„Gewalttätige Ideologie“

Interview: Geert Wilders: „Es ist nicht zwei vor Zwölf, es ist bereits Morgen!“

In einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf zeigt sich der Politiker Geerd Wilders tief besorgt über die Integration der Muslime. „Es ist nicht mehr fünf vor Zwölf oder zwei vor Zwölf. Es ist bereits Morgen“, so der Islamkritiker Wilders.

Auszüge und Übersetzung von Marilla Slominski:

Wilders ist von einer neuen schockierenden Umfrage nicht besonders überrascht. In ihr geben nur 13 Prozent der Befragten an, dass sie glauben, die Probleme mit der Integration würden sich von selbst lösen. Nur 10 Prozent der Niederländer sehen im Islam eine Bereicherung. Durch diese Umfragewerte sieht sich Wilders in seinen Aussagen, die er seit Jahren standhaft vertritt, bestätigt.

„Hätte ich das vor drei Jahren gesagt, hätte es zehntausende Strafanzeigen gegen mich gehagelt. Aber inzwischen haben die Leute komplett die Nase voll“, so der 54-jährige Politiker.

Wie erklären Sie sich die Zahlen?

„Vor Jahrzehnten kamen ein paar tausend Menschen aus islamischen Ländern vorübergehend. Doch aus diesem zeitweisen Zustand ist ein andauernder geworden. Aus den paar hundert Gastarbeitern sind hunderttausende geworden. Millionen in ganz Europa. Damals wurden sie aufgefordert, sich zu integrieren und zu assimilieren. Doch der Islam strebt danach zu dominieren. Vor kurzem fand Professor Koopman heraus, dass 70 Prozent der Muslime die islamischen Regeln wichtiger sind als unser säkulares Recht. In Europa werden inzwischen wöchentlich unschuldige Menschen im Namen Allahs und des Islam abgeschlachtet. Uns ist der Krieg erklärt worden und wir müssen uns verteidigen.“

Wer ist dafür verantwortlich?

„Ich denke, das Schlimmste daran ist, dass westliche Politiker erlaubt haben, dass es dazu gekommen ist. Politiker wie Sybrand Buma von den christlichen Demokraten CDA geben sich jetzt islamkritisch. Doch sie sind seit mehr als 50 Jahren an der Regierung. Sie haben es soweit kommen lassen.“

Ist das nicht ein bisschen plump, zu sagen…

„Nein!“

…dass Muslime sich nicht integrieren?

„Ich rede über den Islam. Untersuchungen zeigen, dass 11 Prozent der niederländischen Muslime bereit sind, im Auftrag ihrer Religion Gewalt anzuwenden. Das sind 110.000 Menschen, doppelt so viele wie unsere Armeestärke!“

Aber viele Muslime nehmen den Islam nicht so ernst und praktizieren ihren Glauben hinter ihrer Tür, friedlich. Intergrationsminister Asscher hat uns gegenüber vergangene Woche erklärt, dass man diese Menschen nicht für Terrorattacken verantwortlich machen könne.

„Wissen Sie, Minister Asscher und Premier Rutte sind zwei Seiten derselben Münze. Nach dem zweiten Anschlag im Juni, sagte Rutte, die Muslime seien in doppelter Hinsicht Opfer. Nicht nur durch die Terrorattacken, sondern auch weil sie als Gruppe dafür die Schuld bekämen…Aber wir werden untergehen, wenn wir so weitermachen. Es erinnert mich an den Mord an Theo van Gogh. Einige Leute, auch Mitglieder des Königshauses, besuchten als Antwort darauf als erstes eine Moschee. Das ist totale Feigheit. Wir sind die Opfer.“

Wer ist wir? Sind das nicht auch die Muslime, die nicht fanatisch sind? So werden doch Menschen einer Gruppe zugerechnet, zu der sie sich nicht zugehörig fühlen?

…Natürlich sage ich nicht, dass alle Muslime diesen Attacken Beifall klatschen. Aber ich kann den Gedenkfeiern im Parlament nur noch schwer zuhören. Natürlich wohne ich ihnen bei, schon aus Respekt vor den Angehörigen und den Opfern, und ich werde das auch weiterhin tun. Aber jedes Mal liest Rutte sein gleiches DIN-A4 Blatt vor und tauscht nur den Namen der Stadt und des Landes aus, in dem der Anschlag stattgefunden hat. Der Mann zeigt keine Aktion.“

Wie kann man sich Ihrer Meinung nach vom Joch des Islam befreien?

„Verlassen Sie den Islam.“

Also müssen die Menschen ihren Glauben aufgeben?

„Sie müssen gar nichts. Aber ich würde sagen: Die Freiheit ist eine strahlende Sache. Im Islam gibt es nichts Derartiges. Ich kann niemanden zwingen, den Islam zu verlassen. Sie müssen selbst wissen, was in ihren Köpfen vorgeht. Doch die wahre Bedrohung ist das, was im öffentlichen Raum vor sich geht. Was in meinem Land passiert und ob wir davon mehr oder weniger wollen.“

Es gibt Muslime, die in den Niederlanden geboren wurden. Die Niederlande sind genauso deren Land wie Ihres.

„Das gilt für die Menschen, aber nicht für den Islam.“

Aber wenn es nach der Verfassung geht, ist es so. Muslime, die hier geboren sind, gelten als Niederländer. Und nach der Verfassung haben sie das gleiche Recht, mitzubestimmen, wie die Niederlande aussehen sollen.

„Wir leben in einem freien Land. Meiner Meinung nach ist der Islam keine Religion. Er ist eine totalitäre, gefährliche und gewalttätige Ideologie, verkleidet als Religion. Die Menschen dürfen denken, was immer sie wollen, aber ich habe ebenso das Recht zu sagen, dass der Islam nicht Bestand der verfassungsmäßigen Freiheiten sein sollte.“

Können Muslime nicht moderat sein?

„Laut Koran ist das unmöglich. Ich persönlich glaube, dass es extremistische Menschen und moderate Menschen gibt. Aber ich glaube nicht an zwei verschiedene Versionen des Islam. Es gibt nur eine. Eine, die nicht reformierbar ist. Und selbst wenn, wir können es uns nicht leisten, weitere 150 oder 300 Jahre darauf zu warten. Ich denke, das wird nie passieren. Dir wird der Kopf abgeschlagen, wenn Du den Islam anders interpretieren willst.“

Was sollte Ihrer Meinung nach passieren?

„Das Problem muss wahrgenommen werden. Wagen wir es, zu sagen, der Islam ist nicht integrierbar. Definieren wir den Islam als eine gewalttätige, totalitäre, undemokratische Sache. Und stoppen wir die Einwanderung aus muslimischen Ländern. Unter der zweiten Amtszeit von Premier Rutte sind weitere 100.000 Muslime dazugekommen. Sie sind nicht alle Terroristen oder schlechte Menschen, aber es ist 100.000 mal mehr Islam, der in die Niederlande gekommen ist.“

Es gab einen Krieg. Menschen sind geflüchtet, haben ihr zu Hause verloren.

„Das ist nicht der Grund. Wenn sie Flüchtlinge sind, wären sie im ersten sicheren Land nach Syrien geblieben. Das ist auch ein Teil der Lösung. Alle Syrer müssen zurückkehren! Morgen! Warum nicht? Das Land ist sicher. Warum sollte ein Syrer aus einem Flüchtlingscamp im Libanon oder in Jordanien zurückgehen können, aber jemand aus einer hiesigen Asylunterkunft nicht?“

Weil das Land in Trümmern liegt und Diktator Assad Giftgas gegen seine Bevölkerung einsetzt, zum Beispiel?

„Es gibt auf dieser Welt viele Länder, die nicht so nette Regime haben.“

Wir haben in den Niederlanden eine Verfassung, die die Freiheit der Erziehung und der Religion schützt. Sollte das geändert werden?

„Ich kann das Wort Islam nirgendwo in der Verfassung finden, aber die Rechtsprechung betrachtet den Islam als Religion.“

Wollen Sie gesetzlich festlegen, dass der Islam keine Religion ist?

„Wir werden uns die legalen Möglichkeiten ansehen müssen. Ob es möglich ist, wie es möglich ist und wie es umgesetzt werden kann. Aber es ist definitiv eine überlegenswerte Prüfung.“

Sie wollen also den Islam verbieten?

„Ich schließe nicht aus, dass das auf lange Sicht nötig sein könnte. Es wird die Art und Weise des Auslebens betreffen. Man kann eine Idee nicht verbieten, das ist unmöglich. Man kann auch den Kommunismus nicht verbieten.“

Es gibt Religionsfreiheit in unserem Land. Aber Sie wollen festlegen, dass der Islam keine Religion ist.

„Meiner Meinung nach sollte er nicht unter die Religionsfreiheit fallen. Das ist mein politischer Wunsch. Wie man das umsetzen könnte, ist mein zweites Anliegen.“

Viele Leute werden erschreckt sein, wenn sie das lesen.

„Wir werden nicht durch die Häuser ziehen und die Koranbücher einsammeln. Was sie hinter verschlossenen Türen machen, ist ihre Sache. Wir sprechen über den öffentlichen Raum, aber es ist zu früh darüber zu diesem Zeitpunkt etwas zu sagen.“

Sie haben schon einiges gesagt, aber den Islam zu verbieten ist etwas Anderes.

„Wenn es möglich ist, das gesetzlich zu regeln, werden wir es gesetzlich regeln. Aber es wird um das Ausleben gehen…Ich weiß, die Probleme sind morgen nicht damit gelöst, eine Moschee zu schließen. Aber wir müssen es unattraktiv machen, sich in unserem Land zum Islam zu bekennen. Menschen, die aus islamischen Ländern in die Niederlande kommen wollen, müssen denken: das ist nicht der Ort, wo wir hinwollen. Wir tun das nicht, um Muslime zu tyrannisieren, aber um die Niederlande auch in Zukunft als die freien Niederlande zu erhalten.“
(Zuerst erschienen bei Journalistenwatch)
(pi-news.net)

Kampagnen-Journalismus

Aktueller Sachstand aus dem Denunziantenstadl

Von Vera Lengsfeld

Für viele Filmliebhaber sind die Making-of-Teile eines Videos die interessantesten. Nachzuvollziehen, wie so ein Werk entsteht, ist oftmals spannender, als es fertig zu sehen. Seit Freitag erlebe ich am eigenen Leib, wie Kampagnen-Journalismus gemacht wird. Das ist auch lehrreich, obwohl ich auf diese Erfahrung gut verzichten könnte.

Seit Freitagnachmittag steht ein Stück des Tagesspiegel-Journalisten Matthias Meisner im Netz, in dem er behauptet, ich ließe mir „von Rechtsradikalen eine Bühne bauen“. Hintergrund ist die Einladung Pirnaer Unternehmer zu einem Bürgerforum mit Frauke Petry, bei dem ich die Moderation übernommen habe. Eine erste ausführliche Analyse habe ich schon Freitag am frühen Abend veröffentlicht.

Matthias Meisner liegen mittlerweile Stellungnahmen der einladenden Unternehmer, von Frauke Petry und der AfD und von mir vor. Der Artikel bekam zwei Updates, aber die Kernvorwürfe in Titel, Untertitel und Artikel, durch die ich, Frauke Petry, die Veranstaltung und alle einladenden Unternehmer mit Rechtsradikalen in Verbindung gebracht werden, hat Meisner nicht gelöscht.

Was ist in diesem Land los, dass sich ein Journalist einer wichtigen Tageszeitung einbildet, einen solch ungeheuerlichen Vorwurf trotz klarer Dementis und ohne Vorlage von Beweisen aufrechterhalten zu können oder zu müssen?

Da Meisner versichert, er hätte „sehr belastbare Beweise“ für seine Anschuldigung, müssen wir uns notgedrungen noch mal damit beschäftigen. Was ist der Vorwurf? Meisner wartet mit einer Indizien-Vermutungs-Konstruktion auf, die man wohl nur in der Binnenweltsicht des Berliner Politikrummels, wo Grenzen für nicht sicherbar gehalten werden und Strom offenbar aus der Steckdose kommt, als seriösen Journalismus ansieht.

Auf Grund einer anonymen Twitternachricht aus Pirna postuliert Meisner eine Verbindung zwischen der Veranstaltung und der sogenannten „Ein-Prozent-Bewegung“. Die gibt es wirklich (ich kannte sie nicht). Eine offenbar rechts-konservative Organisation. Gründer ist der Rechtsintellektuelle Götz Kubitschek. Ist die „Ein-Prozent-Bewegung“ in Teilen oder als Ganzes rechtsradikal? Es sieht nicht so aus, Meisner liefert auch keinen belastbaren Beleg, aber im Denunziantenstadl Deutschland reicht ja der Anwurf.

Aber weiter in der Meisnerschen Argumentationskette. Der härteste Vorwurf lautet, dass auch Jürgen Elsässer Teil oder gar Mitgründer von „Ein-Prozent“ ist. Dieser ehemalige linksradikale APO-Aktivist und jetzige Putin-Versteher hat nicht das Geringste mit der Pirnaer Veranstaltung zu tun. Er taucht im Artikel wahrscheinlich nur auf, um mich bei meinem Stammblog, der Achse des Guten, anzuschwärzen. Liefert Meisner einen Beleg? Nein, er zitiert den MDR, der etwas „recherchiert“ haben will. Wohlgemerkt derselbe MDR, dessen Ballett zu Gast beim tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow war (Reaktion der Redaktion: Das Ballett kannte sich mit Verhältnissen in Tschetschenien nicht aus) und derselbe MDR, der letztens eine Linkspartei-Bundestagskandidatin unter verändertem Namen als betroffene Bürgerin ausführlich zum Wahlkampfthema Wohnungsnot befragt hat (Readaktion: Wir haben den Namen korrigiert und uns entschuldigt). Ein Sender mit klaren politischen Ansichten, aber offenkundigen Schwächen in Qualitätssicherung und Hintergrundrecherche.

Woher kommt aber die Verbindung zu Pirna? Der anonyme Mahner behauptet, dass eine in Pirna gegründete Vereinigung, „Pro Patria Pirna“, ein Ableger der „Ein-Prozent“-Organisation sei. Meisner übernimmt die Argumentation. Belege? Na klar, keine. Wozu auch?

Pirna hat knapp 40.000 Einwohner: Gibt es vielleicht ein Verbindung zwischen PPP und den neun Veranstaltern? Meisner vermutet das. Belege? Wieder nicht. Aber es sollte noch mal deutlich gesagt werden, dass die einladenden Unternehmer versichern, dass die Veranstaltung von ihnen allein organisiert wird. Und sie natürlich nicht rechtsradikal sind. Das immerhin hat Meisner ja jetzt auch ans Ende seines Artikels gesetzt.

Und selbst wenn es familiäre oder andere Verbindungen zwischen einem der Einlader und der PPP gäbe, was wäre dann? In der denunziatorischen, beleglosen Indizienkette von Matthias Meisner steckt bis auf den dubiosen MDR-Verweis auf Jürgen Elsässer politisch nichts, was selbst einem Kampagnenjournalisten das Recht gäbe, hier „Rechtsradikalismus“ zu rufen.

Wo also sieht Meisner die Rechtsradikalen? Und wen stellt er neben Frauke Petry und Vera Lengsfeld an den Pranger? Zum Beispiel den Unternehmer, der mich eingeladen hat, ein tiefgläubiger Christ. Er beschäftigt einen Kosovo-Albaner, der von Abschiebung bedroht war, in seinem Betrieb. Der Mann, der sich illegal in Deutschland aufgehalten hatte, ist mit einem gültigen Arbeitsvertrag in das Kosovo zurückgekehrt, um ein legales Visum nach Deutschland beantragen zu können. Und jetzt muss er sich mit „Rechtsradikalismus“-Vorwürfen aus der Hauptstadt rumschlagen.

Matthias Meisner steht natürlich jetzt unter Druck. Er muss mehr liefern als einen nicht konkretisierten Hinweis auf „Recherchen“ des Qualitätssenders MDR. Deshalb stellt er jetzt den einladenden Unternehmern inquisitorische Fragen: Welchen Vereinen und welchen Parteien sie angehören oder angehört haben, an welchen Demonstrationen sie teilgenommen hätten, wie sie welche Aktivitäten bewerten würden. Auch ein schöner Zug im Denunziantenstadl: Wer in die Pressemaschinerie gerät muss seine Unschuld beweisen. Denn der MDR und Matthias Meisner haben immer recht. Oder zumindest das Richtige gewollt. Oder zumindest gedacht, dass sie eigentlich das Richtige wollen.

Willkommen im Denunziantenstadl Deutschland. Fortsetzung folgt.

Bonustrack
Und mit Fakten nimmt es Matthias Meisner auch nicht so genau. Beispiele gefällig? Ich bin seit 12 Jahren nicht mehr im Parlament, ich war zuletzt 2009 Kandidatin für den Bundestag. Ich bin zwar einfaches CDU-Parteimitglied, hatte in den letzten Jahren aber keinerlei aktive Position inne. Dafür publiziere ich sehr viel, und die Veröffentlichungen finden Beachtung. Aus diesem Grunde habe ich auch einen Presseausweis, bin also seit Jahren eine Kollegin Meisners. Trotzdem führt er mich im Tagesspiegel im Titel des Artikels der Druckausgabe als „CDU-Politikerin“ – wenn es der Skandalisierung hilft, ist alles recht. Mich korrekt als „Publizistin“ zu bezeichnen, so viel Faktentreue ist den Leserinnen und Lesern wohl nicht zuzumuten.

Und im Untertitel des gleichen Artikels steht übrigens, dass ich „Gast der AfD“ sei. Nachweislich falsch. Das ist Meisner auch bewusst, denn in der Onlineausgabe hat er nach Hinweis der Unternehmer den falschen Übertitel „Wahlkampfauftritt“ in ein zumindest sachlich korrektes „Auftritt im Wahlkampf“ geändert. Was nicht passt, wird passend gemacht. So geht Journalismus in Deutschland heute…
(vera-lengsfeld.de.)

Das Tagesgericht

Wenigstens einer von der Gurkentruppe, der dementiert.

(gh) – Die Software fällt aus und die hardware fährt nicht mehr: Die Rheintalbahn kriecht ihrer Zeit, dem 19.Jahrhundert, hinterher. Sie ist zur teuren und blamablen Lachnummer eines Landes geworden, welches an kaputter Infrastruktur zugrunde geht. Wer die Dritte Welt einlädt, wird selbst zur Dritten Welt. Baden-Württemberg und Deutschland sind auf dem Weg, sie werden es schaffen. Was war? „Eine Software-Panne löste am Montagmorgen eine Störung im Stellwerk Offenburg aus. Rund zweieinhalb Stunden zwischen Achern und Lahr keine Züge“. Viele Bahnanlieger haben sich schon so an  die Lärmdämmung durch die Pannen-DB gewöhnt, dass normaler Zugverkehr im Rheintal kaum noch vorstellbar ist.  Bald singt alles das Lied von der Badischen Eisenbahne. Zur Erinnerung an erfolgreichere Zeiten. Damals, als jeder Ort sich von der Welt abgeschnitten wähnte, wenn durch ihn keine Gleise führten. Die Lahrer bekamen sie nicht, als sie sie wollten, heute wollen sie die nicht mehr. Denn Wirtschaft geht auch ohne Lahr. Die bauen  drauflos, wenn sie irgendwo noch ein grünes Flecklein erblicken. Im Tal und auf den Bergen. Der Park am Hohbergsee, wo einst eine Hochschule stand, der niemand nachweint, denn Bildung ist nicht der Lahrer Ding, kommen jetzt Flachdachklötze hin, die sich vornehm „Stadtvillen“ nennen. Hat die Stadt längst aufgegeben, für produktive Arbeitsplätze attraktiv zu werden? Lieber schlafen an der Schutter und auswärts arbeiten? Außen Lahr und innen nix? 

Verkehrsirrgarten Lahr: Auf verschlungenem Wegen zum Klinikum, fehlende Auflösung von Umleitungen eingeschlossen. Fremde haben in der Stadt ja nichts verloren. Wer hat nur den versteckten Standort für ein Krankenhaus mit 1400 Beschäftigten und ein paar hundert Partienten auf einen Berg gelegt mit Anfahrten durch die ganze Stadt? Da hilft nur: weiträumig umfahren.

Finanzminister wird 75
Was wird aus Schäuble? Merkel lässt in Geburtstagsrede entscheidende Lücke
Wolfgang Schäuble ist wichtig für die Bundesregierung unter Angela Merkel und für die CDU. Doch ob er sein Amt behalten kann, hängt von der künftigen Farbenlehre ab.
(focus.de. Beide müssten gehen.)

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Herbstzeitlose. It’s time to go.

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NACHLESE
Richter von Klageflut überlastet
Doppelt so viele wie vor einem Jahr: Asylklagen überlasten deutsche Gerichte
Die Zahl der Asylklagen ist in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 stark angestiegen. Dem Innenministerium zufolge hat sich die Zahl der Verfahren verdoppelt. Zwei von drei abgelehnten Asylbescheiden landen mittlerweile vor den Gerichten – in der Hälfte der Fälle erhalten die klagenden Flüchtlinge auch recht.
(focus.de. Die Dritte Welt verstopft deutsche Justiz auf Steuerzahlerkosten. Die meisten Kläger sind wohl straffällige illegale Immigranten. Warum stehen nicht die vor Gericht, die sie ins Land gelassen haben, angefangen von einer „CDU“-Kanzlerin?)
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„Goldene Visa“
Wie Zypern mit dem Verkauf von EU-Pässen Milliarden scheffelt
Man nennt sie „Goldene Visa“: Die Regierung des EU-Mitgliedsstaates Zypern soll über Jahre hinweg Staatsbürgerschaften an russische und ukrainische Superreiche verkauft haben und damit vier Milliarden Euro eingenommen haben.
(focus.de. Für solche Zustände im Ramschladen EUdSSR sind Merkel und Juncker verantwortlich.)

Gefühle gegen Zahlen
Wahlkampf gegen die Mathematik
Ob der linksliberale Traum vom Eigenheim in den USA oder die Bundestagswahl: Beide stehen unter einem ethisch aufgeladenen Leitmotiv. Der Wahlkampf 2017 ist ein Kampf der warmen Gefühle gegen die kalte Mathematik. Der Sieg des Herzens über den Rechenstift wird aber immer nur vorübergehend sein.
(Junge Freiheit. Um Köpfe geht es.Da sitzen wohl die Parasiten.)

Grüne
Göring-Eckardt: Ohne den Islam wäre es langweilig in Deutschand
Der Islam gehört zu Deutschland und das ist auch gut so, findet die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt. Darüber sollten die Deutschen froh sein. Denn: „Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“
(Junge Freiheit. Frau Peinlichkeit aus der DDR. Zieht die niemand aus dem Verkehr?)

In der Nähe der Theresienwiese
24-Jährige wird auf Heimweg von Oktoberfest angegriffen – Täter ist flüchtig
Eine 24-Jährige aus dem Landkreis Dachau bei München ist am Samstag auf dem Nachhauseweg vom Oktoberfest am Bavariaring angegriffen worden. Ein Mann trat an die die Wiesn-Besucherin heran und würgte sie mit einem Schwitzkastengriff.
(fokus.de. Wie langweilig wäre es sonst in Deutschland für die Spitzenkandidatin der Grünen?)

Festnahme eines jugendlichen Intensivtäters aufgrund Haftbefehl nach Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung
Am Montag, 30.08.2017, trat ein 17-jähriger Somalier in der Scapinellistraße gegen 23.10 Uhr, die Außenspiegel von mehreren geparkten Pkw ab. Als er von einem Zeugen verfolgt wurde, warf er mit Steinen nach diesem.Nach der Veröffentlichung des Falles in der Presse meldeten sich noch zwei weitere Geschädigte. Vom Amtsgericht München wurde deshalb ein Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr erlassen. Der 17-Jährige konnte daraufhin von Polizeibeamten festgenommen und anschließend vorgeführt werden.
(Polizeipräsidium München) Sind noch immer alle 17?

Europa schafft sich ab – Die Flüchtlingslüge 2017 Teil zwei
Unsere JF-TV-Reporter nahmen die Spur von afrikanischen Einwanderern in Messina auf und folgen dem Migrationsstrom von Süditalien bis in die Alpen. Sie zeigen, wie Massenzuwanderung ein weiteres Land an seine Grenzen bringt und wie Polizei und Grenzschützer gegen das Chaos ankämpfen.
(Junge Freiheit. Abschaffung Deutschlands und der EU und neue Mischung sind das Ziel.)

merkelspaghetti

Helds Ausblick 18 – 2017
TXL und BER: Gegen die rot-rot-grüne Hauptstadt-Demontage
Zusammen mit der Bundestagswahl findet in Berlin ein Volksbegehren statt, um die Schließung des Flughafens Tegel zu verhindern.
VON Gerd Held
….Vor wenigen Wochen hat Deutschland beim Wassereinbruch in einem Tunnel der europäischen Eisenbahnachse im Oberrheintal (Rastatt) die Erfahrung gemacht, wie anfällig Infrastruktur-Systeme sind, die keine Ausweichmöglichen bieten. Der monatelange Ausfall der Rheintal-Strecke hat verheerende wirtschaftliche Folgen. Vehement wurde gefordert, dass in Zukunft von vornherein Alternativstrecken mitgeplant werden. Es wäre kein gutes Zeichen für die deutsche Infrastrukturpolitik, wenn in der deutschen Hauptstadt die Möglichkeit eines zweigleisigen Flughafen-Systems ohne zwingenden Grund zunichtegemacht würde.
(Tichys Einblick. Deutschland ist zwar erste Wahl für die Dritte Welt, ansonsten aber mehr und mehr dritte Wahl für Erstklassige.)

Spaniens neuer Flüchtlings-Hotspot Tarifa: Helfer schildern die täglichen Dramen
In Italien geht die Zahlen der Migranten zurück, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, in Spanien hat sie sich mehr als verdoppelt. Entsteht auf der iberischen Halbinsel nun eine neue Route? FOCUS Online hat sich an der Stelle umgeschaut, wo die meisten Flüchtlinge ankommen: an der Straße von Gibraltar.
(focus.de. Raus aus der EU! Die kann die Grenzen nicht schützen. Guckt die Nato zu? Das ist ein Krieg, eine Invasion. Wer hilft endlich den „Helfern“ nach Hause?)tarifa17

Bundestagswahl
Was von Merkels Kanzlerschaft bleiben wird – die AfD
Bittere Folge einer erdrutschartigen Veränderung der bundesdeutschen Parteienlandschaft: Die von Merkel modernisierte CDU hat im konservativen Lager eine gewaltige Lücke aufgerissen. Dort macht sich nun die AfD breit – und wie.
(welt.de. Abschaffen ist modernisieren? Ausgerechnet durch eine Apolitikerin Merkel, die bis zuletzt hinter der Mauer blieb und dann von Kohl ein Ministerium bekam – und los ging Deutschlands Untergang.)

Polizei auf Sansibar will Homosexuelle „jagen“
Auf Sansibar ist Homosexualität illegal. Der Polizeikommandeur der beliebten Urlaubsinsel erklärte nach einer Festnahme von 20 Personen wegen angeblicher Homosexualität, wie man mit Schwulen und Lesben umgehen will.
(welt.de. Gehört zum Islam.)

Türken in Nürnberg
„Es geht in Richtung Parallelgesellschaft“
Lange galt die Beziehung zwischen der türkischen Gemeinde und der Stadt Nürnberg als vorbildlich. Doch Erdogans Politik verschlechtert die Verständigung. Deutsche und Türken beginnen, sich voneinander abzuschotten.
(welt.de. Der Islam passt nicht zu Deutschland.)

Wie fair ist Fairtrade?
Verbrauchern geben Produkte aus fairem Handel oft ein gutes Kaufgefühl. Aber in der Szene gibt es Streit. Kritiker mahnen, dass Fairtrade gar nicht bei den Ärmsten der Armen ankomme. Die Bauern gingen ein großes wirtschaftliches Risiko ein.
(welt.de.Hauptsache das Gewissen wird vertradet.)

Im Osten Brandenburgs entdeckt
„Zimmer sind leer“: 48 irakische Flüchtlinge aus A12-Schleuser-Lkw verschwunden
Fast alle irakischen Flüchtlinge, die sich in dem im Osten Brandenburgs entdeckten Schleuser-Lastwagen befanden, sind aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwunden.
(focus.de. Was machen die hier? Warum sind sie nicht nach Polen zurückgeschickt wordne? Zustände in einem abgeschafften Land, das zum Gespött der Welt geworden ist!)

Anmerkungen zu Özdemir, Lindner und Guttenberg
Die Demagogie der politischen Beta-Männchen
Von WOLFGANG HÜBNER
 In der letzten Phase eines Wahlkampfs, in dem nur noch das Rennen um die drittstärkste Kraft im künftigen Bundestag spannend wirkt, agieren drei Politiker von drei Beta-Parteien besonders aggressiv gegen die AfD, den derzeitigen Favoriten für diese parlamentarisch wie symbolisch wichtige und vorteilhafte Rolle. Da ist einmal der smarte Feinrippfan Christian Lindner von der FDP, dann der anscheinend verhinderte Gebrauchtwagenverkäufer Cem Özdemir von den Grünen und schließlich der doktorlose Schlossherr Karl-Theodor zu Guttenberg. Keines der drei Beta-Männchen aus der schon ziemlich erschöpften Reservekiste der politischen Klasse hat echte politische Substanz, von bereits unter Beweis gestelltem Charakter mal ganz zu schweigen. Lindner hat schon geschäftliche Pleiten hingelegt, für ihn ist die Politik auch materiell ein Rettungsanker. Özdemir, der Karriere bei den Grünen mit dem Migrantenticket machen konnte, hätte gewiss einen begnadeten Verkäufer von Daimler-Ladenhütern abgegeben. Doch in der grellbunten Republik war es für einen wie ihn viel leichter und lukrativer, den jetzigen Weg einzuschlagen, um vielleicht sogar noch Minister zu werden. Was Özdemir mit Guttenberg verbindet, ist die zeitweilige Flucht in die noch trumplosen USA nach allzu heftigen Skandalen in Deutschland. Bei Özdemir führte die Bonusmeilen-Affäre zum vorübergehenden amerikanischen Exil, bei Guttenberg war es der erschwindelte Doktortitel, der die umschwärmte Lichtgestalt nach Washington in einen sogenannten „Thinktank“ vertrieb. Nun ist der fränkische Freiherr auf Betreiben Horst Seehofers wieder in der deutschen Politik aktiv und verdient sich neue Meriten als CSU-Magnet in rechtspopulistisch bedrohten Zeiten der bayerischen Parteiendomina. Alle drei haben nur einen Auftrag: Die Diffamierung der AfD! Alle drei Beta-Männchen haben im Rahmen des Altparteienkartells und mit kräftiger Unterstützung der diesem verhafteten Altmedien tatsächlich nur einen, allerdings sehr wichtigen, sehr dringlichen Auftrag: die Schwächung und möglichst effektive Diffamierung der neuen politischen Kraft, also der AfD. Wer das am besten vollbringt, hat glänzende Aussichten, demnächst in Berlin eine herausgehobene Rolle zu spielen. Derzeit liegt der FDP-Retter Lindner in diesem Rennen deutlich vor Özdemir und dem allerdings gut in Fahrt gekommenen Guttenberg. Lindners Strategie ist ebenso durchtrieben wie durchschaubar: Er mimt in der „Flüchtlingsfrage“, die trotz aller gegenteiligen Anstrengungen der Altparteien den Wahlkampf beherrscht, mit einigen AfD-Entleihen den moderaten Merkel-Kritiker, überlässt die Grobattacke auf die AfD aber Wolfgang Kubicki. Der ausgebuffte norddeutsche Wirtschaftsanwalt fürchtet offenbar nicht mehr wie vor einigen Jahren noch, in Berlin zum „Trinker“ und „Hurenbock“ zu werden. Lindner selbst fabuliert munter vom Segen der Digitalisierung. Dabei kann er hoffen, dass sowohl die Wähler als auch die Medien genau so wenig von diesem Thema verstehen wie er selbst. Und er kann komfortabel stets auf kostenlose Reklame mittels seiner bei der Springer-Presse prominent angestellten Ehefrau zählen.
Özdemir muss bei den im Abstieg befindlichen Grünen schon selbst den Holzhammer gegen die AfD schwingen und darf dabei selbstverständlich den „Nazi“-Vorwurf nicht scheuen. Doch bei allen Özdemir-Auslassungen haben selbst unvoreingenommene Zuhörer stets das Gefühl fehlender Glaubwürdigkeit und Authentizität. Auch das erzwungene transatlantische Intensivtraining hat aus dem türkischstämmigen Schwaben keinen Politiker werden lassen, dem außer den völlig anspruchslos gewordenen Grünen jemand über den Weg trauen mag. Guttenberg hingegen genießt trotz seines entlarvten Betruges bei einem breiten Publikum Sympathien und Beachtung. Denn immerhin hat er ja weder seinen Adelstitel samt Ländereien noch sein gutes Aussehen verloren. Und wenn er bei einer Wahlveranstaltung in Niederbayern kritisiert, dass „wir manchmal geradezu ersaufen im Gutmenschentum“, dann freut sich der Saal. Jedoch kann Guttenberg dabei sicher sein, nicht von Claus Kleber und Co. für eine solche Äußerung an den elektronischen Pranger gestellt zu werden. Der CSU-Mann mit USA-Wohnsitz darf auch ungestraft in Richtung AfD sagen, man habe es dort mit “teilweise braunen Zecken“ zu tun. Sprächen Gauland oder Höcke von teilweise linken, grünen oder linksliberalen „Zecken“ wäre die Aufregung bis in die eigenen AfD-Reihen schnell riesengroß. Bei Guttenberg hingegen wird die faschistoide Brandmarkung politischer Gegner als Blutsauger und Infektionsverursacher, die es zu vernichten gilt, mit gar nicht klammheimlichen Beifall selbst im FAZ-Feuilleton hingenommen.
Halten wir fest: Alle drei Beta-Männchen, die Alpha-Männchen in Beta-Parteien sind, handeln ausschließlich im eigenen und im Interesse der sich bedroht fühlenden politischen Klasse. Die Sorgen und Nöte des deutschen Volkes sind keinem Lindner, keinem Özdemir, keinem Guttenberg ein echtes, sondern nur ein vorgetäuschtes Anliegen. Deshalb sind alle drei typische Demagogen unserer Zeit. Immerhin tröstlich ist jedoch, dass keiner dieser Demagogen ein Format hat, das länger als eine Wahlperiode die meisten Bürger wird narren können.
(pi-news.net. Sie wirken gegenüber den AfD-Spitzen wie Zurückgeblebene, die die Klasse zu wiederholen versuchen.)

Reisebericht aus der Landeshauptstadt Thüringens
Erfurt: Im Herzen dunkel
Von TOURIST
…Erfurt war und ist eine Reise wert, aufgrund beeindruckender Geschichte, Architektur, kulinarischer Besonderheiten und nicht zuletzt aufgrund der Begegnungen mit großartigen Menschen die für diesen Teil des Landes stehen. Nicht annähernd die Zustände, wie sie flächendeckend in westdeutschen Metropolregionen herrschen. Aber auch in Erfurt hat die merkelsche Administrative dafür gesorgt, dass alles innerhalb kurzer Zeit deutlich „bunter“ wurde. In westdeutschen Regionen kann schon heute jeder erleben wie es sich anfühlt, wenn man den Widerstand lange Zeit verschlafen hat. Liebe Erfurter, seid euch sicher, diese Zukunft wollt ihr nicht!
(pi-news.net. Wird’s nicht überall bunt? Zu bunt?)

Beim politischen Frühschoppen für Russlanddeutsche
Bayern: Torten- und Reizgasattacke auf AfD-Bundestagskandidaten
Von EUGEN PRINZ
Am  Sonntag fand um 10 Uhr in der Landshuter Gaststätte „Drei Ritter“ ein politischer Frühschoppen für Deutsche aus Russland statt, zu dem der AfD Kreisverband Landshut-Kelheim eingeladen hatte. Unter den Referenten war auch der AfD-Bundestagskandidat Günter Straßberger. Dieser wurde kurz vor Beginn der Veranstaltung Opfer einer Attacke der Antifa. PI-NEWS konnte kurz nach dem Vorfall mit ihm sprechen. Aus der Schilderung des Bundestagkandidaten ergibt sich folgender Ablauf des Geschehens: Kurz vor Beginn der Veranstaltung hielt sich Straßberger zusammen mit vier anderen AfD-Mitgliedern vor dem Eingang zum Veranstaltungslokal auf. Die Gruppe wollte sich eben hinein begeben, als ein schlanker, ca. 180 cm großer Mann Mitte dreißig, bekleidet mit einer Kapuzenjacke, die das Antifa-Emblem zeigte, auf die Gruppe zusteuerte und wortlos eine Torte in Richtung des Gesichts des Bundestagskandidaten schleuderte. Der Angreifer hatte sich vorher der Gruppe unbemerkt genähert. Straßberger hob abwehrend die rechte Hand und konnte verhindern, dass ihn die Torte im Gesicht traf. Stattdessen verteilte sie sich dann auf seinem Oberkörper und beschmutzte seine Kleidung.
„Antifa-Held“: feige, schwächlich und wehleidig
Nach der Attacke rannte der Täter sofort weg. Straßberger verfolgte ihn. Trotz eines Altersunterschieds von fast 20 Jahren und seines deutlich höheren Gewichts, gelang es dem Bundestagskandidaten, den Angreifer nach etwa 50 Metern einzuholen. Straßberger bekam den linken Aggressor an der Schulter zu fassen, worauf dieser das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Auch Straßberger kam dadurch ins Stolpern und stürzte ebenfalls. Der konditionsschwache Kämpfer der roten SA hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Dose mit Reizgas in der Hand und sprühte Straßberger damit ins Gesicht. Dieser wich zurück. Inzwischen waren jedoch auch die anderen AfD–Mitglieder zur Stelle. Sie hielten den Angreifer bis zum Eintreffen der inzwischen verständigten Polizei fest. Zusammen mit der Polizei traf auch ein Rettungswagen ein. Da der Tortenwerfer, der 35-jährige David H., Schulterbeschwerden geltend machte, brachte ihn der Sanka ins Klinikum Landshut. Günter Straßberger musste sich wegen einer Prellung der rechten Schulter und der Hüfte, sowie einer Verstauchung des rechten Handgelenks und starker Beschwerden im linken Auge durch das Reizgas in ambulante Behandlung ins Klinikum Landshut begeben.Resümee: In Deutschland kehren allmählich Verhältnisse ein, die an die Weimarer Republik erinnern.
(pi-news.net. Ist das nicht auch Merkels Tat, oder bestimmt sie nicht die Richtlinien der Politik? Gehören dazu Gewalt und Import auch von Verbrechern aus aller Welt?)

AfD will Deutschland kurz vor der Wahl das Fürchten lehren
Angst als Wahlkampfmittel: Deutschland sei zu einem „sicheren Hafen für Kriminelle“ geworden, behaupten die AfD-Spitzenkandidaten. Ihre Forderungen zur Migrations- und Sicherheitspolitik fallen drastisch aus.
(welt.de. Wer hat Angst vor der AfD? Einheitspartei und Einheitsmedien. Deutschland fürchtet sich schon lange, viele halten aber Merkel für die Retterin gegen sich selbst. Liegt’s an Parasiten?)

MerkelStop

Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema
Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äusserst grossherzig gezeigt. Wie es mit der «Willkommenskultur» weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig.
Wolfgang Bok
Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. …Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür?….Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. ..so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil:…Entsprechend düster sind die Perspektiven. Doch darüber redet man in der deutschen Politik und in der deutschen Medienlandschaft lieber nicht, oder wenn, dann nur sehr gewunden. –Wolfgang Bok war Chefredaktor der «Heilbronner Stimme» und arbeitet heute als freier Publizist. Er lehrt an der Hochschule Heilbronn Kommunikation.
(Neue Zürcher Zeitung. Was heißt hier Deutschland, das existiert gar nicht mehr. Am Hof der Kaiserin mit den neuen Kleidern herrscht auch eine neue Sprache: immer an der Realität vorbei. Ist es nicht seltsam, dass nur von ehemaligen angestellten Journalisten Fakten zu erfahren sind, und dann im Ausland?)

Titanin des Nachgebens
Populismus III: Angela Merkel, die Kanzlerin, die ihre eigenen Prinzipien aus prinzipiellen Gründen nicht kennt.
Markus Somm     
Wenn es unter den vielen Populisten unserer Zeit eine ganz merkwürdige gibt, der man das kaum ansieht, weil sie so ganz anders wirkt, dann ist das Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, die sich am nächsten Sonntag zur Wiederwahl stellt…Es hat etwas Ironisches, dass im Land der glanzvollen Redner, was Deutschland durchaus einmal war, ausgerechnet die Anti-Rhetoriker überhandgenommen haben,…Dennoch, und das scheint paradox, ist sie eine Populistin, wie es ihresgleichen in der jüngeren Vergangenheit der Bundesrepublik wohl kaum je gegeben hat. Sie ist eine Populistin, weil sie selten ihre Gesinnung, die ohnehin schwer zu entschlüsseln ist, zum Massstab ihres Handelns macht, sondern sie nur ein Prinzip hochzuhalten scheint: keine Prinzipien zu haben….Lange hören und sehen wir nichts, sie äussert sich kaum, sie bleibt undurchdringlich, sodass manche Beobachter wohlwollend annehmen, sie machte sich das Entscheiden besonders schwer, weil sie alles so gut bedenkt, dabei zögert sie vermutlich einfach, nicht aus Entscheidungsschwäche, sondern aus opportunistischer Schläue. Denn sobald sich abzeichnet, in welche Richtung der Wind bläst, wendet sie sich und schliesst sich dem Orkan des angeblichen öffentlichen Konsenses an…. Ihre Entscheide sind in der Bevölkerung keinesfalls mehrheitsfähig, aber sie sind beliebt unter jenen, die sich für die Eliten halten: gut ausgebildete, verfeinerte Menschen, Veganer und Hipster, urbane Aufenthalter in jenen linksliberalen Milieus, die über einen überproportionalen Einfluss auf die öffentliche Meinung verfügen, …Mehrheitsfähig sind sie und ihre Vorlieben eigentlich nicht, aber Merkel geht davon aus, deshalb redet sie ihnen nach dem Mund. Nie war diese Neigung klarer und fataler zu erkennen, als an jenen Tagen im September 2015, als Merkel den halben Nahen Osten nach Europa einlud. Gleichsam über Nacht hebelte sie die ganze Flüchtlingspolitik der EU aus, öffnete die Grenzen, ohne die übrigen Länder im Schengen-Raum (also auch die Schweiz) zu fragen, und bis zu einer Million Menschen oft unbekannter Herkunft, meistens junge Männer, strömten nach Deutschland. Sie werden dieses Land verändern, ohne dass die bisherigen Bewohner dazu etwas zu sagen gehabt hätten. Merkel entschied ohne Parlament und ohne Kabinett…Populisten sind Politiker der Grundsatzlosigkeit. Sie sind nicht in der Politik, weil sie ein Anliegen haben, sondern sie sind das Anliegen selbst – und dieses besteht daraus, alles zu tun, um eine Wahl zu gewinnen und an der Macht zu bleiben, um vier Jahre später noch einmal eine Wahl zu gewinnen und an der Macht zu bleiben, während sie in der Zwischenzeit alles tun, um eine Wahl zu gewinnen und an der Macht zu bleiben. Wenn Merkel am kommenden Sonntag wie erwartet die Bundestagswahl für sich entscheidet, wird sie aus zwei Gründen in die Geschichte eingehen: Dass sie viele Wahlen gewann, und nie jemand herausfand, wozu. (Basler Zeitung)
(Basler Zeitung. Es gibt wenigstens noch ein Land, in dem Zeitungen auf Deutsch erscheinen.)

Elektro-Lobby rät vorerst vom Stromer-Kauf ab – Keine Steckdose mehr frei: Elektro-Land Norwegen hat massives Problem
Norwegen ist das Land mit dem größten Elektroauto-Marktanteil weltweit – dank staatlicher Förderung. Jetzt aber rät die Elektro-Lobby vom Stromer-Kauf ab, wenn man das Auto nicht zuhause laden kann. Die Geschichte einer nicht zuende gedachten Revolution… Der prozentuale Anteil der neu zugelassenen E- und Hybrid-Autos liege inzwischen bei 35 Prozent….50.000 Elektrofahrzeug und 30.000 ladbare Hybrid-Autos (Plug-In-Hybride) sind derzeit im Großraum Oslo registriert, bestätigte Sture Portvik von der Osloer Stadtverwaltung. Demgegenüber stünden 1300 kommunale Ladestationen….In Deutschland dagegen ist die Nachfrage nach E-Autos weiterhin gering. Dass die Elektroautos in Norwegen so beliebt sind, liegt vor allem an den finanziellen Vorteilen, die der Staat den Autofahrern gewährt: Mehrwertsteuer, Importsteuer und Kfz-Steuer fallen weg. In der Anschaffung kann die E-Variante vieler Autos deshalb billiger sein als die mit Verbrennungsmotor. «In Norwegen bezahlt man für einen E-Golf rund 250.000 norwegische Kronen (27.000 Euro) und für einen Benzin-Golf rund 300.000 Kronen (32.000 Euro)….Außerdem kann man in vielen Kommunen kostenlos parken, laden und zahlt keine Mautgebühren…Diese Förderung kostet den Staat eine Menge Geld. Dennoch hat das Parlament entschieden, dass bis 2020 erst einmal nicht daran gerüttelt werden soll. Ein Grund dafür ist die ehrgeizige Verpflichtung, dass bis 2025 alle neu zugelassenen Autos in Norwegen Nullemissionsfahrzeuge sein sollen. Erreichen will man das mit einem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Zuckerbrot in Form von Abgabenbefreiung für die, die mit Strom fahren. Peitsche in Form von hohen Abgaben und hohen Benzinpreisen, für die, die weiter mit fossilem Brennstoff fahren…Das kleine Land Norwegen, in dem 98 Prozent der Energie aus Wasserkraft gewonnen wird, eignet sich prima als Versuchskaninchen, weil dort im Gegensatz zu Ländern wie Deutschland oder China die Stromer auch in der Klima- und Schadstoff-Bilanz wirklich vergleichsweise sauber sind…

Propaganda statt Information

Schlechte Presse heiligt der Politik die Mittel zum Zweck

Druckfehler

(tutut) – Haben früher mal Auflagen stagniert oder sind gar gesunken, dann hat Presse überlegt, wie sie sich verbessern könnte. Die Qualität des Angebots regelt auch die Nachfrage. Dies gilt heute nicht mehr. Schlechtes wird noch schlechter gemacht. Nur eine Frage des Personals. Billig muss es sein. Ausbildung und Fähigkeiten stören nur. Denn schlechte Presse heiligt der Politik die Mittel zum Zweck. Propaganda statt Information ist das Gebot der Stunde.

Die dümmsten Kälber wählen nicht nur ihre Metzger selber. Sie bezahlen auch das Papier, in das sie eingewickelt werden. Nichts einfacher, als mit Medien  Geschäfte zu machen. Angesichts einer fehlenden Konkurrenz. Aber Geschäft haben Verlage und Chefredaktionen nicht im Sinn. Denn sonst würden sie sich nicht mit Sonderangeboten  verramschen und Leser zu ködern versuchen wie Säue mit Eicheln. Es scheint ein Alibitheater zu sein.

Kleider machen Leute, gute Leute machen gute Zeitung. Die kosten Geld. Aber Zeitung, Nachricht, darf kein Geld kosten. Denn jeder hat sie schon, bevor sie morgens als Papier im Briefkasten liegt, als herrschte noch das 19. Jahrhundert. In Zeiten, da selbst im fernsten Afrika die Ankunftszeiten der Busse in Pöblingen bekannt sind, ist der Zeitungsleser  ein armes Schwein,  weil er meint, Neuigkeiten zu erfahren.

Das Gegenteil ist der Fall. Mangels Konkurrenz  setzt das Monopol auf Monotonie. Die, die sich Zeitungen nennen, sind keine mehr, dafür schlechter, als es ihre Vorschreiber je sein konnten. Denn deren Beruf hatte noch so etwas wie Ehre. Zumindest, was das Handwerkliche anbelangte. Heute sind Redaktionen Außenstellen von Kitas und Hilfsschulen, behandeln ihre Leser oft wie unmündige Schwachsinnige und pfeifen auf Inhalte, verwandeln nur noch weißes Papier in Müll. Mit den Diktaten der Händler und Unterhändler. So machen es alle, weshalb auch dort, wo mehr als ein Einfaltsblatt politische Eitelkeiten austrägt, Vielfalt nur von der Zahl der Kopien abhängt.

Kinder mögen Märchen. Erwachsene ebenso. Und täglich grüßt das Murmeltier mit der Zeitung in der Hand. Mit der Wiederholung der Wiederholung. Wer kennt sie noch, die Bibel des Journalismus von Wolf Schneider und Paul-Josef Raue, das „Handbuch des Journalismus“? Ihre Vorstellung von Journalismus wird denen, die heute irgendwas mit Medien machen, wie eine Fossilienschau anmuten. „Unsere Überzeugung ist, dass die Einstellung zum Beruf und die Grundzüge des Handwerks allen Sparten des Journalismus gemeinsam sind oder mindestens gemeinsam sein sollten: die saubere Recherche, die klare Darstellung, der Wille, unsere Mitbürger redlich und lebendig zu informieren. Nicht einmal in der Sprache sollte es einen Unterschied geben, einer verbreiteten Irrlehre zum Trotz: Dem Rundfunkjournalisten wird gepredigt, dass er für die Ohren schreiben soll; wir predigen den Zeitungs- und Zeitschriftenredakteuren dasselbe“.

„Die Ethik des Journalismus ist eine Service-Moral“
Welche Journalisten sie nicht meinen, sind die, „bei denen man sich streiten kann, ob sie Journalisten zu heißen verdienen. Wer in der Branche nur einen Job finden, wer sich also lediglich marktgerecht verhalten will – der braucht wenig zu können und wenig zu wissen, und Verantwortungsgefühl schadet ihm nur“. Für bedenklich halten Schneider und Raue vier Formen von „Journalismus“: den Krawalljounalismus, den überflüssigen Journalismus, den verknöcherten Journalismus und den missionarischen Journalismus. Sie schließen sich der Meinung von Johannes Gross an, der gesagt hat: „Der Journalist hat nicht Überzeugungen feilzuhalten oder für Glaubensbekenntnise zu wüten, sondern Nachrichten zu formulieren und Analysen auszuarbeiten. Die Ethik des Journalismus ist eine Service-Moral“.  Wäre es so, dann säße von denen, die drin sind, niemand mehr in irgendeiner Redaktion. Dort herrschte gähnende Leere. Stattdessen regieren diese Blätter und Sendungen.

Links, links, zwei, drei vier!

„ARD-Presseclub“ als abhängige Quasselstube gegen Rechts

ardabgehoben

Regierungskonforme linksgrüne Überflieger?

(gh) – Der Staatsfunk schämt sich gar nicht mehr, sondern fährt ganz ungeniert auf der linken Spur. Das ist zwar gegen die Straßenverkehrsordnung, aber alles, was rechts sein könnte, muss überholt, an den Rand gedrückt oder  in den Graben bugsiert werden. Denn richtig ist, was linksextremistischgrün ist. Wer’s noch immer nicht glaubt, musste sich nur die Karte für das Sonntagsmenüe des ARD-Presseclubs anschauen. Aufgetischt wurde wurde von den politisch Abhängigen ein Ungeheuer: „Wenn die Meinungsforschungsinstitute richtig liegen, dann wird am nächsten Sonntag zum ersten Mal seit den 50er Jahren eine Partei aus dem rechten Spektrum in den Bundestag einziehen“. Die AfD will übrigens die Zwangsgebühren für den Staatfunk abschaffen.

Sind nur noch Journalistendarsteller am Werk, welche mit Merkels Einheitsblock ebenfalls um Pfründe und bequemes überbezahltes Auskommen fürchten, da ganz auf Linientreue linksgrün getrimmt? Um gar nicht erst Meinungen aufkommen zu lassen, sind nur Vertreter linker Medien eingeladen worden. Denn sonst hätte ja einem Gast vielleicht auffallen können, dass der Staatsfunk als Quasselthema nur Kampf gegen Rechts aufkommen lassen wollte. Nur Blinde in der Runde? Und die wissen nicht, dass die CDU eine konservative rechte Partei ist (war)?

Wollen die Deutschland, falls davon noch ein Rest vorhanden ist, weismachen, dass die „CDU“ schon immer ein verkappter linksextremistischer Sozialisten- und Kommunistenverein war, es aber hevorragend verstanden hat, Mitglieder und Volk über ihre wahre Identität zu täuschen? Es scheint, Deutschland hat nicht nur die Politiker, die es verdient, sondern auch Medien,  welche sie vergackeiern.

Und so  tönt der Staatsfunk:

Zwischen Hass und Behaglichkeit – Brauchen wir eine andere Politik?

Wenn die Meinungsforschungsinstitute richtig liegen, dann wird am nächsten Sonntag zum ersten Mal seit den 50er Jahren eine Partei aus dem rechten Spektrum in den Bundestag einziehen.

Dann hätte der zeitgenössische Nationalismus, der sich anderswo in Europa schon längst etabliert hat, auch im Bund seine eigene Partei: Die AfD. Künftig säßen sechs Parteien im Parlament, was die Regierungsbildung nicht einfacher machen würde. Rechnerisch wahrscheinlich sind nur eine Große Koalition zwischen Union und SPD oder ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen.

Politische Spaltung?
Weshalb gibt es nun auch in Deutschland eine wachsende Sympathie mit nationalistischem Gedankengut und eine Zersplitterung der Parteienlandschaft? Fakt ist, dass wir zurzeit eine politische Spaltung erleben, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt haben. Auf der einen Seite sagt eine Mehrheit der Deutschen, dass sie mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden sind, auf der anderen Seite schlägt Angela Merkel bei ihren Wahlkampfauftritten insbesondere in Ostdeutschland unglaublich viel Wut und Hass entgegen, sodass man sich fragt:

Was ist los in diesem Land?
Woher rührt dieser Frust? Hat das möglicherweise etwas mit der geringen Unterscheidbarkeit der beiden Volksparteien zu tun oder doch eher mit der Schwäche der derzeitigen Opposition? Oder drückt sich darin eine tiefersitzende Abwendung von der Demokratie und ihren Volksvertretern aus? Welche Politik und welches Bündnis wären jetzt nötig, um diese Gräben zu überwinden?

Gäste (alternativlose linksgrüne regierungskonforme Besetzung)
Annette Binninger
Recherche-Chefin und Mitglied der Chefredaktion der Sächsischen Zeitung (Besitzer: 60 Prozent Gruner + Jahr (Bertelsmann), 40 Prozent Medienbeteiligungsunternehmen der SPD)
Nico Fried
Leiter der Parlamentsredaktion, Süddeutsche Zeitung (81 Prozent Südwestdeutsche Medien Holding)
Christiane Hoffmann
Stellvertretende Leiterin des Berliner Hauptstadtbüros von „Der Spiegel“ (erübrigt sich jedes Wort)

Moderator
Jörg Schönenborn
Jörg Schönenborn ist seit dem 1. Mai 2014 WDR-Fernsehdirektor. Den Presseclub moderiert er seit Januar 2008
(Der hat mal die Zwangsgebühren als „Demokratie-Abgabe“ bezeichnet. Womit er nicht ganz Unrecht hat, denn Demokratie haben Staatsfunker spätens vor der Tür abgegebn.)

Ja, was ist bloß los in diesem abgeschafften Land, das in eine Diktatur verwandelt worden ist!

Die Büchse der Pandora

Man muss den Informanten vor sich selber schützen

Von Gastautorin Marion Titze

Ausgerechnet der Zeitung mit der Welt im Namen, Deutschlands 1948 gegründeter Welt am Sonntag, ihr wird mit der Ausgabe vom 10. September 2017 und -Doppelschlag – der Ausgabe von Welt am Sonntag / kompakt, gegründet 2010, der traurige Ruf zufallen, die dritte deutsche Republik zum Gebrauch der Denunziation freigegeben zu haben.

Wer immer es war, der eine private E-Mail – gefälscht oder nicht gefälscht – zu Zwecken der Bloßstellung an die Redaktion gegeben hat, er darf sich jetzt Denunziant nennen.

Was ist ein Denunziant? Der Denunziant ist ein Mensch, der sich gebraucht fühlt.

Um ihn in diesem guten Gefühl zu bestärken, durfte er sich in der kleinen deutschen Nebenrepublik Informant nennen. Nichts sollte ihn an der Redlichkeit seiner Mission zweifeln lassen.

Nach der Wende und in den auf sie folgenden neunziger Jahren gab es neben der ungeteilten IM-Entrüstung auch Leute im Westen, die sich bange fragten: Was wäre wenn? Wenn ich nicht auf der richtigen Seite geboren wäre?

Und nun? Wo wir auf der richtigen Seite sind? Was sollte uns jetzt durch den Kopf gehen?

Mir geht durch den Kopf, dass eines immer gilt: Man muss den Informanten vor sich selber schützen.

Ich kenne Menschen, deren Leben zerstört war, nachdem sie erkannt hatten, wozu sie sich hatten verleiten lassen. Man wird nie mehr ruhigen Gewissens schlafen. Denn ein geleakter Privatbrief ist nichts, was einen zu einem geadelten Whistleblower machen kann. Es ist kein ziviler Ungehorsam, wenn man einen Freund verrät und ans Messer liefert. Man ist noch nicht mal ein Verräter. Man ist lediglich das Instrument einer Macht, die einen benutzt hat. Einer Medienmacht in unserem Fall. Ja, es ist unser Fall. Weil es unsere Welt ist. Nie und nimmer sollte eine Redaktion der Versuchung nachgeben, den Schutz des privaten Raums für aufgehoben zu erklären. Selbst wenn man die AfD für den Gottseibeiuns hält, gilt das Briefgeheimnis.

Wenn die Auffassung, dass der Zweck die Mittel heiligt, Fuß fasst, was wird dann aus dem Rechtsstaat?

Ich bin nicht unter denen, die das Wort ständig verwenden. Ich bin froh, wenn ich keinen Anwalt brauche und froh, dass ich einen bekäme, wenn ich in der Bredouille sein sollte.

Ich weiß auch nicht, warum ich mir zur „Welt kompakt“ an dem Sonntag auch die Zeitschrift „konkret“ kaufte. Vielleicht wegen Jutta Ditfurth, für die der Staat porentief repressiv ist. Wir sind gleichaltrig; mein repressiver Staat ist von der Bildfläche verschwunden. Während für sie die Hamburger Polizisten dieselben gewaltgeilen Bullen sind, wie die damals auf Benno Ohnesorg einknüppelnden. Und geht das gefühlte Recht junger Radikaler auf Vermummung vielleicht auf jene Papiermasken zurück, mit denen die gegen den Schah protestierenden persischen Studenten sich vor ihrem Geheimdienst schützten? Ist das nicht alles sehr lange her?

Es gibt keine spezifisch deutsche Kultur außerhalb der Sprache. – Alle Welt meint, das sei der Meinungsbeitrag einer Staatsministerin gewesen, nein, nicht für Kultur, aber das hätte auch schon niemanden mehr gewundert, dass die Kulturministerin nicht widerspricht, wenn die Integrationsministerin so etwas als Regierungsvorlage in ein Positionspapier schreibt und publiziert. Bleibt das gänzlich unwidersprochen, muss man doch annehmen, daß die Sicht von der Regierung geteilt wird. Wenn ich jetzt böse wäre, würde ich sagen, da ist allerhand entsorgt worden.

Zum Beispiel Jutta Ditfurth und ich, zwei Frauen, von denen eine vor und eine hinter der Mauer gelebt hat. Man wird es vielleicht nicht glauben, und es ist vielleicht auch nicht mehr von allzu großem Interesse, aber spezifisch deutsch ist es schon. Es ging auch um Integration, und es gab selbstverständlich Stigmatisierung, nur hat das damals noch niemand Rassismus genannt und es gab keine Diskriminierungsneurose. Wenn jemand zu mir gesagt hätte: Hau ab nach Sachsen! dann hätte ich gelacht, weil ich in Berlin lebe und die Berliner verstehe, wenn sie die Sachsen schmähen wegen ihrer Vielzahl. Der Sachse kommt einzeln einfach besser an, er wird dann unsicher und besinnt sich auf seinen eingeborenen Humor. Zur deutschen Kultur hat der sächsische Humor wenig beigetragen, was über den Ruhm der Provinz hinausginge. Aber das zum Beispiel ist auch spezifisch deutsch: das Leiden an der Provinz.

Falls nun alles wieder so kommt nach den Wahlen: dieselbe Kulturstaatsministerin, dieselbe Frau Özoğuz, dieselbe Kanzlerin sowieso, dann möchte ich einen Vorschlag machen. Hin und wieder begibt sich jemand auf die Suche nach der – zugegebenermaßen schon ziemlich verschollenen – deutschen Kultur.

Ich zum Beispiel würde einen Vers aus Rilkes Gegenstrophen beisteuern.

Wir, von uns selber gekränkt,
Und Kränkende gern und gern
Wiedergekränkte aus Not.
Wir wie Waffen, dem Zorn
Neben den Schlaf gelegt.

Für Männer, die mehr aus der Ehre leben als die nicht so ehrpusseligen Deutschen, könnte das doch eine Brücke sein, herauszufinden aus Rachekulturgedanken.

Aber vielleicht ist das meine östliche Naivität, wir waren ja sehr kulturpusselig da drüben.
(vera-lengsfeld.de)