justizminister, beteiligen sich am täglichen Rechtsbruch. Was ist aus der einstigen Partei der Freiheit und des Rechts bloß geworden!)

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NACHLESE
Moralisch verbrämter Asylmissbrauch
Zur „Flüchtlingskrise“: Stationen einer Zirkel-Debatte
Von Herbert Ammon
Diejenigen, die sich am lautesten als Protagonisten (vermeintlich) humanitärer Flüchtlingspolitik hervortun, verschlimmern den Teufelskreis, indem sie vorgeben, ihn zu durchbrechen.Wir sind Zuschauer eines wieder aufgelebten – offenbar realen, nicht nur fürs Publikum vor den Landtagswahlen in Bayern inszenierten – Machtkampfes zwischen Merkel und Seehofer. Der Machtkampf ist der vorläufige Höhepunkt einer unendlich – nicht erst seit dem dem Eklat im Herbst 2015 – geführten Debatte über die Asyl- und Flüchtlingsproblematik. Das Thema „Asyl“ ist vom Begriff her nicht identisch mit Migration (auch nicht mit Flucht vor Krieg), wird indes – von interessierter Seite unter dem Schlagwort „Festung…Letztlich geht es gemäß Max Webers Abstraktion um die Divergenz – zugespitzt: um die Antithese – von verantwortungsethischem und gesinnungsethisch motiviertem Handeln. …Nüchtern betrachtet, stellt sich angesichts zahlloser Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen in der Welt, erst recht angesichts der Demographie und der ökonomischen Bedingungen auf dem afrikanischen Kontinent und anderswo die Frage nach Möglichkeit und Grenzen ethisch begründeter Politik. Das Bestreben nach Humanität kollidiert mit der Quantität inhumaner Realität.Die Problematik ist nicht neu. Bereits 1989 erklärte der Sozialist Michel Rocard (1930-2016), Premierminister unter Präsident Mitterand: „Wir können nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen.“….
(Tichys Einblick. Der Turmbau zu Babel passiert täglich neu. Zurückgelassen werden die zu spät oder nie Kapierenden mit babylonischer Sprachverwirrung à la Merkel: „Heimatliebe ist mehr als Spreewaldgurke“. Wenn sie nicht zurückgetreten worden ist, gurkt sie noch weiter herum wie ihr Gurkenfreund Jogi, der ihr ab und zu beim Essen im Kanzleramt assistiert. Wie hatte Hemut Kohl laut Heribert Schwans Aufzeichnungen gesagt: „Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte sich bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste“.)
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SKANDAL OHNE ENDE ZUR ABSCHAFFUNG DEUTSCHLANDS
Seehofer und Merkel 13:
Die Lawine rollt
Von Fritz Goergen
Merkel hat es geschafft, Seehofer gegenüber zwischen Freitag und heute den Eindruck zu vermitteln, sie habe nachgegeben mit Wirkung Ende des Monats. Auf Seehofer wartet Ende Juni das Erlebnis, dass Merkel genau das abstreiten wird.
(Tichys Einblick.Nichts rollt außer dem Teppich, in den Merkel den Drehhofer wieder mal eingewickelt hat. Beide gehören vor Gericht als notorische Rechtsbrecher und Schaffer eines Unrechtsstaats. Ab 1.Juli  gilt „EUdSSR-Rechtsstaatlichkeit“, Deutschland ist dann offiziell zur Plünderung freigegeben. Wo bleibt der Widerstand des Volkes?)
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Drehhofer knickt erneut vor Merkel ein
Deutschland wird Zeuge vom Harakiri der CSU
Von EUGEN PRINZ
Und er hat es doch getan! Erneut ist Drehhofer vor Merkel eingeknickt, obwohl er sich dieses Mal so weit aus dem Fenster gelehnt hatte, dass sich jeder sicher war, dass es da kein Zurück mehr gibt. Doch Drehhofer blieb sich treu, mit allen Konsequenzen: Mit diesem „Kompromiss“ ist er nicht mehr nur Bettvorleger gelandet, sondern als Mikrobe. Und seine Partei gleich mit.Wie sieht nun dieser „Kompromiss“ aus? Der CSU – Vorsitzende und Bundesinnenminister Drehhofer, Herr und Meister der  Bundespolizei und der Landesgrenze, ist mit einstimmig beschlossener Rückendeckung seiner Partei damit einverstanden, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten. Wenn keine solche zustande kommt, soll es aber auch „keinen Automatismus“ geben, wie es aus CDU-Kreisen hieß. „Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden.“ Wie geht es nun weiter? In der Praxis heißt das, es bleibt zunächst einmal alles, wie es ist. Merkel wird nun versuchen, mit den relevanten europäischen Staaten (hauptsächlich Österreich, Italien und Griechenland) Vereinbarungen über die Zurückweisung von Asylbewerbern, die dort schon registriert sind, zu treffen. Besonders im Fall von Italien darf man ihr dabei mit der neuen Regierung  viel Spaß wünschen. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass sie auf Granit beißen wird. Dann gilt das Motto von Franz Beckenbauer: „Schaun mer mal, dann sehen wir´s schon“. Was bedeutet dieses Ergebnis für die Patrioten? Im Grunde muss dieses Ergebnis jeden Patrioten mit Erleichterung erfüllen. Wäre die CSU hart geblieben, hätte das keine wesentlichen Verbesserungen der Zustände in unserem Land bewirkt. Denn nach den bisherigen Erfahrungen ist nur jeder fünfte Asylbewerber, der an der Grenze Einlaß begehrt, in einem anderen EU Land erfasst oder mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt. Allerdings wäre die psychologische Wirkung solcher Zurückweisungen auf die breite, un- und fehlinformierte Bevölkerung dramatisch gewesen. Man hätte die CSU als Retter des Abendlandes wahrgenommen und dieses bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern auch entsprechend honoriert. Wäre die CSU hart geblieben, hätte sie der AfD einen schweren Schlag versetzen können, ohne dass sich an den katastrophalen Bedingungen in Deutschland großartig was geändert hätte. Die bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga hatte in dieser Sache übrigens den richtigen Riecher:
„Kompromiss“ markiert den Beginn des Abstiegs der Christsozialen
In die Annalen der CSU wird dieser „Kompromiss“ als einer der schwersten Fehler in der Parteigeschichte eingehen. Die Erwartung der Wähler wurden in den letzten Tagen in schwindelerregende Höhen getrieben, aus denen sie nun jäh ins Bodenlose gestürzt sind. Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Stück aus dem Tollhaus“. „Wer auch immer ‚Asyl‘ sagen kann, kann einreisen“. Und in diesem Tollhaus, das auch weiterhin eines bleiben wird, stehen wir nun ehrfurchtsvoll daneben und sehen zu, wie die CSU in der Tradition der japanischen Samurai ihr ganz persönliches Harakiri zelebriert. Banzai! Und für die Zukunft merken wir uns noch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland, Armin Laschet, Volker Bouffier und Annegret Kramp-Karrenbauer als treue Vasallen Merkels.
(pi-news.net)

merkelegalohnenamen

“12 Tage bis Buffalo”
Husch, husch ins Körbchen! Merkel pfeift Drehhofer zurück
Von PETER BARTELS
“Hier ruht Horst Seehofer auf der Bank! Trotz Merkel-Qualm und Moslem-Brand … Nahm er das Steuer doch in die Hand … Er hat uns gerettet, er trägt die Kron … Er kämpfte für Deutschland, unsere Liebe sein Lohn.” Theodor Fontane mag die Vermurksung seines Helden-Epos’ für den tapferen Steuermann John Maynard verzeihen, der sein Leben gab, um die Passiere zu retten. Mitten auf dem Eriesee hatte sein Schiff Feuer gefangen, brannte lichterloh. Und noch 20 Minuten bis Buffalo. John Maynard jagte den Kahn schließlich in “Brandung und Klippe” … “Soll Rettung kommen, so kommt sie nur so. Rettung: der Strand von Buffalo!” Auch Deutschland brennt lichterloh. Und bis Sonntag sah es so aus, als löscht auch Horst Seehofer endlich die Flammen in “Buffalo” am grünen Strand der Spree. Schließlich lodern sie seit 2015 immer heller. Angefacht von messernden, mordenden Moslems. Mit roten und grünen Windmachern “moralisch” immer wieder hochgeblasen. Montag D-Day, Stunde Null, drohte endlich Drehhofer der Kanzlerin. Er wollte endlich wieder Seehofer werden… Um sich heute in Schiller zu flüchten: “… gebe ich dir noch 12 Tage Zeit, bist du Germania vielleicht doch Europa gefreit.” Merkels leises Flehen, des Mainstreams lautes Raunen, hatten es wieder geschafft. Die CSU will sich doch – bitte, bitte – nicht dereinst von den Geschichtsschreibern vorhalten lassen wollen, der bösen CDU-Schwester nicht wenigstens eine allerletzte Chance gegeben zu haben … Und so macht Drehhofer wieder Männchen vor Mutti: Kusch! Husch, husch ins Körbchen. Mutti will “Mannschaft” gucken. Jogi, Özil, Gündowahn. Und Deutschland lacht und weint. Mit der Merkel-Masche hatte einst Abraham sogar den lieben Gott fast aufs Kreuz gelegt. Damals, als es um die Vernichtung von Sodom und Gomorrah ging. Abraham nervte den HERRN schließlich von 50 auf zehn Gerechte runter. Als der 100-Jährige dann nicht mal diese paar Gutmenschen fand, ließ Gott Feuer und Schwefel vom Himmel regnen… Je nun … Merkel jedenfalls jetzt “gleich” … “sofort”… “endlich” tun, was sie seit drei Jahren nicht geschafft hat: Die EU in der Flüchtlingsfrage auf ihren Kurs bringen: Offene Grenzen, offene Arme, offene Betten, offene Kassen. Für alle, die da müßig und geladen sind. Vater, Mutter, Mume, Kind. Aus Arabien, aus Afrika, aus Allerwelt. Umvolkung auf Biegen und Brechen. Und dabei weiß sie ganz genau: Polen macht nicht mit. Tschechien nicht, Ungarn sowieso nicht. Österreich nicht. Und jetzt auch Italien nicht mehr. Die Tiffosi haben die Schnauze voll, seit Jahren für Merkel das Heim für nicht erziehbare Faulpelze und Frauen-F … zu stellen. Sie wollen nicht mehr Ihre Kasematten und Kassen auf Merkels Gutmenschen-Altar opfern. Die ersten Mafia-Boote voll schwarzer Sozial-Schnorrer wurden schon vor der Küste gestoppt. Avanti, pelle fuori, Italia ist voll. Natürlich wird Merkel es wieder mit Geld versuchen. Bei Erdowahn hat sie es ja auch getan. Seitdem kassiert der Sultan und schickt nur noch handverlesene Heerscharen heimlich und nächtens nach Norden auf die Wanderschaft; wer zahlt, darf fliegen. Alles “Fachleute”, die Erdowahn nicht gebrauchen kann, weil sie weder lesen noch schreiben können. Und natürlich wird Merkel die Kommunisten in Griechenland weiter mit deutschen Milliarden vor dem politischen Galgen bewahren, damit die Griechen auch künftig keine Steuern zahlen. Und auch die Italiener lauern bekanntlich auf deutsche Milliarden – bei den bombastischen Wahlversprechen, kein Wunder. Die Franzosen? Merkels Lieblings-Macrönchen will gleich das ganze Sparbuch der Teutonen. Damit die Gallier ihren Haushalt bezahlen können. Last but not least: Auch Suffkopp, der Juncker aus den Ardennen winkt mit dem EU-Klingelbeutel. Schließlich müssen die GRÜNEN und Roten Leberechthühnchen in Brüssel ja auch künftig das doppelte Gehalt bekommen. Könnte also alles klappen, werte Herren Drehhofer, Söder, Dobrindt. Natürlich sind 12 Tage bis Buffalo-Berlin etwas knapp bemessen. Aber Abraham hat es damals ja auch fast geschafft, wer weiß … Jedenfalls Trump warnt schon mal: Der Lieblings-Trottel von Merkel und Mainstream – von ARD, ZDF, BILD bis SPIEGEL: “Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung … Die Migration erschüttert die ohnehin schon schwächelnde Koalition … Es ist in ganz Europa ein Fehler gewesen, Millionen aufzunehmen … Die Kriminalitätsrate in Deutschland ist steil nach oben gegangen … Wir wollen nicht, dass das, was in Europa passiert, auch uns passiert.” Prompt ballerten Merkels Schreib-Soldaten bei BILD zurück: Wir haben so wenig Verbrechen in Deutschland, wie seit 25 Jahren nicht! Und BILD so wenig Käufer, wie seit 25 Jahren nicht. Weil die Leser dem Blatt nichts mehr glauben! Wie auch? Wenn die Kriminalstatistik von BILD stimmt, hat das Blatt allein die letzten 25 Tage mehr gelogen, als vor 25 Jahren in 25 Monaten nicht.
(pi-news.net)

Unglaubliches Statement
ACHTUNG ! Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel (CDU):
„Ich möchte, dass wir die illegale Migration reduzieren“. Bitte wie? Reduzieren? Ist jetzt endlich der letzte Demokrat aufgewacht? Reduzieren? Die Person mit der Richtlinienkompetenz möchte Straftaten reduzieren? Sofort abstellen, eingreifen, aktiv und konsequent Handeln erwartet der deutsche Bürger. Reduzieren, es ist unfassbar, dass die Medien diese Art der Pressekonferenz ernsthaft durchgehen lassen. Die Frau spricht permanent von nicht zu duldenden, nationalen Alleingängen und hat 2015 ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne die Zustimmung des Volkes / des Bundestages und Bundesrates die Grenzen unseres Rechtsstaates aufgegeben. Unrechtsbewusstsein, Fehlanzeige.
(focus.de. Kommentar im Forum. Warum schreiben sogenannte Merkel-Medien noch immer über „Flüchtlinge“, was ein Fake ist?)

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Aktueller Wahltrend
Umfrage-Desaster: CDU stürzt ab, AfD erreicht Jahres-Rekord-Wert
Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, hätten die Volksparten CDU und SPD wenig zu lachen. Beide Parteien befinden sich seit langer Zeit in der Umfragekrise. Für die Union geht es nun noch weiter abwärts – ganz zur Freude der AfD, denn die Rechtspopulisten kommen auf einen Rekordwert. – Eine aktuelle Umfrage im des Forsa-Instituts Auftrag von RTL und „Stern“ hat gezeigt: Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, käme die Union aus CDU und CSU auf 33 Prozent. Das sind 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013. Im Vergleich zur Vorwoche büßt die Union einen Prozentpunkt ein. Die SPD hingegen gewinnt wieder einen Punkt hinzu und klettert auf nun 20 Prozent.
(focus.de. Blödsinn! Was hat 2013 damit zu tun, wenn 2017 Wahl war? Das Ganze ist aber Unfug, stammt vom Mai 2016. Die aktuellen Forsa-Zahlen vom 16. Juni lauten: “ ‚CDU‘ 30, ’spd‘ 16, AfD 15, Grüne 14, ‚FDP‘ 10, Linke  9. Das wäre noch immer eine linksextremistische Mehrheit von 79 Prozent zur Abschaffung Deutschlands. Emnid bietet gleichzeitig andere Werte. Also selber würfen!)

Asylstreit
Das Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer ist endgültig ruiniert
Im Streit über die Asylpolitik signalisiert die CSU zwar Einigungsbereitschaft. Doch das traditionell miserable Verhältnis zwischen Merkel und Seehofer ist endgültig ruiniert. Dass sie noch „miteinander arbeiten können“, ist fraglich.
(welt.de. Es geht nicht um Asyl! Höchstens um Asylbetrug. Deutschland ist ruiniert. Der Kommunismus siegt immer wieder. Auch im Hosenanzug.)

SPD-Landtagsabgeordneter und Polizeibeamter wettert gegen die Festnahme
Wuppertal: Jobcenter-Chef bei linksextremer Randale festgenommen
Was sich so alles in den Leitungsebenen von Behörden des linksversifften Bundeslandes Nordrhein-Westfalen herumtreibt, ist hinlänglich bekannt. Aber dass der Leiter eines städtischen Jobcenters bei linksextremen Ausschreitungen gegen eine „Nazidemo“ gleich von mehreren Polizisten niedergerungen und am Boden fixiert werden muss, ist selbst hierzulande ein Novum.So aber geschehen am Samstagnachmittag in Wuppertal, wo der Leiter des örtlichen Jobcenters Thomas Lenz sich im linken Block einer Demo gegen die Splitterpartei „Die Rechte“ einer polizeilichen Festnahme mit heftiger Gegenwehr widersetzte und letztendlich gleich von mehreren Polizisten überwältigt werden musste. Das ganze wurde dann auch noch in einem Video festgehalten, was prompt den Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten und Polizeibeamten Andreas Bialas auf den Plan rief. Allerdings  nicht um das skandalöse und würdelose Verhalten eines Amtsleiters inmitten linksradikaler Krawallmacher scharf zu kritisieren sondern um im Gegenteil das Vorgehen seiner ehemaligen Kollegen zu verurteilen:
  „Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen. Ist das die neue Robustheit? Alles rund um die Demo wird Thema im Innenausschuss des Landtages NRW.“
Es bleibt zu hoffen, dass die AfD-Fraktion im Landtag die passende Antwort auf diese dreiste Kumpanei unter linken Gesinnungsgenossen geben wird. Die patriotische Opposition im Wuppertaler Stadtrat, die Ratsfraktion PRO/REP, hat jedenfalls schon umgehend die Beantragung disziplinarrechtlicher Schritte gegen den rabiaten Amtsleiter angekündigt.
(pi-news.net)

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DAS WORT ZUM SPIEL
Ich kann den Spielern nur empfehlen:
weniger Einsatz im Tattoo-Studio und beim Friseur oder in den sozialen Netzwerken – dafür mehr beim Training und auf dem Platz. Welch ein desaströser, peinlicher Auftritt.
(welt.de.Kommentar im Forum.)
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Asylstreit in der Union
Grüne bieten sich als Ersatz für CSU an
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, hat eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Falle eines Ausscheidens der CSU nicht ausgeschlossen. „Daß die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel“, sagte Göring-Eckardt. „Aber wir sind nicht der Notnagel.“
(Junge Freiheit. Reißzwecke?)

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Achgut.Pogo-Format
Broders Spiegel: Seehofer kann nicht der Sheriff sein
Irgendwie kann man einem Innenminister Seehofer das konsequente Durchsetzen der rechtsstaatlichen Ordnung nicht so recht abnehmen. Der Mann wirkt doch schon viel zu gemütlich.Ihm glaubt man doch viel eher die Rolle eines Opas, der zusammen mit den Enkeln an der Modelleisenbahn spielt, als die des energischen Sheriffs. Und hatte nicht Seehofer schon vor Jahren die „Herrschaft des Unrechts“ in der Zuwanderungspolitik laut beklagt und dann doch nichts getan? Hilft jetzt ein großer Masterplan, um all die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren? Vielleicht bräuchte es als ersten Schritt ein Moratorium mit weitgehendem Zuwanderungs-Stopp, um erstmal die chaotischen Verhältnisse zu sortieren und zu ordnen.
Denn es geht ja nicht nur um die Grenze allein. 78 Milliarden will der Finanzminister in „Flüchtlinge“ investieren. Damit sollen die bereits eingewanderten Massen besser untergebracht, versorgt und betreut werden, damit ihre Integration gelingt.Vollmundig wird das trotz aller aufgebrochenen Streitigkeiten unter den Ex-Schwesterparteien immer noch verkündet. Gleichzeitig schaffen es die Verantwortlichen nicht, einheimischen Obdachlosen zu einer Unterkunft zu verhelfen und sie ins normale Leben zu integrieren.
(pi-news.net)

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Deutschlandfahnen
Fußball-WM: Linksjugend ruft zum Flaggen-Klau auf
Die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, solid, hat anläßlich der Fußball-WM dazu aufgerufen, Deutschlandflaggen zu klauen. Bereits jetzt schon sei der öffentliche Raum zunehmend schwarz-rot-gold gefärbt, beklagte die Linksjugend. Dabei handle es sich aber nicht um harmlosen Party-Patriotismus. Vielmehr führe das „nationale Fieber“ zur Ausgrenzung von Minderheiten sowie steigenden rassistischen Gewalttaten….Unter dem Motto „Deutschland knicken“ werde man daher während der Weltmeisterschaft Deutschlandfahnen von Autos und Häusern einsammeln und für eine grenzenlose Gesellschaft kämpfen….
(Junge Freiheit. Ankündigung von und Anstiftung zu Straftaten. Vorbild (Ex)-Kommunistin Merkel? Die hat auch was gegen Deutschlandfahnen.)

deutschlandfahnenauto

Weg damit! Links fahren nur mit Hammer und Sichel! 

Stadtfest
Cottbus: Erneut Schlägerei zwischen Deutschen und Syrern
In Cottbus hat es am Sonntag zum wiederholten Male Prügeleien zwischen syrischen Asylbewerbern und Deutschen gegeben. Insgesamt wurden 16 Personen festgenommen, die meisten waren laut Polizei Syrer.
(Junge Freiheit. Wer Syrien einlädt, wird Syrien.)

Migration
Roter Freitag an der EU-Grenze
Innerhalb eines Tages setzten so viele Menschen von Marokko nach Spanien über wie seit vier Jahren nicht. Dahinter steckt offenbar eine konzertierte Aktion afrikanischer Menschenhändler. Trotz mehrerer Todesopfer wird diese Route immer beliebter.
(welt.de. Was tut man gegen Invasionen? Tür auf wie Merkel? Deutschland verkaufen auf dem EU-Flohmarkt?)

Rosstäuscherei statt Politik

Seehofer inszeniert eine Schmierenkomödie

Von Vera Lengsfeld

Was für ein Wochenende! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen.

Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können. Er braucht dazu weder die Kanzlerin, noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber.

Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen.

Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger, als das o.k. der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um eine paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert´s, dass „Tschermoney“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, statt dessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zu erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben, für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Mainstream-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil zwei der Polit-Posse. dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen.

Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt, nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.
(vera-lengsfeld.de)

Pakt mit dem Teufel

Muß Seehofer zu Kreuze kriechen?

(www.conservo.wordpress.com)

VON HERBERT GASSEN *)

Es herrscht eine Spannung wie beim Elfmeterschießen. Merkel gegen Seehofer – Europa oder Deutschland.

Die Frage ist: Kann Seehofer seinen Worten treu bleiben oder muß der katholische ‚Erz‘-Bayer vor der Kulturreferentin der DDR im Dienste der Mächte des Globus zu Kreuze kriechen?

Die Intensionen dieser Kanzlerin liegen klar auf der Hand. Hat sie doch in einer Fraktionssitzung gesagt, sie habe nicht nur Verantwortung für die CDU und die Gemeinsamkeit der Union, sondern auch für Europa.

Diese Partei bezeichnet sich als eine christliche Organisation für Deutschland. DAS IST IHR NAME – der ihr Programm vorschreibt. Diese Partei hat christlich-ethische Grundwerte zu vertreten. Es ist ein Verbrechen dieser politischen Gruppe unter der Führung dieser Vorsitzenden an der Kultur Deutschlands und Europas, einen Wüstenfaschismus als Religion gleichwertig neben das Christentum zu stellen.Ihre Vorsitzende kann mehr als deutlich sagen: Eure Partei interessiert mich nur als Werkzeug, eine Europapolitik zu betreiben, die die Nationalstaaten zu einem vorderasiatisch, negroafrikanischen Volksbrei umfunktioniert. Unter dieser Frau geht die Invasion nach Deutschland ungehindert bis zur endgültigen Umvolkung (Hooton) weiter. Es ist kein Ende abzusehen, so wie eine Rückführung und Ausweisung Illusion ist. Sie wird dabei unterstützt von den roten bis grünen Neofaschisten, so wie sie Kurt Schumacher gesehen hat.

Diese Frau erklärt ihre Verantwortung für die sog. Flüchtlingspolitik, umrahmt sie mit den höchsten Erkenntnissen der Menschheit von Menschenwürde und Humanismus, beruft sich auf christliche Gebote, die sie dialektisch in ihr tödliches Gegenteil verkehrt. Eine Konsequenz aus dieser Erkenntnis zieht sie nicht. Sie hat den Pakt mit dem Teufel geschlossen und vollzieht den satanischen Auftrag, das Deutsche Volk aus der Geschichte zu löschen.

Die Stimmung im Volk steht mit einer großen Mehrheit gegen sie. Wurde sie doch in 2017 lediglich mit 20% der Stimmen der Wählerschaft gewählt, d.h. 80% (!) wollten sie nicht. Und damit wurde die CDU die stärkste Kraft in unserer Demokratie.

Das ist ein politischer Totentanz.

Und jetzt im Streit mit dem ‚Ober‘-Bayern will sie Zeit gewinnen. Nach drei Jahren völliger Untätigkeit in der Invasionsproblematik nun noch einmal ein Aufschub von 14(!) Tagen. Die physischen und nicht zuletzt die psychischen Belastungen des Deutschen Volkes werden von ihr überhaupt nicht wahrgenommen. Ein Volk bringt aus seinen Leistungen ein Steueraufkommen auf, von dem es in absoluter Sicherheit, Wohlstand und beispielloser Infrastruktur leben könnte. Dieses Vermögen jedoch wird von der Politik dieser Kanzlerin in Kanäle geleitet, von denen man nicht weiß, wo sie enden.

In meinem Alter sind mir die Zukunftserwartungen eh nur eine Randerscheinung. Aber bei dem Gedanken des Schicksals unseres Nachwuchses läuft es einem den Rücken kalt herunter.

Die Bildung auf dem 68er Niveau hat das ihrige getan: Die meisten sind geistig paralysiert. Ob es noch einmal aus diesen Koma ein Erwachen gibt ist fraglich. Eines steht fest: Solange diese Frau ihr Werk treiben kann und ein Seehofer um sie herumkapriolt, ist die historische Konsequenz nicht mehr abzuwenden.

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*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo

Haupthafen für Migranten

Italien: „Die Party ist zu Ende“ für illegale Einwanderer

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Italy: „The Party is Over“ for Illegal Migrants, Übersetzung: Stefan Frank

In den letzten fünf Jahren kamen schätzungsweise 700.000 Migranten nach Italien, so die Internationale Organisation für Migration (IOM).

„Es gibt nicht genug Wohnungen und Jobs für Italiener, geschweige denn für den halben afrikanischen Kontinent. Wir brauchen gesunden Menschenverstand“, sagt der italienische Innenminister Matteo Salvini.

Italiens neuer Innenminister, Matteo Salvini, hat angekündigt, die Gelder für Migranten zu kürzen und jene abzuschieben, die sich illegal im Land aufhalten.

„Offene Türen nach Italien für die Richtigen und ein Ticket ohne Rückkehr für jene, die hierhin kommen, um Scherereien zu machen und die denken, dass wir für sie sorgen werden“, sagte Salvini in der Lombardei, wo ein Viertel aller Ausländer in Italien lebt. „Eine unserer Topprioritäten werden Abschiebungen sein.“

Salvini, der Führer der nationalistischen Partei Lega, hatte am 1. Juni eine neue Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) gebildet. Das in einem 39-seitigen Aktionsplan skizzierte Regierungsprogramm verspricht ein Vorgehen gegen illegale Einwanderung und die Abschiebung von bis zu 500.000 Migranten ohne Papiere. „Für illegale Einwanderer ist die Party zu Ende“, sagte Salvini am 2. Juni bei einer Demonstration in Vicenza. „Sie werden ihre Sachen packen müssen, in einer zivilen und ruhigen Art, aber sie werden gehen müssen. Flüchtlinge, die vor Krieg fliehen, sind willkommen, doch alle anderen müssen gehen.“

Am 3. Juni besuchte Salvini Sizilien, eine der Hauptanlandestellen in Europa für Migranten, die das Mittelmeer von Nordafrika aus überqueren. Er sagte:
„Schluss damit, dass Sizilien das Flüchtlingslager von Europa ist. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie immer weitere Migranten anlanden. Wir brauchen Abschiebezentren.“

Salvini beschuldigte zudem die tunesischen Behörden, gezielt Kriminelle nach Italien zu schicken:
„Tunesien ist ein freies und demokratisches Land, das keine Gentlemen exportiert, aber oft bereitwillig verurteilte Straftäter. Ich werde mit meinem tunesischen Amtskollegen sprechen, es scheint mir nicht, dass es in Tunesien Kriege, Pestilenz oder eine Hungersnot gäbe.“

Italien ist das europäische Haupteingangstor für Migranten, die über das Meer kommen: 2017 waren es laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 119.369, 2016 betrug die Zahl 181.436. In den letzten fünf Jahren kamen schätzungsweise 700.000 Migranten nach Italien.

Seit dem im März 2016 unterzeichneten Migrantenabkommen zwischen der EU und der Türkei, das die Route zwischen der Türkei und Griechenland geschlossen hat, ist Italien für Migranten aus Asien und dem Nahen Osten der bevorzugte Eintrittspunkt nach Europa.

Im Februar 2017 unterzeichnete Italien ein Migrantenabkommen mit Libyen, um Schiffe zu stoppen und die Migranten nach Libyen zurückzubringen. Das Abkommen, in dem Italien sich verpflichtete, die libysche Küstenwache auszustatten und zu finanzieren, führte im Sommer 2017 zu einer Verringerung der ankommenden Personen um 75 Prozent. Seit Anfang 2018 jedoch kamen mehr als 13.000 Migranten aus Libyen in Italien an. Es wird erwartet, dass diese Zahl weiter steigen wird, wenn sich im Sommer das Wetter bessert.

Unterdessen hat Italien 2017 lediglich 6.514 Migranten abgeschoben, 2016 waren es 5.817. Die neue Regierung hat versprochen, die Abschiebungen zu beschleunigen, indem sie Migrantenempfangszentren zu Abschiebezentren umwidmet. Abschiebungen aber sind eine teure und komplexe Angelegenheit.

Laut italienischem Recht muss zum Beispiel jede abzuschiebende Person von mindestens zwei Beamten in einem aufwendigen Prozedere begleitet werden. Die Zeitung La Repubblica schildert eine kürzlich erfolgte Abschiebung von 29 Tunesiern, die in einer bulgarischen Chartermaschine von 74 Regierungsagenten eskortiert wurden, darunter Ärzte, Krankenschwestern, bewaffnete Polizisten und unbewaffnete Zivilpolizisten. So entstanden Gesamtkosten von 115.000 Euro oder 3.965 Euro pro abgeschobene Person.

Bei diesem Tarif würde der Plan der neuen Regierung, 500.000 Migranten abzuschieben, den italienischen Steuerzahler fast zwei Milliarden Euro kosten.

Die Vorgängerregierung hatte für 2018 rund fünf Milliarden Euro für Kosten im Zusammenhang mit der Migrantenkrise einkalkuliert: 20 Prozent davon für Seenotrettung, 15 Prozent für Gesundheitsversorgung und 65 Prozent für Migrantenempfangszentren, in denen derzeit 200.000 Personen untergebracht sind.

Die neue Regierung sagt, sie wolle einige der für Empfangszentren bereitgestellten Gelder für die Finanzierung von Abschiebungen verwenden. Neben den finanziellen Kosten gibt es für Italien rechtliche Hürden, die eine massenhafte Abschiebung fast unmöglich machen.

Artikel 19, Absatz 2 der EU-Charta der Grundrechte besagt:
„Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“

Dieses Gesetz macht Abschiebungen in die meisten muslimischen Länder für Italien und andere EU-Mitglieder quasi unmöglich.

Die neue Regierung hat zudem versprochen, mehr bilaterale Abschiebeabkommen auszuhandeln. Derzeit hat Italien Abschiebeabkommen mit nur fünf Ländern: Ägypten, Gambia, Nigeria, Sudan und Tunesien. Migranten können nicht ohne das Einverständnis der Herkunftsländer abgeschoben werden.

Salvini sagte auch, dass Italien die vorgeschlagenen Änderungen der Dubliner Übereinkunft – ein Vertrag, laut dem Personen, die in der EU Zuflucht suchen, dies in den ersten EU-Land tun müssen, das sie betreten – ablehnen werde.

Italiens geografische Lage bedeutet, dass es einen überproportionalen Anteil an der Verantwortung für die illegale Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten trägt; die anderen EU-Länder verweigerten sich Änderungen, die dazu führen würden, dass sie einen größeren Teil der Last zu tragen hätten, sagt Salvini. „Sie wollen die Mittelmeerländer wie Italien, Zypern, Malta und Spanien niederdrücken und uns für einen Zeitraum von zehn Jahren Tausende mehr Migranten geben.“

Das EU-Recht verlangt derzeit von den Mitgliedsländern, dass sie für die in ihrem Land ankommenden Migranten finanziell verantwortlich sind, für eine Periode von zehn Jahren. Polen, Ungarn, die Tschechischen Republik und die Slowakei wollen, dass die Verantwortlichkeit auf acht Jahre reduziert wird, doch Italien, Zypern, Griechenland, Malta und Spanien wollen ein Maximum von zwei Jahren.

Unterdessen sind die Pro-EU-, Pro-Masseneinwanderungs- und Pro-Multikulturalismus-Medien in den Angriffsmodus übergegangen, um die neue italienische Regierung zu untergraben.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte ein Titelblatt, das eine Gabel mit einer Spaghetti zeigt, die als ein Galgenstrick herunterbaumelt. Die Schlagzeile dazu lautete: „Italien zerstört sich selbst – und reißt Europa mit.“ In apokalyptischer Sprache heißt es:
„Die EU muss eine einheitliche Haltung gegenüber Donald Trump einnehmen, dessen fehlgeleitete Politik Europas Sicherheit und Prosperität bedroht. Trump zwingt Europa in einen Handelskrieg und, schlimmer noch, er droht, die internationale Nachkriegsordnung aufzukündigen, die es den Europäern ermöglicht hat, ihren Platz in der Welt zu finden – durch Handel, die Strukturen der Welthandelsorganisation und die Sicherheit, die sie in Form der Nato gefunden haben.“

„Doch wie kann die EU einen Handelskrieg führen, wenn Italien ins Chaos zu stürzen droht? Zu einer Zeit, wo die EU sich als eine Alternative zu Trumps Unilateralismus erweisen könnte, könnte Europa stattdessen vor Monaten, wenn nicht Jahren von Zank über einen möglichen Bailout Italiens stehen. … Wenn dieses Land taumelt, erschüttert es die gesamte Architektur der Europäischen Union.“

„Die Italienkrise ist ein Zusammentreffen der beiden größten Herausforderungen für die EU: die wirtschaftliche Bedrohung der Eurozone und der Erosion gemeinsamer Werte und Normen. Wenn nun in Italien Populisten regieren, könnte das Land auf einen konstanten Konfrontationskurs mit Brüssel gehen – indem es etwa bei wichtigen Fragen Solidarität mit rechten Populisten in Frankreich, Österreich oder Finnland bekundet oder mit EU-kritischen Regierungen in Ungarn und Polen.“

„Oder es könnte sich auf die Seite eines halben oder vollständigen Autokraten wie Donald Trump oder Wladimir Putin stellen und in der Folge Europas Einheit untergraben. Einige mögliche Themen, bei denen die italienische Regierung das tun könnte, sind das Iran-Abkommen, die von Trump verhängten Zölle, die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, die Klimapolitik oder sogar Europas Haltung gegenüber China.“

„Das Wiederaufkommen des Nationalismus in Europa, vor allem in Italien, ist eine schlechte Nachricht für den Kontinent. Wenn die EU jemals ein großes, überragendes Ziel hatte, dann das, dem nationalen Eigeninteresse eine Vision von transnationaler Gemeinschaft und Werten entgegenzustellen. Was wird Europa zusammenhalten, wenn dieses Fundament wackelt?“

Die New York Times schreibt:
„Die fremdenfeindliche Lega und die Schluss-mit-der-alten-Ordnung-Bewegung Fünf Sterne führen Fanatismus und Inkompetenz in einem ungewöhnlichen Maß zusammen. Sie sind ein erbärmlicher Haufen, geboren aus einer globalen Welle des Antiliberalismus.“

Und weiter:
„Matteo Salvini, der Führer der Lega und kommende stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister, gelobt ein hartes Vorgehen gegen Migration und die Abschiebung von bis zu 500.000 Migranten, die bereits in Italien sind.“

„Dies könnte Brüssel zwingen, ein Verfahren gegen Italien nach Artikel 7 einzuleiten, wegen des Bruchs der Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit.“

„Und die neuen italienischen Führer haben bereits ihren Wunsch ausgedrückt, die Beziehungen und den Handel mit Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin zu verbessern.“

„Das kann bedeuten, dass die Europäische Union nicht in der Lage sein wird, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern, die aus dessen Verhalten im Ausland herrühren, darunter die Annexion der Krim, der Bruch des Minsker Abkommens in der Ostukraine und der Versuch, einen ehemaligen russischen Agenten und dessen Tochter in Großbritannien zu ermorden, was der Kreml weiterhin bestreitet.“

An dieser Stelle betritt auch noch George Soros die Bühne, der ungarisch-amerikanische Milliardär, der sich der Massenmigration nach Europa verpflichtet hat und Russland beschuldigt, sich in die italienischen Wahlen einzumischen:
„Ich bin sehr besorgt über die Nähe der neuen Koalition zu Russland. Sie sagten, dass sie dafür seien, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. … Es gibt eine enge Beziehung zwischen Matteo Salvini und Wladimir Putin. Ich weiß nicht, ob Putin tatsächlich seine Partei finanziert, doch die italienische Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren, ob Salvini auf Putins Gehaltsliste steht.“

Nach der Bildung der neuen Regierung forderte Soros offenere Grenzen:
„Bis vor kurzem konnten die meisten Migranten in die Länder des nördlichen Europas ziehen, ihr wahres Ziel. Dann haben Frankreich und Österreich die Grenzen geschlossen, woraufhin die Migranten in Italien feststeckten. … Dies war der Hauptgrund dafür, dass die Lega bei den Wahlen so gut abschnitt.“

„Die EU muss die bestehenden Regeln ändern und einen großen Teil dessen zahlen, was benötigt wird, um die in Italien in so disproportional hoher Zahl festsitzenden Migranten zu integrieren und zu versorgen.“

Salvini antwortete:
„Wir haben nie eine Lira, einen Euro oder einen Rubel von Russland erhalten. Ich denke, Putin ist einer der besten Staatsmänner, die es gibt, und ich bin beschämt von der Tatsache, dass Italien einen skrupellosen Spekulanten wie Mr. Soros eingeladen hat, hier zu reden.“

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Institute)